Übrigens wurde während der letzten Diskussion zu diesem Antrag doch tatsächlich wieder einmal darauf hingewiesen, dass wir bitte bei diesem Antrag das Auto nicht vergessen dürften; denn das sei ja wichtig usw. Bislang allerdings, meine Damen und Herren, haben wir bei keinem Antrag zum Autobahnbau oder zu Umgehungsstraßen das Fahrradfahren oder den Radwegebau hervorgehoben. Darüber ließe sich allerdings reden.
Dies ist ein Antrag zum Fahrradland Niedersachsen. Es ist ein Antrag zur Weiterentwicklung einer wunderbaren Fortbewegungsart mit neuen Chancen für eine veränderte Infrastruktur und bessere Lebensqualität. Ich hoffe, Sie stimmen zu.
Vielen Dank, Frau Menge. - Es liegt eine Wortmeldung zu einer Kurzintervention des Abgeordneten Schönecke, CDU-Fraktion, vor. Bitte, Herr Kollege!
Liebe Frau Menge, ich habe Sie von diesem Redepult aus schon einmal eingeladen, den Radweg zwischen Hamburg und Stade zu benutzen.
Ich habe Ihnen vorgeschlagen, dies im Rahmen des Landesparteitages der Grünen zu tun, wohin Sie sicherlich mit Bus und Bahn oder dem Fahrrad und nicht mit dem Auto gefahren sind. Vielleicht hätten Sie diesen Fahrradweg da einmal nutzen sollen! Da soll noch ein Stück Fahrradweg von knapp 400 m Länge gebaut werden, aber der Wachtelkönig verhindert das. Darüber sind wir bei uns in der Region ganz verzweifelt.
Dazu gibt es eine Anfrage von meinem Kollegen Helmut Dammann-Tamke und mir. Wir warten darauf, wie das wohl ausgeht, ob es diese von Ihnen so geschätzte Landesregierung wohl hinkriegt, dass durch das Vogelschutzgebiet „Moore
bei Buxtehude“ dieser Radweg gebaut werden kann - direkt an der S-Bahn entlang. Alle 20 Minuten fährt dort eine S-Bahn. Schauen wir einmal, ob diese tüchtige Landesregierung das mithilfe Ihres Antrags hinkriegt!
Sehr geehrter Herr Schönecke, ich habe diesen Radweg, Ihrem Angebot folgend, tatsächlich befahren. Ich habe daraufhin an das Ministerium geschrieben und darauf gedrängt, dass es zu einer Lösung kommt. Das hat offenbar aber auch etwas mit Landwirtschaft - da bin ich jetzt ganz vorsichtig - zu tun. Ich würde Sie deshalb bitten, dass wir uns im Anschluss an diese Debatte oder an das Plenum gemeinsam hinsetzen und gucken, was sich da machen lässt.
Es geht jetzt aber zunächst mit dem Beitrag des Kollegen Karsten Heineking, CDU-Fraktion, weiter. Bitte, Herr Kollege!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Heiner Schönecke, du hast das richtig angesprochen. Auch ich bin schon mal bei dir zu Hause gewesen. Du hast da sehr viel Platz. Vielleicht findet ihr beide eine Lösung. Wenn der Wachtelkönig bei dir zu Hause angesiedelt wird, dann ist er dort sicherlich besser aufgehoben als an der Straße.
Fahrradfahren schont das Klima und ist gesund für die Menschen. Niedersachsen muss auch in Zukunft eines der beliebtesten Fahrradländer bleiben. Der Anteil der Radwege an unseren Straßen kann sich im bundesweiten Vergleich durchaus sehen
lassen. Hierfür haben CDU und FDP gleich nach der Übernahme der Regierungsgeschäfte schon im Jahre 2003 gesorgt, nachdem die SPD bis zu diesem Zeitpunkt den Radwegeneubau völlig abgeschafft hatte.
Jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, den Blick auf eine landesweit gleichmäßige Verteilung der Radwege zu werfen. Der Kollege Oesterhelweg hat ja schon die Problematik im Osten des Landes angesprochen. Es sollte, wenn möglich, mit einem entsprechenden Einsatz auf der kommunalen Ebene ein regionaler Ausgleich angestrebt werden, und Bereiche mit einem unterdurchschnittlichen Radwegeanteil sollten stärker berücksichtigt werden.
Eine besondere Fürsorge gilt den jüngeren Verkehrsteilnehmern, weil sie aufgrund ihrer Entwicklungsphase stärker auf Schutz angewiesen sind als erwachsene Verkehrsteilnehmer.
Der weitere Ausbau der niedersächsischen Radwege ist wichtig. Gleichzeitig ist es nötig, das bestehende Netz angemessen zu erhalten. Aus diesem Grunde macht es Sinn, analog zur Priorisierung der neu zu bauenden Radwege auch die Erhaltungserfordernisse an vorhandenen Radwegen zu erfassen und die Maßnahmen entsprechend ihrer Dringlichkeit abzuarbeiten.
Die CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag unterstützt die Forderung nach einem Sonderprogramm von 32 Millionen Euro zur Unterstützung der Kommunen, zusätzliche Radwege zu bauen und die Verkehrssicherheit für Radfahrer weiter zu verbessern.
Die CDU-Landtagsfraktion fordert die Landesregierung auf, von den geplanten Radwegen an Landesstraßen im Jahr 2015 mindestens 20 Vorhaben umzusetzen. Weiterhin soll die 2003 begonnene erfolgreiche Verkehrspolitik im Bereich des Radverkehrs fortgesetzt werden, damit Niedersachsen weiterhin seinen Spitzenplatz behält.
Vor allem in Ballungszentren verzichten immer mehr Menschen auf das Auto und steigen zeitweise oder sogar für immer auf das Fahrrad um. Weil die Anforderungen an die Verkehrspolitik in den vergangenen Jahren gestiegen sind und sich in der Zwischenzeit weitere Herausforderungen in der Radverkehrspolitik ergeben haben, ist es angebracht, das drei Jahre alte Konzept zu überarbei
Radschnellwege sind in den Niederlanden, Dänemark und Belgien traditionell fester Bestandteil des Radwegenetzes. Mit dem Aufkommen intensiver Fahrradnutzung in den vergangenen Jahren haben verschiedene europäische Länder das Modell für sich entdeckt und Fahrradschnellwege eingerichtet.
Da die Straßenverkehrsordnung längst nicht mehr den tatsächlichen Erfordernissen bezüglich des Radfahrens entspricht, ist es erforderlich, dass sich die Landesregierung für eine Novellierung einsetzt. So hat die Realität vor allem in den Städten die gesetzliche Grundlage längst überholt.
Im Jahr 2010 gab es gemeinsam von allen Fraktionen den letzten Versuch hier im Niedersächsischen Landtag, den Radverkehr in Niedersachsen zu verbessern. Das hat auch, wie ich finde, sehr gut funktioniert. Ich fand es auch sehr gut, dass wir das gemeinsam gemacht haben. Damals debattierte unser Kollege Enno Hagenah im Niedersächsischen Landtag, dass planende Kommunen mit den bei uns vielfach ungeregelten und teuren Gestattungsverträgen Schwierigkeiten haben, die die Kommunen für das Anlegen von Radwanderrouten mit den Grundstückseigentümern in Niedersachsen abschließen müssen. Herr Hagenah kam damals zu der Erkenntnis, dass die Einrichtungen des Landes offensichtlich Vorreiter bei Preistreiberei und beim Hochschrauben der Haftungsvorgaben an die planenden Kommunen sind. Er forderte, den bürokratischen Aufwand und die Kosten für derartige Gestattungen zu senken.
Meine Damen und Herren, warum die Fraktionen der SPD und von Bündnis 90/Die Grünen diese Forderung nicht mittragen können und sich deshalb einer gemeinsam getragenen Beschlussempfehlung verwehren, erschließt sich mir nicht, zumal Herr Hagenah über viele Jahre die Fahnen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hier im Landtag hochgehalten hat.
Sehr viel wichtiger ist Ihnen in Ihrem Antrag scheinbar die Lobhudelei auf die neue Landesregierung. Vielleicht ist es Ihnen aber bei der geringen Anzahl der Anträge, die Sie hier im Niedersächsischen Landtag seit dem Regierungswechsel 2013 gestellt haben, auch wichtig, dass CDU und FDP nicht gemeinsam mit den Koalitionsfraktionen auf den Antragskopf kommen.
Die CDU-Fraktion fordert deshalb unter Nr. 8 die Landesregierung erneut auf, bei der Nutzung von Privatwegen durch Radfahrer möglichst für eine einheitliche und landesweit geltende Gestattung zu sorgen. Die Praxis ist landesweit einheitlich auszugestalten.
Meine Damen und Herren, denken und handeln Sie jetzt und unterstützen Sie den weitergehenden Antrag der CDU-Landtagsfraktion!
Vielen Dank, Herr Heineking. - Nach einer Wortmeldung zu einer Kurzintervention durch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Frau Abgeordnete Menge das Wort. Bitte, 90 Sekunden!
Lieber Herr Heineking, wir können es gerne neutralisieren, was die Lobhudelei betrifft. Auch Ihr Änderungsantrag ist davon gespickt. Aber egal.
„Im Zusammenhang mit Gestattungsverträgen - die Nutzung von Privatwegen durch Radfahrerinnen und Radfahrer betreffend - existieren unterschiedliche Nutzungsentgelte. Diese Regelungen liegen in der Gestaltungshoheit der Kommunen und Landkreise. Dennoch sollte die Landesregierung ihre Möglichkeiten im Interesse einer Vereinheitlichung ausschöpfen.“
Wenn Sie diese Formulierung mittragen könnten, wäre das überhaupt kein Problem für uns. Ich glaube, dass auch die Sozialdemokraten mitgehen können. Ich schaue mal nach links. - Gerd Will nickt.