Herr Kollege Nacke, Ihre Freude und Ihr Grinsen über die Arbeit beim Untersuchungsausschuss in allen Ehren! Aber ein Untersuchungsausschuss ist doch nicht dazu da, einem Politiker, der offenbar mit seinen übrigen Ausschussfunktionen nicht zufrieden ist, irgendeine persönliche Befriedigung zu verschaffen.
Herr Nacke, wenn Sie in Ihrer Fraktion keinen vernünftigen Sprecherposten abbekommen, dann klären Sie das doch intern, aber behelligen Sie nicht die Öffentlichkeit mit solchen Instrumenten.
(Christian Dürr [FDP]: Jetzt weiß ich, warum Herr Tonne nicht wollte, dass Sie noch einmal reden, Herr Limburg!)
Zu Ihren erneuten Vorwürfen, die auch bei mehrmaliger Wiederholung nicht wahrer werden: Sie vermischen Dinge, die nichts miteinander zu tun haben. Der Herr Ministerpräsident hat im Plenum auf die Frage nämlich nicht gesagt, er könne sich an nichts erinnern, sondern er hat darauf hingewiesen, dass er, weil sich die Frage auf sämtliche Gespräche bezog, erst seine eigenen Unterlagen prüfen möchte und dann die Antwort nachreicht, was er am Folgetag unmittelbar getan hat.
(Christian Dürr [FDP]: Aber fünf Minu- ten vorher wusste er noch komplett Bescheid! Das ist doch lächerlich!)
So, wie Sie das hier darstellen, ist es eine Verdrehung, die fortsetzt, was Sie in den letzten Monaten getan haben.
Herr Bode, Sie haben von neuen Erkenntnissen gesprochen. Da haben Sie natürlich einige neue Erkenntnisse verschwiegen. Der Untersuchungsausschuss hat so bahnbrechende Erkenntnisse wie das Modell der Klimaanlage zutage gebracht. Der Untersuchungsausschuss hat zutage gefördert, wie die Berechnung der Heizkosten in einem Staatssekretärsbüro erfolgt.
Der Untersuchungsausschuss hat so bahnbrechende Dinge hervorgebracht wie die Information, dass der Dienstwagen eine Nacht im Ministerium für Wissenschaft und Kultur geparkt war.
Dafür sind wir alle in diesen Landtag gewählt, aber nicht für so einen Unfug, wie Sie ihn hier monatelang gemacht haben.
Es liegt jetzt aber die Bitte um eine persönliche Bemerkung des Kollegen Winkelmann vor. Herr Kollege Winkelmann, wir haben es nicht gehört. Ich lese Ihnen einmal aus § 76 vor:
„Einem Mitglied des Landtages, das sich zu einer persönlichen Bemerkung zu Wort gemeldet hat, ist das Wort auch nach Schluss der Besprechung zu erteilen.“
„Das Mitglied des Landtages darf in der persönlichen Bemerkung nur Angriffe zurückweisen, die in der Aussprache gegen es gerichtet wurden, oder eigene Ausführungen berichtigen. Es darf nicht länger als fünf Minuten sprechen.“
Fühlen Sie sich hier inbegriffen? - Gut, dann gebe ich Ihnen das Wort zu einer persönlichen Bemerkung.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine persönliche Bemerkung geht in Richtung des Kollegen Tonne, der mich, wenn ich es richtig wahrgenommen habe, vorhin damit zitiert hat, ich hätte danach gefragt, ob eine bestimmte Mappe aus Pappe oder Plastik gewesen sei. Ich habe Sie so verstanden, Herr Kollege Tonne, dass Sie meine Frage in diesem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss ins Lächerliche ziehen wollten.
Ich sage Ihnen eines - zum Hintergrund -: Ja, ich musste diese Frage stellen, weil - ich darf jetzt erläutern, warum - nämlich die Zeugen, die hier aus dem Regierungslager aufgetreten sind, zum Teil so unter Amnesie zu leiden schienen, dass es derart einfach strukturierter Fragestellungen bedurfte, um sie überhaupt dazu zu bringen, sich zu Sachverhalten inhaltlich zu äußern.
Angeblich findet der Parlamentarische Untersuchungsausschuss nach den Regeln der Strafprozessordnung statt, die in meiner Wahrnehmung als
alter Strafrechtler fortlaufend gebrochen wurden. Wann immer man quasi den Angstschweiß von Zeugen spüren konnte, wurde mit Fragen zur Geschäftsordnung, die Sie oder auch der Kollege von den Grünen gestellt haben, für Sitzungsunterbrechungen gesorgt, und dann wurde im Nebenzimmer für die Aufrüstung der Zeugen, deren Vernehmung unterbrochen wurde, gesorgt.
Ich habe mich da fremdgeschämt. Ich schäme mich für Sie fremd, wenn Sie versuchen, eine Fragestellung, wie ich sie leider im Untersuchungsausschuss formulieren musste, zu diskreditieren. Ich verspüre Enttäuschung mit Blick auf das Niveau, das im Untersuchungsausschuss von Ihnen praktiziert wurde.
Die Fraktionen waren sich im Ältestenrat darüber einig, über den Entschließungsantrag in der Drucksache 17/3434 (neu) sofort abzustimmen. Wir kommen damit auch Ihrem Antrag entgegen, Herr Nacke.
Der guten Ordnung halber frage ich aber, ob Ausschussüberweisung beantragt wird. - Das ist nicht der Fall.
Dann stimmen wir jetzt über den Antrag ab. Wer den Antrag in der Drucksache 17/3434 annehmen will, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Das Zweite war die Mehrheit. Ich danke Ihnen.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Jens Nacke [CDU]: Das fällt einigen hier aber sehr schwer!)
Meine Damen und Herren, vom Kollegen Bode ist in der ersten Kurzintervention das Wort „Verfassungsbrecher“ benutzt worden. Wir haben das hier als grob abwertende provokative Bemerkung gewertet, und dafür muss ich Ihnen einen Ordnungsruf erteilen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind jetzt am Ende der Vormittagssitzung. Es ist 12.50 Uhr. Wir hatten ursprünglich vorgesehen, um 14.15 Uhr wieder anzufangen.