Tagesordnungspunkt 14: Erste Beratung: Tierische Produkte umfassend kennzeichnen - Verbraucherinnen und Verbraucher wollen Klarheit - Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 17/3439
Die Einbringung erfolgt durch die Kollegin Miriam Staudte, Bündnis 90/Die Grünen. Bitte schön, Frau Staudte!
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Wir wollen die Kennzeichnung tierischer Lebensmittel verbessern. Wenn es um den Tierschutz und die Verbesserung von Haltungsbedingungen geht, sagen alle in den Umfragen: Ja, natürlich wollen wir mehr Tierschutz. Natürlich sind wir alle für bessere Haltungsbedingungen. - Den Verbraucherinnen und Verbrauchern wird dann aber immer wieder vorgeworfen: Na ja, in den Umfragen seid ihr immer dafür. Wenn es dann aber zum Schwur an der Ladentheke kommt, wenn ihr euer Portemonnaie zücken müsst, dann kauft ihr doch die konventionellen Produkte. Dann achtet ihr doch nur darauf, ob es wirklich billig ist, nicht aber auf die Tierschutzaspekte.
Vorwurf Unrecht tut; denn wir müssen, was die Kennzeichnung von Lebensmitteln angeht, feststellen, dass wir kein wirklich gutes System haben. Viele Begriffe sind letztendlich irreführend. Dort steht „kontrolliert“ oder „artgerecht“. Aber kein Mensch weiß genau, was damit gemeint ist.
Frau Staudte, ich möchte Sie unterbrechen. - Meine Damen und Herren, ich möchte an Sie appellieren, ruhig zu sein und sich zu konzentrieren. Frau Staudte hat sicherlich etwas Wichtiges zu sagen, und Sie alle sollten zuhören. Das gilt dann für alle weiteren Redner auch. - Frau Staudte, Sie haben das Wort.
Ja, vielen Dank. - Gute Erfahrungen haben wir mit der Kennzeichnung frischer Eier gemacht. Im Jahr 2005 wurden der Eierstempel und eine ganz einfache Systematisierung eingeführt: 0, 1, 2 und 3. - 3 für das Käfigei und 0 für das Bioei. Diese Kennzeichnung hat dazu geführt, dass die Käfigeier innerhalb kürzester Zeit aus den Regalen verschwunden sind.
Hieran wollen wir anknüpfen. Wir wollen diese Kennzeichnung letztendlich auch auf die Fleischprodukte, also auf das Frischfleisch, aber auch auf Fleisch als Zutat übertragen. Es werden ja immer mehr Fertigprodukte konsumiert. Insofern ist es sehr wichtig, dass wir auch Verpackungen kennzeichnen, sodass man rückverfolgen kann, welche Produkte darin enthalten sind.
Das kann dann aber noch ausgeweitet werden, weil Käfigeier auch in Deutschland immer noch konsumiert werden, wenn sie verarbeitet worden sind. Man kann auf den Kekspackungen, den Nudelpackungen etc. nicht immer feststellen: Oh, da sind Käfigeier verarbeitet worden. - Wenn wir die Importe von Käfigeiern aus der Ukraine stoppen wollen, dann müssen wir eine wirklich transparente Kennzeichnung einführen.
Insofern freuen wir uns sehr, dass unser Agrarminister zusammen mit Baden-Württemberg auf der Agrarministerkonferenz einen Vorstoß gewagt hat, der darauf abzielt, gemeinsam mit anderen Bun
Wir begrüßen in unserem Antrag auch, dass sich das EU-Parlament mit dieser Thematik befasst und die EU-Kommission in einem Antrag aufgefordert hat, hier tätig zu werden. Das ist letztendlich ein europaweites Problem. Die Bundesregierung ist gefordert, sich über den Ministerrat in dieser Angelegenheit einzubringen. Wenn die Kommission in Brüssel das Thema nicht von alleine angeht, dann muss die Bundesregierung initiativ werden. Wir müssen das Anliegen thematisieren und deutlich machen, dass das der Verbraucherwille ist und dass die Verbraucher ihre Marktmacht nur dann nutzen können, wenn sie schnell und eindeutig erkennen können: Was für Produkte sind das, die wir konsumieren?
Ich freue mich auf die Beratung im Ausschuss. Wir können den vorliegenden Antrag zusammen mit dem Antrag zur Tierwohlinitiative, den wir das vorletzte Mal im Plenum beraten haben, diskutieren. Einige Punkte haben wir bereits aufgenommen. Ich bin gespannt auf die Beratungen und hoffe auf Ihre Unterstützung.
Vielen Dank, Frau Kollegin Staudte. - Es hat sich jetzt der Kollege Uwe Strümpel zu Wort gemeldet. Ich würde sagen: für einen Schulpolitiker ein schwieriges Thema. - Bitte schön!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich zum Antrag „Tierische Produkte umfassend kennzeichnen - Verbraucherinnen und Verbraucher wollen Klarheit“ äußern. Meine Vorrednerin hat schon auf viele Aspekte hingewiesen. Der vorliegende Antrag findet seinen Ausgangspunkt u. a. in dem Antrag der CDU „Initiative Tierwohl unterstützen“. Bei dieser Initiative gibt es, wie Ihnen sicher bekannt ist, immer mehr Probleme. Es bestehen noch große Defizite bei der Umsetzung der Initiative. Aber darauf komme ich später zurück.
Seit 1. April 2015 besteht bei der Kennzeichnung von Fleisch die Pflicht zur Herkunftsangabe. Eine umfassende Kennzeichnung ist nicht vorgesehen.
Die Initiative Tierwohl von der Fleischwirtschaft und vom Lebensmittelhandel bringt wohl Verbesserungen hinsichtlich des Tierschutzes. Aber die Verbraucher erfahren beim Kauf nicht, aus welcher Haltungsform das Fleisch kommt. Insofern greift die Tierwohlinitiative viel zu kurz.
Ein besseres Beispiel ist die Regelung für Hühnereier; darauf wurde schon hingewiesen. Seit 2004 gelten in der EU genaue Kennzeichnungsregelungen. Sortierte Eier, die vom Erzeuger direkt an den Endverbraucher geliefert werden, müssen seit Juli 2005 gekennzeichnet werden. Anhand des angebrachten Erzeugercodes kann der Verbraucher Informationen entnehmen - ich möchte das wiederholen -: über die Haltungsform des Huhns, über das Land, aus dem das Ei stammt, und - was ganz wichtig ist - über die Betriebs- und Stallnummer zur Identifizierung des Betriebes. Diese Maßnahme war - wir haben es schon gehört - überaus erfolgreich. Ich erinnere an den Slogan „Kein Ei mit der Drei“ der Umwelt-, Tierschutz- und Verbraucherverbände.
Eier aus Käfighaltung sind weitgehend aus den Regalen des Lebensmittelhandels verschwunden, wobei die Kennzeichnung, wenn es um die Zutat in verarbeiteten Produkten geht, leider noch fehlt. Hieran muss gearbeitet werden.
Wir dürfen uns aber nicht auf einzelne Bereiche beschränken. Deshalb ist es nahezu unabdingbar, die Kennzeichnung der Fleischprodukte hinsichtlich ihrer Herkunft und ihrer Prozessqualität weiter voranzutreiben. 90 % der Europäer wollen die Ursprungsbezeichnung bei fleischbasierten Produkten, also auch bei Zutaten. Das sind Zahlen, liebe Kolleginnen und Kollegen, die an sozialistische Wahlergebnisse erinnern. Im Gegensatz dazu sind sie aber nicht undemokratisch entstanden, sondern spiegeln das reale Bedürfnis der Bevölkerung in der Europäischen Gemeinschaft, folglich in Deutschland und vor allem auch in Niedersachsen, wider.
Während die geschätzten Kolleginnen und Kollegen der Opposition mit der Unterstützung umstrittener Maßnahmen wie der Initiative Tierwohl punkten möchten, setzt Rot-Grün auf nachhaltige Konzepte, die die Aufgabe nicht nur als ein Interesse der Wirtschaftsverbände betrachten.
Verbraucher wollen wissen, was sie essen. Das ihr gutes Recht. Wir kommen also nicht nur den Verbrauchern entgegen, wenn wir es unterstützen,
dass die Herkunftsbezeichnung und auch die Haltungsform genannt werden. Auch für die Qualität der Tierhaltung ist das ein großer Schritt. Es lohnt sich allemal, den Menschen ein Werkzeug an die Hand zu geben, das - siehe Beispiel Eierkennzeichnung - für eine Verbesserung der Nahrungsqualität sorgt, ohne Erzeuger und Handel übermäßig zu strapazieren.
Landwirtschaftsminister Christian Meyer hat unsere ausdrückliche Unterstützung für die Initiative Baden-Württembergs und Niedersachsens vom 5. September 2014, die Einführung einer Kennzeichnung der Tierhaltungsform für Frischfleisch prüfen zu lassen. Das wurde auf der Agrarministerkonferenz beschlossen.
Sehr geehrte Damen und Herren der Opposition, ich bin fest davon überzeugt, dass Sie unseren Argumenten folgen können. Wir sind mit Christian Meyer einer Meinung, dass sich die Verbraucherinnen und Verbraucher bei entsprechender Kennzeichnung bewusster für Fleisch aus artgerechter Haltung entscheiden würden.
Noch eine kritische Anmerkung zur Initiative Tierwohl, gestützt durch die Aussagen des Landvolkes: Die Landwirte, die nicht zum Zug gekommen sind, da zu wenig Mittel vorhanden sind, sind erbost.
Mit einem Losverfahren wurden die Teilnehmer ermittelt. Landwirte, die Zeit und Geld, z. B. in Stallumbauten investiert haben, fühlen sich geprellt. Deshalb fordert z. B. Johannes Röring, CDU-MdB, die Aufstockung der Abgabe. „PROVIEH“, einer der Mitbegründer der Initiative, fordert, dass die bisher nicht teilnehmenden Ketten Metro, Globus, Norma und Famila mitmachen und dass die Abgabe in den Märkten von 4 auf 8 Cent pro Kilo erhöht wird. Ich halte das für realistische Vorschläge, die im Sinne der Erzeuger, der Verbraucher und des Handels sind.
Herr Strümpel, eine Sekunde! Ich darf Sie unterbrechen. Der Kollege Dammann-Tamke würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen.
Vielen Dank, Herr Kollege Strümpel. Sie haben auf der einen Seite ausgeführt, dass Sie die Initiative Tierwohl sehr kritisch sehen. Auf der anderen Seite haben Sie eben die Kritik aus dem Bauernverband dahin gehend aufgegriffen, dass auch andere Handelsketten Verantwortung übernehmen sollen. Deshalb meine Frage: Kann ich Ihren Worten entnehmen, dass die SPD-Fraktion weiter hinter der Initiative Tierwohl steht und unserem Antrag positiv gegenübersteht, oder wollen Sie eine Beendigung der Diskussion über den Antrag zum Thema Tierwohl?
Herr Dammann-Tamke, ich sage Ihnen ganz offen: Wir werden Ihren Antrag weiterhin diskutieren. Aber nachdem die ersten Probleme aufgetaucht sind - da werden Sie mir Recht geben; sie sind auch vom Landvolk zu Recht angesprochen worden -, ist doch klar, dass wir uns über den deutlich vorhandenen Verbesserungsbedarf unterhalten müssen. Das ist der Punkt.
Der Antrag der CDU zur Tierwohlinitiative - mit großen Erwartungen eingebracht - zeigt Probleme. Wir hoffen, dass diese im Interesse der Sache gelöst werden. Notwendig sei eine transparente und nachvollziehbare Kennzeichnung auf europäischer Ebene von allen Lebensmitteln, bei denen im Laufe der Herstellungs- und Weiterverarbeitungsprozesse Bestandteile tierischen Ursprungs verwendet werden; das fordert Christian Meyer. Dem ist nichts hinzuzufügen. Er ist ein richtig guter Landwirtschaftsminister.
Meine Damen und Herren, zum Schluss: Rot-Grün setzt - wie in allen Bereichen - auf Qualität und nicht auf Aktionismus.
Danke, Herr Kollege Strümpel. - Es hat sich Hermann Grupe, FDP-Fraktion, zu Wort gemeldet. Bitte schön!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe den Eindruck, dass wir uns jedenfalls in der Sache einig sind. Wir wollen mehr Transparenz für den Verbraucher erreichen. Ich hoffe, wir können die Diskussionen im Unterausschuss und im Agrarausschuss zu dieser Thematik sehr sachlich führen, damit wir alle möglichst viel von dem erreichen, was wir uns vorgenommen haben.
Meine Damen und Herren, Klarheit und Transparenz - man kann auch sagen: Offenheit, Ehrlichkeit und Wahrhaftigkeit -, das erhoffen sich die Menschen gerade im Bereich Ernährung. Dass die Menschen heute viel mehr Wert auf ihre Ernährung legen, genauer wissen wollen, woher die Lebensmittel kommen, wie die Tiere gehalten werden, wie etwas produziert wurde, ist äußerst positiv - insbesondere dann, wenn die Diskussion sachlich geführt wird.
In dem Antrag wird eine Kennzeichnung der Herkunft und der Prozessqualitäten gefordert. Dazu möchte man natürlich eine einfache, überschaubare, verständliche, kurze, bündige und klare Aussage haben. Man will ja nicht im Laden erst eine Viertelstunde den Text auf den Produkten lesen müssen, um dann vielleicht nicht schlauer als zuvor zu sein. Das ist aber genau die Problematik: zum einen zu beschreiben, wie das Produkt produziert worden ist, und das zum anderen kurz und bündig zu machen. Deshalb sind bisher - mehr oder weniger stark - fast alle Versuche gescheitert. Denn die Wirklichkeit ist in den allermeisten Fällen komplizierter, sodass man das nicht so kurz darstellen kann.