Herr Kollege Bachmann hat Sie bereits darauf hingewiesen, dass die Antworten der Landesregierung zu den Anfragen, die heute nicht mehr aufgerufen werden können, zu Protokoll gegeben und für Sie in Kürze im Intranet und Internet zur Verfügung stehen. 1
Tagesordnungspunkt 26: Erste Beratung: Handwerk und Mittelstand in Niedersachsen fördern - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 17/3430
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Handwerk und Mittelstand sind wichtige Bestandteile der Wirtschaftskraft in Niedersachsen. Ohne Handwerk und Mittelstand wäre Niedersachsen ein armes Land.
Handwerk und Mittelstand sind das Fundament, die Eckpfeiler, die Betondecke und auch das Dach unserer Wirtschaft.
Der Mittelstand ist mehr als nur das Handwerk. Aber allein das niedersächsische Handwerk umfasst 83 000 Betriebe und hat 520 000 Beschäftigte und 49 000 Auszubildende. Der Jahresumsatz von 48 Milliarden Euro zeigt die Dimension des Handwerks. Die Zahlen des gesamten Mittelstandes sind entsprechend höher.
1 Die Antworten zu den Anfragen 2 bis 62, die nicht in der 63. Sitzung des Landtages am 13. Mai 2015 behandelt und daher zu Protokoll gegeben wurden, sind in der Drucksache 17/3470 abgedruckt.
Die positiven Entwicklungen in Handwerk und Mittelstand sind eine Folge von zehn Jahren guter Wirtschaftspolitik von Schwarz-Gelb im Lande und der Politik einer CDU-geführten Bundesregierung.
Die Arbeitsmarktdaten und das Wirtschaftswachstum sind auf einem hohen Niveau - noch! Warum sage ich „noch“?
Die Umfragen sagen uns, dass uns nicht nur positive Zeiten bevorstehen. Die Zurückhaltung bei der konjunkturellen Bewertung der Zukunft gibt Anlass, bei den Bemühungen nicht nachzulassen.
Warum bleibt Niedersachsen beim Wirtschaftswachstum weit hinter dem Bundesdurchschnitt zurück? Bundesweit erhöhte sich 2014 die Wirtschaftsleistung preisbereinigt um 1,6 %; in Niedersachsen erhöhte sie sich nur um 1,3 % - so bei der dpa am 29. April zu lesen.
Was macht die Landesregierung dagegen? Die Investitionsquote lag im Jahre 2010 noch bei über 10 %. 2013 lag sie nur noch bei 6 %, und jetzt liegt sie nur noch bei 5 % - Tendenz fallend.
Die Wirtschaft forderte für die Legislaturperiode 2013 bis 2018, dass die Verkehrs- und Kommunikationsinfrastruktur ausgebaut wird. Was macht die Landesregierung? Statt mehr Mittel einzustellen, besonders für den Straßenbau, wird dieser weiter vernachlässigt. Die für den Breitbandausbau für ganz Niedersachsen eingestellten Mittel reichen gerade einmal für den Breitbandausbau in einem Landkreis.
(Gerd Ludwig Will [SPD]: Sie haben doch gerade mehr Investitionen ge- fordert! Was wollen Sie eigentlich?)
Anstatt sich auf der Bundesebene für die Abschaffung des Soli einzusetzen, will die Landesregierung das Geld für die Landeskasse vereinnahmen.
Zusätzliche Belastungen werden durch anlasslose Futtermittel- und Lebensmittelkontrollen mit Gebühren geschaffen.
Hier könnten und müssten noch viele weitere Punkte genannt werden. Über die Probleme mit der Umsetzung des Mindestlohns haben wir heute Morgen Eindrucksvolles gehört. Rot-Grün unterstützt uns auch nicht, die Regelung zur Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge zu ändern. Die Arbeitsstättenverordnung wäre auch zu nennen - und viele Dinge mehr!
Die Wirtschaft fordert, die Internationalisierung des Mittelstandes voranzutreiben. Was macht die Landesregierung? - Minister Lies sagte zu Beginn der Regierungszeit erst einmal die Auslandsreisen ab.
Die Landesregierung schafft keine Bürokratie ab, wie die Wirtschaft es fordert, sondern schafft durch das vom EuGH kritisch gesehene Tariftreue- und Vergabegesetz zusätzliche Bürokratie. Die Landesregierung hat dann aber selbst ein Problem damit, das Gesetz bei Auslandsreisen nach China oder in die Türkei einzuhalten.
Beim Akteneinsichtsbegehren kommt die Landesregierung nicht mit den Unterlagen rüber. Ich frage: Gibt es doch etwas zu verbergen?
Mit dem Tariftreue- und Vergabegesetz mitsamt der bürokratischen Arbeit in Sachen Evaluierung kann man der Wirtschaft mit dem weiteren Erlass zu den ILO-Arbeitsnormen noch mehr Sorgen bereiten. Das macht Rot-Grün. So ist das halt mit Rot-Grün!
Die sich abzeichnende Schwäche der Konjunktur hat man in Europa und in Berlin erkannt. Die EU setzt 300 Milliarden Euro als Konjunkturmittel ein, Berlin etwas mehr als 15 Milliarden Euro. In Niedersachsen aber kürzt und streicht man bei den Wirtschaftsfördermitteln. Das ist halt Rot-Grün!
Meine Damen und Herren, am vergangenen Freitag tagten die Ausschüsse für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr sowie für Haushalt und Finanzen gemeinsam mit Vertretern der Bankenverbände.
Moment, bitte, Herr Bley! - Ich darf Sie alle nochmals um Ihre Aufmerksamkeit bitten, liebe Kolleginnen und Kollegen, vor allen Dingen auch auf der rechten Seite des Hauses! - Vielen Dank. - Bitte, Herr Bley!
Eine mit Sorgen vorgetragene Aussage der Bankenvertreter war im Rahmen der Förderschwerpunkte der Mitteleinsatz bei den KfW-Mitteln. Der Anteil Niedersachsens an diesen Mitteln sollte wie in fast allen Bereichen eigentlich rund 10 % der deutschen Gesamtmittel ausmachen. Tatsächlich machen diese im Bereich Infrastruktur für Niedersachsen nur 5 % und im Bereich Innovation nur 3 % aus. Hier gibt es also längst Handlungsbedarf. Schon längst hätte die Landesregierung hier tätig werden müssen, um den niedersächsischen Anteil zu erhöhen. Ich sehe da unter Rot-Grün nur geringe Chancen auf Erfolg.
Die Wirtschaft fordert wegen des Fachkräftemangels und -bedarfs sowie wegen der demografischen Entwicklung, die Weichen richtig zu stellen. Immer mehr freie Ausbildungsplätze können nicht besetzt werden. Was macht die Landesregierung? - Wenig! Aber bei der Unterrichtsversorgung an den BBSn wird weiter reduziert und gespart. Ist das der richtige Weg? - Ich sage: Nein!
Der Gipfel der Landespolitik ist das LandesRaumordnungsprogramm. Die von Minister Meyer geplante Veränderung macht der wirtschaftlichen Entwicklung in der Land- und Forstwirtschaft natürlich schwer zu schaffen. Aber nicht nur dort: Die gesamte Wirtschaft vom Einzelhandel bis hin zum Gewerbe wird durch dieses Landes-Raumordnungsproramm große Probleme bekommen, auch bei den Ansiedlungen. Ich hoffe, dass wir dagegenhalten können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit diesem Antrag für Handwerk und Mittelstand soll der Landtag die Landesregierung auffordern, zu einigen Punkten tätig zu werden.
Erstens. Die Bürokratie muss weiter abgebaut werden, insbesondere das Tariftreue- und Vergabegesetz muss praxisgerecht reformiert werden.
Zweitens. Die energetische Gebäudesanierung muss mit einer Förderung auch aus Niedersachsen in Berlin unterstützt werden.
Drittens. Beim Thema Elektromobilität muss das Handwerk stärker eingebunden werden. Alleingänge von Minister Lies, der 5 000 Euro je Fahrzeug vom Bund gefordert hat, sind nicht nachhaltig. Das ist keine Lösung.
Viertens. Ein Zukunftsdialog mit dem Handwerk sollte gestartet werden, um Sorgen und Nöte zu erkennen. Dabei sollten auch die Chancen des Handwerks aufgegriffen werden.
Fünftens. Die Evaluierung der geänderten Rundfunkgebührenregelung sollte zügig vorangetrieben werden, um die für Handwerk und Mittelstand entstandenen Mehrbelastungen - insbesondere durch die Regelungen zu den Fahrzeugflotten und zu den Filialen - rückgängig zu machen.