Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Wir bündeln unter diesem Tagesordnungspunkt zwei Anträge. Der Antrag der CDU
Fraktion ist im Wesentlichen eine Reaktion auf die Aussetzung des NTH-Gesetzes. Der Antrag der Koalitionsfraktionen, der Antrag von Rot-Grün, erweitert den Blick auf die MINT-Fächer an den niedersächsischen Hochschulen insgesamt und entwickelt Perspektiven für die Fachkräftesicherung in diesem Bereich.
Natürlich ist die Stärkung von MINT-Fächern unser Thema, ein Thema von Rot-Grün. Hierzu hat sich die Landesregierung in vielfältigen Initiativen eingebracht und Tagungen durchgeführt. Auch wir als Fraktion stehen natürlich dafür. Ich weiß gar nicht, was Sie da wollen.
Bereits im Wissenschaftsausschuss haben wir erklärt, dass wir den Antrag der CDU-Fraktion für zu kurz gegriffen halten. Überdies strotzt bereits die Überschrift von falschen Behauptungen - immer nach dem Motto: Wenn man nur genug mit Dreck wirft, dann bleibt schon etwas hängen. - So verfahren Sie ja ganz gerne, Herr Hillmer.
Zu Ihrer ersten Falschbehauptung, die Exzellenzinitiative werde aufgegeben, sage ich Ihnen Folgendes: Die Exzellenzinitiative des Bundes und der Länder zur Förderung von Wissenschaft und Forschung an deutschen Hochschulen ist ein 2005/2006 erstmals ausgelobtes Förderprogramm in Deutschland, das parallel zur grundlegenden Umgestaltung des Hochschulwesens durch den Bologna-Prozess anlief. Die Debatte um Zukunft und inhaltliche Ausgestaltung und über die zukünftige Exzellenzinitiative nimmt im Bund derzeit an Fahrt auf. Bund und Länder haben Ende 2014 in einem Grundsatzbeschluss festgelegt, die Exzellenzinitiative auch nach 2017 weiterzuführen.
Ich kann weder sehen, dass in Niedersachsen Kürzungen im Bereich der Exzellenzinitiative vorgenommen worden sind,
noch, dass es Kürzungen in diesem Bereich gegeben hat. Das Land kommt seinen Verpflichtungen vollumfänglich nach. Kürzungen können nicht zurückgenommen werden, weil es Kürzungen nicht gegeben hat.
Ich möchte Sie daher auffordern: Haben Sie den Schneid, und nehmen Sie Ihre irreführenden Behauptungen zurück!
Diskutieren Sie konstruktiv mit uns, wenn es um die Fortsetzung dieses Programms der Exzellenzinitiative geht!
Festzustellen ist vielmehr, dass die NTH bei der Exzellenzinitiative in der Regierungszeit von CDU und FDP gescheitert ist.
Meine Damen und Herren, systemimmanente Konstruktionsfehler haben die NTH von Beginn an begleitet. Die NTH als Dachverband über den Hochschulen Braunschweig, Hannover und Clausthal war quasi eine Hochschule in der Hochschule. Als leere Universität, quasi ohne Studierende und Wissenschaftler, hat dieses Konstrukt nie die Akzeptanz gehabt, die nötig gewesen wäre, um diesen Versuch weiterzuführen. Deshalb ist es nur logisch und konsequent, dass Ministerin Heinen-Kljajić hier die Reißleine gezogen hat.
Zügig wird nun am Masterplan für künftige Kooperationen der Universitäten in Braunschweig und Hannover weitergearbeitet.
Im neuen Ansatz wird ausdrücklich die Forschungskompetenz der gesamten Region einbezogen. Das ist doch ein Fortschritt.
Liebe CDU, das sollten Sie wissen: Moderne Forschungsverbünde sind national und international aufgestellt und keineswegs nur Zusammenschlüsse von Universitäten.
Und was die TU Clausthal angeht: Auch diese Hochschule wird von uns sehr geschätzt. Für die dortige TU wird ein eigenes Zukunftskonzept erarbeitet.
Der von Ihnen geäußerte Wunsch, die Hochschulen nicht mit überflüssigen Strukturdiskussionen aufzuhalten, geht natürlich postwendend an Sie zurück. Die NTH-Hochschulen sind durch Ihre Regierung mit überflüssigen Strukturdebatten überzogen worden, die das unausgegorene NTHGesetz mit sich gebracht hat. Die NTH hat nie die in sie gesetzten Hoffnungen erfüllt. Es wird Zeit, dass auch Sie das akzeptieren.
Die im letzten Haushaltsbegleitgesetz vorgenommene Ruhestellung des Gesetzes gibt den Beteiligten nunmehr Zeit, nach eigenen Wegen, nach
Ich erkenne in Ihren Gesichtern wenig Überraschung, wenn ich hier die Ablehnung des Antrages der CDU vorschlage.
Meine Damen, meine Herren, gleichwohl legen wir das Thema MINT-Fächer nicht ad acta. Wir wollen mit unserem Antrag das Thema in der Breite diskutieren, und es ist ein sehr vielfältiges Thema. Wir wollen es nicht nur auf die drei Hochschulen beschränken, sondern die Hochschulen in Niedersachsen insgesamt in den Blick nehmen.
Die Landesregierung hat mit Unterstützung der sie tragenden Fraktionen bereits einiges hierzu auf den Weg gebracht. Beispielhaft nenne ich die Absicherung der Hochschulen mit dem Entwicklungsvertrag. Eine Masterplanung für die Wirtschaftsregion Hannover/Braunschweig wurde gestartet. Die soziale Öffnung der Hochschulen wurde vorangebracht. Das hilft auch denjenigen, die in den MINTFächern studieren wollen; denn das sind oftmals, wie wir wissen, Studierende aus erstakademischen Elternhäusern. Wir haben die IdeenExpo vorab gesichert. Mit dem Fachhochschulentwicklungsprogramm - etwas, was Sie gar nicht erwähnen - haben wir insbesondere auch Studienplätze im MINT-Bereich dauerhaft abgesichert. Von wegen: Das MINT-Thema gehört nicht zu unserem Portfolio.
Dies alles tun wir deshalb, weil für uns die Fachkräftesicherung wesentlich ist. Für den Fortschritt unseres Landes ist sie wichtig, natürlich auch für Forschung, Entwicklung und Innovation in unserem Bundesland. Es muss doch vor allem auch darum gehen, in den Fächern Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik Studierende und junge Leute zu gewinnen und zu halten. Das geschieht spätestens in den Schulen, keinesfalls erst auf den Hochschulen.
Unser Antrag reicht deshalb von der Schaffung von institutionellen Rahmenbedingungen z. B. durch die in Punkt 1 geforderte Unterstützung der Technischen Universität Braunschweig, der Leibniz
Universität Hannover und der Technischen Universität Clausthal bei der Masterplanung zur zukünftigen wissenschaftlichen Kooperation über die Vorbereitung auf die Weiterführung der Exzellenzinitiative bis hin zu den Rahmenbedingungen von Lehre - ein ganz wichtiges Thema; ein Schwerpunkt liegt hier im Bereich der Hochschuldidaktik - und quasi als Daueraufgabe die Gewinnung von Mädchen und jungen Frauen für das Themenfeld MINT.
Ich appelliere nochmals an Sie: Halten Sie sich bitte mit falschen Behauptungen zurück! Lassen Sie uns um die bessere Idee streiten, aber nicht um die am besten konstruierte Unterstellung!
Vielen Dank, Frau Dr. Lesemann. - Das Wort hat jetzt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Kollege Ottmar von Holtz.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Hillmer, Sie machen Exzellenz also an dem Fortbestand der NTH fest, wenn ich Sie richtig verstehe,
oder zumindest an einer Nachfolgelösung, was die NTH betrifft. Sie haben das unmittelbar in einen Zusammenhang gebracht.
Ich denke, Sie weinen, weil Ihr Projekt, die NTH, nicht so funktioniert hat, wie Sie es sich erhofft hatten. Sie weinen, weil die zuständige Ministerin handelt, da sie sieht, dass es mit dem NTHExperiment so nicht weitergehen kann.
Dabei zetteln Sie hier doch genau eine solche Strukturdiskussion an. Deswegen verstehe ich Ihre Argumentation nicht. Das, was Sie tun, wenn Sie sich hier hinstellen, ist eine Strukturdiskussion.
Was macht denn die Ministerin? - Sie hört genau hin. Sie hat sich das Gutachten der Wissenschaftlichen Kommission Niedersachsen genau durchgelesen und ihre Schlüsse daraus gezogen -
Ihr Antrag „Technische Universitäten stärken - Exzellenzinitiative nicht aufgeben - Kürzungen zurücknehmen!“ ist ein einziges Klagelied, weil Sie es nicht ertragen, dass die NTH die Exzellenz nicht erreicht hat, für die Sie sie einst geschaffen hatten. Niemand will die Exzellenzinitiative aufgeben - ganz im Gegenteil. Doch dass Exzellenz mit der NTH-Konstruktion nicht erreicht werden kann, das sollten mittlerweile auch Sie eingestehen, meine Damen und Herren der Opposition.
Der Weg, den wir einschlagen müssen, ist also ein anderer. Zunächst müssen natürlich die drei betroffenen Hochschulen bei der Masterplanung zur zukünftigen wissenschaftlichen Kooperation unterstützt werden. Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie dies aktiv tut, und das wird sie auch.
Doch die Problemlage ist wesentlich umfangreicher. Damit unsere Gesellschaft die Herausforderungen der Zukunft packen kann, brauchen wir vor allem innovative, technisch gut ausgebildete Fachkräfte, die mit neuen Ideen neue Wege gehen, damit wir in Zukunft energieeffizienter wirtschaften, ressourcenschonender produzieren und als Verbraucherinnen und Verbraucher noch umweltbewusster und klimaschonender mit unseren Ressourcen umgehen können.
Das heißt: Wir müssen die MINT-Fächer stärken. Wir müssen die Begeisterung an Mathematik, an Informatik, an den Naturwissenschaften und an Technik bei jungen Leuten wecken, damit sie sich für diese Fächer entscheiden. Wir müssen die Hochschulen bei ihren Anstrengungen unterstützen, Studierende für diese Bereiche zu gewinnen. Wir müssen mehr auf Hochschuldidaktik achten; das hat auch Frau Dr. Lesemann eben schon gesagt. Wir müssen sicherstellen, dass die Begeisterung in den Hochschulen für die Fragestellungen und Lösungen, die MINT-Fächer bieten, anhält. Wir müssen besonderes Augenmerk auf den Mangel an weiblichen Nachwuchskräften im MINTBereich legen. Wir müssen - das gehört natürlich auch dazu - die Hochschulen stärken, die in diesen Fächern Angebote haben. Forschungsverbünde, enge Kooperationen und eine enge Vernetzung zwischen den Technischen Hochschulen: Das alles ist unabdingbar. Da sind wir ja ganz nah beieinander, wenn ich Sie vorhin richtig verstanden habe, Herr Hillmer.
Im Übrigen brauchen wir eine Vernetzung nicht nur zwischen den Hochschulen; denn auch eine Vernetzung in die Gesellschaft hinein gewinnt immer mehr an Bedeutung. Transdisziplinarität spielt heute eine ebenso wichtige Rolle bei der Lösung von Zukunftsfragen wie interdisziplinäres Arbeiten. Ohne den Blick über den Tellerrand geht heute kaum mehr etwas. Grundlagenforschung ist gut und richtig. Aber am Ende müssen Innovationen auch eine Anwendung finden, sie müssen sich in andere Technologien einfügen. Denken wir beispielsweise an die Digitalisierung, die bereits alle Bereiche durchdringt! Und sie müssen auch auf Akzeptanz stoßen, sie müssen durch die Menschen angenommen werden.