Der nächste Bereich, der dazu gehört, wenn Sie das G9 zum Erfolg bringen wollen, ist die Lehrerausstattung. Die Landesregierung rechnet selber vor, dass wir für dieses G9, also für ein Jahr länger Schulzeit, 1 300 Lehrerstellen mehr im Jahr 2020/2021 brauchen.
Ich habe vorhin bereits etwas zur Unterrichtsversorgung gesagt, nämlich wie systematisch gerade die Gymnasien bei den Einstellungen ausgebremst
werden. Nur um einmal die Zahlen zum Halbjahr zu nennen: 284 Lehrkräfte scheiden an Gymnasien aus, 84 Stellen haben Sie neu besetzt. Die frei werdenden Lehrerstellen an den Gymnasien werden nicht besetzt. Das Gymnasium und auch das G9 sind das Sparprogramm dieser Landesregierung!
Das „Erschreckende“, wie Frau Vockert dazwischenruft, ist einfach: 2017/2018 haben wir den Regierungswechsel, und wir müssen das dann ausbaden, weil wir in Niedersachsen dieses G9Abitur haben, aber Sie die Lehrkräfte nicht eingestellt haben.
Ich bin immer noch bei der Überschrift „Gymnasium gemeinsam stärken“ und komme zum nächsten Punkt: „Die Gesamtschule als ersetzende Schulform“.
Das Schöne ist, dass die Menschen im Land von ganz alleine merken, was das, was Sie hier auf den Weg bringen, bedeutet. Die Braunschweiger Zeitung hat in einem Kommentar geschrieben: „Dieses Gesetz ist das Gesamtschulbeschleunigungsgesetz für Niedersachsen.“
Deswegen noch einmal die Aufforderung an Sie: Geben Sie das nun doch auch endlich offen zu! Aber an sich hat Herr Scholing das hier am Rednerpult ja schon deutlich gesagt: Sie wollen nicht, dass wir ein vielfältiges Bildungssystem für unsere Schülerinnen haben. Sie wollen nicht, dass es die Wahlfreiheit gibt, ob man eine Hauptschule, eine Realschule, eine Oberschule oder ein Gymnasium besucht. Sie haben nur ein einziges Ziel, ein Ziel, das in allen Bildungspapieren von SPD und Grünen steht: Sie wollen ein hoch integratives Bildungssystem für alle in Niedersachsen. - Das ist das, was Sie wollen, und nun geben Sie das doch auch endlich offen zu.
Natürlich wird es nicht sofort zu einem massenhaften Schulsterben kommen. Aber Sie läuten den Weg für diese Strukturdebatte ein. Allein die Diskussion darüber, ob es diese Schule zukünftig noch geben wird, hat etwas mit der Qualität des Schulstandortes zu tun. Wenn Eltern darüber entscheiden sollen, wo sie ihr Kind anmelden, und dann immer wieder die Diskussion geführt werden
muss, ob es diese Schule zukünftig überhaupt noch gibt, dann ist das genau das Gegenteil dessen, was wir für gute Bildung brauchen. Für gute Bildung brauchen wir Ruhe an den Schulen - Sie aber bringen eine erneute Strukturdebatte über das gesamte Land, die niemandem hilft.
Die Gegenargumente, die Sie anführen, sind nahezu lächerlich. Die Ministerin und auch die regierungstragenden Fraktionen stellen sich hierhin und sagen: Stellt euch von CDU und FDP doch nicht so an! Wir stärken doch das Gymnasium noch, indem wir jetzt in das Schulgesetz hineinschreiben: „Jede Schülerin/jeder Schüler hat das Recht, ein Gymnasium zu besuchen.“ - Es gibt aber eine Einschränkung. Sie lautet: „unter zumutbaren Bedingungen oder zumutbarer Entfernung“. Und zumutbar sind für Sie 75 Minuten Fahrzeit je Richtung. Das ist das, was Sie unter Stärkung des Gymnasiums verstehen: Sie wollen, dass unsere Schülerinnen und Schüler zweieinhalb Stunden am Tag im Bus sitzen und zu dieser Schule gefahren werden.
Aber es geht noch weiter. Sie haben das in der letzten Pressemitteilung von letztem Freitag noch einmal verstärkt, indem Sie gesagt haben: Wir wollen wirklich die gymnasialen Standorte absichern. - Sie haben jetzt noch die Regelung mit aufgenommen, dass ein Schulträger, der beabsichtigt, das Gymnasium in seinem Schulträgerbereich komplett zu schließen - mit der Folge, dass es dann keines mehr gibt -, mit dem Nachbarschulträger einen Vertrag schließen muss, damit dieser andere Schulträger dann die Schülerinnen und Schüler des Schulträgers aufnimmt, der kein Gymnasium mehr hat. Ich sage.: Vielen Dank dafür! Es ist zwar großzügig von Ihnen, dass Sie so das Recht zur Anwahl eines Gymnasiums stärken wollen, aber die Realität, die dahinter steht, und diese vertragliche Regelung zeigen aber, dass Sie es nicht nur nicht ausschließen, sondern mit Ihrem Gesetz sogar ganz bewusst in Kauf nehmen, dass wir in Niedersachsen zukünftig gymnasialfreie Zonen haben.
Herr Scholing, Herr Politze, Sie sagen, nichts wird passieren. Das habe ich mir eben sogar noch einmal aufgeschrieben. In der Debatte hier im Landtag haben wir schon mehrfach Sätze gehört, die wir auch schon in anderer Tonart vernommen hat
Ich sage noch einmal: Wenn Sie das alles nicht vorhaben, dann brauchen wir diese Schulgesetzänderung auch nicht.
Nun ein weiterer Punkt zu der Überschrift „Gymnasien gemeinsam stärken“. SPD und Grüne haben in die Beratungen zum Schulgesetz einen Änderungsantrag eingebracht, mit dem sie die Lage der Lehrkräfte im Blick auf Klassenfahrten verbessern wollen. Dafür wollten Sie ihnen nämlich mehr Anrechnungsstunden geben.
Im Grundsatz ist das auch eine total gute Idee. Es ist nur ein Haken dabei. Wenn man den Lehrkräften, die Klassenfahrten durchführen, mehr Anrechnungsstunden geben will, dann müssen diese Stunden ja irgendwo in das System hineingegeben werden. Aber da ist dann ganz schnell „still ruht der See“. Da gibt es nichts: nicht mehr Stunden, nicht mehr Geld, nicht mehr Ausstattung. - Es ist eine Mogelpackung, die Sie hier auf den Weg gebracht haben.
Lehrkräfte sollen selber erwirtschaften, was sie anschließend an Verbesserungen bekommen - oder andere sollen dafür mehr arbeiten. Den Begriff „Mogelpackung“ habe ich mir im Übrigen gar nicht selber ausgedacht. Der Begriff ist in der Nordwest-Zeitung zu lesen gewesen. Direkt nach dieser Sitzung hat Herr Reichenbachs einen Kommentar geschrieben, dessen ersten Satz ich einmal zitieren werde: „Auf so eine dreiste Idee muss man erst kommen.“
Deswegen nochmals: Es gibt für Sie nur einen einzigen Weg, die Proteste im Land zu beseitigen: Nehmen Sie Ihre völlig falschen Entscheidungen zur willkürlichen Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung für Gymnasiallehrer und zur Abschaffung der Altersermäßigung aller Lehrkräfte zurück! Wenn Sie heute unseren Anträgen folgen, können Sie dieses endlich korrigieren. Wir haben Sie dazu im Landtag mehrfach aufgefordert. Das ist Ihre Chance, die Proteste tatsächlich zu beseitigen.
Kommen wir jetzt zu dem großen Thema „Umsetzung der Inklusion“. Man kann es eigentlich ganz einfach zusammenfassen. Bei SPD und Grünen steht die Ideologie vor dem Kindeswohl.
Das wird auch mit dieser Gesetzesänderung erschreckend deutlich. Sie können doch nicht ernsthaft glauben, dass Sie die Vielzahl der Probleme, die es bei der Umsetzung der Inklusion nachweislich gibt - ich habe sie vorhin genannt -, dadurch lösen können, dass Sie die Förderschulformen abschafft. Das kann doch nicht der richtige Weg sein.
Wir haben hier im Niedersächsischen Landtag mit Ihren Stimmen, Frau Modder, 2012 einen Paradigmenwechsel beschritten,
indem wir gesagt haben: Wir wollen nicht, dass Eltern, die ein Kind mit einer Behinderung haben, vor ein Gericht ziehen müssen, um sich in die allgemeinbildenden Schule einzuklagen. - Genau das wollen wir nicht! Wir wollen nicht, dass Eltern vor Gericht ziehen müssen. Wir wollen, dass jede Schule in Niedersachsen eine inklusive Schule ist.
Wir haben aber auch gesagt: Um diesen Weg zu gehen, wollen wir die Wahlfreiheit für die Eltern, die Wahlfreiheit für den besten Lern- und Förderort für ihr Kind. Genau so ist es möglich, die Betroffenen mitzunehmen.
Die Betroffenen sehen das übrigens genauso. Unzählige Petitionen an den Landtag machen das deutlich. Aber SPD und Grüne verschließen die Augen davor und erklären alles das, was an Petitionen im Rahmen dieser Gesetzesberatung dem Landtag vorgelegt worden ist, sogar für erledigt. SPD und Grüne ignorieren die Menschen und ignorieren das Kindeswohl, das dahintersteht, gerade in dem wichtigen Bereich der Inklusion.
Wenn wir nicht wollen, dass Eltern vor Gericht ziehen müssen, um ihr Kind in eine allgemeinbildende Schule einzuklagen, dann dürfen wir doch auch nicht wollen, dass Eltern vor Gericht ziehen müssen, um ihr Kind in eine Förderschule einzuklagen. Aber genau das ist das, was wir heute in Niedersachsen erleben. Deswegen sage ich noch
einmal ganz deutlich: Für die CDU in Niedersachsen ist die Abschaffung der Förderschulen nicht verhandelbar!
Herr Scholing hat vorhin gesagt, Sie wollten mit diesem Schulgesetz Verbotsschilder abbauen. - Meine Damen und Herren, das Gegenteil ist der Fall. Sie hängen Verbotsschilder auf. Sie verbieten Eltern mit Kindern, die Förderbedarf haben, ihre entsprechende Förderung zu bekommen und ihre Schule zu bekommen.
Sie hängen die Verbotsschilder auf. Das ist die falsche Mentalität bei der Inklusion. Wir brauchen keine Mentalität, die verbietet, sondern wir brauchen eine Mentalität, die etwas ermöglicht und die vor Ort Konzepte gestalten lässt.
Sie überfordern alle Beteiligten: Sie überfordern die Eltern, Sie überfordern die Lehrkräfte, und Sie überfordern die Kinder, die hier eigentlich im Mittelpunkt stehen müssen. Deswegen lehnen wir das ab.