Sie sind leider zu spät gekommen. Wer zu spät kommt, der muss über den Antrag der Regierungsfraktionen abstimmen, den wir heute zur Abstimmung stellen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es liegt zunächst die Wortmeldung zu einer Kurzintervention vor. Für die CDU-Fraktion spricht der Abgeordnete Oesterhelweg.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Will, erlauben Sie mir, dass ich Ihren Vortrag in einem Bereich ergänze? - Ich meine das nicht als böswillige Kritik. Als jemand, der aus der Region Braunschweig kommt, richte ich mich bewusst an das ganze Haus.
Es reicht nicht, den Menschen über immer mehr Events, über neue Büros und sonstige Aktivitäten zu vermitteln, dass sie mehr Fahrrad fahren sollen, sondern wir müssen ihnen - um es ganz deutlich zu sagen - konkret die entsprechenden Radwege zur Verfügung stellen, damit sie sicher und vernünftig von A nach B kommen.
Sie haben zu Recht gesagt - das unterstütze ich ausdrücklich -: Niedersachsen ist Fahrradland. - Ja, natürlich ist Niedersachsen Fahrradland. Aber Niedersachsen ist nicht überall Fahrradland, meine Damen und Herren. Ich habe in der vergangenen Wahlperiode bewusst auch in Richtung der von uns gestellten Regierung gesagt: Wir brauchen eine Gleichbehandlung im Lande. Es gibt Landesteile, in denen wir an Landesstraßen und Bundesstraßen eine Radwegequote von 80 bis 90 % haben. Beispielsweise im Braunschweiger Land, in Hannover, in Hameln, in Goslar oder in Bad Gandersheim sind es nur 30 bis 35 %. In diesem Bereich müssen wir etwas tun. Wir müssen für eine Gleichbehandlung der Menschen im Lande sorgen. Darauf möchte ich an dieser Stelle aufmerksam machen.
Ich denke, das ist ein gesondertes Thema. Für den vorliegenden Änderungsantrag möchte um Ihre Unterstützung bitten.
Dann hat jetzt im Rahmen der Aussprache für die FDP-Fraktion Frau Abgeordnete Gabriela König das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag von SPD und Grünen und der Änderungsantrag von der CDU betreffen einen wichtigen Schwerpunkt. Thematisch unterstütze ich beide Anträge. Denn Fahrradfahren wird immer beliebter: als Fortbewegungsmittel im Alltag, in der Freizeit und im Urlaub sowie zur sportlichen Betätigung. Es ist für jedes Alter und für jede Beanspruchung geeignet. Deshalb haben wir dieses Thema in der Vergangenheit mit viel Gewicht nach vorne gebracht.
Wir haben - so steht es in beiden Anträgen - tatsächlich ca. 7 500 km Radweg. Damit nehmen wir bundesweit einen Spitzenplatz ein. Walter Hirche, der damals noch Minister für Wirtschaft, Technologie und Verkehr war, hatte dieses hohe Potenzial schon ganz früh erkannt, unterstützt und ausgebaut. Darauf können wir alle zu Recht stolz sein.
Ich finde es gut, dass die Landesregierung nun den beschrittenen Weg fortsetzen will und entsprechende Maßnahmen ergreift. Ich freue mich auch, dass Sie die von uns vorgeschlagenen Punkte übernommen haben. Das ist gut und richtig. Danke schön dafür!
Die Mittel, die in der Vergangenheit problemlos in Radwege investiert wurden, sollten jetzt allerdings nicht zur Unterstützung eines Vereins - 100 000 Euro jährlich sind vorgesehen - verwendet werden. Dieses Geld könnte viel besser in die Unterhaltung und Reparatur der beschädigten Radwege investiert werden. Hier gibt es genug Potenzial, sodass man sofort tätig werden könnte. Das ist ein großes Problem. Wir haben eine Menge Radwege, die auch unterhalten und repariert wer
Was uns an dem Antrag von SPD und Grünen nicht gefällt, ist die immer wiederkehrende Forderung nach der Installation von Gremien, die Geld verschlingen. Dabei haben Sie sehr gute Mitarbeiter im Ministerium, die sowohl die Erfahrung als auch die Kompetenz haben, alles umzusetzen, was wichtig und richtig ist. Mehr Geld in investive anstatt in konsumtive Mittel - das ist der richtige Ansatz. Deswegen lehnen wir den Antrag von SPD und Grünen ab.
Die CDU ist mit Ihrem Antrag auf einem besseren Weg. Sie hat diesen Punkt erkannt und dementsprechend mit aufgenommen.
Vielen Dank, Frau König. - Herr Will, Sie haben sich gerade noch rechtzeitig zu einer Kurzintervention gemeldet. Herr Kollege Will, SPD-Fraktion, bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau König, die beiden Anträge unterscheiden sich wirklich nur in wenigen Punkten. So wird auch im CDUAntrag gefordert, den Runden Tisch Radverkehr und die Radverkehrsbeauftragte weiterhin zu unterstützen. Was soll das anderes bedeuten als eine institutionelle Förderung?
Im Übrigen greifen wir damit eine Entwicklung auf, die von unten, aus den Landkreisen und Kommunen, entstanden ist. Das zu bündeln und zu organisieren, macht allemal Sinn; denn die Kommunen helfen natürlich mit, den Radverkehr in Niedersachsen insgesamt zu stärken. Insofern ist das nicht überflüssig und auch nicht von oben aufgesetzt. Das war auch die Forderung der kommunalen Spitzenverbände, dass das Land dort mitmacht, damit es eine organisierte Interessenvertretung und Entwicklung des Radverkehrs gibt.
Jetzt kommen wir zu dem Redebeitrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Abgeordnete Frau Susanne Menge hat das Wort. Bitte, Frau Kollegin!
Sehr verehrtes Präsidium! Sehr verehrte Damen und Herren! „Radfahren ist ein großer Teil der Zukunft. Es muss so sein! Es läuft etwas falsch in einer Gesellschaft, die mit dem Auto zum Training ins Fitnessstudio fährt.“
Unter dem Motto „Für alle, die das Rad bewegt!“ - ich habe vorhin darauf hingewiesen - fand am vergangenen Wochenende die Bike Conference in Hannover statt.
Wissen Sie, was „Copenhagenize Europe“ bedeutet? - Das hat viel zu tun mit positiven Botschaften und damit, Lebensqualität in die Städte zu holen - oder besser: zurückzuholen. Es hat mit Ideen für eine andere, neue Infrastruktur zu tun, mit der demokratischen Stadt, in der Räume geteilt und kommunikativer gestaltet werden. Es hat mit praktischem Fahrraddesign zu tun. Es reizen ökonomische Entwicklungsperspektiven. Rad fahren ist überdies gesund und bringt Spaß - wenn die Bedingungen stimmen.
Dass Radfahren die Umwelt schützt, wird übrigens bei Befragungen erst an fünfter Stelle genannt. Schnelle Erreichbarkeit des Ziels, kostengünstiges Transportmittel, Fitness und eine positive Stimmung rangieren auf den vorderen Plätzen.
Also, liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns vom europäischen Ausland lernen und diesem Antrag weitere Initiativen folgen! Die Zeiten könnten dafür nämlich nicht besser sein. Das Auto ist nicht mehr das Statussymbol. Immer weniger Menschen erwerben überhaupt noch einen Führerschein. Stadtplaner und -planerinnen denken Städte neu: Lebensqualität ist das Thema. Wien,
Kopenhagen, aber auch Paris und London ziehen kräftig an, was die Weiterentwicklung der fahrradfreundlichen Stadt betrifft.
So werden in diesen Städten inzwischen 25 bis 28 Euro pro Kopf für die Fahrradinfrastruktur ausgegeben, während es in deutschen Städten im Durchschnitt 2 Euro pro Kopf sind.
Unser Antrag gibt die Richtung vor. Wir wollen Bewegung in die Fortschreibung unseres Radwegekonzepts bringen, sind davon überzeugt, dass mit dem Wandel unserer Mobilität auch die Straßenverkehrsordnung geändert werden könnte, schaffen Anreize für fahrradfreundliche Kommunen und freuen uns auf die Zusammenarbeit mit der Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundlicher Kommunen, die sich in einer Woche als Verein konstituieren und sicherlich eine starke Schubkraft für Innovationen entwickeln wird.
„Zu lange haben sich Verkehrspolitik und Stadtplanung dem fließenden Autoverkehr verschrieben. Das hat tiefe Spuren in den Kommunen hinterlassen, die nun korrigiert werden. Dem Fuß- und Radverkehr wird heute zu Recht mehr Aufmerksamkeit geschenkt. Eine neue Mobilitätspolitik muss den Umweltverbund ÖPNV, Rad- und Fußverkehr stärken. Das schafft mehr Lebensqualität, schützt das Klima und die Umwelt und hält gesund. Fuß- und Radverkehr ist übrigens für die Kommunen eine vergleichsweise preiswerte Verkehrsform.“
Das habe nicht ich gesagt, sondern der Kollege Hermann, Minister für Verkehr und Infrastruktur in Baden-Württemberg.
Ziel ist es, dass wir unseren begrenzten Raum vor allem in den Städten optimal nutzen, womit sich ganz neue Chancen für mehr Lebensqualität in den Städten eröffnen. Stellen Sie sich einfach einmal vor, dass es all die Infrastruktur, die wir als autofahrende Nation voraussetzen, für Radfahrer und Radfahrerinnen gäbe: breite Wege, Radschnellwege, Servicestationen, Park- und Abstell