Das ist abenteuerlich und so weit weg von der Realität! Darüber ist im Ausschuss intensiv beraten worden. Insofern spare ich meiner Fraktionsvorsitzenden noch Redezeit und bedanke mich bei Ihnen.
Eines möchte ich aber noch sagen. Wir formulieren mit dieser Schulgesetznovelle Rahmenbedingungen für eine Bildungslandschaft, in der niemand verlorengeht und in der Bildungschancen für alle Schülerinnen und Schüler verbessert werden. Deswegen freue ich mich auf die namentliche Abstimmung, und ich sage mit Freude Ja.
(Starker Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Jörg Bode [FDP] und Christian Grascha [FDP]: Sie sagen Ja! Wir haben eine Mehrheit! - Ulf Thiele [CDU]: Herr Scholing, wir neh- men Sie beim Wort!)
Vielen Dank, Herr Scholing. - Jetzt hat sich für die CDU-Fraktion Kai Seefried zu Wort gemeldet. Wir setzen die Debatte fort. Sie haben das Wort. Bitte schön!
sollte es eigentlich darum gehen, Antworten auf die aktuellen Fragen und Herausforderungen der Bildungspolitik zu finden und Bildungspolitik tatsächlich nachhaltig weiterzuentwickeln und zu verbessern.
Herr Politze, Sie haben vorhin in Ihrer Rede gesagt, Sie hätten das in Ihre Wahlprogramme aufgenommen. Ich frage: Warum tun Sie es dann nicht endlich?
Aktuelle Themen, die dringend Antworten benötigen, stehen massenhaft auf der Tagesordnung. Vieles ist angesprochen worden und ließe sich an dieser Stelle sicherlich unzählig fortsetzen. Es geht natürlich um die große gesamtgesellschaftliche Aufgabe der Umsetzung der Inklusion. Alle Beteiligten warten hierbei auf die richtigen Antworten: die Schulträger, die Schulleitungen, die Lehrkräfte und natürlich auch die Eltern und die Schüler.
Es geht um Fragen wie die Ausstattung, wie die Aus-, Fort- und Weiterbildung, wie die Steuerung und um die Zukunft der Förderzentren. Genau diese Fragen sind es, auf die die Menschen jetzt Antworten benötigen. Ihre Schulgesetzänderung liefert hierauf nicht eine einzige Antwort. - Im Gegenteil: Anstatt Antworten zu liefern, schaffen Sie neue Verunsicherung bei dieser wichtigen Aufgabe.
SPD und Grüne haben es zu verantworten - durch ihre Debatte, durch ihren Koalitionsvertrag -, dass aus dem grundsätzlich positiv besetzten Thema Inklusion eine Schließungsdebatte geworden ist. Diese Debatte setzen Sie hier fort und verunsichern damit alle Beteiligten.
Herr Scholing, Sie haben gesagt, Ihre Schulgesetzänderung gibt die Antworten. Aber ich sehe hier keine Antwort, die uns tatsächlich etwas weiterbringt. Uns fehlen die Antworten - auch bei dieser Schulgesetzänderung.
Es muss um weitere Themen gehen, um Themen, die uns aktuell beschäftigen. Ein Thema ist die Schulsozialarbeit. Aber an dieser Stelle passiert nichts! Es werden zwar immer wieder Handlungsstrategien und Konzepte angekündigt, aber bei diesen Reden und Ankündigungen bleibt es dann auch. Diese Gesetzesänderung, Herr Ministerpräsident, Frau Ministerin, liefert keine Antworten auf wichtige schulpolitische Fragen.
Ein weiteres Thema ist die Unterstützung der Flüchtlinge in unseren Schulen. Das haben wir heute Vormittag in der Aktuellen Stunde diskutiert. Dabei ist eindrucksvoll deutlich geworden - so kann man das nun wirklich zusammenfassen, selbst wenn man es vorsichtig formuliert -: Es ist schlichtweg ein Skandal, wie die Landesregierung mit diesem Thema in unseren Schulen umgeht, wie unsere Schulen alleingelassen werden. Es ist schlichtweg ein Skandal, wie ein Thema - das ja nicht erst gestern auf uns zugekommen ist, sondern das schon lange auf der Agenda steht - so dermaßen gegen die Wand gefahren werden kann, wie es unter SPD und Grüne in Niedersachsen derzeit passiert.
Das nächste Thema ist die Unterrichtsversorgung, eigentlich das grundlegendste Thema überhaupt, um Bildung erst einmal abzusichern und dann gut zu ermöglichen. Wir kommen zu einer Entwicklung zurück, wie wir sie vor dem Jahr 2003 in Niedersachsen hatten. Sie alle werden sich noch an die desaströse Unterrichtsversorgung erinnern, die damals hier geherrscht hat. Und genau darauf arbeiten SPD und Grüne in Niedersachsen auch heute wieder hin! Junge, gut ausgebildete Lehrkräfte, die in Niedersachsen ihre Ausbildung gemacht haben und die hier einen Arbeitsplatz suchen, werden von dieser Landesregierung ausgeschlossen, werden nicht eingestellt. - Meine Damen und Herren von Rot-Grün, Sie fahren die Unterrichtsversorgung systematisch gegen die Wand!
Allein wenn man den Bereich Unterrichtsversorgung nimmt, macht das Ganze für mich den Eindruck, als wenn die Abgeordneten von SPD und Grünen nicht beabsichtigen, über diese Wahlperiode hinaus weiter zu regieren - weil sie dieses Thema wirklich systematisch gegen die Wand fahren.
Was wird also aus der Unterrichtsversorgung? - Auch hierzu keine Antworten durch die Landesregierung!
Meine Damen und Herren, ich stelle fest: Diese Landesregierung beschäftigt sich gerade nicht mit den Themen, die für Schulen, für Lehrer, für Eltern und natürlich auch für die Schülerinnen und Schüler wichtig sind. Nein, dieser Landesregierung und den sie tragenden Fraktionen geht es bei dieser Schulgesetzänderung nur um eines: Es geht ihnen
nur darum, ihre Bildungsideologie, die bisher nicht umzusetzen war, jetzt endlich schulgesetzlich auf den Weg zu bringen. Eine Bildungsideologie aus der Mottenkiste der 70er-Jahre des vorigen Jahrhunderts - das ist genau das, was Sie hier auf den Weg bringen wollen.
Mit SPD und Grünen heißt es in Niedersachsen nicht „Zukunftsoffensive Bildung“, sondern „Zurück in die Vergangenheit“. Rückschritt statt Fortschritt in der Bildungspolitik - das sind SPD und Grüne in Niedersachsen.
SPD und Grüne wollten dieses jetzt gerne Schulgesetz abfeiern. Nur haben sie keinen gefunden, der so richtig mit ihnen feiern will. Deswegen hat die SPD-Landtagsfraktion für 12.45 Uhr draußen vor dem Landtag eine Demo bestellt. Angemeldet hat sie 50 Personen und 100 Luftballons. Schauen wir mal, was dabei herauskommt. Daran wird doch schon Ihre Verzweiflung deutlich.
Die Grünen sagen heute Morgen in einer Pressemitteilung: Wir sind bei dieser Schulgesetzänderung ja so mit uns im Reinen. - Und Herr Scholing wird zitiert mit: Das mit dieser Schulgesetzänderung haben wir so richtig gut gemacht.
Aber sie alle ignorieren die Realität. Die Realität im Land ist nämlich eine andere: Wir sehen landesweit, an vielen verschiedenen Standorten Demonstrationen von Lehrkräften, von Schülern und von Eltern. Wir sehen Petitionen mit mehr als 100 000 Unterschriften von Menschen, die gegen Ihre Bildungspolitik aufbegehren. Wir sehen Schülerdemonstrationen, die Sie am liebsten zensieren und bei denen Sie der Schulleitung einen Maulkorb verpassen möchten. Und wir sehen Demonstrationen, wie sie in der letzten Woche in Celle stattgefunden haben. In Celle haben 500 Menschen gegen Ihre Bildungspolitik demonstriert.
Und um das gleich noch einzuschieben: Herr Politze, Sie haben zu der Sache in Brake gesagt, es sei ganz schlimm gewesen, dass der dortige Schülervertreter in der Jungen Union sei; das könnte ja alles angezettelt gewesen sein.
Aus Celle ist mir nicht bekannt, dass die Demonstration von der Jungen Union oder von der CDU organisiert worden wäre. Vielmehr sind 500 Eltern, Lehrkräfte und Schüler von sich aus auf die Straße gegangen, um gegen Ihre Bildungspolitik zu demonstrieren. Bei dieser Demo haben die Demonstranten auch ein Lied gesungen. Ich will daraus nur eine Strophe vortragen. Diese Strophe, die die 500 Menschen in Celle nach der Melodie des Liedes „An der Nordseeküste“ gesungen haben, lautet:
„Protest rührt sich an vielen Schulen im Lande. - Euer Umgang damit ist eine Riesenschande. - Dabei ist es nur eine Stimme Mehrheit, die zählt. - Eine solche Regierung wird bald abgewählt.“
Meine Damen und Herren, es wird einfach immer wieder deutlich: Anstatt wirkliche Antworten auf die Fragen zu liefern, die Sie auch selbst angepriesen haben, kümmern Sie sich erst gar nicht um die Fragestellungen. Sie schreiben wohlklingende Aussagen und Parolen auf Plakate und laden zu einem Dialogforum nach dem anderen ein, aber die Frage ist doch: Lässt sich alles das, was Sie tun, eigentlich an der Realität messen?
Ich möchte nur eine Überschrift herausgreifen, die auf Plakate gedruckt wurde. Das habe ich mir nicht selber ausgedacht, sondern das hat diese Landesregierung auf die Plakate gedruckt. Auf dem Plakat steht: „Gymnasien gemeinsam stärken“.
Jetzt wollen wir doch einmal schauen, ob diese Überschrift dem, was mit der Schulgesetzänderung passiert, standhält.
Es wurde mehrfach gesagt, und auch von Herrn Scholing deutlich betont: Es geht um die Wiedereinführung des G9. - Das G9 - in Niedersachsen absolut gewollt und auch von vielen unterstützt - passt sicherlich mit der Überschrift „Gymnasien gemeinsam stärken“ zusammen. Die entscheidende Frage ist aber, wie das umgesetzt wird - von Ihnen, Frau Modder, aber auch von uns, der CDUFraktion.
gelegt, wie die Umsetzung aussehen könnte und wie man auch eine Antwort auf das Thema „leistungsstarke Schülerinnen und Schüler“ bekommt. Ich höre immer noch, was die Kultusministerin anschließend im NDR-Interview gesagt hat: „Was will denn die CDU im März dieses Jahres mit diesem Vorschlag? - Im Herbst kommen wir doch mit unserem Vorschlag!“
Jetzt sind es nur noch acht Wochen bis zum Beginn des nächsten Schuljahrs. Dieses G9 ist desaströs vorbereitet. Die Schulen wissen nicht, wie sie es umsetzen sollen. Die Stundentafel befindet sich massiv in der Kritik. Die Schulen befürchten eine Schwächung des Abiturs. Selbst die größten Befürworter des G9 sind total verzweifelt, weil sie nicht mehr wissen, wie sie das, was Sie hier auf den Weg bringen, umsetzen sollen.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Johanne Modder [SPD]: Das ist nicht die Wahrheit, und das wissen Sie auch!)
- Frau Modder, das ist die Wahrheit. Gucken wir auf den Kalender! Heute ist der 3. Juni. Sie wollen das, was wir heute beschließen, nach den Sommerferien umsetzen. Vier Jahrgänge auf einmal sollen dieses G9 umsetzen. Die wissen aber nicht, wie das aussieht.
Bei der Anhörung im Kultusausschuss haben wir diese Verzweiflung förmlich erleben können. Die Schulbuchverlage - Westermann & Co. - saßen in den Reihen der Gäste, weil sie endlich hören wollten, ob sie vielleicht auch einmal ein Schulbuch drucken dürfen, was dann dieses G9 entsprechend begleiten soll.
Alle diese Vorbereitungen sind nicht erfolgt. Ich unterstelle dieser Landesregierung gerade in diesem Bereich groben Vorsatz - weil Sie gar nicht wollen, dass das G9 am Gymnasium ein Erfolg wird.
Der nächste Bereich, der dazu gehört, wenn Sie das G9 zum Erfolg bringen wollen, ist die Lehrerausstattung. Die Landesregierung rechnet selber vor, dass wir für dieses G9, also für ein Jahr länger Schulzeit, 1 300 Lehrerstellen mehr im Jahr 2020/2021 brauchen.