Aber dann verwenden Sie wiederum Begriffe wie „ehrlich“, „nachvollziehbar“, „offen“ und „transparent“. Sie schreiben vom „Dialogprozess“, von „breiter Beteiligung“, von „Planungssicherheit“, „Transparenz“ und „breiter Akzeptanz“. Mein lieber Mann! Wenn man das alles liest, muss man sich schon fragen, wer das alles überhaupt glauben soll.
Sie gehen dann umfangreich auf die Themenfelder Energieforschung und Energiespeicherung ein. Dafür bedanken wir uns; denn das alles sind Initiativen und Forschungseinrichtungen, die von der CDU-geführten Vorgängerregierung eingerichtet und eingesetzt wurden. Was haben Sie in den letzten zwei Jahren auf diesem Gebiet überhaupt wirklich getan?
Sie plädieren für mehr Engagement in der energetischen Gebäudesanierung. Aber warum verzögern Sie dann die Beratung über unseren Antrag „Die Energiewende im Gebäudebestand voranbringen und bezahlbaren Wohnraum schaffen“? Köstlich zu lesen ist der Hinweis von Frau Kollegin Geuter. Sie sagt laut Protokoll über die Sitzung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen vom 11. März dieses Jahres, dass
„die Auflage von Förderprogrammen auf Bundesebene immer auch Auswirkungen auf die Einnahmeseite des Landeshaushalts haben werde. Damit, sagte sie, stelle sich für die SPD-Fraktion automatisch die Frage nach entsprechenden Kompensationsmaßnahmen“.
Das heißt, Sie wollen die energetische Gebäudesanierung hier auf der Landesebene gar nicht vorantreiben. Das ist Ihr gesamter Beitrag zur Energiewende, zur Gebäudesanierung und letztendlich damit auch zur Wärmewende.
Zur Verlagerung der Arbeitsplätze in der Steuerungsfunktion der E.ON-Kraftwerkssparte von Hannover nach Essen erwarten wir, Herr Ministerpräsident Weil, weiterhin Ihr Engagement und auch Ihren Einsatz.
Beim Thema SuedLink dagegen verfahren Sie nach dem Motto: „Haltet den Dieb!“ Das kam eben auch wieder rüber, Herr Kollege Becker, als Sie das Thema ansprachen. Sie sprachen von Transparenz auf diesem Gebiet und dass man frühzeitig planen müsse. Da stellen wir nur die Frage: Wo bleibt da endlich Ihr konkreter Trassenvorschlag zu diesem Thema, den wir hier mit unserem Antrag eingefordert haben? - Dazu kommt von Ihrer Seite doch gar nichts! Da kommt gar nichts!
Jetzt kommen wir zum Thema Erdkabel. Warum setzen Sie sich nicht dafür ein, dass auf weiteren Abschnitten Erdkabel eingesetzt werden? Die 380-kV-Trasse Wahle–Mecklar verläuft nicht nur - das betone ich hier ausdrücklich - durch den Wahlkreis von Bundesminister Gabriel. Auch in anderen Wahlkreisen leben Menschen, die betroffen sind, meine sehr verehrten Damen und Herren. Sie schreiben in Ihrer Antwort auf unsere Anfrage:
„Wahlkreisgrenzen für Bundestags- oder Landtagswahlkreise spielen bei Planfeststellungsverfahren im Netzausbau keinerlei Rolle.“
Zum Abschluss möchte ich aus einem Schreiben von Bundesminister Gabriel an die Abgeordneten der CDU und CSU im Bundestag zitieren, in dem es um die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung geht. Nachdem nun auf Bundesebene die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung gescheitert ist,
ge Kombination von Fenstern und Lüftung kümmern. Ich frage mich wirklich: Sind das die zentralen Fragen der Energiewende von SPD und Grünen?
Vielen Dank, Herr Kollege Miesner. - Herr Minister Wenzel möchte jetzt seine „archivierte“ Redezeit in Anspruch nehmen. Vorsorglich, liebe Kolleginnen und Kollegen, sage ich, dass das keine zusätzliche Redezeit auslöst, wenn er jetzt seine acht Minuten in Anspruch nimmt. Bitte, Herr Minister!
(Jörg Bode [FDP]: Die Geschäftsord- nung ist aber anders! - Dr. Gero Ho- cker [FDP]: Das Parlament kann doch darauf erwidern!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist schon interessant, wenn man einmal im Zusammenhang betrachtet, wie sich die Opposition hier mit dieser Anfrage eingebracht hat.
Ich glaube, das, was wichtig ist und was wir alle gemeinsam versuchen sollten, ist, eine Orientierung über die Hauptstränge, über die wichtigsten Eckpunkte unserer Energiepolitik zu bekommen.
Da will ich einerseits noch einmal die Chance nutzen und die Technologie- und Forschungspolitik ansprechen und hier insbesondere auch dem Wissenschaftsministerium und dem Wirtschaftsministerium für die gute Zusammenarbeit danken.
Wenn man sich die Frage stellt, was wir heute tun müssen, um morgen in den wichtigen zentralen Technologien, die für unsere Volkswirtschaft von großer Bedeutung sind, Führerschaft zu entwickeln, Arbeitsplätze zu schaffen und Arbeitsplätze zu sichern, dann zeigt sich, dass vor allen Dingen das Thema Forschung und Entwicklung ganz zentral ist.
Heute zu erkennen, wo die Trends von morgen sind, welches die Produkte und Dienstleistungen sind, die morgen eine Rolle spielen, ist von ganz entscheidender Bedeutung. Deswegen will ich Ihnen gern anheimstellen, sich noch einmal die
Kapitel zur Forschungspolitik und zu dem, was dort auf den Weg gebracht wurde, sehr genau anzugucken. Wir haben hier eine Vielzahl von hoch kompetenten Forschungseinrichtungen, teilweise auch in enger Zusammenarbeit mit der Wirtschaft, und wir haben auf diesem Gebiet in der Vergangenheit in Niedersachsen wirklich Beispielhaftes geleistet. Dazu sage ich auch ganz deutlich: Daran haben natürlich nicht nur wir gearbeitet, sondern daran haben natürlich auch Vorgängerregierungen gearbeitet. Ganz klar. Es ist mir auch wichtig, das zu betonen.
Es ist mir auch wichtig, das an dieser Stelle zu sagen, weil die Energiewende aus meiner Sicht ein Gemeinschaftswerk ist. Deswegen brauchen wir auch diesen Schulterschluss, und deswegen brauchen wir auch die Zusammenarbeit mit Wirtschaft, mit Forschung, aber auch mit den Umwelt- und Naturschutzverbänden.
Bei der Energiewende geht es im Kern um Klimaschutz, Herr Dr. Hocker. Das ist die zentrale Herausforderung. Das wird uns leider schneller als später treffen.
Die Landwirtschaft spürt das heute schon, wenn im Sommer die Niederschläge schwächer werden. Einige Regionen der Erde - selbst kleine Orte in Mecklenburg-Vorpommern - erleben Wetterereignisse, die sich vorher keiner von uns hat träumen lassen. Staaten wie Kalifornien - stärkster Staat in den USA im Bereich der landwirtschaftlichen Produktion - leiden unter einer beispiellosen Trockenheit. Auch das sind Hinweise, die wir ernst nehmen wollen und sollten.
Deswegen möchte ich, dass wir auch hier die enge Zusammenarbeit mit den Natur- und Umweltverbänden und all denjenigen, die dort etwas beizutragen haben, suchen. Das macht das Gemeinschaftsprojekt aus.
Wenn man das im Zusammenhang sieht, Herr Dr. Hocker, dann wird daraus ein Schuh. Der eine Ansatz ist die Zusammenarbeit und der Versuch, externe Kosten zu internalisieren, nicht nur zu sehen, wie hoch die betriebswirtschaftlichen Kosten sind, sondern auch zu sehen, wie hoch die
volkswirtschaftlichen Kosten sind. Denn wenn es die Bürgerinnen und Bürger am Ende über ihre Krankenversicherung bezahlen oder wir es über die öffentliche Gesundheitsversorgung im Haushalt des Landes oder im Haushalt des Bundes wiederfinden, dann ist auch das von Bedeutung.
Da spielt z. B. das Emissionshandelssystem eine ganz gewaltige Rolle. Dabei kämpfen wir heute immer noch mit den Problemen, die die letzte Bundesregierung leider verursacht hat, CDU- und FDP-geführt, und die das Emissionshandelssystem in Brüssel über anderthalb Jahre hinweg blockiert hat. Das hat dazu geführt, dass wir jetzt plötzlich eine Renaissance bei der Braunkohle haben und die GuD-Kraftwerke mit den höchsten Wirkungsgraden viel zu wenig Stunden im Jahr laufen.
Das müssen wir korrigieren, das müssen wir aber auch parteipolitisch übergreifend anpacken, weil wir dann in Brüssel mehr Gewicht haben, meine Damen und Herren. Deswegen würde ich mich freuen, wenn wir alles daransetzen würden, auch diesen Aspekt der Energie- und Klimapolitik ganz, ganz ernst zu nehmen. Denn das sorgt dafür, dass am Ende die Investitionen immer dort erfolgen, wo sie am wirkungsvollsten, wo sie am effizientesten sind, wo sie mit den geringsten Kosten am meisten erreichen.
Meine Damen und Herren, das sind zwei Seiten einer Medaille: die Forschungspolitik, der Versuch, hier immer wieder ganz vorn dabei zu sein, Kosten zu senken, effiziente Produkte und Dienstleistungen zu entwickeln, Energie einzusparen, Energieeffizienz voranzubringen und gleichzeitig politisch dafür zu sorgen, dass wir im europäischen Kontext und darüber hinaus möglichst zusammenarbeiten. Meine Damen und Herren, ich glaube, das muss ich nicht noch einmal betonen.
Ich sage ganz deutlich: Wir suchen den Dialog. Wir wollen den Dialog. Ich stehe - ich glaube, ich brauche mich da nicht zu verstecken - auch in kritischen Situationen dafür ein, solche Gespräche und Diskussionen zu führen. Das werde ich auch in Zukunft tun, weil ich glaube, dass das eine Grundvoraussetzung für Akzeptanz ist.