Meine Damen und Herren, der Kollege Scholing würde in seiner trockenen Art sagen: Dieser Titel wird der Sachlage in keiner Weise gerecht.
Allerdings hat er mich doch ganz schön erschreckt; denn bei mir im Betrieb hat es gestern Morgen eine dramatische Zuspitzung gegeben. Ich musste zwei Pflanzenkiller auf den Acker schicken, nämlich meinen Sohn und einen Kumpel.
an einer Stelle, wo durch Nachsaat einige Rüben zu viel waren und entfernt werden mussten. Sie wurden also in brutalster Art und Weise aus dem gerade frischen Leben gerissen, meine Damen und Herren.
Landwirte, Gärtner und andere subversive Kräfte versuchen, dieses Gerät oft als „Handhacke“ zu banalisieren und zu verharmlosen. - Meine Damen und Herren, ich bin froh, dass der Kollege Siebels eben auch einige sachliche Worte gefunden und darauf hingewiesen hat, dass jedes Ding mindestens zwei Seiten hat.
„Die pfluglose bzw. bodenschonende Bodenbearbeitung wurde im vorliegenden Umfang erst durch den erhöhten Einsatz von Glyphosat möglich.“
Meine Damen und Herren, das ist nicht von mir. Es ist von einem gewissen Christian Meyer, unterzeichnet am 17. Februar 2014. Der Zusammenhang ist folgender: Glyphosat ist das Mittel, das der Mulchsaat zum Durchbruch verholfen hat. Wir müssen weniger pflügen und können die Erosion
„Sollte Glyphosat von der EU weiter zugelassen werden, hat die Landesregierung keine rechtliche Grundlage, den Einsatz zu verbieten. Daher stellt sich diese Frage der Landesregierung nicht.“
Meine Damen und Herren, die Frage von Frau Asendorf nach AMPA war natürlich sehr speziell. Ich hätte sie aus dem Stehgreif auch nicht beantworten können. Aber nachdem ich die gleichen Unterlagen heruntergeladen habe wie der Kollege Oesterhelweg kann ich sie nun beantworten. Beim BfR heißt es nämlich:
„Der Übergang von Glyphosat aus Futtermitteln in die Milch von Kühen wurde bisher nicht nachgewiesen.“
So viel auch zu Herrn Siebels. Er hat davon gesprochen, dass man es im Urin nachweisen konnte. Aber in der Milch kann man es ganz offensichtlich nicht. Es gibt mehrere Studien dazu, dass Glyphosat nicht in die Milch übergeht, anders als es bei vielen anderen Stoffen der Fall ist.
„In einer Fütterungsstudie an Kühen, bei der Glyphosat und der Metabolit AMPA verabreicht wurden, sind bis zur höchsten Dosis, die weit über tatsächlichen Konzentrationen in Futtermitteln lag, keine messbaren Rückstände in der Milch aufgetreten.“
Meine Damen und Herren, Pflanzenschutzmittel unterliegen einem sehr strengen Zulassungsverfahren, und das ist gut so. Der Zulassungszeitraum beträgt etwa zehn Jahre. Sobald irgendwelche Anhaltspunkte vorliegen, dass es vielleicht Gefahren geben könnte, die man bisher nicht entdeckt oder beachtet hat, sollte dem seriös nachgegangen werden. Die Betonung liegt dabei auf „seriös“.
ausgegeben hat, dass man bisher übereinstimmend davon ausgegangen ist, dass Glyphosat nicht krebserregend ist. Herr Oesterhelweg hat einige Zitate angeführt. Auch die jetzigen Nachweise sind nicht überzeugend. Andere Studien kommen zu völlig anderen Ergebnissen.
Herr Grupe, ist Ihnen bekannt, dass es verschiedene Netzmittel gibt, die zusammen mit Glyphosat eingesetzt worden sind, u. a. auch das Netzmittel Tallowamin? Als es Kritik an Tallowamin gab, weil der Verdacht bestand, dass dadurch eventuell Nebenwirkungen oder Schädigungen auftreten könnten, ist es aus dem Handel entfernt worden. Wissen Sie etwas darüber?
Herr Kollege, vielen Dank für diese Frage. Tallowamin ist ein Begleitstoff, der die Aufnahme verbessern soll. Dafür gibt es auch ganz andere Stoffe. Die Tallowamine werden als giftiger eingeschätzt, sie haben eine höhere Toxizität als Glyphosat an sich, weil dieser Stoff reizend ist. Er ist als reizend eingestuft, aber mit einer höheren Toxizität.
Tallowamin ist verzichtbar, das ist überhaupt keine Frage. Wenn er ein Problem darstellt, kann er durch wesentlich verträglichere Stoffe ersetzt werden. Ich kann nur appellieren, diese Fragen seriös zu behandeln. Wir brauchen diese Pflanzenschutzmittel, um entsprechend Nahrungsmittel zu produzieren.
Wir als Landwirtschaft haben ein äußerst großes Interesse daran, dass Pflanzenschutzmittel so verträglich sind wie irgend möglich und dass sie strengstens untersucht werden. Das ist hier der Fall. Wenn es neue Erkenntnisse gibt, ist ihnen sehr ernsthaft nachzugehen. Das Bundesamt für Risikobewertung ist eine sehr seriöse Einrichtung und genießt unser volles Vertrauen. Wir sollten
Vielen Dank, Herr Kollege. - Für die Landesregierung hat nun Herr Landwirtschaftsminister Meyer das Wort. Bitte!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im März 2015 hat die Internationale Agentur für Krebsforschung - eine Einrichtung der WHO - aufgrund einer Vielzahl von Studien Glyphosat in die zweithöchste Gruppe 2A und damit als wahrscheinlich krebserregend für den Menschen eingestuft.
Glyphosat ist das im landwirtschaftlichen und im Hobbybereich meistgenutzte Pflanzengift. Es stimmt: Schon jetzt ist die Verwendung im öffentlichen Raum ohne Genehmigung oder Sachkunde eigentlich unzulässig. Aber Sie wissen auch: Man kann es in den meisten Baumärkten einfach kaufen. Es ist frei verkäuflich und damit für jedermann zugänglich.
Aber es ist ja nicht so, dass es vorher keine Bedenken gab. Das niedersächsische Umweltministerium hat bereits im letzten Jahr, 2014, also noch vor der WHO-Entscheidung, in einem Schreiben an die Zulassungsbehörde der Europäischen Union auf erhebliche Gefahren nicht nur für den Menschen, sondern auch für die Biodiversität und Gewässer hingewiesen. Dieses Schreiben finden Sie auf der Homepage des MU. Das MU hat in diesem Schreiben eine Vielzahl wissenschaftlicher Studien zitiert.
Sowohl die Agrar- als auch die Umweltministerkonferenzen haben sich in den letzten Jahren wiederholt mit diesem Totalherbizid kritisch auseinandergesetzt und erhebliche Einschränkungen zugunsten des Gesundheits- und Umweltschutzes gefordert. Es gibt eine Vielzahl von Studien mit Hinweisen z. B. auf Einschränkungen der Hodenfunktion von Ratten, der Qualität von Setzlingen oder der Böden.
2014 gab es hier die erste Einschränkung. Der Bund - das ist auch zitiert worden - hat die Sikkation, also die Erntebeschleunigung - das Getreide wird kurz vor der Ernte abgetötet, wodurch die Rückstände im Getreide natürlich sehr hoch sind -, bis auf Ausnahmen, die weiterhin möglich sind, eingeschränkt. Die Sikkation wurde nicht mehr als grundsätzlich gute fachliche Praxis benannt, und auch die Menge wurde eingeschränkt. Aber eine Herabsetzung der Grenzwerte, wie sie das niedersächsische Umweltministerium gefordert hatte, ist leider nicht erfolgt.
Einen Moment, bitte, Herr Minister Meyer! - Ich bitte nochmals um Ruhe, und zwar auf allen Seiten des Hauses. - Bitte, Herr Meyer!
Es gibt also auch erhebliche Bedenken hinsichtlich der landwirtschaftlichen Verwendung. Man findet immer wieder Abbauprodukte im menschlichen Urin oder in Gewässern. In einer Studie 2013 wurden bei sieben von zehn untersuchten Großstädtern in Deutschland Rückstände von Glyphosat im Urin gefunden. Das CSU-geführte Bundesagrarministerium sah jedoch keinen weiteren Handlungsbedarf.
Die Verbraucherministerinnen und -minister der Länder haben nun den Beschluss gefasst, die Menschen in Deutschland besser vor glyphosathaltigen Pflanzenschutzmitteln zu schützen. Dieser Beschluss ist übrigens parteiübergreifend gefasst worden, von roten, grünen und schwarzen Verbraucherministern und fast einstimmig. Das ist also keine grüne Ideologie.
Wir haben uns diese Entscheidung nicht leicht gemacht. Aber wir sind der Meinung, der Schutz der Gesundheit der Verbraucherinnen und Verbraucher überwiegt wirtschaftliche Interessen. Dass es sanfte Alternativen gibt, zeigen die ersten Reaktionen. Wie berichtet, hat gestern die erste größere Baumarktkette, Toom, erklärt, auf den Verkauf dieses gefährlichen Mittels verzichten zu wollen.