- Meine Damen und Herren, ich habe mich vertan, 14.45 Uhr war vorgesehen. Dann machen wir, mit Ihrem Einverständnis, um 14.30 Uhr weiter.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nehmen Sie bitte Platz, damit wir ordnungsgemäß in unsere Nachmittagssitzung eintreten können. Die Kollegin Klopp wird uns jetzt hier komplettieren. - Da wir jetzt einen vollständigen Sitzungsvorstand haben, begrüße ich Sie zu unserer Nachmittagssitzung. Ich hoffe, Sie hatten guten Appetit und haben sich vom heutigen Vormittag erholt.
Wir treten in den weiteren Verlauf der Tagesordnung ein, und ich rufe, wie im Ältestenrat vereinbart, zusammen auf
Tagesordnungspunkt 6: Abschließende Beratung: Technische Universitäten stärken - Exzellenzinitiative nicht aufgeben - Kürzungen zurücknehmen! - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 17/2891 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Kultur - Drs. 17/3415
Tagesordnungspunkt 7: Erste Beratung: MINT-Fächer an den niedersächsischen Hochschulen stärken - Nachwuchs gewinnen und halten - Exzellenz unterstützen - Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 17/3438
Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, den Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 17/2891 - abzulehnen. Eine Berichterstattung dazu ist nicht vorgesehen. Für die Antragsteller hat das Wort der Abgeordnete
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Niedersachsen hat ein essenzielles Interesse daran, dass seine Technischen Universitäten in der internationalen Spitzenklasse mitspielen. Wir haben Weltmarktführer an vielen Stellen. Ich nenne nur VW, Conti, Otto Bock, aber auch viele andere, die letztlich auf technisches Know-how angewiesen sind, wenn sie ihre Plätze behaupten wollen und, was wir hoffen, auch ausbauen wollen.
Wir haben darüber hinaus weitere Herausforderungen, die nur technisch zu lösen sind. Ich nenne Elektromobilität, Umstellung der Energieversorgung auf regenerative Energien. Nichts davon, meine Damen und Herren, kann ohne Ingenieure, ohne Naturwissenschaftler, ohne Mathematiker oder ohne Technik gelingen.
Auf der anderen Seite hat Niedersachsen auch das Potenzial dazu, diesen Herausforderungen gerecht zu werden. Wir haben die kritische Masse an technischen Professuren in Niedersachsen, um diesem Anspruch gerecht zu werden. Wir als CDU erwarten von einer Landesregierung, dass sie die Kapazitäten im technischen Bereich, die wir im Ländervergleich mit überproportional viel Landesmitteln ausstatten, in eine optimale Aufstellung bringt.
Worum geht es insbesondere in den nächsten Jahren, meine Damen und Herren? Es ist durch die Koalitionsregierung aus CDU und SPD in Berlin angekündigt, dass es nach dem Jahr 2017 einen Anschluss zur Exzellenzinitiative geben soll, indem Bundesgeld verteilt wird, meine Damen und Herren, das wir dringend gebrauchen, um unsere Stärken gerade in den Technischen Universitäten zu stärken. Die Große Koalition hat angekündigt, nach 2017 weitere vier Milliarden in eine Exzellenzinitiative zu investieren.
Darin geht es zum einen um die Profilierung von Exzellenzstandorten als weltweit führende Zentren der Spitzenforschung mit internationaler Ausstrahlung und Anziehungskraft. Zum anderen - das ist dort als Auftrag explizit erwähnt - soll es auch um die Förderung von regionalen Kooperationen gehen. Ich wiederhole, meine Damen und Herren von SPD und Grünen: Es soll um die Förderung von regionalen Kooperationen in der Wissenschaft
gehen. - Dazu können sich einzelne Standorte verbinden, um einen Schwerpunkt zu setzen. Es wird also anders als in vergangenen Runden nicht mehr um eine erkleckliche Zahl von Eliteuniversitäten gehen, sondern lediglich noch um eine Handvoll Universitäten, die tatsächlich in den Genuss dieser Förderung kommen. Unser vehementes Interesse ist, dass auch niedersächsische Universitäten dabei sind.
Sie zetteln Strukturdiskussionen an. Allen Beteiligten ist klar: Der Auftrag zur Zerschlagung der Niedersächsischen Technischen Hochschule kam von Ministerpräsident Weil.
Frau Ministerin Heinen-Kljajić vollstreckte willfährig, hat aber bis heute kein Konzept, wie es weitergehen soll.
Die von Ihnen bestellten Gutachter haben Ihnen völlig andere Empfehlungen gegeben, als Sie jetzt umsetzen. Das alles ist ein Stückwerk, das jetzt ein Moderator, den Sie gesucht haben, wieder zusammenbinden soll.
Wir als CDU möchten, dass die Technischen Universitäten in Niedersachsen gestärkt werden und die Hochschulen bei ihren Anstrengungen für die nächste Exzellenzinitiative intensiv unterstützt werden. Wir möchten, dass die Hochschulen - - -
Herr Kollege Hillmer, Sie dürfen gleich weitermachen. - Ich habe die Bitte, dass die Gespräche an den Regierungsbänken eingestellt werden. Es ist im Moment eine sehr starke Geräuschkulisse im Plenarsaal. Bitte konzentrieren Sie sich auf die Rede des Abgeordneten Hillmer. - Bitte!
Sehr schön. Danke schön. - Das alles möchte RotGrün ausdrücklich nicht. Sie haben ohne Anhörung der Betroffenen diesen Antrag abgelehnt. Sie haben die Hochschulen nicht angehört, Sie haben die Professoren nicht angehört, Sie wollten auch die Studierenden nicht anhören.
Alles das findet bei Ihnen nicht statt. Sie warten einfach so lange, bis die Regierung sich eine Meinung gebildet hat, bevor Sie selbst das Denken beginnen.
Meine Damen und Herren, was hat Ihnen die Technische Universität Clausthal getan? Ist das Teil Ihres Südniedersachsenplans? Sie koppeln die Technische Universität Clausthal aus der Zusammenarbeit der Technischen Universitäten ab. Clausthal soll jetzt mit gekürzten Mitteln eine isolierte Entwicklungsplanung vorlegen. Sie nehmen billigend in Kauf, dass die traditionsreiche Uni in Clausthal gefährdet wird.
Meine Damen und Herren, ich komme kurz zum Antrag, den SPD und Grüne zum Stichwort MINT vorgelegt haben. Herzlichen Glückwunsch! Das ist Ihr erster Antrag in zweieinhalb Jahren im Bereich Wissenschaft und Kultur.
Pünktlich zur Halbzeit bringen Sie jetzt einen Antrag ein. Herzlichen Dank! Das gibt uns jetzt vielleicht Gelegenheit, dass wir im Ausschuss einmal etwas intensiver auch über Ihre Anträge beraten können. Dabei ist MINT doch eigentlich gar nicht Ihr Thema. Ich habe keine Parteitagsdiskussionen gefunden, in denen Sie sich damit auseinandergesetzt haben. Ihnen sind doch Themen wie „sexuelle Diversität“ deutlich wichtiger als die Vermittlung technischer Kompetenzen.
Ich gebe Ihnen jetzt die Belege: IdeenExpo. Wir haben monatelang darum gerungen, dass Sie die IdeenExpo, dieses Erfolgsprojekt Niedersachsens, fortsetzen wollen. Erst nach monatelanger Überzeugungsarbeit haben Sie endlich eingelenkt. HannoverGEN haben Sie aus ideologischen Grün
den eingestellt. Das gilt aktuell auch in Bezug auf die Diskussion, die wir heute Morgen geführt haben, über Kooperationen von Schulen mit technischen Betrieben z. B. der Entsorgungs- oder der Versorgungsbrache. Das alles sind doch Indizien dafür, dass Sie im Grunde technikfeindlich sind.
Die Technikfeindlichkeit von Rot-Grün ist doch das eigentliche Problem für die MINT-Vermittlung in Niedersachsen.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Christian Dürr [FDP]: Sehr richtig! - Widerspruch bei der SPD)
Dieser Antrag liest sich doch so, als sei er im MWK geschrieben. Darin wird vieles aufgezählt und belobigt, was in den letzten Jahren in der Landesregierung schon gemacht wurde. Das geht letztlich zurück auf einen Antrag aus dem Jahre 2011 mit der Nr. 16/4322 von CDU und FDP. Vieles von dem, was dort gefordert wurde, wird heute von der Landesregierung auch unter Ihrem Namen belobigt.
Eines müssen Sie mir allerdings noch erklären: Wie wollen Sie die Hochschulen ohne zusätzliches Geld stärken? Sie haben den Technischen Universitäten 5 Millionen Euro entzogen. Das soll eine Stärkung der Technischen Universitäten sein? - Ihr Antrag läuft der Entwicklung hinterher. Wir werden dazu einen konkreten Antrag einbringen. Ich hoffe, dass Sie dann einmal einer Anhörung im Wissenschaftsausschuss zustimmen werden. Wenn Sie sich konkret für die Technischen Hochschulen einsetzen wollen und wenn Sie einen Beitrag des Parlaments zur Zusammenarbeit der Hochschulen leisten wollen, dann müssen Sie jetzt unserem Antrag zustimmen.
Vielen Dank, Herr Hillmer. - Zu diesem verbundenen Tagesordnungspunkt, aber zugleich auch zur Einbringung zu Tagesordnungspunkt 7 hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion Frau Dr. Lesemann. Bitte schön!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Wir bündeln unter diesem Tagesordnungspunkt zwei Anträge. Der Antrag der CDU