Sie ignorieren, dass die Eltern Ihnen sagen, dass das ungerecht ist. Sie machen es durch Petitionen; sie machen es bei Ihren Veranstaltungen, bei öffentlichen Kundgebungen. Aber Sie blenden das alles einfach aus. Ich finde, das ist kaltherzig, Frau Ministerin.
Meine Damen und Herren, der dritte Akt: der Schülerprotest am Gymnasium in Brake. Ich will darauf nicht großartig eingehen. Aber auch dort: Hilflosigkeit der Ministerin! Sie haben sich den Schülern nicht nur nicht gestellt, sondern Sie haben hinterher auch noch versucht, den Schülerprotest wegzuzensieren. Als Ihnen das auf die Füße gefallen ist, musste Ihre Büroleiterin dafür herhalten, weil Sie selber nicht den Mumm hatten, dafür geradezustehen. Das ist die Wahrheit.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Christian Dürr [FDP]: Und dann noch die Mitarbeiter vorschieben!)
Meine Damen und Herren, eine souveräne Ministerin hätte in einer solchen Situation mit einem so klaren Protest von Eltern und Lehrerschaft zugehört, sie hätte diskutiert,
sie hätte innegehalten, ihre Position überprüft und hätte das Gesetz verändert - im Zweifel auch gemeinsam mit den die Regierung tragenden Fraktionen. Diese Ministerin hat die Scheuklappen hochgefahren. Diese Ministerin reagiert dickköpfig.
(Gerd Ludwig Will [SPD]: Sehr inhalt- lich! Das wird ja immer stärker! - Jo- hanne Modder [SPD]: Hören Sie auf mit Ihren Beleidigungen! Langsam reicht es!)
Diese Ministerin antwortet mit einem „Basta!“. Ihr Dialog ist ein Basta!-Dialog. Sie reden offensichtlich nur noch mit denjenigen, die Ihrer Meinung sind. Gegenüber den anderen schweigen Sie einfach.
Meine Damen, meine Herren, das ist Ihre letzte Chance, bei dieser schulpolitischen Debatte innezuhalten. CDU und FDP haben Ihnen in mehreren Anträgen heute die Möglichkeit gegeben, Ihre Position zu überdenken. Nach meiner Auffassung ist das die letzte Chance, die Sie für einen Schulfrieden in Niedersachsen haben.
Zum Tagesordnungspunkt 3 beantrage ich, dass alle in der Drucksache 17/3601 genannten Petitionen - also alle heute zu diesem Schulgesetz zur Abstimmung gestellten Petitionen - in den Kultusausschuss zurücküberwiesen werden, um dort eine Anhörung durchzuführen.
Dazu muss ich am Rande auf Folgendes hinweisen: Das entspricht u. a. dem Wunsch dreier Ihrer Abgeordneter, nämlich der Abgeordneten Ottmar von Holtze von den Grünen,
Matthias Möhle von der SPD und Heiner Scholing, dem Vorsitzenden des Kultusausschusses, wie wir wissen, und schulpolitischen Sprecher der Grünen. Alle drei haben nämlich dankenswerterweise eine Stellungnahme zu der Onlinepetition abgegeben und sich darin dafür ausgesprochen, dass es zu dieser großen Onlinepetition eine Anhörung im Ausschuss geben soll.
Wir geben Ihnen heute die Möglichkeit dazu und erwarten, dass Sie gleich in der Abstimmung zu Ihrem den Petenten, den Eltern gegebenen Wort stehen.
(Miriam Staudte [GRÜNE]: Die dreitä- gige Anhörung hat doch schon statt- gefunden! - Gegenruf von der FDP: Rückgrat!)
Für den Fall, dass das wider Erwarten nicht gelingen wird und dieser Antrag abgelehnt wird, Herr Scholing, stelle ich hilfsweise den Antrag auf namentliche Abstimmung über die Petition 01961/04/17 sowie die beiden laufenden Nrn. 001 und 002, die dazugehören.
Außerdem stelle ich hilfsweise den Antrag, dann den unter Tagesordnungspunkt 4 von CDU und FDP eingebrachten Antrag in der Drucksache 17/3542 heute sofort zur Abstimmung zu stellen.
Ferner stelle ich - unabhängig von der ersten Abstimmung - den Antrag, dass zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und der FDP unter Tagesordnungspunkt 3 an zwei Stellen namentlich abgestimmt wird, nämlich zu unseren Vorschlägen zu § 14 und § 106. Der erste Punkt betrifft unseren Antrag, die Förderschule Lernen im Bestand bestehen zu lassen und im Primarbereich wieder neu einzuschulen. Der zweite Punkt betrifft unsere Forderung, die Gesamtschulen als ersetzende Schulform nicht ins Gesetz aufzunehmen und damit die Schwächung von Hauptschulen, Realschulen, Oberschulen und Gymnasien zu verhindern.
Sehr geehrte Abgeordnete von SPD und Grünen, Frau Ministerin Heiligenstadt, ich fordere Sie hiermit auf:
Beenden Sie Ihren respektlosen Umgang mit den Lehrern! Beenden Sie Ihre Sturköpfigkeit gegenüber den Eltern!
(Johanne Modder [SPD]: Es reicht jetzt, Herr Thiele, mit Ihren Beleidi- gungen! - Gegenruf von Christian Grascha [FDP]: Die Wahrheit wollen Sie nicht hören!)
Beenden Sie Ihre Ignoranz gegenüber den Schülern in Niedersachsen! Geben Sie dem Schulfrieden in diesem Land eine letzte Chance, indem Sie unseren Anträgen heute folgen!
Man kann ein Land, Herr Ministerpräsident, nicht gegen die Bevölkerung regieren. Wenn Sie das heute versuchen, werden Sie grandios scheitern.
Vielen Dank, Herr Thiele. - Zu Wort gemeldet hat sich der Kollege Björn Försterling, FDP-Fraktion. Herr Försterling, Ihnen steht zusätzliche Redezeit zu, weil die Ministerin länger geredet hat. Aber das war, glaube ich, allen klar. - Bitte schön!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Ministerin hat von einem guten Tag für Niedersachsen gesprochen. Ist das wirklich ein guter Tag für Niedersachsen?
- Ihre Reaktion war mir so klar! Sie sind ja auch Sachargumenten in der Diskussion nicht zugänglich.
Es wäre ein guter Tag, wenn Sie G 9 rechtzeitig auf den Weg gebracht hätten. Stattdessen lassen Sie den Gymnasien jetzt tatsächlich sechs Wochen Zeit, um die untergesetzlichen Regelungen - auch für die Jahrgänge 5, 6, 7 und 8 - bis zum Schuljahresbeginn umzusetzen.
Es wäre ein guter Tag für Niedersachsen gewesen, wenn Sie die Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung an den Gymnasien rückgängig gemacht hätten. Stattdessen manifestieren Sie sie, stattdessen werfen Sie den Gymnasien mit der Anrechnung von einer Stunde mehr für die Klassenfahrten einen kleinen Knochen hin, geben aber keine einzige Stunde mehr dafür ins System. Das hat sogar dazu geführt, dass Herr Scholing im
Kultusausschuss gesagt hat: Nun ja, diese Mehrarbeit wird dann halt durch witterungsbedingten Unterrichtsausfall ausgeglichen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Verkehrsminister wird also künftig die Unterrichtsversorgung in Niedersachsen sicherstellen, indem er kein Streusalz mehr bestellt. Das ist die Politik dieser Landesregierung!
Es wäre ein guter Tag für Niedersachsen gewesen, wenn Sie die zusätzlichen Mittel für die Ganztagsschulen selbst und nicht auf dem Rücken von Tausenden von Lehrkräften und der über 55 Jahre alten Lehrerinnen und Lehrer an den Gymnasien in Niedersachsen erwirtschafteten. Sie machen Ganztag auf dem Rücken der Lehrkräfte. Das ist kein guter Tag für Niedersachsen, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Es wäre ein guter Tag für Niedersachsen gewesen, wenn Sie den Eltern - mit der Schullaufbahnempfehlung, auch mit Noten - auch künftig Orientierung gäben. Stattdessen schaffen Sie die Noten ab, stattdessen schaffen Sie die Laufbahnempfehlung ab, weil Sie sich erhoffen, dass die Orientierungslosigkeit der Eltern zu einer verstärkten Anwahl der Gesamtschulen führt.
Es wäre ein guter Tag für Niedersachsen gewesen, wenn Sie den Mut hätten, allen Kindern in Niedersachsen die Wahlfreiheit zwischen Förderschule und Inklusion einzuräumen. Stattdessen sagen Sie: Kinder mit Unterstützungsbedarf „Lernen“ haben dieses Recht der Wahlfreiheit künftig nicht mehr. Kinder mit anderen Unterstützungsbedarfen haben ihn Gott sei Dank noch, weil die Landesregierung da nicht rangeht. Und was ist der Grund dafür, dass Sie diese einseitige Entscheidung treffen? Nicht, weil Sie das Kindeswohl im Blick haben.