Als Nächstes hat die Kollegin Maaret Westphely von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort. Bitte!
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Dr. Winter! Auch wir begrüßen es, dass die Staatskanzlei unverzüglich, nachdem sie davon erfahren hat und uns informiert hat, gegenüber der Bundesregierung aktiv geworden ist und gegen die Schließung des Landebüros der GIZ protestiert hat. Auch wir begrüßen es, dass wir hier so schnell und unkompliziert einen interfraktionellen Antrag mit demselben Ziel auf den Weg gebracht haben.
Wir hoffen sehr, dass die Entschließung, die wir heute hier verabschieden werden, die Aktivitäten der Landesregierung unterstützt und Wirkung zeigen wird. Natürlich setzen wir da besonders auf Sie, sehr geehrte Frau Pieper, auf die CDU, um auf Ihre Schwesterpartei auf Bundesebene, die CSU, Einfluss zu nehmen, die in der Bundesregierung den Entwicklungsminister stellt.
Zu den wichtigen Aufgaben des Landesbüros der GIZ ist heute schon einiges gesagt worden. Umso unverständlicher ist dieser Beschluss aktuell, in einer Zeit, in der zwischen den niedersächsischen Kuratoriumsmitgliedern, dem Landesbüro und auch dem Regionalbüro Nord verabredet worden war, den Stellenwert des GIZ als Partner für die Internationalisierung noch besser zu präsentieren.
Ein besonders wichtiger Bestandteil der bundesweiten internationalen Arbeit ist die Dezentralisierung in Deutschland. Die von Bundesentwicklungsminister Müller angekündigte Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft funktioniert bisher vonseiten der Bundesebene nicht so gut. Mit der GIZ in Hannover hat es bisher immer sehr gut geklappt. Deswegen stellen wir uns gegen eine Schließung unseres Landesbüros.
Leider scheint dem CSU-Minister seine Heimat bei diesem Thema am nächsten zu sein; denn es fällt auf, dass es hauptsächlich die Länderbüros im Norden und vor allem die ehemaligen InWEntBüros sind, die geschlossen werden. Diese Unwucht bei der regionalen Verteilung ist einer der Punkte, die wir besonders kritisieren.
Um der Landesregierung bei ihrer weiteren Arbeit den Rücken zu stärken und auch auf anderen Ebenen noch mehr Durchschlagskraft zu erreichen und um noch viel Zeit zu haben, um zu versuchen, gegen diese Schließung anzugehen, sind auch wir für die sofortige Abstimmung.
Vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen. - Zu diesem Tagesordnungspunkt liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.
Die Fraktionen waren sich bereits im Ältestenrat darüber einig, über den Antrag sofort abzustimmen. Das ist auch hier durch die Rednerinnen und Redner noch einmal bestätigt worden. Aber nach der Geschäftsordnung muss ich der guten Ordnung halber fragen, ob in der Mitte des Hauses Kolleginnen und Kollegen sind, die Ausschussüberweisung beantragen. - Das ist nicht der Fall.
Dann können wir jetzt über den Antrag unmittelbar abstimmen. Wer den Antrag in der Drucksache 17/3444 annehmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich frage nach Gegenstimmen. - Enthaltungen? - Das war ein einstimmiger Beschluss. Vielen Dank.
Tagesordnungspunkt 17: Erste Beratung: Zukunftsweisende Anbindungen des gesamten Harzes länderübergreifend voranbringen! - Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 17/3427
Zur Einbringung hat sich für die antragstellende Fraktion der Abgeordnete Christian Grascha gemeldet. Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine verkehrlich gute Anbindung in einer Region ist entscheidend für die wirtschaftliche Prosperität einer Region. Darüber sind wir uns hier im Haus wahrscheinlich mit Ausnahme der Grünen einig. Insofern ist dieser Antrag ein wichtiger Antrag für die Region Harz, weil im Grunde genommen genau hier das Problem liegt.
Der Harz ist gebeutelt von einer negativen Bevölkerungsentwicklung. Diese negative Entwicklung, diese Abwärtsspirale würde sich fortsetzen, wenn die verkehrliche Anbindung nicht verbessert wird, weil dann die Wirtschaft nicht entsprechend in Schwung kommt, Arbeitsplätze verloren gehen und dadurch die Bevölkerungsentwicklung weiter negativ beeinflusst wird. Da, wo keine Arbeitsplätze sind, können keine Familien ernährt werden. So einfach ist das. Insofern würde sich die negative Bevölkerungsentwicklung im Harz beschleunigen.
Dabei hat der Harz Potenziale - mit dem Tourismus, mit dem Naturpark, mit dem UNESCOWeltkulturerbe, mit guten mittelständischen Unternehmen, die sogar Weltmarktführer in ihren Bereichen sind, oder beispielsweise mit dem Wintersport. Die Potenziale sind da.
Deswegen begrüßen wir als FDP-Fraktion die Initiative „Ein Harz“ aus drei beteiligten Bundesländern, aus fünf Landkreisen, aus Oberbürgermeistern, die mit dabei sind, und zahlreichen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern aus der Region. Das ist eine vorbildliche Initiative, die wir hier auf jeden Fall positiv erwähnen wollen.
Das ist uns als FDP-Fraktion wichtig. Das war uns schon in der letzten Legislaturperiode wichtig, aber ist uns natürlich auch in dieser Legislaturperiode wichtig. Die Stärkung der kommunalen Ebene ist die beste Möglichkeit, eine gute Entwicklung in einer Region voranzubringen.
Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist die Resolution „Straßenring um den Harz“, die von den Landräten und Bürgermeistern auf den Weg gebracht wurde, eine gute Resolution. Es sind vier Straßenprojekte aufgeführt. Ich will sie hier noch einmal erwähnen. Da sind der vierspurige Weiterbau der Bundesstraße 243 zwischen der Landesgrenze Niedersachsen/Thüringen und der Stadt Nordhausen, der vierspurige Lückenschluss der Bundesstraße 6 zwischen Goslar und Salzgitter, die Nordverlängerung der Autobahn 71 von Sangerhausen zur Autobahn 14 und der mehrspu
rige Ausbau der Bundesstraße 82 zwischen der Bundesautobahnanschlussstelle Rhüden und Langelsheim. Das sind wichtige Projekte, die hier angesprochen wurden. Sie sind von fünf Landkreisen aus drei Bundesländern auf den Weg gebracht worden und werden von 26 Städten und Gemeinden unterstützt.
Weil das so eine gute Initiative ist, ist das klare Signal des Niedersächsischen Landtages notwendig, sich hinter dieses Projekt zu stellen.
Es ist deshalb auch wichtig, weil die bisherige Regionalpolitik der rot-grünen Landesregierung gescheitert ist. Sie setzen auf Zentralisierung und Bürokratisierung. Sie haben die Regionalisierten Teilbudgets abgeschafft. Damit haben Sie die Kommunen entmachtet und Eigenverantwortung von den Kommunen weggenommen.
Wir wollen nicht die Verwaltung groß machen, sondern wir wollen die Kommunen stark machen; denn dort vor Ort werden am Ende die besten Entscheidungen getroffen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Das Signal des Niedersächsischen Landtages ist wichtig; denn es geht nicht nur darum, in der Region etwas durchzuführen, sondern natürlich auch darum, über das Bundesland hinaus Gespräche zu führen und auch in Sachsen-Anhalt und in Thüringen bei den dortigen Landesregierungen für eine breite Zustimmung zu werben.
Insofern ist es ein wichtiger Appell in unserem Antrag, dass die hiesige Landesregierung zusammen mit den Landesregierungen von Thüringen und Sachsen-Anhalt entsprechende Gespräche aufnimmt, um dann gemeinsam auf der Bundesebene geschlossen aufzutreten. Das ist das Ziel; denn die Gespräche über den Bundesverkehrswegeplan gehen weiter. Eine tatkräftige Aktion, ein geschlossenes Auftreten hilft hier sicherlich, diese Verkehrsprojekte in der Priorität entsprechend nach oben zu bringen.
Wir freuen uns auch, dass in der Region, beispielsweise im Kreistag Göttingen, dieses Vorhaben, diese Resolution ebenfalls auf Zustimmung stößt, zumindest bei den Fraktionen von CDU und SPD. Wir finden es gut, dass das auch in der Region getragen wird. Blockiert wird es mal wieder von den Grünen. Die Grünen sagen auch im Landkreis Göttingen zu diesem Projekt Nein, und zwar
aus rein ideologischen Gründen, so wie das ja bei Ihnen in der Verkehrspolitik üblich ist, meine Damen und Herren.
Man kann eine Region wirtschaftlich nicht weiterentwickeln - zusätzliche Arbeitsplätze schaffen, weitere Betriebe ansiedeln, durch die Steigerung der Attraktivität neue Betriebe anwerben -, wenn man sich nur mit Fahrradwegen beschäftigt.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, deswegen bin ich auch so gespannt auf die Ausschussberatung. Ich freue mich auf die Ausschussberatung, weil ich glaube, dass bei diesem Thema tatsächlich ein breites Votum im Landtag möglich ist - es sei denn, die SPD lässt sich hier wieder von den Grünen am Nasenring durch die Manege führen.
Deswegen bin ich auf die Ausschussberatung gespannt; denn dann werden wir sehen, ob sich die stolze SPD das von den Grünen bieten lässt oder ob sie hier zusammen mit uns ein klares Signal gibt - für den Harz, für eine positive Entwicklung.
Vielen Dank, Herr Kollege Grascha. - Für die SPDFraktion hat der Abgeordnete Gerd Ludwig Will das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Grascha, Ihre Argumente haben mich leider nicht überzeugt.