Noch hat die Energiewende die öffentliche Meinung auf ihrer Seite - das belegen viele Umfragen -, gerade wegen der Atomkraft, wegen des Klimaschutzes, wegen des Wunsches nach Emissionsfreiheit. Aber es gibt auch Widersprüche, die insbesondere durch Fehler der Politik in der Vergangenheit entstanden sind, und wir sehen solche Widersprüche auch jetzt wieder als Ergebnis der großkoalitionären Energiepolitik in Berlin, also Widersprüche wie: Es gibt ein Rekordwachstum beim Ökostrom, aber die CO2-Emissionen sinken nicht. Alte Braunkohlemeiler florieren, während hocheffiziente, topmoderne Gaskraftwerke eingemottet werden. Windparks stehen still, weil es an System- und Netzkapazitäten fehlt.
Vor diesem Hintergrund macht die Antwort der Landesregierung deutlich: Die Energiewende darf nicht auf halber Strecke stehenbleiben. Der Ausbau der Erneuerbaren ist eine notwendige, aber eben noch keine hinreichende Voraussetzung für das gesamte Gelingen der Energiewende. Um auch bei einem Anteil der Erneuerbaren von 60, 80 oder noch mehr Prozent eine verlässliche und bezahlbare Energieversorgung zu sichern, müssen die Funktionsweisen des Strommarktes und der Netze weiterentwickelt werden.
Die in ihrer Bedeutung zumeist unterschätzte Funktion der Verteilnetze hat in Niedersachsen zum Glück nicht zu Kontroversen geführt. Das hat auch seinen Grund: Diese Kabel werden unterirdisch verlegt.
Ganz anders die Situation bei den großen Übertragungsnetzen: Der hier notwendige Ausbau wird nur möglich sein - da bin ich ganz bei Karsten Becker -, wenn wir die Bürgerinnen und Bürger weiter mitnehmen und nicht überfordern. Die Erdkabeltechnologie ist längst verfügbar und erprobt, und sie ist wirtschaftlich verantwortbar. Worauf wartet Berlin? - Wir müssen endlich mehr Optionen an die Hand bekommen.
Eine ähnliche kritische Situation haben wir beim Thema Windkraftausbau. Auch hier steht die Akzeptanz täglich auf dem Prüfstand. Die Anwohner wollen nicht nur informiert sein, sondern Mitsprachemöglichkeiten bei folgenden Fragen haben: Wo werden die Anlagen gebraucht? Werden sie wirklich gebraucht? Wo ist der beste Standort? Gibt es Alternativen?
Planverfahren werden aber zunehmend komplizierter und immer häufiger gerichtlich bestritten. Um diese regionale Planung bei Fragen der Windenergie zu unterstützen und der kommunalen Ebene, aber auch den Bürgerinnen und Bürgern mehr Rechtssicherheit zu geben, hat die Landesregierung den Windenergieerlass vorgelegt. Jetzt ist er in der Diskussion. Ich habe von Ihnen noch keinen substanziellen Beitrag dazu gehört.
(Dr. Gero Hocker [FDP]: Doch! Ein- stampfen das Ding! Das darf nicht das Licht der Welt erblicken! - Glocke der Präsidentin)
Meine Damen und Herren von der FDP, wir liefern hier wichtige Beiträge, um beim Ausbau der Windenergie voranzukommen. Und wo sind eigentlich Sie?
Wir müssen übrigens auch immer mehr dafür sorgen, dass nicht nur einzelne Flächenbesitzer und anonyme Anleger davon profitieren, sondern dass auch die Betroffenen selbst partizipieren können. Mecklenburg-Vorpommern diskutiert derzeit anhand eines Modells, wie das gelingen kann. Auch wir sollten an der Stelle mehr in Angriff nehmen.
Die vorliegende Antwort zeigt: Die Landesregierung befördert die Energiewende vielfältig: durch den Ausbau der Erneuerbaren, die Ertüchtigung der Netze, die energetische Sanierung unserer Gebäude. Wir unterstützen den kommunalen Klimaschutz, die Forschung und die Entwicklung für die Energie der Zukunft. Machen Sie mit, oder bleiben Sie draußen! Aber hören Sie auf, den Leuten Angst zu machen!
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Christian Grascha [FDP]: Nur die Menschen werden vergessen!)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit der Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der FDP-Fraktion wird uns auf der einen Seite eine umfangreiche Zusammenstellung der erfolgreichen Arbeit der CDUgeführten Landesregierungen in den Jahren 2003 bis 2013, auf der anderen Seite aber auch ein Papier der Widersprüchlichkeiten der jetzigen rotgrünen Landesregierung zur Verfügung gestellt.
Sie beschreiben die umfangreiche Arbeit, die CDU und FDP in den beiden vorigen Wahlperioden geleistet haben, die erst die Grundlage für das Energieland Nummer eins in Deutschland gelegt haben und die Sie jetzt als Ihre Erfolge darstellen. Dabei regieren Sie doch erst seit gerade etwas mehr als zwei Jahren!
Was haben Sie denn bis auf einen Runden Tisch, der gerade einmal getagt hat, auf den Weg gebracht? Was haben Sie denn hier im Landtag bis auf wenige Anträge, die den Bund betreffen, zur Beratung vorgelegt? Was haben Sie bis auf die Klimaschutzagentur, die erst jetzt ihre Arbeit aufgenommen hat, wirklich geschaffen? - Sie regieren seit mehr als zwei Jahren! Was haben Sie wirklich getan? - Das ist doch gegenüber dem, was wir getan haben, nichts, rein gar nichts!
Schauen wir zurück! Wir haben hier damals und in dieser Wahlperiode etliche Anträge eingebracht und die Landesregierung um Umsetzung gebeten. Einige Beispiele: Es ging darin um die Themen
Biogasanlagen, Brennstoffzellen, Energiebildung, Energieeffizienz, Energiespeicher, Energiewende und Energiekonzept, E.ON, was die Standortverlagerung von Hannover nach Essen und die Arbeitsplatzsicherung hier in Hannover angeht, Fachkräftesicherung in der Energiewirtschaft, Geothermie, Netzausbau, die dabei zu leistenden Entschädigungen für Grundeigentümer und Power to Gas. Ferner haben wir von Ihnen einen Trassenvorschlag zu SuedLink eingefordert. Außerdem haben wir einen Antrag zum Thema Verteilnetze eingebracht. Dazu kamen diverse Anfragen, um Sie für all diese Aufgaben zu sensibilisieren.
Und wo sind Sie? Was machen Sie? Und auch diese Frage darf hier gestellt werden: Warum schlafen Sie eigentlich bei diesem Thema?
Stattdessen kommen von Ihnen Ablenkungsmanöver mit Anträgen, die den Bund betreffen. Warum nutzen Sie nicht den kurzen Draht zu Ihrem Genossen, Bundesminister Sigmar Gabriel? Oder herrscht zwischen Ihnen immer noch Funkstille?
Sie schreiben in Ihrer Antwort, dass Sie sich aktiv in die Diskussion um die EEG-Reform in 2014 eingebracht haben, und Sie wollen die Umsetzung sogar als Ihren Erfolg verbuchen. Auf der anderen Seite aber stellen Sie hier Anträge an den Bund.
Das heißt zusammengefasst in Wirklichkeit: Sie wissen nicht, was Sie wollen, Sie lehnen sich hier zurück, und Sie verweisen wie immer auf den Bund.
Wie geht es mit der Versorgungssicherheit weiter? - Sie schreiben, dass zur Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit weiterhin fossile Kraftwerke nötig sind, beklagen aber auf der anderen Seite den Einsatz von Kohlekraftwerken. Dazu stellen Sie noch Anträge wie „Energiewende und Klimaschutz“, die unabgestimmt sind - weder mit unseren benachbarten Bundesländern noch mit der EU. In seinem Brief an Bundesenergieminister Gabriel zum Grünbuch verwendet Energieminister Wenzel sogar das Wort „Überkapazitäten“. Na, dann müssen Sie sich doch um die Versorgungssicherheit hier in Niedersachsen überhaupt keine Sorgen mehr machen, wenn wir hier Überkapazitäten haben!
den. Aber warum Sie nicht alle Fachleute einladen, ist schon zu hinterfragen. Schließlich haben Sie, Herr Minister Wenzel, eben davon gesprochen, dass Sie Argumente austauschen wollen. Warum wird der BDEW nicht eingeladen? Warum muss der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft außen vor bleiben? Ist der Runde Tisch etwa ein Closed Shop?
Und warum dann noch ein weiteres Gutachten? - Sie lassen Gutachten erstellen, statt aktiv zu arbeiten. Peinlich ist auch, dass Sie einen Reservetermin eingeplant haben, wie die Matrix zeigt, die uns im Umweltausschuss vorgelegt wurde. Können Sie nicht zügig arbeiten und beraten? Oder wissen Sie nicht, was Sie wollen?
Zum Thema Fachkräftesicherung: Sie beklagen die fehlenden Fachkräfte und die mangelnde Ausbildungsbereitschaft der jungen Menschen auf diesem Gebiet. Aber warum verbietet Kultusministerin Heiligenstadt die Kooperation der Energiewirtschaft mit den Schulen in Niedersachsen?
Warum lehnen Sie unseren Antrag zur Fachkräftesicherung im Bereich der Energiewirtschaft ab? - Das alles, was hier betrieben wird, ist doch in Wirklichkeit unehrlich.
Sie beschreiben Ziele zum Ausbau der erneuerbaren Energien und greifen dabei ganz weit in die Zukunft. 2050, das ist in 35 Jahren! Sie wissen jetzt schon, was Sie in 35 Jahren erreicht haben wollen. Aber Ziele, meine sehr verehrten Damen und Herren von dem Grünen und der SPD, in so weiter Ferne lassen es zu, dass sie hin und wieder angepasst und verändert werden. Aber eines kann ich Ihnen schon jetzt sagen: Bis 2050 wird noch so viel Wasser die Leine hinunterfließen! Da können Sie noch oft Gutachten erstellen lassen und Runde Tische einrichten. Aber auch damit geht es hier nicht richtig weiter.
Einen Moment, bitte, Herr Kollege! - Für Herrn Kollegen Miesner ist es hier wirklich schwer, gegen das Gemurmel anzureden.
Doch, Herr Miesner, ich finde, es sollte hier Ruhe einkehren, damit alle die Möglichkeit haben, Ihrem Vortrag zu folgen.
Jetzt kommen wir zum Windkrafterlass, der eben schon angesprochen worden ist. Da kann man nur fragen: Was für ein Papiertiger soll das nun wieder werden? - Das Motto Ihres Windkrafterlasses lautet „Ehrgeizig in der Zielsetzung und mit Augenmaß in der Umsetzung“. Das sind gewaltig hehre Ziele, die Sie damit verfolgen! Dabei stellen sich aber die Fragen, wie Sie das und mit wem Sie das Ganze umsetzen wollen. Und wenn wir auf die Anfangsdiskussion zu diesem Entwurf zurückblicken: Was alles hatten Sie damit vor? - Sie wollten sogar Ausbauziele für die Region und die Landkreise verbindlich festlegen und sprechen jetzt auf einmal von der Planungskompetenz der Kommunen. Sie sprechen von soliden Füßen, von Konflikten, die Sie frühzeitig erkennen wollen, und von Lösungen, die Sie gemeinsam erarbeiten wollen. Mein lieber Mann!
Wir haben von vornherein gesagt, dass wir diesen Erlass nicht benötigen. Die Anhörung hat uns bestätigt. Schauen Sie ins Protokoll der Sitzung des Umweltausschusses vom 2. März dieses Jahres! Das war eine öffentliche Sitzung. Von daher darf man aus dem Protokoll zitieren.
„nach Auffassung des NLT sei man mit der Planungshilfe gut aufgestellt. Mittlerweile habe der NLT zu der Arbeitshilfe ergänzende Empfehlungen zu den weichen Tabuzonen vorgelegt, die die kommunalen Abwägungsprozesse beträfen. Nach eineinhalb Jahren Praxiserfahrung gebe es keine Hinweise, dass eine Bearbeitung der Verfahren auf dieser Grundlage nicht ausreiche“,
sagte er in der Sitzung. Spätestens einen Tag danach hätten Sie Ihre ganze Arbeit dazu einstellen können.
Beim Infraschall fällt Ihnen hingegen nur ein, dass der Lärmpegel des Straßenverkehrs deutlich höher sei. Ist das wirklich die Antwort, die Sie besorgten Menschen auf diese Frage geben? - Der Straßenverkehr erzeuge einen deutlich höheren Lärmpegel als der Infraschall. Das ist alles, was Sie dazu zu sagen haben?
Aber dann verwenden Sie wiederum Begriffe wie „ehrlich“, „nachvollziehbar“, „offen“ und „transparent“. Sie schreiben vom „Dialogprozess“, von „breiter Beteiligung“, von „Planungssicherheit“, „Transparenz“ und „breiter Akzeptanz“. Mein lieber Mann! Wenn man das alles liest, muss man sich schon fragen, wer das alles überhaupt glauben soll.