Was Sie hier daraus machen, ist völlig außerhalb jeder Verhältnisse, Herr Bode und Herr Nacke. Das müssen Sie doch langsam einmal begreifen nach anderthalb Jahren.
(Beifall bei den GRÜNEN - Jens Na- cke [CDU]: Geplanter Verfassungs- bruch! - Weitere Zurufe von der CDU)
Herr Thiele, ich kann verstehen, dass Ihnen Ihre substanzlose Kampagne und Ihr substanzloser Entschließungsantrag mittlerweile selber peinlich sind.
Aber wenn Sie eine Kampagne gegen die Landwirtschaftspolitik fahren und einen Entschließungsantrag gegen den Landwirtschaftsminister vorlegen, dann müssen Sie es in diesem Parlament ertragen - weil es zum Parlamentarismus gehört -, dass Frau Piel zu Recht auf die gute Arbeit des Landwirtschaftsministers hinweist. Für eine Entlassung gibt es überhaupt nicht den geringsten Grund, meine Damen und Herren.
Vielen Dank. - Jetzt hat sich der Ministerpräsident gemeldet. Herr Ministerpräsident Weil, bitte schön!
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte gerne namens der Landesregierung noch einige wenige Bemerkungen in diesem Zusammenhang machen und mich zunächst einmal sehr herzlich bei allen Mitgliedern des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses für ihre Arbeit bedanken.
Die Mitglieder des Ausschusses haben wirklich mit großer Akribie, mit großer Sorgfalt über einen langen Zeitraum hinweg Zeugen befragt. Sie haben Tausende von Aktenseiten studiert. Ich finde, im Nachhinein muss man sagen: Das ist wirklich eine wertvolle Arbeit gewesen. Dafür bedanke ich mich bei diesen Mitgliedern auch namens der Landesregierung sehr herzlich.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Jens Nacke [CDU]: Bitte schön! Sehr gerne haben wir das ge- macht!)
Wir wissen nämlich nach diesem wirklich intensiven Studium, nach diesen intensiven Ermittlungen: Gemessen an dem, was Anfang September 2013 bekannt gewesen ist, was jedes Mitglied des Niedersächsischen Landtages wusste, ist kein einziger relevanter Sachverhalt hinzugekommen. - Das wissen wir, das haben wir jetzt schriftlich.
Das halte ich in der Tat für ein wichtiges Ergebnis. Denn das heißt gleichzeitig auch: Die Landesregierung hat Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren, zutreffend informiert. Das bestätigt die Arbeit des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses.
Umgekehrt darf man auf dieser Grundlage auch feststellen: Die Vorwürfe, die die Opposition mit großer Vehemenz über mehr als anderthalb Jahre
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Christian Dürr [FDP]: Sa- gen Sie einmal etwas zu Bückeburg, Herr Weil!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Ihr rhetorischer Kraftaufwand verhält sich umgekehrt proportional zu dem, was herausgekommen ist. Sie haben von Anfang an einen toten Gaul geritten, und inzwischen reiten Sie nur noch das Gerippe dieses Pferdes.
(Heiterkeit und Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Christian Dürr [FDP]: Sagen Sie einmal etwas zu Bückeburg, zu dem Urteil des Staats- gerichtshofs! - Zurufe von der CDU)
- Weil mich der Kollege Nacke gerade ein weiteres Mal mit seinen Zwischenrufen beehrt, will ich mich auch bei ihm herzlich für seine Arbeit bedanken. Niemand, Herr Kollege, beschreibt Ihren Arbeitsstil besser als Sie selber: Ich - - -
Herr Ministerpräsident, ich darf Sie kurz unterbrechen. Der Kollege Thiele würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es fällt schwer, auf diesem Niveau mit Ihnen zusammenzuarbeiten und mit Ihnen zu diskutieren. Das gestehe ich offen.
trages ist und obwohl von ihm nun zuallerletzt bisher in der Debatte die Rede gewesen ist - eines feststellen: Christian Meyer war, ist und bleibt ein sehr erfolgreicher Landwirtschaftsminister.
Jetzt hat sich der Kollege Bode noch einmal - nach § 71 Abs. 3 der Geschäftsordnung - zu Wort gemeldet. Bitte schön! Sie haben zwei Minuten, Herr Kollege.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Ministerpräsident, weil Sie gerade gesagt haben, es sei kein Erkenntnisgewinn gegenüber den ersten Aussagen im Plenum eingetreten, möchte ich Ihnen vorhalten, dass die Landesregierung die Verpflichtung hat, dem Parlament Sachverhalte umfassend und vollständig darzulegen.
Bei der Frage, ob der Staatssekretär a. D. Paschedag bereit war, für das Gehalt eines Staatssekretärs nach B 9 nach Niedersachsen zu kommen, oder nicht, haben sowohl Minister Meyer als auch Minister Schneider und auch andere hier immer wieder vorgetragen: Er war bereit, für B 9 zu kommen. - Im Untersuchungsausschuss hat Minister Meyer zumindest gesagt, das sei eine Aktuelle Stunde gewesen, da sei die Redezeit für den kompletten Sachverhalt zu kurz gewesen. Aber ansonsten hat die Landesregierung immer behauptet, dieser Sachverhalt treffe so zu.
Wir wissen aber, dass Sie durch ein Gespräch mit dem Chef der Staatskanzlei Mielke unmittelbar nach der erfolgten Versetzung wussten, dass dieser Sachverhalt zu diesem Zeitpunkt nicht mehr stimmte, sondern dass Staatssekretär a. D. Paschedag sich weigerte, daran mitzuwirken, ein Zielgehalt von B 9 zu erreichen. Hier im Parlament und in den Antworten auf die Anfragen hätte das vollständig vorgetragen werden müssen.
Deshalb möchte ich aus der Plenarsitzung vom 26. Januar 2005 zitieren - das ist, Herr Kollege Tonne, Seite 5819 -:
„Es gilt weiterhin das Sprichwort, meine Damen und Herren: Wer die ganze Wahrheit kennt und nur die halbe Wahrheit nennt, ist trotzdem ein ganzer Lügner. Ich finde, das ist ein gutes Motto, das wir anscheinend in Bezug auf Ihren Regierungsstil akzeptieren müssen.“
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Petra Tiemann [SPD]: Unter Ihrem Ni- veau zu fahren, ist schon schwer! Aber das war deutlich drunter! - Ge- genruf von Christian Dürr [FDP]: Was, Gabriel?)
Jetzt hat der Kollege Nacke um das Wort gebeten, ebenfalls nach § 71 Abs. 3. Dreieinhalb Minuten! Bitte schön, Herr Kollege!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Ministerpräsident, eines vorweg: Sehr gerne und sehr herzlich habe ich die Arbeit in diesem Untersuchungsausschuss vorgenommen und all die Akten gelesen, die Sie produziert haben. Darauf können Sie sich aber schwer verlassen: Das hat mir wirklich ganz, ganz viel Freude gemacht, meine sehr verehrten Damen und Herren;
und zwar deshalb, weil dabei folgendes Ergebnis herausgekommen ist - ich will Ihnen gerne noch einmal auf die Sprünge helfen -: Am Morgen des Tages, an dem Sie Herrn Paschedag entlassen haben, hat Herr Meyer Sie - das wissen wir - auf das Gespräch zwischen ihm und Herrn Paschedag und Ihnen hingewiesen, in dem der Dienstwagen Thema gewesen ist. Am Mittag desselben Tages haben Sie mit Journalisten vor dem Plenarsaal gestanden und haben auf Ihre Gespräche Anfang August zu eben diesem Thema mit Herrn Paschedag, auf die Telefonate, verwiesen. Dann sind Sie in das Parlamentsgebäude gekommen - es war das andere -, an dieses Rednerpult - das ist mit umgezogen - und haben diesem Parlament nicht die Wahrheit gesagt. Sie haben hier einfach vertuscht.
Und anschließend haben Sie Verfassungsbruch begangen. Sie tragen dafür die Verantwortung. - Dass Sie sich nicht dafür schämen, dass hier nicht einzuräumen! Alles ist bewiesen durch die Akten, die wir Ihnen erst heraussaugen mussten, weil das Verfassungsgericht das beschlossen hat. Sie wollten nichts herausrücken, sie wollten vertuschen. Sie haben da Ihre ganze Landesregierung mit in Verantwortung genommen. Dass Sie sich nicht dafür schämen, sich hier nicht dafür zu entschuldigen, kann ich nicht nachvollziehen.