(Filiz Polat [GRÜNE]: Setzen Sie sich doch inhaltlich auseinander! Werden Sie doch nicht immer persönlich!)
Das ist gar nicht so weit entfernt geschehen. All das, was Sie vorhaben, ist in unserem Nachbarbundesland Bremen bereits Realität. Ich wohne als Ganderkeseer direkt um die Ecke. Die Abschaffung der Förderschulen und die Vergesamtschulung des Bildungswesens hat Rot-Grün in Bremen schon längst umgesetzt. Kennen Sie das Ergebnis? In keinem anderen der 16 deutschen Bundesländer ist der Bildungserfolg eines Kindes so sehr vom Geldbeutel der Eltern abhängig wie in Bremen. Frau Piel, dass Sie dazu noch lachen zeigt, was Sie mit Ihrem sogenannten Bildungschancengesetz vorhaben.
Ich will einen dritten Punkt ansprechen. Sie planen, die Schullaufbahnempfehlung abzuschaffen und die Noten in den Klassen 3 und 4 zur Disposition zu stellen. Sie nehmen damit den Kindern die Chance, stolz auf die eigene Leistung zu sein. Sie nehmen den Kindern die Chance zu lernen, dass es sich lohnt, sich anzustrengen. Nur weil Sie auf der Regierungsbank keine Lust haben, sich anzustrengen, dürfen Sie den Kindern an unseren Schulen nicht die Lust nehmen, sich anstrengen zu wollen.
Wir haben es vorhin gehört. Herr Thümler hat es ausgeführt. Eltern und Schüler im ganzen Land laufen Sturm gegen Ihr Gesetz. Wir werden gleich über 43 Petitionen im Einzelnen abstimmen, die
Wir haben Ihnen im März angeboten, im Rahmen eines Schulfriedens über Kompromisse zu sprechen. Stefan Birkner hat hier im letzten Plenum noch einmal deutlich gemacht, wo Kompromisslinien liegen könnten. Man muss deutlich sagen, Sie haben uns die Tür vor der Nase zugeknallt. Diese Überheblichkeit, diese Kühle ist es, die die Menschen im Land gegen Sie aufbringt, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Es passt auch zu Ihrer inneren Haltung, wonach der Bildungserfolg in Wahrheit und nach Ihrer Definition erst mit dem Abitur anfängt. Deswegen die Vergesamtschulung und das vermeintliche Versprechen, nicht nur einer Schule für alle, sondern am besten des Abiturs für alle. Das ist genau das Problem. Die Tochter eines Augenarztes, die später Augenoptikermeisterin wird, hat genau einen solchen Bildungserfolg hingelegt wie alle anderen auch. Das geringzuschätzen, halte ich ausdrücklich für falsch.
- Frau Piel, Sie haben sich zum Thema Unternehmer und Schmuddelkinder in der Presse in Niedersachsen schon eindeutig positioniert. Ich will Ihnen kurz sagen, was Cem Özdemir vor Kurzem dazu gesagt hat. Er hat gesagt: „Meine Eltern haben mich gut gefördert.“ - Jetzt kommt das, was er im Deutschlandfunk wörtlich gesagt hat:
„Sonst wäre das Ergebnis gewesen, dass ich ganz sicher nicht Parteivorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen und Bundestagsabgeordneter geworden wäre, sondern dann wäre ich irgendwie Kfz-Mechaniker oder sonst was geworden.“
Zunächst: Wir danken den Eltern von Cem Özdemir für diesen Beitrag zur Verkehrssicherheit in der Bundesrepublik Deutschland, um das klar zu sagen.
Aber welches Bild wird hier von den Grünen von dualer Ausbildung gezeichnet! Was wird jungen Menschen eigentlich für ein Bild vermittelt, die sich
Was soll das eigentlich heißen „irgendwie KfzMechaniker“? - Das ist Ihre Ideologie, die durch dieses Schulgesetz Platz greift, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen.
Ich will zum Schluss sagen: Hören Sie endlich auf damit, zu behaupten, dass sich mit diesem Schulgesetz im Land nichts ändern würde. Herr Ministerpräsident, wenn dieses Schulgesetz keine Auswirkungen auf die Schullandschaft, auf die Bildungsqualität in Niedersachsen hätte, wie Sie es sagen, frage ich mich, warum man dieses Schulgesetz heute durch den Landtag peitschen muss.
Sie lassen hier gleich Luftballons steigen. Ich will Ihnen deutlich sagen: Was in die Luft steigt und für immer wegfliegt, sind die Schulqualität und der Bildungserfolg unserer Kinder in Niedersachsen.
Vielen Dank, Herr Dürr. - Es hat sich Heinrich Scholing von Bündnis 90/Die Grünen zu Wort gemeldet. Bitte schön, Herr Scholing!
Herr Dürr, darauf gehe ich jetzt nicht ein, auch nicht auf den Hinweis auf Cem Özdemir. Ganz gewiss nicht.
Herr Thümler, ich bin mir zusammen mit meiner Fraktion bei diesem Schulgesetz sicher. Diese Schulgesetznovelle verfolgt gewiss keinen Selbstzweck. Sie ist Antwort auf pädagogische und bildungspolitische Herausforderungen. Wir werden Weichen für eine kindgerechte und pädagogische Weiterentwicklung der Schulen stellen: Lernen mehr Zeit geben, Druck aus der Schule nehmen, mehr gemeinsames Lernen ermöglichen, Verbots
Welche ist eigentlich die wichtigste Änderung in diesem Schulgesetz? Das muss man sich in dieser Debatte immer wieder einmal klarmachen. Man vergisst es nur allzu leicht. Die wichtigste Änderung ist die Rückkehr zu einem Abitur nach 13 Jahren.
(Beifall bei den GRÜNEN und Zu- stimmung bei der SPD - Christian Dürr [FDP]: Das ist die wichtigste Än- derung? Die Abschaffung der Förder- schule ist die Wichtigste!)
Aber darum kann man kein solches Bohei machen. Damit korrigieren wir einen der größten schulpolitischen Fehler der konservativen Bildungspolitik.
Lernen benötigt Zeit. Lernen verträgt sich nicht mit einem allgegenwärtigen Zeit- und Leistungsdruck.
Die Rückkehr zum Abitur nach 13 Jahren bedeutet mehr Zeit zum Lernen, mehr Zeit für Vertiefung, mehr Zeit für Fehler. - Kommt es in Ihrem Bildungsbegriff eigentlich vor, Fehler zu machen? - Es bedeutet mehr Zeit für Freizeit, mehr Zeit für individuelle Förderung, mehr Raum für Berufsorientierung auch an Gymnasien.
Ich bin stolz, dass wir heute die gesetzliche Grundlage dafür schaffen, und dafür brauchte es RotGrün!
Die zweite große Änderung - und auch das unterschlagen Sie einfach - ist, dass wir Ganztagsschulen einen gesicherten gesetzlichen Rahmen geben.
Eine Formulierung macht den Unterschied. Eine Formulierung! Aber diese Formulierung muss man schließlich durchdringen:
„Auf der Grundlage des Ganztagsschulkonzepts … verbindet die Ganztagsschule Unterricht und außerunterrichtliche Angebote zu einer pädagogischen und organisatorischen Einheit.“
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Christian Dürr [FDP]: Dass Sie die Förderschulen abschaffen, ist die Neuerung! Dass Ihnen die leistungs- schwächeren Kinder egal sind, das ist die Neuerung!)
Das ist der Abschied von der Ganztagsschule light. Bei ihr wurde das Nachmittagsangebot quasi einfach nur draufgepfropft. Das war’s!