Wir haben uns diese Entscheidung nicht leicht gemacht. Aber wir sind der Meinung, der Schutz der Gesundheit der Verbraucherinnen und Verbraucher überwiegt wirtschaftliche Interessen. Dass es sanfte Alternativen gibt, zeigen die ersten Reaktionen. Wie berichtet, hat gestern die erste größere Baumarktkette, Toom, erklärt, auf den Verkauf dieses gefährlichen Mittels verzichten zu wollen.
In dem Beschluss haben wir den Bund aufgefordert, aufgrund der Gefahren für den Verbraucher die Abgabe dieses Pflanzengiftes an Personen, die
keinerlei Sachkundeprüfung haben - wenn also z. B. ich in den Baumarkt gehen und mir das kaufen würde -, zu untersagen.
Wir haben auch gesagt - hier hoffe ich auf Einmütigkeit, weil auch die CDU es eben angesprochen hat -, dass die Verwendung dieses Mittels auf öffentlichen Plätzen, auf Kinderspielplätzen, in Parks, auf Seitenstreifen untersagt werden soll. Das hat Niedersachsen ebenso wie NordrheinWestfalen bis auf Weiteres getan.
Leider hat der Bund angekündigt, keine der Einschränkungen zu planen, die die Verbraucherministerinnen und -minister gefordert haben, und an seiner Sorglosigkeit festzuhalten. Er kritisiert lieber die einmütige Einstufung durch die WHO und andere Studien. Dabei - das ist entscheidend - ist Deutschland EU-Berichterstatter und maßgeblich für die weitere Verlängerung der Lizenz von Glyphosat.
Aus Sicht der Verbraucherschutzminister fast aller Länder - parteiübergreifend - darf diese Lizenz nicht einfach so erteilt werden. Vielmehr sind dabei die Einschätzung der WHO und viele weitere Studien einzubeziehen.
(Frank Oesterhelweg [CDU]: „Nicht einfach so“ oder „generell nicht mehr“? Das ist doch ein Unterschied!)
Wir sind der Meinung: Glyphosat hat in Baumärkten nichts zu suchen; es darf nicht an Privatpersonen abgegeben werden. Wir sind der Meinung: Es hat auf öffentlichen Plätzen nichts zu suchen. - Das ist der einmütige Beschluss. Wir haben auch gefordert, den Einsatz von Glyphosat in der Landwirtschaft deutlich einzuschränken, wenn nicht gar ganz zu verbieten.
Vielen Dank, Herr Minister. - Der von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragte Punkt der Aktuellen Stunde ist hiermit beendet. - Ich eröffne die Besprechung zu
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieses Hohe Haus hat in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten unzählige bildungspolitische Debatten und Auseinandersetzungen erlebt. Oftmals prallten dabei Weltbilder und politische Wertvorstellungen vehement aufeinander. Viel zu oft war dabei schon im Vorhinein klar, dass eine konstruktive Debatte eigentlich nicht möglich ist. Davon nehme ich meine Partei, meine Fraktion, die Freien Demokraten in Niedersachsen, ausdrücklich nicht aus.
Maß und Stil der Diskussion und der politischen Auseinandersetzung, die weit über den politischen Bereich hinaus bis hinein in die Schulen reichen, sind aber nicht länger in dieser Art und Weise hinnehmbar. Die Leidtragenden sind dabei die, um deren Wohl es uns im Besonderen gehen muss, nämlich die Schülerinnen und Schüler.
Meine Damen und Herren, lassen Sie uns einen Moment innehalten und einen Schritt zurücktreten, um einen klaren Blick dafür zu bekommen, was wirklich wichtig ist! Dabei sollten wir auf die Schülerinnen und Schüler, aber auch auf Eltern und Lehrkräfte und ihre Wünsche hören. Unabhängig von der Frage, an welcher Schule, mit welchen Beteiligten und zu welcher Zeit Sie über Schulpolitik sprechen, hören Sie immer wieder einen Wunsch: den Wunsch nach Ruhe, den Wunsch nach Zeit. Sie hören dann den Satz: Lasst uns doch einfach einmal in Ruhe arbeiten!
Lassen Sie doch einmal etwas Unkonventionelles tun und diesem Wunsch tatsächlich gemeinsam folgen! Lassen Sie uns den Weg beschreiten, die Schulen mindestens für eine Schülergeneration ohne Umstrukturierungen und Reformen arbeiten zu lassen! Wir laden Sie ein, mit uns über einen
Schulfrieden 2030 zu verhandeln und damit mindestens eine Generation ohne Schulreform durch die Schule zu bringen.
Dieses Ziel können wir ohne gegenseitiges Entgegenkommen nicht realisieren. Wir sollten bei diesen Diskussionen zunächst nach vorne stellen, worin das Einende liegt, und in der schulpolitischen Diskussion nicht stets das Trennende betonen.
So sind wir Freien Demokraten bereit, mit Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren von SPD und Grünen, darüber zu sprechen, wie wir ein flächendeckendes Angebot von Gesamtschulen erreichen können, ohne dabei Gymnasien und Oberschulen als starke Schulformen zu benachteiligen.
Wir sind bereit, darüber zu sprechen, wie im Rahmen des Ausbaus der Inklusion Förderschulen zu richtigen Förderzentren weiterentwickelt werden können, sodass jedem Kind die Rahmenbedingungen für eine bestmögliche Entwicklung und Bildung zur Verfügung gestellt werden, ohne Förderschulen einfach ohne adäquaten Ersatz auslaufen zu lassen.
Wir sind bereit, mit Ihnen darüber zu sprechen, wie wir Inklusion trotz über 1 000 fehlender Sonderpädagogen im Land verbessern können.
Wir sind dazu bereit, mit Ihnen darüber zu sprechen, wie wir landesweit Schulsozialarbeit ausbauen und sicherstellen können.
Wir sind dazu bereit, den Ausbau der Ganztagsschulen mit Ihnen gemeinsam im Schulgesetz zu verankern.
Schließlich, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind wir dazu bereit, mit Ihnen gemeinsam die Verlängerung der gymnasialen Schulzeit auf den Weg zu bringen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, uns ist klar, dass es für Sie gerade unter einem machtpolitischen Blickwinkel zunächst undenkbar erscheinen muss, als Regierungskoalition ein auf den Weg gebrachtes Gesetzgebungsvorhaben zumindest zum Teil zurückzustellen, zumal wenn die Initiative dazu von einer Oppositionsfraktion kommt. Die Mechanismen und Automatismen des politischen Betriebes sind uns sehr wohl bewusst. Sie werden zahlreiche Stimmen in den eigenen Reihen und vielleicht auch von außerhalb hören, die Ihnen sagen, dass man nun nicht zögern dürfe, dass das Gesetz durchgezogen werden müsse, man Fakten schaffen müsse, dass so nun einmal
Zunächst kann ich Ihnen versichern, dass dieses Angebot ernsthaft ist. Wir sind zu substanziellen Verhandlungen bereit. Im Übrigen vernachlässigt die geschilderte zurückweisende Perspektive die Verantwortung, die Sie, die wir gemeinsam für die Schülerinnen und Schüler haben, und lässt die Chance außer Acht, die sich im Moment bietet.
Meine Damen und Herren, wir haben deutlich gemacht, was uns antreibt und mit welchen Schritten wir auf Sie zugehen. Nun ist es an Ihnen, zu erklären, ob Sie das Schulgesetz in den nächsten Tagen und Wochen mit allen - auch kritischen - Punkten und einer Einstimmenmehrheit durchbringen und beschließen wollen oder ob auch Sie bereit sind, die Chance zu nutzen, Gegensätze zu überwinden und einen Schritt auf uns zu zu machen.
Wir erwarten konkret, dass in der nächsten Woche die umstrittenen Teile zurückgestellt werden, abgetrennt werden, um mehr Zeit in der Beratung zu bekommen und die Chancen für einen Schulfrieden für eine Schülergenerationen tatsächlich ausloten zu können.
Vielen Dank, Herr Dr. Birkner. - Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Herr Kollege Scholing das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die FDP macht sich für Schulfrieden stark. Die Forderung ist nicht unpopulär. Das ist ein Begriff, der in der bildungspolitischen Debatte - auch in anderen Bundesländern - durchaus eine Rolle spielt.
Aber aus Ihrer Feder? Konterkariert das nicht Ihre bisherige Politik sowohl zu Zeiten, als Sie Regierungsverantwortung getragen haben, als auch hier in Ihrer Oppositionsrolle?
In Ihrer Rolle als Regierungsfraktion haben Sie alle Entscheidungen durchgewunken, die die Gründung von Schulen einer bei Eltern sehr beliebten Schulform verhindert haben, bis hin zu einem Verbot.
Und in der Opposition? - Die Reden und die Pressemitteilungen der FDP waren in den letzten Jahren doch eher von einer bedenklichen Rhetorik geprägt: die Axt an der Wurzel der Gymnasien, massiver Angriff auf Schulvielfalt, Umbau zum Einheitsschulland, die Maske fallen lassen.
War das ein Angebot zum Schulfrieden? - Das glaube ich nicht. Das war ein Beitrag dazu, diese Debatte gerade nicht zu versachlichen und Eltern in Unruhe und Angst zu versetzen.
Konsens zu Ganztagsschulen. - Das ist insofern interessant, als das Ganztagsschulmodell, das Sie bis 2013 im Lande präferiert haben, definitiv abgewählt worden ist, schließlich sogar vor den Schranken der Gerichte gelandet ist.
Rückkehr zu G 9. - Auch da sind Sie mit uns einverstanden. Gut! Das ist wirklich ein wichtiger Schritt. Als Sie Regierungsverantwortung getragen haben, haben Sie alles abgelehnt, was in eine solche Richtung gehen sollte.