Protokoll der Sitzung vom 03.06.2015

(Zustimmung bei den GRÜNEN und bei der SPD)

Mit einem derart schlichten Konzept konnten die pädagogischen Chancen und die pädagogischen Notwendigkeiten von Ganztagsschule nie und an keinem Ort umgesetzt werden.

(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD)

Wir wollen Ganztagsschulen mit Qualität, die die Kinder in ihrer gesamten Entwicklung besser fördern und Benachteiligungen ausgleichen können. Und auch hier gilt: Bildungspolitik trifft auf Pädagogik.

(Zustimmung bei den GRÜNEN)

Wir wollen Druck aus der Grundschule nehmen. Wir werden die bisherige Schullaufbahnempfehlung durch Beratungsgespräche ersetzen. Damit mindern wir Druck, unter dem schon Grundschulkinder stehen. Ich weiß nicht, ob Ihnen das vertraut ist. Mir ist es sehr vertraut - sowohl aus dem schulischen Umfeld als auch dem familiären: Gehste auf Gym? Gehste auf Real? Gehste auf Haupt? - Das sind die Fragen bereits von Zweitklässlern. Das ist verrückt!

(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD)

Schade, Herr Dürr, dass Sie bei den Ausschussberatungen nicht dabei waren. Dann hätten Sie auch einmal wahrnehmen können, welch positive Rückmeldungen wir bekommen haben. Das war

gerade ein Punkt, zu dem wir von den Verbänden, die sehr nah an der Praxis sind, sehr positive Rückmeldungen bekommen haben.

(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD)

In einem weiteren Schritt werden wir es dann übrigens auch noch ermöglichen, dass Schulen Alternativen zu Ziffernzensuren entwickeln. Auch das ist ein wichtiger pädagogischer Schritt - und wiederum der Abbau einer Hürde und der Abbau von Verboten.

(Dr. Gero Hocker [FDP]: Die Kinder wollen wissen, wo sie stehen und was ihre Leistung wert ist!)

Mit der Schulgesetznovelle werden wir es den Grundschulen darüber hinaus ermöglichen, nicht nur im ersten und zweiten Jahrgang, sondern auch im dritten Jahrgang jahrgangsübergreifend zu unterrichten. Und wieder gilt: Bildungspolitik trifft auf Pädagogik.

Die Inklusion! Mit der Verabschiedung des Schulgesetzes 2012 war verbunden, die Förderschule Lernen im Primarbereich auslaufen zu lassen. Das war eine richtige und übrigens, Herr Dürr, eine historisch gewachsene Entscheidung.

(Christian Dürr [FDP]: „Historisch ge- wachsen“! Anders als diese Entschei- dung!)

Sie ist nicht vom Himmel gefallen. Alle, die sich mit diesem Thema - ich kann mit einigem Fug und Recht sagen, dass ich mich mit diesem Thema auskenne - auskannten, wussten: Das wird eine enorme Herausforderung. - Und es bleibt eine enorme Herausforderung. Was machen Sie? Sie wollen bereits in der ersten Runde aus dieser Herausforderung ausscheiden. Sie wollen nicht mehr mitmachen, indem Sie auch das revidieren wollen.

Wir gehen einen Schritt weiter und sagen: Es braucht auch die Weiterentwicklung der Inklusion im Sekundarbereich der Förderschule. Das hat nie etwas mit einem Infragestellen der Fachlichkeit und der pädagogischen Qualität in dieser Schulform zu tun gehabt. Das sollte man nicht verwechseln!

Die Fachwelt hat immer die Nachteile gesehen: Verlust von positiven Lernvorbildern - hierzu könnte ich viel erzählen -, Beeinträchtigung des Selbstwertgefühls, soziale Stigmatisierung.

(Christian Dürr [FDP]: Es ist wirklich unverschämt, sie so zu diskreditieren! - Christian Dürr [FDP] - zu SPD und GRÜNEN -: Das ist unverschämt, was er macht! - Gegenruf von Anja Piel [GRÜNE]: Einfach einmal zuhören! Er war einmal Leiter einer solchen Schu- le! - Weitere Gegenrufe von der SPD)

Wir wissen schon lange, dass die Überweisung in die Förderschule sehr stark an die soziale Herkunft gebunden ist.

(Zurufe von Christian Dürr [FDP])

- Ich rede einfach mal weiter.

Der Anteil an Schülern mit Migrationshintergrund in der Förderschule ist signifikant hoch.

Herr Dürr, das ist kein Abwerten, sondern das sind wissenschaftliche Erkenntnisse!

(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Christian Dürr [FDP]: Es ist abwertend! Das ist unerträglich!)

- Es ist gegenüber Menschen nicht abwertend, wenn man aus wissenschaftlichen Studien zitiert, oder?

(Zustimmung bei den GRÜNEN - Christian Dürr [FDP]: Ihnen sind die Kinder so egal! Es ist so brutal, was Sie machen! Wie können einem ehe- maligen Lehrer Kinder so egal sein?)

Zudem zeigen zahlreiche Studien, dass Schülerinnen und Schüler mit Unterstützungsbedarf im Bereich Lernen in Regelschulen deutlich bessere Lernerfolge zeigen. Auch das ist wissenschaftlich gestützt.

Die Überweisung auf eine Förderschule führt viel zu häufig in eine Bildungssackgasse. Die Entwicklung der Inklusion ist eine große Herausforderung.

Meine Damen und Herren von der Opposition, Sie hat der Mut in Bezug auf diese Herausforderung verlassen. Ich habe hin und wieder bei Ihren Einwürfen, die jetzt gerade auch aus der ersten Reihe kommen, nicht den Eindruck, dass Sie einen wirklichen Begriff von Inklusion haben.

(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Widerspruch von Ulf Thiele [CDU] - Gegenruf von Thomas Sch- remmer [GRÜNE] - Zurufe von der CDU und der FDP)

Eine weitere Tatsache bleibt festzuhalten. Das war auch ein Ergebnis der umfänglichen Anhörung.

(Anhaltende Zurufe von der CDU und der FDP - Gegenrufe von der SPD und von den GRÜNEN: Einfach mal zuhören!)

- Einfach einmal zuhören, dann kommen wir vielleicht auf ein gutes Niveau.

Eine Sekunde, Herr Scholing, ich unterbreche Sie einmal. - Diese Debatte wird auch emotional geführt. Das soll auch so sein. Herr Scholing macht Aussagen, hier kommen Zwischenrufe. Das alles ist erlaubt. Das ist Parlament. Ich darf Sie aber bitten, sich an Regeln halten, damit wir uns gegenseitig verstehen können, und nicht so reinzubrüllen, dass man sich nicht verstehen kann. Ansonsten ist hier jeder Abgeordnete für seine Beiträge verantwortlich.

(Zuruf von der CDU: Komm mal runter vom Thron! Das ist ja furchtbar!)

Meine Damen und Herren, wir greifen nur dann ein, wenn Regeln verletzt werden.

Herr Scholing, Herr Kollege Thiele hat sich zu einer Zwischenfrage gemeldet. Lassen Sie diese zu?

Ich möchte in meinem Vortrag fortfahren. - Vielen Dank, Herr Präsident.

Die Zwischenfrage wird nicht zugelassen.

(Zurufe von der CDU: Überheblich! Das ist traurig!)

Bitte schön!

Ich fahre fort und kümmere mich nicht um die Zurufe, die hier von der rechten Seite kommen.

Eine weitere Tatsache bleibt festzuhalten, und auch das war ein Ergebnis der wirklich umfänglichen Anhörung, die wir durchgeführt haben. Ein Parallelangebot von inklusiven Schulen und Förderschulen ist weder inhaltlich noch organisatorisch auf Dauer für Schulen darstellbar. Auch dafür gibt es mittlerweile zahlreiche Belege im Land, was es für Schulen bedeutet, ständig diesen Spagat zwischen der Unterstützung der inklusiven Schulen - was die Förderschulen lernen wollen - auf der

einen Seite und der Vorhaltung eines guten Angebots an ihren Schulen auf der anderen Seite leisten zu müssen. Auch die Fachleute vor Ort wissen: Das wird auf die Dauer nicht funktionieren. - Und das ist keine neue Erkenntnis.

(Ulf Thiele [CDU]: Sie sagen das ge- naue Gegenteil!)

- Das ist nicht richtig. Sie sagen nicht das Gegenteil. Herr Thiele, ich bin mit dieser Berufsgruppe wirklich relativ gut im Gespräch.

(Beifall bei den GRÜNEN - Christian Grascha [FDP]: Alles ist relativ!)

Wir werden die Schulstruktur weiterentwickeln. Dazu nenne ich jetzt ganz einfach nur eine Tatsache: Das Schreckgespenst, das Sie in Bezug auf die Tatsache aufbauen, dass wir den Schulträgern ermöglichen, die Gesamtschule als ersetzende Schulform einzurichten, ist abenteuerlich.

(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Christian Dürr [FDP]: Ich habe Ihnen zwei Beispiele gegeben! Was sagen Sie dazu!)

Das ist abenteuerlich und so weit weg von der Realität! Darüber ist im Ausschuss intensiv beraten worden. Insofern spare ich meiner Fraktionsvorsitzenden noch Redezeit und bedanke mich bei Ihnen.