Fünftens. Die Evaluierung der geänderten Rundfunkgebührenregelung sollte zügig vorangetrieben werden, um die für Handwerk und Mittelstand entstandenen Mehrbelastungen - insbesondere durch die Regelungen zu den Fahrzeugflotten und zu den Filialen - rückgängig zu machen.
Sechstens. Die unsäglichen Gebühren für anlasslose Lebensmittel- und Futtermittelkontrollen dürfen nicht erhoben werden.
Siebtens. Die Landesregierung muss sich für eine verfassungskonforme Ausgestaltung der Erbschaftsteuer einsetzen, die den Fortbestand von Familienbetrieben, Handwerksbetrieben und mittelständischen Betrieben nicht gefährdet.
Achtens. Die Einführung einer sogenannten Tourismusabgabe, die wie eine zweite Gewerbesteuer wirkt, führt zu weiteren Belastungen für Handwerk und Mittelstand. Diese darf es nicht geben.
Meine Damen und Herren, ein letzter Satz. Ich freue mich auf die Beratungen im Ausschuss. Der SPD-Fraktion dürfte es nicht schwerfallen, dem Antrag zuzustimmen; denn Sigmar Gabriel, Bundesvorsitzender der SPD, hat als Wirtschaftsminister zusammen mit dem Zentralverband des Deut
schen Handwerks eine Resolution anlässlich der Internationalen Handwerksmesse 2015 in München verabschiedet.
Sie haben gehört, welche Punkte ich aufgezeigt habe. Schauen Sie in diese Resolution! Dann können Sie den Antrag, den wir heute gestellt haben, nicht ablehnen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Bley, ich hoffe, Sie haben nicht nur bei Sigmar Gabriel abgeschrieben, sodass Sie auch etwas Eigenständiges in Ihrem Antrag haben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Toepffer, auch Sie haben mir etwas leid getan. Schon heute Morgen hat Herr Bode Sie so sehr als Generalzeugen gegen den Mindestlohn vereinnahmt. Jetzt geschieht Ähnliches durch Herrn Bley. Das ist ja nicht nur ein Problem der FDP. Das Problem, dass Sie innerlich nie mit dem neuen Vergaberecht und dem Mindestlohn Ihren Frieden gemacht haben, besteht auch bei Ihnen in der Partei. Wir haben es gerade wieder vom Vertreter des Handwerks gehört.
Meine Damen und Herren, zum Breitbandausbau, Herr Bley, braucht man nur daran zu erinnern, was Sie hinterlassen haben, all die ungeregelten und ungeklärten Dinge. Wo stand denn der flächendeckende Breitbandausbau in Niedersachsen zu Ihrer Amtszeit? Das hat doch erst diese Landesregierung auf den Plan genommen, Herr Bode!
Zur Investitionslücke, Herr Bley: Sie haben auf die niedrige Investitionsquote abgehoben. Die Kreditinstitute haben Ihnen in der letzten Woche ausführlich dargelegt, weshalb die Investitionsquote so niedrig ist: Durch die Internationalisierung gehen viele Unternehmen dazu über, immer mehr im Ausland zu investieren. Sie müssen dort auch
investieren, weil sie die Wertschöpfungsketten mitbringen müssen; denn ansonsten würde VW in Russland oder in China praktisch kein eigenes Auto mehr verkaufen. Dann wird nicht mehr in Deutschland investiert, sondern stärker im Ausland.
Bei der Frage der Investitionen ist wichtig, dass wir eine relative Überalterung der Industrieanlagen hier in Deutschland haben, weil sehr viel im Ausland passiert. Aber das ist doch nicht in erster Linie ein Problem der Landesregierung! Die Entscheidungen über die Investitionen und darüber, wo sie erfolgen sollen, fällen immer noch die Unternehmen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Meine Damen und Herren, „Handwerk und Mittelstand in Niedersachsen fördern“. Das ist der Überschrift nach sicherlich eine löbliche Absicht. Wer wollte das nicht? Aber wenn man Ihre Forderungen liest, muss man erneut feststellen: Sie haben immer noch nichts dazugelernt!
Haben Sie sich einmal unvoreingenommen mit der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung des Landes beschäftigt? Zum Wachstum haben Sie ja nur Negatives gesagt. Wir haben die höchste sozialversicherungspflichtige Beschäftigung in Niedersachsen seit dem Krieg, und zwar gerade in den KMUs und im Handwerk; denn dort arbeiten schließlich 85 % aller niedersächsischen Beschäftigten. So schlecht scheint es also den KMUs und dem Handwerk mit dieser neuen Landesregierung nun wirklich nicht zu gehen.
Das ist ein Zeichen, dass es gerade diesen Unternehmen wegen der stabilen Konjunktur und der guten Auftragsentwicklung gut geht.
Herr Bley, danken Sie lieber diesem Wirtschaftsminister gerade für seine Arbeit für das niedersächsische Handwerk und die dort arbeitenden Menschen! Fragen Sie einmal die Bauunternehmen und Bauhandwerksbetriebe, wie sich das neue Tariftreue- und Vergabegesetz
auf fairen Wettbewerb, ordentliche Arbeitsbedingungen und gute Arbeit auswirkt! Fragen Sie sie einmal, ob sie das Gesetz wirklich missen möchten! Ich höre vom Bauhandwerk und von der Bauindustrie immer, dass sie glücklich sind, dass es das Vergabegesetz gibt,
weil endlich der ruinöse Wettbewerb mit Lohndumping, so wie Sie es immer betrieben haben, zu Ende ist, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Die intensive Betreuung der Unternehmen und der Aufträge vergebenden Institutionen durch die begleitende Servicestelle im Wirtschaftsministerium zeigt die hohe Akzeptanz und die enge Zusammenarbeit im Interesse beider Seiten. Sie sollten sich besser erkundigen, bevor Sie hier in einem Antrag ein solches Sammelsurium abliefern!
Meine Damen und Herren, fairer Wettbewerb bedeutet Schutz der Arbeitnehmer und Schutz der Betriebe vor ruinösem Wettbewerb und Lohndumping. Aber das ist nicht Ihre Welt. Sie wollen ja eine praxisgerechte Novellierung des Vergabegesetzes. Das heißt dann: Am besten weg mit dem Mindestlohn, keine Kontrollen auf Einhaltung des Gesetzes und schon gar keinen repräsentativen Tarifvertrag - das alles wollen Sie ja nicht -, und das alles zulasten der arbeitenden Menschen und der ehrlichen Steuerzahler. Ihr Motto ist eher, lieber mehr Aufstocker produzieren und den Rest den Staat bezahlen lassen.
Meine Damen und Herren, Sie fordern einerseits Bürokratieabbau, andererseits wollen Sie massive Eingriffe. Sie fordern Förderprogramme für viele Schwerpunkte. Haben Sie sich einmal ernsthaft mit den Förderprogrammen und der Förderpraxis des Landes beschäftigt? - Für die Sicherung der Erfüllung des Fachkräftebedarfs in Niedersachsen - Sie haben das hier angesprochen - haben wir ein 200-Millionen-Euro-Programm auf den Weg gebracht. Es umfasst ein breites Spektrum an Maßnahmen zur Qualifizierung, Ausbildungsförderung und Arbeitsmarktintegration verschiedener Personengruppen. Die EU-Strukturmittel werden u. a. eingesetzt, um die Innovationskraft und die Wettbewerbsfähigkeit kleinerer und mittlerer Unternehmen zu fördern.
Ich empfehle Ihnen ein klärendes Gespräch mit der NBank, der zentralen Förderbank unseres Landes. Die NBank hat 2014 im Auftrag des Landes ein Fördervolumen von insgesamt 536 Millionen Euro bewilligt. Mit den Förderungen wurden 1 223 Unternehmen unterstützt,
699 davon waren kleine Firmen mit weniger als 10 Beschäftigten. 1 929 neue Arbeitsplätze wurden mithilfe der Fördermaßnahmen geschaffen, und mehr als 1 755 Arbeitsplätze konnten damit gesichert werden. Und Sie reden über Benachteiligung des Mittelstandes und des Handwerks! Genau das Gegenteil ist der Fall.
Meine Damen und Herren, Sie fordern bundesrechtliche Regelungen bei der Erbschaftsteuer. Dann setzen Sie das doch einmal in Berlin bei Ihrer Regierung durch! Sie stellen doch den Finanzminister. Da können Sie doch antreten, Herr Bley.
Meine Damen und Herren, Sie wollen auch eine mögliche Tourismusabgabe verhindern, ohne eine Antwort - die sind Sie auch heute wieder schuldig geblieben - auf die besonderen Bedingungen und Herausforderungen der Unternehmen in den Tourismusregionen und den Tourismuskommunen zu geben, nämlich eine Antwort darauf, wie sie damit umgehen sollen, wenn sie weiterhin - ich sage es einmal so - ohne eine Finanzierungsgrundlage bleiben.
Meine Damen und Herren, wer einen solchen Antrag schreibt, ist nicht wirklich bemüht, gemeinsame Eckpunkte und Forderungen auf den Weg zu bringen. Es ist halt nur ein flacher Oppositionsantrag.
Mit einer gemeinsamen Verabschiedung des Antrags rechnen Sie ja wohl selber nicht. Ziehen Sie ihn zurück! Das hilft dem Handwerk am meisten.
Vielen Dank, Herr Kollege Will. - Zu einer Kurzintervention hat sich nun Herr Kollege Bley gemeldet. Bitte!
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Will, wenn Sie hier ausführen, dass wir den Antrag zurücknehmen sollen, dann kann ich Ihnen nur sagen: Sie haben den Ernst der Lage nicht erkannt.
Sie haben erklärt, dass die Breitbandversorgung erst begonnen hat, als Rot-Grün die Regierung übernommen hat. Auch das, was wir dazu vorbe
Jetzt diese Ankündigungspolitik, was alles gemacht werden muss, und ein paar Cent davon will die Landesregierung übernehmen!