In dem Antrag wird eine Kennzeichnung der Herkunft und der Prozessqualitäten gefordert. Dazu möchte man natürlich eine einfache, überschaubare, verständliche, kurze, bündige und klare Aussage haben. Man will ja nicht im Laden erst eine Viertelstunde den Text auf den Produkten lesen müssen, um dann vielleicht nicht schlauer als zuvor zu sein. Das ist aber genau die Problematik: zum einen zu beschreiben, wie das Produkt produziert worden ist, und das zum anderen kurz und bündig zu machen. Deshalb sind bisher - mehr oder weniger stark - fast alle Versuche gescheitert. Denn die Wirklichkeit ist in den allermeisten Fällen komplizierter, sodass man das nicht so kurz darstellen kann.
Das Beispiel der Eier ist mehrfach angesprochen worden: Das ist natürlich ein Beispiel, bei dem eine Standardisierung der Ware - nach der Kategorie Bio, bestimmten Größen oder Haltungsformen - relativ einfach möglich ist. Die Wissenschaftler sagen uns, dass das in vielen Bereichen wesentlich komplizierter ist, weil es ganz unterschiedliche Bedingungen gibt. Wenn man sich das quer durch Europa ansieht, wird jedem einleuchten, dass das so ist.
Ich will Ihnen aber noch ein Beispiel aus der Hühnerhaltung nennen, nämlich das Hühnermobil. Aus meiner Sicht funktioniert das einfach. „Bodenhal
tung mit Auslauf in Freiluft“ klingt positiv. Aber Eingeweihte wissen, dass das die größte Tierqual bedeuten kann, weil das eben nicht so einfach funktioniert. Denn ein begrenzter Auslauf kann eine Anreicherung von Schädlingen bedeuten, die zu einer drei- bis vierfachen Mortalität bei den Hühnern bzw. zu einem entsprechenden Gesundheitsstatus der Tiere führen. Diese Tiere leiden dann also stark. Deswegen hat man ja die Hühnermobile erfunden. Das ist eine tolle Sache. Es ist ja hier im Hause Konsens, dass man solche Initiativen vorantreiben sollte. Das heißt, das ist nicht so einfach.
Zur Massentierhaltung - ein Begriff, der gerne von den ganz großen Globalisierern verwendet wird - sagen uns die Wissenschaftler - der wissenschaftliche Beirat hat der Landwirtschaft dazu einiges aufgeschrieben, was uns Kopfzerbrechen macht -, dass kein Zusammenhang zwischen der Größe der Tierhaltung und dem Tierwohl besteht. Auch das sollte man vielleicht mit in die Diskussion einbeziehen.
Meine Damen und Herren, es wird gesagt, die Verbraucher sind bereit, einen höheren Preis für Lebensmittel zu bezahlen. Das stimmt - aber nur innerhalb von ganz bestimmten Grenzen. Die Wissenschaftler sagen dazu - Professor Spiller hat uns das dargestellt -, dass es 75 % der Verbraucher mitmachen, wenn man den Fleischpreis von 2,50 Euro auf 3 Euro erhöht. Da gibt es verschiedene Zwischenstufen.
Wenn es aber um 6 bis 7 Euro statt um 2,50 Euro geht - da wären wir preislich bei Fleisch im Biobereich -, dann wären nur noch 4 % bis 5 % bereit, diese Preiserhöhung zu tragen. Auch da gibt es also Grenzen.
Der wissenschaftliche Beirat sagt uns, ein gewichtiges Argument gegen eine verpflichtende Kennzeichnung der Haltungsform ist, dass es überhaupt nicht ausreichend ist und nicht dem Stand der Forschung entspricht, einfach nur nach den Haltungssystemen zu unterscheiden, und dass wir da weiter gehen müssen. Das meine ich sehr ernst: Wir wollen den besten Weg finden und müssen dabei vielleicht noch viel ehrgeiziger werden.
Der Beirat sagt uns, dass es notwendig ist, die tierbezogenen Daten, also Tiergesundheit und Tierverhalten, mit einzubeziehen - das wird jedem einleuchten -, um dem modernen Stand der Tech
Es wird darauf hingewiesen, dass die politische Umsetzbarkeit in Europa und darüber hinaus sehr kritisch gesehen wird. Das nur in Deutschland zu realisieren - da wird mir wahrscheinlich auch niemand widersprechen -, würde der Sache aber nicht nützen.
Ich möchte darum bitten, damit wir ergebnisoffen diskutieren können, nicht die Initiative Tierwohl zu zerreden, wie das in einigen Äußerungen hier ansatzweise der Fall gewesen ist. Denn genau die Nachteile, die eine Kennzeichnung im Detail, die nur kleine Segmente erreicht, mit sich bringt, hat die Initiative Tierwohl nicht. Dabei geht es darum, dass eine bestimmte Summe Geldes aufgebracht wird, die dem Tierwohl dient, aber nicht aufgrund von bürokratischen Hemmnissen versickert.
Es ist völlig zu Recht gesagt worden, dass die Landwirte diese Initiative hervorragend annehmen. Sie ist doppelt überzeichnet. Natürlich stellt sich dann die Frage, ob die Vermarkter die Möglichkeit sehen, nicht nur 4 Cent pro Kilogramm Fleisch, sondern etwas mehr zu bezahlen, und ob der Verbraucher bereit ist - und das ist ja ein sehr bescheidener Rahmen -, doch etwas mehr als diese 4 Cent aufzubringen, damit dann alle Landwirte teilhaben könnten. Es wurde eben völlig zu Recht gesagt, dass Berufskollegen zum Teil schon in diese Haltungsform investiert haben.
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! „Tierische Produkte umfassend kennzeichnen - Verbraucherinnen und Verbraucher wollen Klarheit“ - Was Transparenz gegenüber dem Verbraucher angeht, besteht überhaupt kein Dissens. Auch unsere Fraktion setzt sich dafür ein, dass die Verbraucher ein Maximum an Transparenz in Bezug auf die Art und Weise, wie wir in unseren landwirtschaftlichen Betrieben Lebensmittel produzieren und wie diese weiterverarbeitet werden, erhalten.
Jedoch müssen wir aufpassen: Wir müssen bei diesem Thema verschiedene Interessenlagen zusammenführen. Wir müssen die Interessenlage des Verbrauchers berücksichtigen, wir müssen die Interessenlage des Handels sehen, wir müssen die Interessenlagen der Verarbeitung im Auge haben, und wir müssen natürlich auch die Interessenlage unserer landwirtschaftlichen Betriebe in Niedersachsen berücksichtigen.
Warum betone ich das so? - Es gibt in diesem Bereich - das wird in dem Antrag auch dargelegt - einen Vorläufer in dieser Hinsicht, nämlich die Eierkennzeichnungspflicht. Bei den Eiern ist eine Kennzeichnung relativ einfach; denn es handelt sich um ein unverarbeitetes Lebensmittel. Das Bioei ist mit einer Null gekennzeichnet, das Käfigei - das ist sozusagen das Maximum auf der anderen Seite - mit einer Drei. So ist es für den Verbraucher im Geschäft relativ einfach nachzuvollziehen, um welche Produktion es sich handelt.
Seit dem Jahr 2005 - der Kollege Strümpel hat es angeführt - ist Käfighaltung in der Bundesrepublik Deutschland verboten. Wir wollen jetzt - wohlgemerkt - nicht über den ausgestalteten Käfig diskutieren. Aber was hat dieses Verbot bewirkt? - Wir sind von einem Selbstversorgungsgrad von nahezu 75 % auf 50 % abgerutscht. Das heißt, diese Produktion ist in andere, außereuropäische Staaten abgewandert. Das hat nichts mit Nachhaltigkeit zu tun, und das zeigt uns auf, dass wir damit die Tierschutzfrage ins Ausland verlagert haben.
Es sollte uns nicht egal sein, dass uns unsere Wettbewerber - sozusagen mit mangelndem Tierschutz - die Marktanteile nehmen.
Zum Thema Wertschöpfung: Sie gehen in Ihrem Antrag auf das Beispiel Weidemilch ein. Sie führen an, dass Weidehaltung für die Landwirte geeignet
ist, eine höhere Wertschöpfung zu erzielen. Das trifft zu, wenn man in reinen Grünlandregionen produziert und überhaupt keine Alternative zur Weidehaltung hat. Wenn man allerdings an einem Standort produziert, auf dem man auch ackern kann, also eine andere Futtergrundlage hat, dann stellt sich die Frage, ob die Weidehaltung wirklich eine höhere Wertschöpfung ermöglicht. Das wäre betriebswirtschaftlich völlig neu zu betrachten. Denn ein höherer Erlös, Kollegin Staudte, bedeutet für die Landwirte noch lange nicht eine höhere Wertschöpfung. Das ist definitiv ein Unterschied.
Um beim Thema Weidehaltung zu bleiben: Weidehaltung bedeutet noch lange nicht, dass es beim Tierschutz wirklich zu Verbesserungen kommt. Dafür gibt es keine belastbaren Gründe. Wie wollen wir denn Weidehaltung überhaupt definieren? - Die Niederländer haben ein System mit zwei Stunden Weidehaltung am Tag. Vorstellbar sind auch sechs Stunden. Wir können auch auf Portionsweiden gehen; da gibt es gar nicht mehr das klassische Dauergrünland, sondern intensiv und mit viel Stickstoff geführte Welsches-Weidelgras-Flächen, in die sich die Kühe jeden Tag weiter hineinfressen können. Da können wir die ökologischen Vorteile des Grünlandes überhaupt nicht ablesen. Von daher ist die Aussage, dass Weidemilch per se sozusagen die Quadratur des Kreises oder das Optimum darstellt, kritisch zu hinterfragen.
Ich gebe auch zu bedenken, dass insbesondere der Berufsverband und allen voran die Nachwuchsorganisation des Berufsverbandes das Thema Weidemilch sehr kritisch sehen. Denn wir laufen Gefahr, dass wir in Zukunft zwei unterschiedliche Qualitäten von Milch auf dem deutschen Markt haben werden. Es gibt definitiv auch Betriebe, die aufgrund der Lage ihres Betriebs überhaupt keine Chance haben, an dem Weidemilchprogramm teilzunehmen.
Von daher sollten wir alle uns darüber im Klaren sein: Was auch immer wir an Transparenz in Bezug auf mehr Verbraucherinformation auf den Weg bringen - diese Transparenz darf nicht zu einer Diskriminierung führen. Denn wenn wir darüber eine Diskriminierung herbeiführen, führen wir gleichzeitig Wettbewerbsverzerrungen herbei und machen wir es landwirtschaftlichen Familienbetrieben in Niedersachsen schwerer, auch in Zukunft hier zu wirtschaften, was offensichtlich nicht im Sinne des Ministers wäre.
trag auf, dass eine große Mehrheit der Befragten an fünfter Stelle dieses Kriterium der Transparenz und der Information relativ hoch listet. Klar ist: Bei dieser Befragung ist u. a. auch ermittelt worden, dass unter den wichtigsten Faktoren für die Verbraucherentscheidungen die Preisüberlegungen und die Qualität weit vor dem Faktor Transparenz rangieren. Die Verbraucher sind insbesondere nicht bereit, für die Bereitstellung dieser Informationen mehr zu zahlen. Schon bei Preisaufschlägen von 5 bis 9 % sinkt die Zahlungsbereitschaft der Verbraucher um 60 bis 80 %. Dieses Ergebnis entstammt genau der gleichen Studie, die Sie in Ihrem Antrag anführen. Sie lassen allerdings die Informationen, die im Sinne Ihres Antrags nicht besonders förderlich sind, geflissentlich unter den Tisch fallen.
Ihr Minister selbst hat relativ wenig konkrete Vorstellungen, wie wir in den anderen Bereichen, allen voran beim Lebensmittel Fleisch - hierbei sprechen wir in der Regel von einem weiterverarbeiteten Produkt -, zu mehr Transparenz kommen wollen.
Nehmen wir uns doch einmal die klassische Schweineproduktion im geteilten System vor. Stellen wir uns vor, dass ein niederländischer Ferkelerzeuger in der Hüttenhaltung arbeitet, also in der klassischen Outdoorhaltung. Dieser verkauft seine Tiere als Babyferkel mit 7 kg Gewicht an einen Ferkelaufzuchtbetrieb, der intensivste Tierhaltung betreibt, von der Sie alle sagen würden, dass Sie das gar nicht wollen, weil das Massentierhaltung ist. Mit einem Gewicht von 28 kg werden diese Mastferkel dann an einen kleinbäuerlichen Betrieb verkauft, der seine Schweine im Tiefstall mästet. Welche transparente Bezeichnung, welche Deklaration wollen wir für dieses Schwein, dessen Fleisch am Ende an der Ladentheke verkauft wird, wählen?
Stellen wir uns außerdem vor, dieses Fleisch wird im weiterverarbeiteten Zustand als Zutat auf eine Pizza getan. Spätestens an dem Punkt haben unsere Lebensmittelverpackungen in Zukunft einen Beipackzettel, der mit dem Satz endet: Zu Risiken und Nebenwirkungen kann keine Verantwortung übernommen werden.
Ihr Minister ist bei diesem Thema relativ unverbindlich. Ich zitiere ihn aus dem NDR, wo nachzulesen ist: Dem Minister
„schwebt eine Kennzeichnung ähnlich wie der von Eiern vor: ‚Die Zahl 0 steht dann für einen biologischen Hof, eine 3 für konventionelle Haltung‘, sagte er. Verbraucher würden sich so bewusster für Fleisch aus artgerechter Haltung entscheiden, erhofft sich der Minister von seinem Vorstoß.“
Fakt ist: Der Absatz von Biofleisch stagniert bei 2 %. Biofleisch hat überhaupt kein Problem mit der Deklaration. Jeder weiß, wenn er Bio kauft, dass auch Bio drin ist. Trotzdem nur 2 %! Das sollte uns zu denken geben.
Ich komme zum Schluss. - Wir können und werden uns diesem Thema Transparenz sehr gerne mit Ihnen gemeinsam widmen. Elementare marktwirtschaftliche Gesichtspunkte dürfen wir dabei aber nicht außer Acht lassen.
Wer diesen Antrag benutzt, um die Initiative Tierwohl zu torpedieren, erweist dem Tierschutz auf breiter Front einen Bärendienst.