Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe dann erlebt, wie diese Schulform weiter diskriminiert wurde. Ich habe erlebt, wie unter Inklusion
eben nicht das gemeinsame Lernen und Aufwachsen von Kindern mit und ohne Behinderungen betrachtet wird, sondern indem man ausschließlich sagt: „Naja, ein bisschen Öffnen können wir ja diskutieren.“
Ich habe erlebt, wie nach wie vor der soziale Status immer noch den Bildungserfolg des Kindes bestimmt,
und ich weiß aus meiner persönlichen Bildungslaufbahn, wie wichtig es ist, dass wir dafür sorgen, dass der soziale Status des Elternhauses eben nicht mehr den Bildungserfolg des Kindes bestimmt,
(Christian Dürr [FDP]: Was sagen denn Bildungsexperten dazu? Die so- ziale Auslese wird sich verstärken!)
weil ich selbst aus einer Arbeiterfamilie komme, sehr geehrter Herr Dürr. Ich habe da entsprechende Erfahrungen gemacht in einem Schulsystem, das anders war.
Wenn Sie zweimal am Tag 15 km zur Schule und zurück mit dem Fahrrad fahren - weil eine Fahrkarte zu teuer ist -, um sich dann einen Schulabschluss organisieren zu können, dann wissen Sie, was es bedeutet, wenn der soziale Status auf den Bildungserfolg Einfluss hat.
Deshalb sage ich all denjenigen, die mit mir seit zwölf Jahren und auch jetzt in den Fraktionen von Bündnis 90/ Die Grünen und der SPD dafür sorgen, dass wir endlich ein modernes, den Herausforderungen angepasstes Schulsystem hier in Niedersachsen beschließen können, ganz, ganz herzlich Danke. Ich bin sehr stolz darauf, und ich freue mich darüber, dass ich so viele Mitstreiterinnen und Mitstreiter auch bei den Verbänden habe.
(Starker, nicht enden wollender Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Christian Dürr [FDP]: Einen Satz zu Bremen bitte!)
Vielen Dank, Frau Ministerin Heiligenstadt. - Es hat sich zu Wort gemeldet Ulf Thiele, CDU-Fraktion. Herr Thiele, bitte schön!
Herr Präsident, zu Beginn beantrage ich für die CDU-Fraktion über die noch zur Verfügung stehende Redezeit hinaus zusätzliche Redezeit auf Basis der deutlich verlängerten Redezeit der Ministerin.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin, ich bin Ihnen für Ihre Schlussbemerkung sehr dankbar. Ich sage Ihnen auch, warum: Weil Sie damit deutlich gemacht haben, aus welchem Impuls heraus Sie und die die Regierung tragenden Fraktionen dieses Gesetz geschrieben haben. Sie haben nämlich ein Bild von einem Bildungssystem, das es in diesem Land seit über 30 Jahren überhaupt nicht mehr gibt.
Bei dem, was Sie jetzt tun, blenden Sie vollkommen aus, welche Entwicklung die Struktur der Schulen vor Ort im Flächenland Niedersachsen in den letzten Jahren genommen hat, und Sie machen damit deutlich, dass es Ihnen im Kern nämlich doch um nichts anderes geht als um eine Schulstrukturdebatte, die Sie mit diesem Gesetz flächendeckend in Niedersachsen entfachen werden. Nichts anderes tun Sie, und nichts anderes wollen Sie.
Ich weiß nicht, wie es Ihnen und den vielen Menschen ging, die draußen diese Debatte hier verfolgen. Aber wir erleben ja seit Monaten eine Kultusministerin, die hilflos agiert - so, wie sie heute hilflos agiert hat, bis in ihre Rede hinein.
Der erste Akt dieser Hilflosigkeit begann mit den Lehrern. Es gab einen tiefen Vertrauensbruch, als diese Ministerin federführend veranlasst hat, dass
Als diese Ministerin veranlasst hat, dass die seit Jahren versprochene Arbeitszeitentlastung für ältere Lehrkräfte kalt einkassiert worden ist, haben Sie zutiefst das Vertrauen der Lehrer in diesem Land zerstört.
Sie haben ein Versprechen gebrochen, und das zu Beginn Ihrer Amtszeit. Die Konsequenz war das Aussetzen der Klassenfahrten. Die Konsequenz war, dass Zehntausende Schüler auf den Straßen gegen Ihre Politik demonstriert haben.
Wir haben erlebt, wie in dieser Debatte eine Ministerin nicht in der Lage war, auf die Lehrer und Schüler zuzugehen.
Es lag ein Vorschlag der Gewerkschaften auf dem Tisch, der Ihr Problem gelöst hätte. Sie haben ihn ausgeschlagen! Alle Beteiligten wissen, dass Sie nicht einmal bereit waren, den Vorschlag der GEW, die Sie ansonsten in vielen Punkten unterstützt, mitzutragen. Sie haben hilflos agiert.
Der zweite Akt: der Umgang mit den Eltern. Im Laufe der Beratungen zu dieser Schulgesetznovelle haben den Niedersächsischen Landtag in Summe über 100 Petitionen mit über 100 000 unterstützenden Unterschriften erreicht.
Das waren zwei Tranchen - das wissen Sie ganz genau. In der ersten Welle ging es um Ihre Absicht - die ist kaschiert auch noch im Gesetz vorhanden -, die Förderschule Sprache völlig zu schließen. Diese Absicht haben Sie nach wie vor; denn diese Förderschule gibt es im Gesetzentwurf nicht mehr. Sie wissen, dass viele der Angebote mit dem Auslaufen der Förderschule Lernen einkassiert werden und Grundschulen diese nicht übernehmen können, weil ihr Konzept gar nicht darauf angelegt ist.
Die zweite Welle richtete sich gegen Ihre Absicht, die Förderschule Lernen zu schließen, und gegen Ihre Absicht, die IGSen zur ersetzenden Schulform zu machen. In der Summe haben sich über 100 000 Menschen in Niedersachsen, vor allem
Meine Damen, meine Herren, ich glaube, Ihnen ist gar nicht bewusst, dass zwei Petitionen dabei waren - die erste kam vor einem halben Jahr zum Erhalt der Förderschule Sprache; die andere setzt sich jetzt für den Erhalt der Förderschule Lernen ein und spricht sich gegen die IGS als ersetzende Schulform aus -, die die erfolgreichsten Petitionen in der Geschichte des Onlineportals sind. Das muss doch Eindruck bei Ihnen machen, haben wir gedacht.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Reinhold Hilbers [CDU]: Donnerwet- ter! - Gerald Heere [GRÜNE]: Wie lange gibt es das Portal denn schon?)
Das waren Zehntausende besorgte Eltern. Aber Sie haben das ja auch in den Debatten bei Ihren Veranstaltungen erlebt. Sie haben gedacht, Sie werden auf diesen Veranstaltungen abgefeiert, aber haben dann etwas anderes erlebt. Herr Tanke hat z. B. erlebt, dass sozialdemokratische Lehrer und Eltern wegen des Schulgesetzes aus der SPD ausgetreten sind. Die Grünen erleben gerade das Gleiche - ihnen gehen dabei zum Teil sogar Fraktionen vor Ort von Bord. Das ist doch die Wahrheit!
(Gerald Heere [GRÜNE] lacht - Ge- rald Heere [GRÜNE]: Wegen des Schulgesetzes? Sie haben keine Ah- nung!)
Im Moment erleben wir, dass Sie eine Wagenburgmentalität entwickeln. Die Politik der Ministerin und der beiden Fraktionen, die diese Regierung tragen, ist: Augen zu und durch!
Ich will Ihnen ein Beispiel von vielen nennen, das mir begegnet ist. Ich weiß, dass vielen von Ihnen ähnliche Beispiele begegnet sind. Ich habe ein Gespräch in einer Förderschule geführt - ich sage jetzt nicht, in welcher; man muss ja aufpassen, über welche Schulen man hier redet; man muss im Zweifel ja auch die Schulleiter schützen -
(Zurufe von der SPD: Oh! - Christian Dürr [FDP]: Ja, die werden ja von de- nen sofort an den Pranger gestellt!)
mit der Vorsitzenden des Schulelternrates, ihrem Sohn, der Schulleitung, mehreren Lehrern und auch anderen Schülern. Als die Schulleiterin deutlich machte, dass bei der Verabschiedung Ihres Gesetzes diese Förderschule Lernen in zwei Jahren nicht mehr existieren wird, brach der Junge in dieser Runde in Tränen aus. Und die Mutter war verzweifelt. Wissen Sie, warum? - Weil dieses Kind - das ist exemplarisch - vorher auf einer Gesamtschule gescheitert war, dann zu dieser Förderschule gewechselt ist und dort Spaß am Lernen entwickelt hat, aufgeblüht ist, Persönlichkeit entfaltet hat. Diesem Kind sagen Sie jetzt: Nein, du darfst in zwei Jahren nicht mehr auf diese Schule gehen, du musst in deine vorherige Situation zurückkehren!
Das machen Sie nicht nur mit einem Kind, sondern das machen Sie mit Tausenden Kindern. Das ist einfach ungerecht in diesem Gesetz!