Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Generalstaatsanwalt Lüttig hat einen umfangreichen Vermerk per Mail am Abend - die genaue Uhrzeit kann ich Ihnen nicht sagen - zur Kenntnis bekommen.
(Zurufe von der CDU: Welcher Abend denn? - Mechthild Ross-Luttmann [CDU]: Letztes Jahr? Vorletztes Jahr?)
Vielen Dank. - Zur fünften und damit letzten Zusatzfrage hat nun die Fraktion der CDU das Wort. Frau Kollegin Ross-Luttmann, bitte!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben jetzt mehrfach gehört, dass zwei Ermittlungsverfahren gegen Beschuldigte wegen Geheimnisverrats, also wegen Weitergabe von Informationen an Dritte, laufen bzw. gelaufen sind. Wir haben mehrfach gehört: Aus ermittlungstaktischen Gründen wird ein Name genannt und ein weiterer Name nicht genannt.
Vor dem Hintergrund, dass vor Ihrer Bekanntgabe des Namens im Plenum die Presse bereits umfänglich informiert war und Sie hier im Parlament heute gesagt haben, es werde kein Ermittlungsverfahren eingeleitet, frage ich Sie: Wie verträgt es sich mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz - - -
Moment, Frau Ross-Luttmann! - Herr Kollege Limburg, Frau Ross-Luttmann hat jetzt die Gelegenheit, ihre Frage konkret zu stellen.
Wie verträgt es sich mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz, dass zwei Verfahren wegen Geheimnisverrats, wegen Weitergabe von Informationen an Dritte, auch an die Presse, eingeleitet werden und Sie sich in dem anderen Fall hierhin stellen und sagen, es würden keine Ermittlungen eingeleitet?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch die Justizministerin ist keine Hellseherin. Sie kann deswegen hier nicht sagen, ob ein solches Ermittlungsverfahren mal eingeleitet wird oder nicht. Sie hat - - -
(Zustimmung von Helge Limburg [GRÜNE] - Jens Nacke [CDU]: Aber sie läuft ja weg! Dann holen Sie sie zurück, Frau Präsidentin!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind damit am Ende des Tagesordnungspunktes 19, Dringliche Anfragen.
Tagesordnungspunkt 20: Besprechung: Energie in Niedersachsen - Große Anfrage der Fraktion der CDU - Drs. 17/2446 - Antwort der Landesregierung - Drs. 17/3420
Die Kolleginnen und Kollegen, die den Saal verlassen möchten, können das jetzt tun, damit bei der Besprechung Ruhe im Plenarsaal ist. - Vielen Dank.
Nach unserer Geschäftsordnung wird zu Beginn der Besprechung zunächst der Fragen stellenden Fraktion das Wort erteilt. Alsdann erhält es die Landesregierung.
Für die Fraktion, die die Anfrage gestellt hat, die FDP-Fraktion, liegt mir die Wortmeldung des Kollegen Dr. Hocker vor. Bitte!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Beginnen möchte ich mit meinem herzlichen Dank an die Mitarbeiter des Umweltministeriums, die sehr umfangreich auf die von meiner Fraktion formulierten Fragen geantwortet haben.
Ich gebe unumwunden zu, dass einige Fragen sich an einer Anfrage der grünen Landtagsfraktion aus dem Jahre 2012 orientieren. Wir haben das ganz bewusst so gemacht, weil wir gerne vergleichen wollten, inwiefern bei zentralen Fragen der Energiewende der grüne Teil der Landesregierung so revolutionäre Politik macht, wie er das manchmal gerne behauptet.
Bei einigen Fragen wird recht deutlich, dass Sie die Copy-and-paste-Funktion sehr wohl kennen. Das gipfelt darin, dass die Frage 11 sogar wörtlich genau so beantwortet worden ist, wie das vor drei Jahren der Fall war. - So viel zu den sich sonst immer so revolutionär gebenden Grünen!
Moment, Herr Kollege! - Ich darf noch einmal alle Kollegen und Kolleginnen um Ruhe bitten. Das ist nicht mehr als fair dem Kollegen Dr. Hocker gegenüber. Ich bitte, alle Gespräche einzustellen
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Gestatten Sie mir, dass ich in erster Linie diejenigen Punkte anspreche, bei denen es einen erheblichen Dissens zwischen der Auffassung meiner Fraktion und den Antworten der Landesregierung gibt.
Das beginnt schon bei der Antwort auf die Frage 19. Sie loben - ich darf das zitieren - „eine möglichst frühzeitige Bürgerbeteiligung, eine offene, transparente, ehrliche Kommunikation sowie transparente und nachvollziehbare Planungs- und Entscheidungsprozesse“ bei der Energiewende.
Verehrter Herr Minister, ich habe Ihre Antwort einmal mit der Auffassung gespiegelt, die die Bürgerinitiativen zum Windkrafterlass vertreten, und darf Ihnen sagen: Die sind ja vor Lachen kaum mehr in den Schlaf gekommen; denn die Art und Weise, in der Sie bislang diesen Windkrafterlass auf den Weg gebracht haben, ist das komplette Gegenteil dessen, was Sie als Transparenz, als Nachvollziehbarkeit oder als offene und ehrliche Kommunikation bezeichnen. Verehrter Herr Minister, da haben Sie durchaus noch Nachholbedarf.
Das haben die letzten Tage auch recht klar gezeigt. Wenn man einmal mit einzelnen Kolleginnen und Kollegen der SPD unter vier Augen spricht, wird sehr wohl deutlich, dass es vielen dieser Kolleginnen und Kollegen viel zu schnell geht, wie Sie diesen Windkrafterlass durchpeitschen wollen; denn sie müssen sich vor Ort in den Gemeinderäten, in den Kreistagen, in den Samtgemeinderäten dafür verprügeln lassen, wie schnell Sie diesen Windkrafterlass auf den Weg bringen wollen.
Ich bin gespannt, wie lange die Kolleginnen und Kollegen sich noch von den Grünen am Nasenring durch die Manege führen lassen wollen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Herr Minister, ich werfe Ihnen ausdrücklich nicht vor, dass Sie mit den Interessenvertretern der Industrie sprechen. Ich begrüße es auch ausdrücklich, dass Sie mit den Naturschutzverbänden sprechen, mit dem NABU und mit vielen anderen auch. Was ich Ihnen aber vorwerfe, Herr Minister, ist der Umstand, dass Sie diejenigen Menschen, diejenigen Frauen und Männer, die vor Ort unmittelbar von den Folgen des Windkrafterlasses belastet sein werden, draußen vor der Tür stehen lassen
und überhaupt nicht in den Diskussionsprozess einbezogen haben. So funktioniert transparente und offene Kommunikation nicht, verehrter Herr Minister.
Es gibt mittlerweile über 100 solcher Initiativen, die - und das ist mir ganz wichtig - die Energiewende ja nicht per se ablehnen, aber die beteiligt werden wollen. Es geht um Menschen, die beteiligt werden wollen, weil sie betroffen sind, weil sie Angst haben um ihre Gesundheit, weil sie Angst haben um ihre Immobilien, weil sie fürchten, dass ihre Altersversorgung über Nacht nur noch die Hälfte wert ist, und weil sie letzten Endes auch Angst haben um ihre Heimat. Mit diesen Menschen werden Sie auch noch sprechen müssen.
Es ist schön, dass Sie sich mit den Naturschutzverbänden austauschen, weil Flora und Fauna sonst keine Stimme hätten. Aber solange Sie nicht auch mit dem Dachverband der Bürgerinitiativen sprechen, haben auch die Menschen beim Zustandekommen dieses Erlasses keine Stimme. Und da ist die Antwort auf Frage 129 entlarvend. Denn da rechnen Sie vor, dass in Niedersachsen maximal 19,9 % der Fläche für Windkraftanlagen zur Verfügung stehen könnten. Wie Sie auf diese 19,9 % kommen, ist das Entlarvende. Sie rechnen das folgendermaßen aus: die Gesamtfläche des Landes abzüglich harter Tabuflächen, abzüglich waldbelegter Flächen und abzüglich FFH-Flächen. - Der aufmerksame Zuhörer wird es gemerkt haben: Es gibt einen Faktor, der bei dieser Aufzählung fehlt. Das ist der Mensch. So werden Sie diesen Windkrafterlass nicht auf den Weg bringen können. Sie ziehen aus gutem Grund ganz viele Flächen ab, aber die Menschen da draußen, die vor diesem Windkrafterlass Angst haben, spielen keine Rolle. So wird das nicht funktionieren.
Und dann behaupten Sie in der Antwort auf die Frage 135 allen Ernstes, dass die Akzeptanz der Bevölkerung nach wie vor auf hohem Niveau liege. Herr Minister, Sie haben diese Antworten ja unterschrieben, ich weiß nicht auf welchem Stern Sie da leben. Tausende Niedersachsen haben sich mittlerweile in Bürgerinitiativen organisiert. Diese haben sich in einem Dachverband zusammengeschlossen, der die einzelnen Interessen der Bürgerinitiativen gegen Windkraftanlagen bündelt. Und Sie sprechen davon, dass die Unterstützung für die Energiewende auf ähnlich hohem Niveau ist, wie das vor drei oder vier Jahren der Fall gewesen ist.
Ich sage Ihnen eines: Die Zustimmung zur Energiewende schmilzt wie Butter in der Sonne, und zwar Ihretwegen, weil Sie es nicht schaffen, die Menschen in diesen Diskussionsprozess mit einzubeziehen.
Meine Hoffnung ist, dass zunächst einmal bis zur Sommerpause nichts mehr passiert - es ist ja auch absehbar, dass das der Fall sein wird - und dass dann die Kolleginnen und Kollegen der SPD dafür sorgen, dass dieser Windkrafterlass auch vor der Kommunalwahl nicht mehr verabschiedet wird. Damit, sage ich Ihnen ganz ehrlich, würde die SPD den ländlichen Regionen in Niedersachsen einen wirklichen Dienst erweisen, Herr Kollege Bosse.