Im Rahmen der Fachkräfteinitiative der Landesregierung kümmern wir uns außerdem nicht nur um die Frage, wie wir in ausreichendem Umfang Ausbildungskapazitäten zur Verfügung stellen können, sondern wir kümmern uns auch um das Thema, wie wir es schaffen können, die immer noch viel zu hohe Zahl der Studienabbrüche zu verringern und die Chancen, das Studium erfolgreich abzuschlie
ßen, zu verbessern. Es geht aber auch darum, wie wir Studienabbrechern eine sinnvolle Ausbildungsalternative in der beruflichen Bildung anbieten können. Sie sehen, Frau von Below-Neufeldt, dass wir an dieser Stelle durchaus Ihre Einschätzung teilen. Wir wollen im Rahmen der Fachkräfteinitiative die Durchlässigkeit des Bildungssystems in beide Richtungen ausweiten und haben eine eigene MINT-Initiative aufgelegt, und zwar auch, um das Thema Studienabbruch, das ja mit Blick auf die MINT-Fächer besonders gravierend ist, anzugehen.
Beim Fachkräftebedarf wie beim Aspekt, Hochschulen in ihrer Funktion als Motoren regionaler Entwicklung zu stärken - auch das ist neu -, werden wir auf der regionalen Ebene zukünftig alle relevanten Akteure - also: Hochschulen, Wirtschaft, Kammern usw. - näher zusammenbringen, indem wir die Förderinstrumente der Staatskanzlei, des Wirtschaftsministeriums und des MWK aufeinander abstimmen und an regionalen Bedarfen ausrichten. Kurzum: Die technischen Fachbereiche und die Hochschulen, die sie anbieten, sind bei uns in guten Händen. Wir nutzen das Potenzial in der Breite, wenn es um Ausbildung, Forschung und Entwicklung geht. Wir geben der Spitzenforschung in Niedersachsen den Raum, den sie braucht, um in flexiblen und breit aufgestellten Verbünden und Kooperationen ein Maximum an Exzellenzpotenzial auszuschöpfen, statt ihre Entwicklungsmöglichkeiten durch enge Strukturvorgaben von oben zu behindern.
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Herr Kollege Hillmer, CDU-Fraktion, hat sich noch einmal zu Wort gemeldet. Er möchte sowohl die Restredezeit seiner Fraktion als auch eine zusätzliche Redezeit, die sich daraus ergibt, dass die Landesregierung ihre Redezeit überzogen hat, in Anspruch nehmen. Sie haben für vier Minuten das Wort, Herr Abgeordneter.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Ministerin, Sie wissen, dass Sie am Erfolg der Exzellenzinitiative auch persönlich gemessen werden. Der Zeitplan, den Sie vorgestellt haben, läuft ja darauf hinaus,
dass Sie das NTH-Gesetz in 2015 nicht anwenden möchten. Ich frage Sie daher: Wird es ein geordnetes Gesetzgebungsverfahren für eine Anschlusslösung geben, oder machen Sie das wieder im Haushaltsbegleitgesetz, oder machen Sie es eventuell sogar am Parlament vorbei?
- Ja, das ist schon wichtig, meine Damen und Herren. Ihnen mag es ja egal sein, ob die Regierung am Parlament vorbei handelt. Wir aber wollen beteiligt werden, und auch die Öffentlichkeit hat einen Anspruch darauf.
Frau Ministerin, gesundbeten nützt nichts. Alles, was ich höre, ist, dass der Prozess zwischen Braunschweig und Hannover nicht gut läuft. Der Moderator hat bis zum 30. September einen Vertrag. Dann haben Sie noch drei Monate Zeit, um im Landtag ein Gesetz durchzubringen. Das ist natürlich verdammt eng.
Sie werden am Ende des Prozesses - das sage ich Ihnen voraus - Not haben, zu erklären, worin sich das Ergebnis des Reformvorschlags dieses Moderationsprozesses vom Reformvorschlag des NTHPräsidiums aus dem letzten Jahr unterscheidet. Am Ende bleibt einzig und allein der Rauswurf der TU Clausthal aus dem Verbund der Technischen Universitäten übrig. Ich verstehe bis heute nicht - vielleicht können Sie da einmal für Aufklärung sorgen -, warum Sie so viel Groll auf Clausthal haben. Was haben die nur alles verbrochen?
Frau Ministerin, Sie haben viel Porzellan zerschlagen. Sie haben den konstruktiven Weg der Zusammenarbeit der Technischen Hochschulen in Niedersachsen, der mit dem Konsortium Technikum begonnen hat und dann mit der NTH weiter beschritten wurde, mit einem Federstrich beendet. Fügen Sie die Scherben möglichst schonend wieder zusammen, und machen Sie das zügig! Ich habe hier darauf hingewiesen, dass die Exzellenzinitiative und die guten Hochschulen in anderen Ländern nicht auf uns warten und den niedersächsischen Universitäten nach der rot-grünen Blutgrätsche gegen die eigenen Universitäten so etwas wie eine Besinnungszeit gewähren. Also: Machen Sie etwas mehr Tempo im Prozess!
Vielen Dank, Herr Kollege Hillmer. - Für die Landesregierung hat noch einmal Frau Ministerin Dr. Heinen-Kljajić das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Hillmer, ich will gern noch einmal - wenn auch in der gebotenen Kürze - aus dem Evaluationsbericht zitieren und zusammenfassend darstellen, warum Clausthal aus dem NTH-Modell oder dem Kooperationsmodell zunächst einmal rausgefallen ist. Dabei sage ich aber ausdrücklich - auch das unterstreicht das Gutachten -: Das heißt nicht, dass es zukünftig keine Kooperationen auch zwischen Braunschweig, Hannover und Clausthal geben soll. Im Gegenteil: Dort, wo sie sinnvoll sind, z. B. im Mobilitätscluster, sind sie weiterhin ausdrücklich erwünscht und werden auch weiterhin betrieben.
Das Gutachten hat aber darauf hingewiesen, dass das Profil der Uni Clausthal schlicht und ergreifend keine wirklich sinnvolle Ergänzung zu den jeweiligen Profilen in Braunschweig und Hannover darstellt. Ich kann Ihnen wirklich nur raten: Lesen Sie sich den Evaluationsbericht noch einmal durch! Dort wird dies in Gänze und ausführlicher erklärt, als ich das hier im Rahmen meiner Rede erklären kann.
Die Frage, in welcher Struktur oder in welcher Governance die jetzt ruhend gestellte NTH bzw. Hannover und Braunschweig in Zukunft miteinander kooperieren sollen, haben wir ganz ausdrücklich nicht an den Anfang der Debatten gestellt, sondern wir sagen: Zunächst einmal wird ein Masterplan aufgestellt, mit dem identifiziert wird, wie und in welcher Form Exzellenzpotenzial gehoben werden kann. Sie können sicher sein, dass alle gesetzlichen Veränderungen, die in dem Zusammenhang noch erforderlich sein werden - ob es das NTH-Gesetz oder zusätzliche Neuerungen beim NHG betrifft, die vielleicht nötig werden; all das ist im Moment noch offen -, in einem geordneten Verfahren abgehandelt werden.
Ein letzter Hinweis zu Ihrer Bemerkung, die Ministerin werde am Erfolg der Exzellenzinitiative gemessen. Dazu nur die Anmerkung: Lieber Herr Hillmer, im Exzellenzwettbewerb treten Hochschulen und Wissenschaft in den Wettbewerb miteinander, nicht Wissenschaftsminister. Sonst hätten nämlich meine beiden Vorgänger ziemlich alt ausgesehen.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen und damit den Antrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 17/2891 ablehnen will, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. - Wer stimmt gegen diese Ausschussempfehlung? - Gibt es Enthaltungen? - Dann ist mit Mehrheit der Ausschussempfehlung gefolgt.
Wer, wie im Ältestenrat vereinbart, die Drucksache 17/3438 zur Beratung an den Ausschuss für Wissenschaft und Kultur überweisen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. - Das wird ausreichend unterstützt und ist so geschehen.
Tagesordnungspunkt 8: Abschließende Beratung: Fahrradland Niedersachsen stärken - Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 17/2886 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr - Drs. 17/3350 - Änderungsantrag der Fraktion der CDU - Drs. 17/3465 (neu)
Der Änderungsantrag der Fraktion der CDU zielt auf eine Annahme des Antrags in einer anderweitig geänderten Fassung.
Wir treten in die Beratung ein. Zunächst hat der Abgeordnete Gerd Ludwig Will, SPD-Fraktion, das Wort. Bitte, Herr Kollege!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Niedersachsen ist Fahrradland Nummer eins und soll es auch bleiben. Dafür müssen wir uns gemeinsam mit den Kommunen und Landkreisen anstrengen, um das Erreichte zu sichern. Deshalb muss der Radverkehr in Niedersachsen weiter gestärkt werden durch Investitionen in neue und durch Sanierung vorhandener Radwege, durch Verbesserung der verkehrsrechtlichen Bedingungen im täglichen Straßen- und Radwegeverkehr, durch die Fortschreibung des Radwegekonzeptes von 2012 für die nächsten Jahre, durch Priorisierung der Radwegeprojekte in Bezug auf die Radwegesicherheit an Kitas und Schulen, durch Lückenschlüsse bei vorhandenen Radwegen sowie durch bessere Integration aller Verkehrsträger, also auch des Radverkehrs, in ein Gesamtverkehrskonzept.
Niedersachsen ist ein Fahrradland. Das gilt sowohl für die gesamte Radwegelänge als auch für den steigenden Anteil des Fahrradverkehrs am Gesamtverkehr. Die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen setzen hier einen Schwerpunkt in der Verkehrspolitik. Um gerade die jüngsten Verkehrsteilnehmer, die Kita-Kinder und die Schülerinnen und Schüler an unseren Schulen, zu schützen, wollen wir dem Konzept der Radwegesicherung an Kitas und Schulen in Zukunft bei der Auswahl der Radwegeprojekte eine höhere Priorität einräumen.
Wir wollen jedoch nicht nur den Ausbau. Es geht vor allen Dingen auch darum, das bestehende Netz angemessen zu erhalten. Als Beispiel seien die schon über ein Jahrzehnt vernachlässigten Landesstraßen in Niedersachsen zu nennen.
Meine Damen und Herren, die Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Kommunen wird flächendeckend eine Begleitung der Fahrradinitiativen von Landkreisen, Städten und Gemeinden unterstützen. In die gleiche Richtung geht auch das Sonderprogramm, das für vier Jahre aufgelegt wurde, in dem vom Land insgesamt 32 Millionen Euro bereitgestellt werden, um Kommunen zu unterstützen, zusätzliche Radwege zu bauen und die Verkehrssicherheit für Radwege weiter zu verbessern. Ab 2015 werden insgesamt 19 Radwege an Landesstraßen begonnen. Denn, liebe Kolle
ginnen und Kollegen, wir haben etwas zu verteidigen: unseren bundesweiten Spitzenplatz im Bereich Radwegeverkehr. Ganz wichtig sind uns dabei auch die weiteren Kriterien wie Radfahrerpotenzial, Tourismus, Machbarkeit und Kosten der Maßnahmen.
Darüber hinaus bitten wir die Landesregierung, sich auf Bundesebene für die Prüfung der straßenverkehrsrechtlichen Rahmenbedingungen einzusetzen, um der steigenden Bedeutung des Radverkehrs nicht nur bei uns Rechnung zu tragen.
Meine Damen und Herren, wir wollen eine stärkere Vernetzung der Verkehrsträger. Das Radfahren muss noch stärker mit dem ÖPNV auf der Straße und dem SPNV verknüpft werden, damit noch mehr Flexibilität für die Nutzer möglich wird. Dazu gehören verstärkte Investitionen in Radfahranlagen, z. B. an Bahnhöfen oder auch an Omnibusbahnhöfen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit Interesse verfolgen wir den Modellversuch „Schutzstreifen außerorts“, der derzeit bundesweit mit vier Projekten läuft. Nach Auswertung all dieser Maßnahmen könnte ein gelungener Feldversuch auf viele Langstrecken an Kommunal- und Landesstraßen ausgeweitet werden.
Zusammenfassend darf ich feststellen: Die rotgrüne Landesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, das Radwegenetz nicht nur zu erhalten und auszubauen, sondern auch die Nutzung des Fahrrads in Niedersachsen weiter zu optimieren, dem Verkehrsträger Fahrrad auch verkehrsrechtlich die wachsende Bedeutung zukommen zu lassen und die Menschen noch stärker für den Umstieg auf das Fahrrad zu motivieren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der heute vorgelegte Änderungsantrag der CDU-Fraktion kann den Antrag der Regierungsfraktionen nicht mehr ersetzen. Wir hatten die Beratungen abgeschlossen. Unser Entschließungsantrag ist im Februar ins Parlament eingebracht worden. Sie hatten also ausreichend Zeit, diesen Antrag mit uns zu diskutieren und Vorschläge zu machen. Das machen Sie heute erst. Das ist zu spät.