Rückkehr zu G 9. - Auch da sind Sie mit uns einverstanden. Gut! Das ist wirklich ein wichtiger Schritt. Als Sie Regierungsverantwortung getragen haben, haben Sie alles abgelehnt, was in eine solche Richtung gehen sollte.
Die strittigen Themen bleiben. Die Hürden für die Neugründung von Gesamtschulen wollen Sie einfach ausklammern - ein bemerkenswertes Modell für Schulfrieden. Damit würden wir einfach die Politik der schwarz-gelben Koalition fortsetzen.
Damit würden wir den vielen Eltern vors Schienbein treten, die sich ein integrativeres Schulmodell wünschen.
(Christian Grascha [FDP]: Sagen Sie doch gleich, dass Sie das nicht wol- len, statt hier lange um den heißen Brei herumzureden!)
Vielleicht sollten wir einfach zur Kenntnis nehmen, dass es auf der einen Seite viele Eltern gibt, die eher integrative Systeme wollen
- Herr Birkner, das ist jetzt ein sehr wichtiger Punkt -, und dass es auf der anderen Seite viele Eltern gibt, die gymnasiale Angebote wollen.
Wir bauen die Diskriminierung von integrativ arbeitenden Systemen ab. Daraus machen Sie, dass wir einen Kampf gegen die Gymnasien führen wollen. Das finde ich eine sehr schwierige Voraussetzung, um wirklich Ernst zu machen mit dem Schulfrieden.
Ein Weg zum Schulfrieden könnte aber genau das sein: Wir akzeptieren endlich, dass es die beiden Säulen des Bildungssystems gibt - nämlich auf der einen Seite die eher integrativ arbeitenden Systeme und auf der anderen Seite die Schulen des gegliederten Schulsystems und die Gymnasien. Nur: Wir bauen jetzt eine entscheidende Hürde ab bei der Gründung von Gesamtschulen.
Um allerdings solche Modelle zu entwickeln, braucht es eine Vision von guter Bildung - und kein unglaubwürdiges Reden über Schulfrieden.
Auch für die Weiterentwicklung der Inklusion braucht es diese Vision von guter Bildung. Zumindest Bildungspolitik sollte mehr tun als ein Wiederholen der Floskel, dass man ja eigentlich für Inklusion sei. Für gesicherte Rahmenbedingungen sorgen, der Entwicklung der Inklusion Zeit geben, regionale Gegebenheiten beachten: Das sind für uns die Grundlagen bei der Bearbeitung dieser großen Herausforderung.
Lassen Sie sich bitte noch etwas in die bildungspolitische Agenda schreiben: Bildungspolitische Reformen verfolgen keinen Selbstzweck. Sie verfolgen auch nicht den Zweck, dass wir irgendeinen großen Fußabdruck in der Bildungslandschaft hinterlassen wollen. Sie ergeben sich vielmehr aus den Konsequenzen, aus politischen, pädagogischen und gesellschaftlichen Überlegungen.
Wenn Sie den Schulfrieden wirklich wollen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP-Fraktion, dann sollten wir bei den Debatten hier im Hause beginnen. - Da fand ich Ihren Beitrag, Herr Birkner, in Stil und Ton allerdings sehr angemessen.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein spannender Titel für diese Aktuelle Stunde! Herzlichen Dank, Herr Dr. Birkner, für die wohltuende Art, in der Sie vorgetragen haben, was Sie an dieser Stelle unter Schulfrieden verstehen. Über Bildung kann man, glaube ich, in diesem Hohen Haus nicht oft genug reden.
Aber: Wir haben keine „kriegsähnlichen Zustände“ in der Schulpolitik. Sonst könnten wir an dieser Stelle auch kaum von „Schulfrieden“ sprechen.
Wir haben einen Dissens - das ist etwas deutlich anderes -, und zwar in den Fragen der Bildungspolitik. Es ist auch legitim, dass wir den an dieser Stelle haben, weil wir andere Vorstellungen von Bildungspolitik haben.
Der Wunsch nach dieser Aktuellen Stunde geht offensichtlich auf Ihren Landesparteitag zurück - auf den Antrag, den Sie dort verabschiedet haben. In diesem Antrag stellen Sie eine Reihe von Forderungen für die Verbesserung der Bildungsqualität heraus, und die sind in einigen Bereichen durchaus konsensual.
Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Inklusion an Schulen. - Wir sind dabei. Das wird derzeit gerade umgesetzt. Damit ist im Übrigen schon in 2012 begonnen worden.
Ansonsten sind viele Punkte der Inklusion aus dieser Schulgesetznovelle ausgeklammert. Sie werden in einem Dialog daneben gelöst werden. Wir werden sie weiterentwickeln, und wir laden Sie ein, gemeinsam mit uns daran mitzuwirken, dass wir eine gute, gelingende Inklusion kriegen.
Ausbau der Schulsozialarbeit. - Es laufen gute und wichtige Gespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden. Die Landesregierung ist da bereits tätig. Da sind wir beieinander.
Gewinnung von Lehrernachwuchs in MINTFächern. - Ein wichtiger Antrag, im politischen Raum im Verfahren.
Verkleinerung der Klassen. - Da haben wir insbesondere das fortgeschrieben, was an den Gymnasien begonnen worden ist. Das ist ein richtiger und ein guter Weg. Da sind wir im Konsens.
Auch beim Thema Ganztag sind wir, glaube ich, gar nicht so weit auseinander. Über die Zielrichtung gehen wir relativ konform.
Bei der Rückkehr zu G9 sind wir grundsätzlich eigentlich auch einer Meinung, und zwar parteiübergreifend in diesem Haus.
Es gibt aber auch die Kehrseite der Medaille, nämlich die des täglichen politischen Handelns. Das hat Herr Kollege Scholing gerade angesprochen. Ihr tägliches politisches Handeln weicht leider von dem ab, was Sie gerade eingefordert haben. Sie haben in den letzten zwei Jahren leider nichts unversucht gelassen, immer wieder Unterstellungen
hervorzubringen und Ängste zu schüren, gerade im Rahmen dieser Schulgesetznovelle. Sie zündeln in der Bildungspolitik - das muss man ziemlich deutlich sagen -, insbesondere bei der Frage der Gymnasien.
Ich erinnere nur an Ihre Karte, die Sie hier auf den Weg gebracht haben, wonach quasi die Gymnasien nicht mehr stattfinden, wenn diese Schulgesetznovelle kommt.
Sie sprechen immer wieder von den Belastungen der Lehrkräfte. - Ja, die Lehrkräfte sind belastet. Sie sind hoch belastet, und sie haben einen anspruchsvollen Beruf.