- lieber Präsident, den Satz würde ich gerne noch vortragen -, habe ich im vorletzten Absatz der Begründung gefunden: Als Alternative zum Pkw hat sich inzwischen das Fahrrad etabliert. - Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist rot-grüne Verkehrspolitik!
Vielen Dank, Herr Kollege Bäumer. - Ich darf bei aller Heiterkeit um etwas Ruhe bitten. - Es folgt jetzt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin Menge. Bitte sehr, ich erteile Ihnen das Wort.
wenn ich auf Veranstaltungen nach dem Thema Mobilität und danach, was die Landesregierung in diesem Bereich macht, gefragt werde, dann ende ich irgendwann immer bei einem System von vorhandener Mobilität, in dem wir alle - Sie und auch ich - sozialisiert worden sind.
Das ist eine etwas andere Welt, als sie heute wesentlich jüngere Menschen wollen. Sie wollen eine andere Welt. Sie wollen - da haben Sie recht - eine Welt, in der die Mobilität für den ländlichen Raum gegenüber der für den Raum der urbanen Zentren differenziert betrachtet wird. Wir können im ländlichen Raum vielleicht mehr Lebensqualität herstellen, wenn die Straßen und Wege völlig anders genutzt werden könnten, wenn daraus wieder kommunikative Räume werden.
Im ländlichen Raum besteht das Problem - das haben Sie hervorgehoben - der Erreichbarkeit. Die Möglichkeiten, von A nach B zu kommen, müssen auch im ÖPNV dringend verbessert werden.
Aber weder eine rot-grüne Landesregierung, die gerade einmal zwei Jahre regiert, noch zivilgesellschaftliche Akteure können diesen Zustand von heute auf morgen verändern. Das hat nicht nur etwas damit zu tun, dass wir in unterschiedlichen Parteien sind. Das hat auch etwas damit zu tun, dass es im Bewusstsein der Menschen, in der Zivilgesellschaft, eine Veränderung geben muss, was man verkehrspolitisch möchte bzw. was verkehrspolitisch notwendig ist.
Wir haben am Wochenende hier in Hannover eine wichtige Fahrradkonferenz durchgeführt. Es war hochinteressant, sich die Beiträge z. B. aus dem europäischen Ausland anzuhören. Die Städte, die heute absolut autofreundlich sind und in denen sich kein Mensch vorstellen kann, dass dort eine andere Mobilität einzieht, sind z. B. Paris und London sowie vor allen Dingen Wien und - mit Abstand - Kopenhagen.
Mobilität zu verändern heißt, Geld in die Hand zu nehmen und den Pro-Kopf-Anteil der Mittel für eine bestimmte Mobilität zu verändern. In Deutschland liegt der durchschnittliche Pro-Kopf-Anteil für Fahrradmobilität in den Städten bei ca. 2 Euro. In den Städten, in denen Geld in die Hand genommen wird, um Mobilität zu verändern, liegt er inzwischen bei 25 bis 28 Euro. Das ist ein Vielfaches mehr. Deshalb sind wir alle - sowohl die Politikerinnen und Politiker als auch die Zivilbevölkerung - gefordert, sich dabei wesentlich stärker einzubringen.
Zum Thema Elektromobilität möchte ich Folgendes sagen: Ich habe mir auf den Vorschlag meines Kollegen Bajus ein interessantes Video angeschaut, in dem ein Zukunftsforscher etwas zur Zukunft der Verbrennungsmotoren und zur Zukunft von Elektromobilität sagt. So vehement, wie wir heute hier im Parlament über Elektromobilität diskutieren und sie einfordern, scheint zumindest in der deutschen Industrie längst nicht darüber diskutiert zu werden bzw. scheint sie nicht eingefordert zu werden. Das liegt nicht daran, dass angeblich nicht die notwendige Energie zur Verfügung stünde. Regenerative Energie, die z. B. über Solarkollektoren erzeugt und in Batterien gespeichert wird, birgt ganz große Zukunftschancen auch für die Elektromobilität.
Ich möchte daran erinnern, dass wir in dem Moment, in dem wir Benzin oder Diesel verbrennen, lediglich eine Ausbeute von 20 % der Energie für das Fahren nutzen können. 80 % entweichen ungenutzt. Diese Situation muss dringend geändert werden. Wir müssen uns auf jeden Fall stärker in Richtung Elektromobilität engagieren.
Vielen Dank, Frau Menge. - Jetzt hat die Landesregierung das Wort. Es liegt eine Wortmeldung des Ministers für Wirtschaft und Verkehr vor. Herr Lies, ich erteile Ihnen das Wort. Bitte!
Ich möchte mit einem Punkt beginnen, der uns, glaube ich, mit Blick auf das Thema Mobilität gerade in den letzten Wochen sehr intensiv beschäftigt hat, nämlich die Verkehrssicherheit. Das ist eines der großen Schwerpunktthemen.
Ich will mit dem Thema Baumunfälle beginnen. Wir haben in Modelllandkreisen die Möglichkeit geschaffen, über Geschwindigkeitsreduzierungen in Alleen dafür zu sorgen, dass beides möglich ist: die Alleen zu schützen - also der Erhalt von Umwelt und Natur - und das Thema Verkehrssicherheit ganz nach vorne zu stellen.
po 30 auf Straßen vor Kindertagesstätten, Kindergärten, Seniorenheimen und Schulen gesprochen. Der Bund hat sich lange gewehrt, Rahmenbedingungen zu schaffen, die es ermöglichen, nicht erst dann Entscheidungen zu treffen, wenn etwas passiert ist, sondern schon vorher etwas anzuordnen. Auch das ist ein wesentlicher Beitrag zum Thema Verkehrssicherheit.
Ich komme deshalb darauf, weil die Dimension der Lkw-Unfälle, die in den letzten Wochen passiert sind, einen erheblichen Fokus auf dieses Thema gerichtet hat. Auch an der Stelle besteht dringender Handlungsbedarf.
Ich habe schon vor einigen Monaten bei der Verkehrsministerkonferenz gesagt, dass ich davon überzeugt bin, dass die Lkw-Maut richtig ist. Der Berechnungsmaßstab und auch die CO2-Abgabe waren kluge Ansätze. Heute müssten wir aber eigentlich eher darauf achten, dass verkehrssichere, moderne Lkw - das ist ab 2016 verpflichtend - viel zügiger in den Markt kommen. Es müssen Marktanreize geschaffen werden, damit moderne, verkehrssichere Lkw mit modernen Informations- und Sicherheitssystemen in den Markt kommen.
Das Thema Verkehrssicherheit ist also eines der Themen, mit denen wir uns als Landesregierung weiter sehr intensiv beschäftigen werden.
Ein zweites wichtiges Thema, das im Fokus steht, ist die Verbindung von Mensch und Verkehr. Wir haben auf der Bundesebene sehr intensiv eingefordert, dass nicht nur eines von beiden in den Blick genommen wird. Es geht nicht nur um den Verkehr. Es geht übrigens auch nicht nur um den Menschen. Es geht darum, beides miteinander zu vereinbaren.
Es ist vorhin schon genannt worden: Wir investieren intensiv in den Ausbau der Radwege. Ich glaube, das ist ein kluger Weg. Dabei geht es nicht nur um die normale Nutzung der Radwege. Wir merken es deutlich bei dem Radschnellweg - die sogenannte Fast Lane -, den wir in Göttingen eingerichtet haben. Das ist etwas, was zunimmt.
Wir diskutieren auch in anderen Regionen darüber, dass es bei Distanzen von 10, 15 oder 20 km gerade aufgrund der Einführung der E-Bikes in Zukunft hochinteressant sein wird, in eine andere Form der Mobilität zu wechseln - wenn auch vielleicht nicht täglich und vielleicht wetterabhängig. Wir müssen die technischen Entwicklungen nutzen
und sie entsprechend umsetzen. Das hat natürlich auch viel - Frau König hat es gesagt - mit einer intelligenten Vernetzung zu tun, wenn man am Morgen entscheiden will, auf welches Verkehrsmittel man an diesem Tag zurückgreift.
Auch in diesem Bereich ist noch viel zu tun. Die aktuellen Verkehrsinformationen in unserem heutigen Bus- und Bahnsystem zeigen, wann die jeweiligen Busse und Bahnen fahren. Was ich wissen will, ist doch aber, wie lange es noch dauert, bis der Bus da ist. In diesem Bereich müssen wir ebenfalls umrüsten und investieren. Auch das gehört zu dem Thema Busförderprogramm dazu. Das Busförderprogramm ist aber auch ansonsten ein gutes Beispiel dafür, wo wir in den nächsten Jahren erheblich investieren müssen.
Die Bürgerbusse, aber vor allen Dingen auch die Reaktivierung - wir haben in den letzten Sitzungen darüber gesprochen - werden dafür sorgen, dass beides möglich ist: Zum einen muss Mobilität in den urbanisierten Räumen weiterentwickelt werden. Aber zum anderen nicht zu vergessen ist: Niedersachsen ist ein Flächenland. Mobilität in Niedersachsen zu entwickeln heißt eben nicht nur, sich Gedanken darüber zu machen, wie man Mobilität im städtischen Raum entwickeln kann - dafür gibt es schöne Beispiele -, sondern man muss zum anderen auch schauen, wie eine sichere, zuverlässige Anbindung des ländlichen Raumes durch den öffentlichen Personennahverkehr geschaffen werden kann. Denn wir wollen, dass die Menschen überall in Niedersachsen eine Perspektive bei der Mobilität haben, und wir wollen dort auch eine Perspektive für die Industrie und die Wirtschaft schaffen.
Ein dritter Punkt, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist das Thema Innovation bzw. Technik. Ich beziehe mich dazu auf zwei Anträge, die wir in den Bundesrat eingebracht haben. Der eine betrifft das Thema automatisiertes oder autonomes Fahren. Dazu gab es einen Vorschlag des Bundesverkehrsministers, eine Testmöglichkeit für die A 9 einzuführen. Ich glaube, das ist zu kurz gegriffen. Wir brauchen so etwas auch dringend in Niedersachsen. Niedersachsen ist Automobilland, und zwar nicht nur im Sinne der Nutzung, sondern vor allen Dingen auch in Richtung Forschung, Entwicklung und Produktion. Insofern brauchen wir solche Testmöglichkeiten gerade auch in Niedersachsen. Deswegen ist es unser Ansatz, die A 2, die A 39 oder auch die A 7 so auszubauen, dass wir intelligente Verkehrslenk- und -leitsysteme nutzen kön
Ein weiterer Punkt, den wir in der letzten Bundesratssitzung vorgestellt haben, betrifft das Thema Elektromobilität. Dieses Thema ist nicht nur deshalb spannend, weil die Elektromobilität einen Beitrag zum Thema Klimawandel leisten kann. Elektromobilität brauchen wir, damit wir in Niedersachsen und in Deutschland nicht den Anschluss verlieren. Im Moment produzieren wir Autos, die ausschließlich für den Export gebaut werden. Es sind 24 000 solcher Fahrzeuge in Deutschland und 3 500 in Niedersachsen zugelassen. Das ist keine Grundlage für eine wirkliche Weiterentwicklung.
Deswegen haben wir gemeinsam mit einigen anderen Ländern eine entsprechende Initiative auf den Weg gebracht. Wir brauchen jetzt einen Impuls, um mehr Elektromobilität in Deutschland möglich zu machen, z. B. über Sonderabschreibungsmöglichkeiten, damit Unternehmen - es gibt das gute Beispiel des Pflegedienstes aus dem Bereich „Schaufenster Elektromobilität“ - stärker in den Bereich Elektromobilität investieren und damit relativ zügig ein Gebrauchtwagenmarkt geschaffen wird.
Wir brauchen ein Anreizsystem - das Thema Kaufanreize habe ich mehrfach genannt -: 5 000 Euro für den Kauf eines E-Fahrzeuges, 2 500 Euro für einen Plug-in-Hybrid. Das sind zusätzliche Fahrzeuge. Über die Mehrwertsteuer kommt das als Einnahme wieder zurück. Genauso hat im Übrigen die Abwrackprämie funktioniert. Das war ein Kaufanreiz, der am Ende den Bundeshaushalt nicht belastet hat.
In dem Bereich muss noch eine ganze Menge mehr passieren. Aber wir müssen auch näher an die Menschen heran. Deswegen startet am kommenden Freitag die Sieben-Städte-Tour in Niedersachsen „Elektromobilität erfahrbar machen“. Damit gehen wir ran an die Menschen. In sieben Städten Niedersachsens werden wir an sieben Wochenenden mit sieben Herstellern und 30 Fahrzeugen, die vor Ort getestet werden können, den zweiten Schritt machen. Denn die Menschen kaufen Elektromobilität nur, wenn sie sie kennen. Ich hoffe, das gelingt uns weiterhin.
Wir machen das in der Landesregierung vor. Dafür gibt es viele Beispiele. Am Wirtschaftsministerium gibt es z. B. mehrere Ladesäulen für E-Bikes; es gibt Schnelllademöglichkeiten usw. Wir müssen
zeigen, dass es möglich ist. Das ist wichtig für den Automobil- und Wirtschaftsstandort Niedersachsen.
Vielen Dank, Herr Minister. - Zu Punkt b der Aktuellen Stunde liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. - Wir kommen jetzt zu dem Punkt
c) Alarmierende Gesundheitsgefahren - Pflanzenkiller Glyphosat muss jetzt verboten werden! - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 17/3463
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Umwelt-, Natur- und Verbraucherschützerinnen und -schützer beschäftigen sich schon seit Jahrzehnten mit dem umstrittenen Totalherbizid Glyphosat, einem Pflanzenvernichtungsmittel, das unter dem Markennamen „Roundup“ zu weltweiter Berühmtheit gelangt ist und das schon lange im Verdacht steht, Missbildungen bei Embryonen, Darmkrankheiten, Botulismus und auch Krebs zu verursachen.
Vielleicht hat der eine oder andere von Ihnen die erschreckenden Bilder und Berichte über Missbildungen bei Ferkeln wie offene Schädel und Verwachsungen gesehen. Die kleinen Tiere leben noch kurz, dann verenden sie. Ich habe mir diese Bilder gestern Abend noch einmal angesehen. Ich muss sagen, sie sind wirklich nichts für jedermann. Die vermutete Ursache ist laut Professorin Krüger von der Uni Leipzig Glyphosat im Futtermittel der Sauen.
Warum gibt es nun einen Antrag zur Aktuellen Stunde zu diesem Thema, das seit Jahrzehnten debattiert wird? - Aktuell liegt eine neue Einschätzung der Weltgesundheitsorganisation WHO vor, die erstmals offiziell bilanziert: Glyphosat ist für den Menschen wahrscheinlich krebserregend. Dazu muss man sagen: Diese Einschätzung „wahrscheinlich krebserregend“ ist die zweithöchste Gefahrenstufe der WHO.
Der jahrelange Streit um Glyphosat kommt in diesem Jahr auch deshalb zu seinem Höhepunkt, weil 2015 in der EU die Verlängerung der Zulassung von Glyphosat für weitere zehn Jahre ansteht. Sie muss verlängert werden - oder auch nicht. Ich glaube, wir müssen wahrnehmen, dass in der Bevölkerung dazu inzwischen eine sehr viel breitere Diskussion stattfindet. 220 000 Unterschriften wurden am 8. Mai in Osnabrück den Verbraucherschutzministerinnen und -ministern von 80 Campact-Aktivisten übergeben. Heute, vier Tage später, sind es schon 25 000 Unterschriften mehr, wie ein Blick ins Internet zeigt.
Christian Meyer als Vorsitzender der Verbraucherschutzministerkonferenz nahm diese Protestschreiben und die Unterschriftenlisten entgegen und hat glücklicherweise auch darauf hingewirkt, dass die VSMK einen Beschluss zu diesem Thema fasst. Immerhin haben bis auf Sachsen alle Verbraucherschutzministerinnen und -minister sowie die -senatorin und die -senatoren beschlossen, die Bundesregierung aufzufordern, die Abgabe von Glyphosat an Privatpersonen zu verbieten. Ich glaube, das ist ein richtiger Schritt.