Viertens ist es ein guter Tag, weil wir neue Formen des jahrgangübergreifenden Unterrichts in der Grundschule ermöglichen. Damit gehen wir auf die Bedürfnisse von Kindern ein und ermöglichen auch eine bessere Entfaltung ihrer Potenziale. Bildungsexperten weisen uns darauf hin, dass die Entscheidung für einen Bildungsweg in Deutschland im Vergleich zu vielen anderen europäischen Ländern viel zu früh fällt.
In den meisten Ländern gehen die Kinder länger auf eine gemeinsame Schule als in Deutschland. Mit dem zunehmenden ganzheitlichen handlungsorientierten Lernen wird es aber schlicht und ergreifend auch neben fachlichen Lernzielen vor allen Dingen um die individuelle Handlungsfähigkeit, aber auch um die Bildung des Charakters, der Schulung der emotionalen Intelligenz unserer Schülerinnen und Schüler gehen. Dadurch wird eine bessere Chancengleichheit erreicht,
damit der Bildungserfolg der Schülerinnen und Schüler eben nicht mehr so entscheidend von der sozialen Herkunft abhängt, wie das leider noch viel zu häufig der Fall ist.
Fünftens ist heute ein richtig guter Tag, weil wir eine schüler- und einzelfallbezogene Überprüfung der Nichtversetzungs- und Überweisungsentscheidung einführen. Wir schaffen das Sitzenbleiben nicht ab, wir stärken jedoch die pädagogische Kompetenz der Schulen, indem wir jeden Einzelfall einer pädagogischen Gesamtüberprüfung zuführen. Dies tun wir im Sinne der Bildungschancen jedes einzelnen Kindes.
Die von Schwarz-Gelb eingeführte Diskriminierung und Stigmatisierung von Schülerinnen und Schülern nach Klasse 6, die entgegen der Schullaufbahnempfehlung einer höhere Schule besuchen, wird auch endlich der Vergangenheit angehören.
Sechstens ist heute ein richtig guter Tag, weil wir die Überweisungsentscheidung aus Gründen des Kindeswohls oder des Drittschutzes einer regelmäßigen Überprüfung unterziehen. Wir lassen eben kein Kind durch das Raster fallen, sondern schauen uns die Bildungsbiografie jedes Kindes im Sinne seiner Bildungslaufbahn an, vor allen Dingen in regelmäßigen Abständen.
Siebtens ist heute ein richtig guter Tag, weil wir die Gesamtschule als ersetzende Schulform auf allen gesetzlichen Ebenen einführen.
Jahrelang mussten Schülerinnen und Schüler an Gesamtschulen abgewiesen werden, weil nicht ausreichende Kapazitäten zur Verfügung standen.
Jahrelang wurde der Wunsch der Eltern nach einem gemeinsamen Unterricht an einer Gesamtschule boykottiert. Wir beenden nun die jahrelange, gegen den breiten Willen der Eltern erfolgte gesetzliche Diskriminierung einer erfolgreichen Schulform und setzen verstärkt auf gemeinsames Lernen und Leben.
Sehr geehrte Damen und Herren, kein Schulträger wird gezwungen, eine Gesamtschule vorzuhalten. Wir schaffen auch keine Schulform ab,
sondern bieten in Zeiten rückläufiger Schülerzahlen für die Schulträger flexible Regelungen an. Auch die Oberschule, sehr geehrte Damen und Herren, hat einen erfolgreichen sowie festen und stabilen Platz in unserem Schulsystem in Niedersachsen.
Das Gymnasium bleibt die stärkste Schulform in Niedersachsen. Wir statten das Gymnasium entgegen Ihren wahrheitswidrigen Behauptungen sogar noch besser mit Förderstunden, mit mehr Stunden für das Abitur durch das zusätzliche Schuljahr nach neun Jahren
und mit deutlich mehr Zeit zum Lernen aus. Es wird auch kein Sterben von Gymnasien geben. Das hat im Übrigen die umfassende Anhörung im Ausschuss ergeben. Zulasten eines dritten Schulträgers, der nicht zur Aufnahme eines auswärtigen Schülers bzw. einer auswärtigen Schülerin bereit ist, kann kein Gymnasium durch die Errichtung einer dieser ersetzenden Gesamtschule geschlossen werden.
Damit wird das Gymnasium auch zukünftig und flächendeckend in den Städten und im ländlichen Raum seine Funktion als Ort zielstrebigen Lehrens
Wir führen sogar noch zusätzlich die Berufsorientierung ein. Das ist Stärkung des Gymnasiums, meine Damen und Herren!
(Lebhafter Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Christian Dürr [FDP]: Die haben also demonstriert, weil sie es so toll finden?)
Neuntens ist ein richtig guter Tag, weil wir die kommunale Selbstverantwortung stärken. Wir ermöglichen den Schulträgern neue Formen der kommunalen Zusammenarbeit und variable Regelungen zur Schulträgerschaft. Allen Schulträgern wird die Möglichkeit gegeben, flexibel auf den demografischen Wandel zu reagieren und das Bildungsangebot passgenau vor Ort selbst zu gestalten.
Zehntens ist heute ein richtig guter Tag, weil wir, weil die Fraktionen von SPD und Grünen in diesem Haus zum gemeinsamen, diskriminierungsfreien Lernen von Kindern mit und ohne Behinderungen stehen.
(Lebhafter Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Ulf Thiele [CDU]: Sie sprechen für die Landesregierung!)
Wir entwickeln Inklusion behutsam fort und bauen Schritt für Schritt die Rechte von Kindern mit einer Behinderung weiter aus. Wir wissen aber auch, dass die Forderung nach einer inklusiven und ganztägigen Schule an alle Beteiligten sehr anspruchsvolle Aufgaben stellt und ein Umdenken im Umgang mit Heterogenität verlangt. Daher haben wir im Gesetzgebungsverfahren genau zugehört, die Ängste und Befürchtungen der Betroffenen aufgenommen und bei der Inklusion das Tempo gedrosselt.
(Christian Dürr [FDP]: Sie sind alle zu doof in der Schule, um zu verstehen, was Sie an Genialität vorhaben!)
- Herr Dürr, Ihre Zwischenrufe mögen Sie ja gerne abgeben. Aber Sie haben immer noch nicht verstanden,
und dass nicht in einer Schule, in der viele Kinder gemeinsam zusammen lernen und leben können, Gleichmacherei herrscht,
(Lebhafter Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Christian Dürr [FDP]: Die Eltern haben Ihre Genialität also nicht verstanden? Diese Distanz zu den Menschen ist nicht gut für eine Kultusministerin!)
Ich stelle nach all dem fest: Es ist ein richtig guter Tag für unsere Schülerinnen und Schüler, Eltern, Lehrkräfte, Schulleitungen und Schulträger.
(Christian Dürr [FDP]: Herr Weil, Sie tragen die Verantwortung für das, was hier gerade passiert! - Björn Thümler [CDU]: Es ist schon ganz dunkel draußen! Der Himmel weint!)
Mit diesem Schulgesetz wird unser Bildungssystem in Niedersachsen gerechter, moderner, und es bietet vor allen Dingen mehr Chancen und mehr Möglichkeiten. Es ist ein guter Tag für ein richtig gutes Schulgesetz, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Lassen Sie mich abschließend noch sagen: Ich bin seit 2003 Mitglied in diesem Haus. Ich habe seit 2003 erlebt, wie die rechte Seite dieses Hauses erst aus ideologischen Gründen die Gesamtschulen verboten hat,
(Widerspruch bei der CDU und bei der FDP - Mechthild Ross-Luttmann [CDU]: Das ist doch überhaupt nicht wahr!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe dann erlebt, wie diese Schulform weiter diskriminiert wurde. Ich habe erlebt, wie unter Inklusion