Ihnen gilt an dieser Stelle unser besonderer Dank für die kritische Anmerkungen, die Sie gemacht haben, und den konstruktiven Dialog, den Sie in der Debatte gepflegt haben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wie ist es nun mit der Opposition? - Im Ausschuss war das eine recht entspannte, sachlich geführte Debatte. Aber außerhalb des Ausschusses nimmt man etwas anderes wahr: Ihr Schaulaufen.
Was macht die Opposition in der Öffentlichkeit, außerhalb des Ausschusses? - Statt eine politische Sachdebatte zu führen oder gute Vorschläge einzubringen, säen Sie weiterhin Misstrauen und Panik. Sie verbreiten bewusst Unwahrheiten. Sie organisieren lieber Demos, statt sich politisch einzubringen.
(Christian Grascha [FDP]: Herr Politze, die müssen wir nicht organisieren! Die Eltern stehen schon auf der Straße und protestieren gegen Ihre Politik!)
Sie schrecken bei Ihrem Kampf für ein selektives Schulsystem offenbar vor nichts zurück. Das ist unverantwortlich und politisch in höchstem Maße verkommen.
Sie selbst haben in Ihrer Regierungszeit eine Viertelmillion Unterschriften für das Volksbegehren für gute Schulen einfach vom Tisch gefegt, mit der lapidaren Begründung, dass das Quorum nicht erreicht sei. Ich möchte nur einmal ganz kurz aus einer Regionalzeitung in Wolfenbüttel vom 28. Februar 2012 zitieren:
mit der Schulpolitik. - 250 000 Unterschriften gegen Sie, und Sie sprechen von guter Schulpolitik! Diese Verzerrung, Herr Thümler, ist schon ziemlich unglaublich.
Und worum ging es dabei? - Um die Rückkehr zum Abitur nach 13 Jahren und die Hürden für die Gründung von Gesamtschulen!
Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese 250 000 Unterschriften von Wahlberechtigten aus Niedersachsen waren unglaublich! Da haben Sie recht!
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Christian Grascha [FDP]: Und das ist jetzt der Grund dafür, dass Sie die Unterschriften vom Tisch wischen?)
Sie selbst haben in Ihrer Regierungszeit nichts dafür getan. Und heute? - Heute positionieren Sie sich einseitig für die Onlinepetition - 30 000 Unterschriften bundesweit -
und sagen: Das ist eine Abstrafung dieser Landesregierung. - 250 000 Unterschriften sind für Sie nichts, aber 30 000 Unterschriften
sind ein Aufschrei gegen die Bildungspolitik in Niedersachsen. Es ist ein Zerrbild, das Sie hier vorführen.
Wir wischen auch diese Petition nicht beiseite, aber wir machen eines deutlich - das sagen ich den Initiatoren -: Wir haben an dieser Stelle ein anderes Verständnis von Bildungspolitik,
(Christian Dürr [FDP]: Ja, das haben wir leider festgestellt! - Christian Grascha [FDP]: Das ist uns schon aufgefallen!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir wollen Gerechtigkeit. Darum bringen wir dieses zukunftsweisende Gesetz heute auf den Weg.
Das Säen von Misstrauen und Angst offenbart, dass Ihnen jedes politische Konzept für Bildungspolitik fehlt.
Auch das ist interessant. Drei Tage Anhörung im März - wir haben auf alle Ihre Wünsche Rücksicht genommen -,
Den nicht zielführenden Forderungen in den Anträgen, die Sie jetzt noch ins Verfahren gegeben haben, werden wir heute nicht folgen.
Wir sehen der von Ihnen bereits über die Medien angekündigten namentlichen Abstimmung mit Gelassenheit entgegen,
Vielen Dank, Herr Kollege Politze, für Ihre Rede. - Jetzt hat sich der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Christian Dürr, zu Wort gemeldet. Herr Dürr, Sie haben das Wort. Bitte schön!
(Detlef Tanke [SPD]: Aber keine Ideo- logie, bitte! - Gegenruf von Reinhold Hilbers [CDU]: Das müssen Sie gera- de sagen, Herr Tanke! Das ist ja pri- ma! - Detlef Tanke [SPD]: Heraus aus den ideologischen Gräben!)