Darüber hinaus haben acht Bundesländer, u. a. auch Niedersachsen, die Einschränkung des landwirtschaftlichen Einsatzes von Glyphosat verlangt. Man muss dazu auch sagen: Dieses Glyphosat wird nicht nur vor der Aussaat verwendet, sondern es wird auch kurz vor der Ernte noch einmal eingesetzt - „Erntemanagement“ nennt sich das heute -, um den Reifungsprozess zu beschleunigen. Ich glaube, man kann hierbei ganz sicher nicht davon sprechen, dass das die gute fachliche Praxis ist.
Wenn man solche Verfahren weiterhin zulässt, dann darf man sich auch nicht wundern, wenn Glyphosat im Urin der meisten Menschen festgestellt werden kann.
Bislang ist diese Debatte, wie ich schon sagte, nicht über den Kreis der interessierten Öffentlichkeit hinaus ins Rollen gekommen. Jetzt formiert sich eine Gegenbewegung. Es sind nicht nur die üblichen Verdächtigen wie die Campact-Aktivisten, die jetzt mobil machen. Gestern hat die REWEGruppe in einer Pressemitteilung mitgeteilt, dass sie in all ihren 350 Toom-Baumärkten Glyphosat
produkte aus dem Angebot nehmen wird. Dieses Vorgehen des Managements hat wirklich unser Lob verdient.
Wir hoffen, dass viele diesem Beispiel folgen. Im Moment ist es ja wirklich ein unhaltbarer Zustand, dass sich sogar Privatpersonen über das Internet dieses Pflanzenvernichtungsmittel bestellen können - ohne jede Sachkunde, ohne Informationen. Wenn man sich mal umhört, wer alles dieses Glyphosat schon bestellt hat und gar nicht wusste, was er sich da zwischen die Stiefmütterchen spritzt - das ist schon erschreckend.
Es geht nicht nur um die Landwirtschaft. Landwirte müssen ja wenigstens einen Sachkundenachweis vorlegen und müssen dokumentieren. Jeder Hans und Franz kann sich im Moment Roundup im praktischen Einlitergebinde bestellen und seine Gehwegplatten oder seinen Gartenzwerg freispritzen. Dieses Vorgehen muss beendet werden!
Deutschland kommt in diesem Jahr eine ganz besondere Rolle zu. Deutschland ist der Berichterstatterstaat, der der EU Empfehlungen geben wird. Deshalb müssen wir hier ganz dringend an die Bundesregierung appellieren, tätig zu werden. Wir sind unseren Ministern Christian Meyer und Stefan Wenzel dankbar, dass sie über Erlasse und die Verbraucherschutzministerkonferenz bereits aktiv geworden sind. Stefan Wenzel hat sich direkt an die EU gewandt.
Aber wir müssen wirklich sicherstellen, dass die Bundesregierung hier ein deutliches Zeichen setzt. Insofern hoffen wir auch auf Ihre Unterstützung in dieser Frage; denn letztendlich sind wir alle das der Gesundheit von Mensch und Tier schuldig.
Vielen Dank, Frau Kollegin Staudte. - Für die CDUFraktion hat nun Herr Kollege Oesterhelweg das Wort. Bitte!
- Einen Moment, bitte, Herr Oesterhelweg! Bevor Sie beginnen, darf ich alle um Ruhe im Plenarsaal bitten. - Bitte!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das, was hier im Augenblick wieder abläuft, ist geradezu ein Lehrbuchbeispiel für grüne und rot-grüne Politik. Erst wird den Menschen zu einem Thema große Angst gemacht, dann überreicht irgendein Campaigner einer nahestehenden Spendensammelorganisation eine Unterschriftenliste, und am Schluss präsentieren die Grünen die Lösung eines Problems, das es so, wie geschildert, überhaupt nicht gibt, meine sehr verehrten Damen und Herren.
So etwas wie Wissenschaftlichkeit und fehlende Beweise spielen dabei nicht die geringste Rolle. Na klar, Sie haben da eine gewisse Aversion. Roundup, ein Totalherbizid, hilft gegen alles, was grün ist. Klar, dass Ihnen das nicht gefällt, meine Damen und Herren!
(Beifall bei der CDU - Miriam Staudte [GRÜNE]: Wollen Sie sagen, dass die WHO von den Grünen gesteuert wor- den ist? Das ist eine Verschwörungs- theorie!)
Um eines klarzustellen: Ich bin Verbraucherschützer! Das ist unser Thema, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Als jemand in dieser Position, der etwas für die Verbraucher zu tun und zu sagen hat, finde ich es nicht tolerabel, dass Menschen Gesundheitsgefahren ausgesetzt sind,
wenn sie sie nicht selbst zu verantworten haben. Die geschilderten Auswirkungen, wenn sie denn tatsächlich wissenschaftlich nachgewiesen wären, wären nicht tolerabel.
dungen aufgrund wissenschaftlicher Expertise und Abwägung zu erfolgen haben. Ansonsten entwickeln wir uns zu einer Bananenrepublik. Wenn Sie dorthin wollen, kann ich Ihnen sagen: Auch dort werden Pflanzenschutzmittel eingesetzt, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Um ein vollständiges Bild von der Gefährdung zu zeichnen, die möglicherweise von Glyphosat ausgeht, möchte ich zunächst auf die Stellungnahme des BfR hinweisen. In der Publikation vom 23. März heißt es: Die vorgenommene Einstufung von Glyphosat als Kanzerogen Gruppe 2A (… wahrscheinlich krebserzeugend für den Menschen) ist für das BfR auf Basis der vorliegenden Informationen wissenschaftlich schlecht nachvollziehbar und offenbar nur mit wenigen Studien belegt.
Die Abschlussstudie und die entsprechenden Unterlagen liegen noch nicht vor. Laut BfR beruht die Einstufung von Glyphosat als möglicherweise für den Menschen krebserzeugend auf drei Studien. Hingegen hat das BfR gerade über 30 Studien ausgewertet
und konnte keinen gesicherten Zusammenhang zwischen einem erhöhten Krebsrisiko und einer Glyphosatexposition feststellen. - Das ist die wahre Faktenlage, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Wie läuft das Zulassungsverfahren ab? - Der Hersteller muss nachweisen, dass die gewünschte Wirkung erzielt wird, dass die Sicherheit für Verbraucher und Anwohner gewährleistet ist, dass der Naturhaushalt nicht unvertretbar belastet wird. So läuft das in der EU.
Die aktuelle Genehmigung - Sie haben es gesagt - läuft im Dezember 2015 aus. Deutschland ist hierfür Berichterstatter und zuständig. Wer ist dabei, wer berichtet? - Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL), das Bundesinstitut für Risikobewertung, das Julius-KühnInstitut und das Umweltbundesamt. Ich glaube, diesen Einrichtungen kann man mit Fug und Recht vertrauen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Ich denke, wir sollten deren Bewertung abwarten. Es macht keinen Sinn, voreilige Schlüsse zu ziehen.
braucht man nämlich in Deutschland -, sagen, dass es eben nicht so einfach ist, wie Sie es sich machen. Hier geht es nicht um großflächigen Vorernteeinsatz - das geht bei uns überhaupt nicht -, hier geht es auch nicht darum, irgendwelche Gentechnikbestände sauber zu halten, sondern hier geht es beispielsweise darum, Flächen auch nach der Aberntung zu behandeln, damit sie nicht umgebrochen werden. Es geht um Erosionsminderung. Es geht um die Vermeidung von Stickstoff- und Nitrateinträgen in das Grundwasser.
Herr Oesterhelweg, darf ich Sie ganz kurz unterbrechen? - Die Kollegin Asendorf möchte Ihnen eine Frage stellen. Lassen Sie die zu?
Das ist schön. Denn unser Wissen über Glyphosat ist, glaube ich, ungefähr 30 Jahre alt, habe ich das Gefühl.
Im Studium haben wir noch gelernt, dass Glyphosat völlig harmlos ist. Das habe ich auch so gelernt. Inzwischen wissen wir, dass das nicht stimmt.
Frau Asendorf, ich darf Sie darauf aufmerksam machen: Sie haben nur die Gelegenheit, eine Frage zu stellen und sie bestenfalls mit einem halben Satz zu erläutern. Aber für ein Seminar müssten