Protokoll der Sitzung vom 03.06.2015

Sie überfordern alle Beteiligten: Sie überfordern die Eltern, Sie überfordern die Lehrkräfte, und Sie überfordern die Kinder, die hier eigentlich im Mittelpunkt stehen müssen. Deswegen lehnen wir das ab.

Insgesamt stelle ich fest: Die gesamte Schulgesetzänderung trägt die Handschrift der ideologischen Mottenkiste der 70er-Jahre und atmet den dauerhaften Gedanken der Bildungsgerechtigkeit. Bei SPD und Grünen hängt Bildungsgerechtigkeit immer mit Gleichmacherei zusammen. Aber Schule ist gerade nicht der Ort zur Herstellung von Gleichheit. Schule muss der Ort zur Herstellung der Individualität und der Persönlichkeit sein - darauf müssen wir unser Bildungssystem ausrichten.

(Beifall bei der CDU und bei der FDP)

Ihre Schulgesetzänderung krankt an Ihrer eigenen Ideologie, die übrigens auch viele Mitglieder von SPD und Grünen vor Ort leid sind. Wir haben es an vielen Stellen im Land erlebt, dass auch Mitglieder von SPD und Grünen gegen genau diese Ideologie protestieren.

Deswegen fordere ich Sie hier nochmals auf: Sie haben nachher die Chance, bei jeder einzelnen Abstimmung, bei jedem einzelnen Paragrafen - wir haben nachher rund 100 Abstimmungen - dafür zu sorgen, dass die Menschen in Niedersachsen auch zukünftig eine Wahlfreiheit haben und dass das Kindeswohl tatsächlich im Mittelpunkt steht.

(Starker Beifall bei der CDU und bei der FDP)

Vielen Dank, Herr Seefried. - Es hat sich jetzt Kultusministerin Frauke Heiligenstadt zu Wort gemeldet. Frau Heiligenstadt, Sie haben das Wort. - Ich weise darauf hin, dass alle Fraktionen noch Redezeit haben, um eventuell auch nach der Ministerin noch zu sprechen. Es liegen hier auch Wortmeldungen vor. - Aber jetzt haben Sie, Frau Ministerin, das Wort.

(Zuruf)

- Wir können es so machen, dass sie zum Schluss spricht. Nur können wir nicht garantieren, dass die Kollegen dann nicht auch noch einmal das Wort ergreifen wollen.

(Johanne Modder [SPD]: Nein, aber hier ist noch eine Wortmeldung!)

- Die Wortmeldung liegt jetzt hier vor.

(Zuruf von Ministerin Frauke Heiligen- stadt)

- Das können wir so machen, Frau Ministerin. Aber Sie kennen unsere Geschäftsordnung: Danach kann jeder noch einmal das Wort nehmen. - Frau Ministerin, auch auf Ihren Wunsch verfahren wir gerne so: Herr Abgeordneter Strümpel, SPDFraktion, Sie haben das Wort. Bitte schön!

(Christian Grascha [FDP]: Die Ministe- rin darf im Plenum nicht reden! Sie wird von ihrer eigenen Fraktion unter- drückt!)

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich ausdrücklich nur auf einen Aspekt beschränken - obwohl ich auch ganz viel sagen könnte: weil die Opposition so ist, wie sie ist und auch viel nicht Richtiges gesagt hat, wie ich aus der Praxis bestätigen kann.

Meine Damen und Herren, dieses Schulgesetz schafft nach meiner Auffassung den Rahmen für

eine humane Schule, für eine stärker dem einzelnen Kind zugewandte Pädagogik und für die bestmögliche Förderung von Schülerinnen und Schülern.

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Das kann ich aus meiner langjährigen Praxis in ganz unterschiedlichen Schulformen nur bestätigen.

Und wir setzen auf Qualität. Die zehn Jahre Regierungszeit von CDU und FDP habe ich mehr als Strukturdebatte und weniger als Qualitätsdebatte erlebt.

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Jens Nacke [CDU]: Da waren Sie noch gar nicht hier!)

- Als betroffener Schulleiter! Ich war doch betroffen von Ihrer Politik. Sie haben zwar nicht alles falsch gemacht, aber vieles.

Ich habe eine Bitte an die CDU und an die FDP - und das meine ich jetzt sehr ernst -: Sprechen Sie nicht mehr von „Einheitsschule“! Die Gesamtschule ist ein hoch differenziertes, komplexes System. Sie beleidigen damit die Lehrkräfte, die Eltern, die Schülerinnen und Schüler, die diese Schule besuchen.

(Starker Beifall bei der SPD - Zustim- mung bei den GRÜNEN - Zurufe von der SPD: Bravo! - Christian Grascha [FDP]: So ein Quatsch!)

- Ihre Anhänger in der Schule, Herr Dürr, beauftragen mich, Ihnen das zu sagen.

(Christian Grascha [FDP]: Das sind Debatten von vorgestern! - Gegenruf von Detlef Tanke [SPD]: Nein, von übermorgen!)

Die Kritik der Opposition ist eine Chimäre. Sie wird sich in der Realität als Luftnummer erweisen; das werden die nächsten Jahre zeigen. Die Chancen, die Wahl zu gewinnen, werden sich für SPD und Grüne durch diese Schulpolitik gerade erhöhen. Da habe ich eine ganz andere Auffassung als Sie, Herr Seefried.

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Christian Dürr [FDP]: Mit Sicherheit!)

Ich beschränke mich jetzt auf die Schullaufbahnempfehlung. Damit habe ich langjährige Erfahrungen in der Orientierungsstufe gesammelt.

(Jens Nacke [CDU]: Pfeifen im Wald, Herr Kollege!)

Es gibt nicht einen einzigen erkennbaren Grund, die Schullaufbahnempfehlung zu erhalten, es sei denn, man will vorrangig selektieren und abschulen.

Erstens. In der Grundschule erzeugt die Schullaufbahnempfehlung enormen Stress, der angstfreies und erfolgreiches Lernen im jungen Kindesalter hemmt. Das bestätigen alle Grundschullehrer, alle Verbände. Die meisten begrüßen es ausdrücklich, dass die Schullaufbahnempfehlung abgeschafft wird. Denn die Eltern stehen tatsächlich schon vor der Tür, wenn ihre Kinder die zweite Klasse besuchen. Und was wünschen sie? - Eine Gymnasialempfehlung!

Von Herrn Remmers - einem guten Kultusminister - kennen wir den richtigen Ausspruch: „Alle Eltern sagen: ‚Wir wollen das gegliederte Schulsystem - aber für mein Kind das Gymnasium.‘„

(Björn Thümler [CDU]: Das war ganz anders!)

Zweitens. Die Schullaufbahnempfehlungen sind ungenau und wenig zutreffend. Entwicklungspotenziale in dem jungen Alter der Schülerinnen und Schüler sind bei Weitem nicht ausgeschöpft. Alle Untersuchungen zeigen bisher: Nur jede zweite Schullaufbahnempfehlung ist zutreffend.

Ich sage immer: Bei 10 % der Schülerinnen und Schüler, die Leistungsschwächen haben, kann man es voraussagen. Bei 10 % besonders begabter Schülerinnen und Schüler geht das auch. Aber erst für etwa 80 % kann man überhaupt keine Prognose erstellen, weil sich viele Kinder später noch entwickeln.

Drittens. Die weiterführenden Schulen sollen vermehrt das Fördern und Fordern in den Vordergrund stellen, Stärken stärken und Schwächen beheben.

Viertens. Die Abschulungsmöglichkeiten sind im Vergleich zu den für die Schulformen Empfohlenen ungerecht. Ein Beispiel: Bei gleichem Leistungsbild erhält der für die Schule Empfohlene eine Chance der Wiederholung - wenn er dreimal ein Mangelhaft hatte -, während der nicht für die Schule Empfohlene, also z. B. der mit Realschulempfehlung, abgeschult wird. Meine Damen und Herren von der

Opposition, ist das gerecht? - Sie sind doch für Gerechtigkeit.

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Ulf Thiele [CDU]: Sie nicht, oder was?)

Wir wollen eine Pädagogik, die die Kinder individuell fördert, und keine überflüssigen Hemmnisse einbauen.

Die Opposition verwehrt sich der Realität und verharrt in einer längst überholten Pädagogik. Nicht wir sind im ideologischen Graben, sondern Sie.

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)

So sehen es auch viele Lehrkräfte und besonders die, die in der Praxis damit arbeiten. Ich habe nicht einen einzigen Schulleiter, nicht eine einzige Lehrkraft einer Grundschule getroffen, die nicht die Auffassung teilt, dass die Schullaufbahnempfehlung abgeschafft gehört.

Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU und der FDP, haben heute die Chance und die letzte Gelegenheit, einem guten Schulgesetz zuzustimmen.

(Zuruf von Christian Dürr [FDP])

Entschuldigung, Herr Kollege! Ich möchte Sie kurz unterbrechen. Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Pieper?

Wenn das nicht von meiner Restredezeit abgeht.

Nein, Sie bekommen das gutgeschrieben. - Frau Pieper, bitte schön!

Herr Kollege Strümpel, Sie haben gerade gesagt, dass Sie nicht einen Schulleiter erlebt hätten, der irgendwie gegen das neue Schulgesetz sei.

Nein, nein, stopp! Ich habe gesagt, ich habe nicht einen Schulleiter einer Grundschule getroffen, der für die Schullaufbahnempfehlung gewesen wäre.