eigentlich im Verlauf Ihrer Rede Ihre eigene Rede perfekt zusammengefasst. Sie haben gesagt: Wir haben die Anhörung und die Beratungen zur Kenntnis genommen. - Das ist richtig. Das Problem ist: Sie haben nichts, aber auch gar nichts daraus gelernt.
Sie haben hier gerade gesagt: Wir beschließen jetzt das Gesetz, und nach dem Sommer fangen wir an, im Dialog mit den Betroffenen darüber zu sprechen.
(Klaus-Peter Bachmann [SPD]: Herr Kollege, hatten Sie auf Durchzug ge- schaltet, oder was ist hier los?)
Ich komme im Verlauf meiner Rede noch auf das Thema „Förderschule Lernen“ zu sprechen. Aber ich will eines vorweg sagen: Ich finde es unglaublich, dass Sie mit keinem einzigen Wort darauf eingegangen sind, dass SPD-Kollegen hier aus dem Landtag vor Ort reihenweise ein Bekenntnis zur Förderschule Lernen abgelegt haben und Sie die Förderschule Lernen gleich mit Ihrer Einstimmenmehrheit abschaffen werden. Das ist unerträglich, meine sehr verehrten Damen und Herren, und an Rückgratlosigkeit nicht zu überbieten.
Von Rot-Grün, von der Ministerin wird immer wieder gesagt, durch die Einführung der Integrierten Gesamtschule als ersetzender Schulform werde diese mit dem Gymnasium gleichgestellt. Herr
Kollege Politze, liebe Kollegen, dann reden wir doch einmal über gleiche Bedingungen! Warum können IGS weiterhin leistungsschwächere Schülerinnen und Schüler ablehnen, Gymnasien und Oberschulen aber nicht? Warum sind zum letzten Schuljahr nur 70 Stellen an niedersächsischen Gymnasien ausgeschrieben worden, obwohl 370 Lehrerinnen und Lehrer in den Ruhestand gegangen sind? Warum erhöhen Sie entgegen dem, was Sie vor der Wahl gesagt haben, einseitig die Arbeitszeit der Gymnasiallehrer in Niedersachsen und sorgen dafür, dass beispielsweise in Brake 1 000 Schüler dagegen auf die Straße gehen?
Ich will Ihnen sagen, warum: Ihnen geht es nicht um die Gleichstellung von Integrierten Gesamtschulen. Nein, in Wahrheit geht es darum, die Wahlfreiheit zwischen den Schulformen durch die Hintertür abzuschaffen. Sie machen eine Politik gegen das Gymnasium, um die Einheitsschule im Land durchzudrücken, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Johanne Modder [SPD]: Erzählen Sie das einmal den Schulträgern! Die la- chen Sie nur noch aus!)
Erstes Beispiel: In Zetel im Landkreis Friesland ist in diesem Jahr eine Integrierte Gesamtschule gestartet. Gleichzeitig gibt es dort eine Außenstelle eines Gymnasiums. Die soll zum Sommer 2016 durch den Landkreis Friesland, SPD, geschlossen werden, und zwar weil die Anmeldezahlen für die IGS deutlich hinter den Erwartungen zurückgeblieben sind.
Zweites Beispiel: Bei mir im Landkreis Oldenburg - der Kollege Brammer von der SPD wird das wissen - gibt es das gleiche Bild. Die Integrierte Gesamtschule in Wardenburg schafft mit Mühe und Not noch die Dreizügigkeit, während die Oberschule und das Gymnasium im selben Schuleinzugsbereich aus allen Nähten platzen. Wissen Sie, was die Reaktion von SPD-Kommunalpolitikern ist?
Die sagen, das neue Schulgesetz sei eine großartige Chance für diese Integrierte Gesamtschule. Wenn sie ersetzende Schulform wird und man eine Oberschule oder ein Gymnasium nicht mehr anbie
ten muss, dann kann man den Schuleinzugsbereich so schneiden, dass die Schüler aus Wardenburg auf die Integrierte Gesamtschule gezwungen werden.
Herr Ministerpräsident, wenn Sie eine Möglichkeit sehen, von Ihren wichtigen Akten zur Ministerin aufzublicken, will ich Ihnen sagen, was passiert, wenn Sie die Kultusministerin weiter so machen lassen, wenn Sie weiter die Axt an das Gymnasium und an die Oberschule legen.
Übrigens - ein Einschub -: Die Oberschule ist die erfolgreichste Schulform in Niedersachsen. Schulen keiner Schulform sind in den letzten Jahren in Niedersachsen mehr gegründet worden als Oberschulen.
Frau Modder, wenn Sie die Wahlfreiheit zwischen den Schulformen abschaffen und damit die Schulqualität vor Ort kaputt machen, werden Sie eines erleben:
Sie werden erleben, dass sich diejenigen, die es sich finanziell leisten können, Stück für Stück aus dem staatlichen Schulsystem verabschieden.
Bildungschancen sind dann abhängig vom Geldbeutel. Welch ein Hohn, dass dieses Gesetz auch noch „Bildungschancengesetz“ heißt, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen.
Ich will einen zweiten Punkt ansprechen, der mich, offen gestanden, noch mehr umtreibt als die bewusste Schlechterstellung von Gymnasien und Oberschulen. Ich halte die geplante Abschaffung der Förderschule Lernen für eine himmelschreiende Ungerechtigkeit.
Sie treffen damit genau diejenigen, die unsere ganz besondere Unterstützung brauchen und die es in der Schule eben nicht so leicht haben wie andere Kinder. Ich habe vor ein paar Wochen mit Schulleitern von Förderschulen und mit betroffenen
Eltern zusammengesessen. Wissen Sie, was eine Mutter in dem Gespräch zu mir gesagt hat? Sie sagte: Gott sei Dank gibt es die Förderschule Lernen. Seitdem unser Sohn diese Schulform besucht, hat er wieder Freude am Lernen. Ich hätte es kaum für möglich gehalten. Er geht wieder gern zur Schule.
Die Art und Weise, in der Sie die Arbeit an Förderschulen in den vergangenen Monaten als inklusionsfeindlich diskreditiert haben, zeigt, dass Sie an dieser Stelle jedes Maß verloren haben!
Frau Kollegin, die heutigen Förderschulen sind doch nicht mehr die Sonderschulen aus den 60er- oder 70er-Jahren. Das sind Schulen, die die Inklusion und vor allem auch eine enge Kooperation mit den Regelschulen vor Ort fördern. Das ist das erklärte Ziel dieser Schulform, meine Damen und Herren.
Was wird denn jetzt an der Stelle passieren? - Kinder mit dem Unterstützungsbedarf Lernen dürfen nicht mehr in kleinen Gruppen von acht oder neun Schülern mit dem klaren Ziel aufholen, dass sie am Ende ihren Schulabschluss schaffen. Sie werden stattdessen in Klassen mit 28 Schülern und lächerlichen zwei Stunden Unterstützungsbedarf gesteckt. Wir brauchen keine Zwangsinklusion unter schlechten Bedingungen, sondern die echte Wahlfreiheit zwischen Förderschulen und Regelschulen. Das wäre Inklusion für Niedersachsen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Frau Ministerin, ich will Sie auch noch einmal persönlich ansprechen. Frau Heiligenstadt, man muss den Eindruck gewinnen, Ihnen fehlt jedes Mitgefühl für das, was Eltern und Schüler da draußen umtreibt.
Die Art und Weise, wie Sie kühl und ohne jede Emotion, ohne jede Empathie die Sorgen abschmettern und es nicht einmal für nötig halten, Briefe betroffener Eltern zu beantworten, spottet wirklich jeder Beschreibung.
Frau Heiligenstadt, ich will das ganz deutlich sagen: Legen Sie die Diplomverwaltungsfachwirtin ab und wenden Sie sich endlich den Eltern und Kindern in diesem Land zu.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Filiz Polat [GRÜNE]: Immer gleich persönlich werden! Das ist unmög- lich!)
(Filiz Polat [GRÜNE]: Setzen Sie sich doch inhaltlich auseinander! Werden Sie doch nicht immer persönlich!)