„Durch den schrittweisen Wegfall der Förderschulen mit dem Förderschwerpunkt Lernen - Sekundarbereich I entsteht ein Minderbedarf für diese Schulen. Die dadurch an
diesen Schulen freiwerdenden Ressourcen werden unmittelbar wieder eingesetzt, um die sonstigen allgemeinbildenden Schulen auszustatten.“
Sie sparen mit diesem Schulgesetz auf dem Rücken der Schwächsten im Land, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das ist kein guter Tag für Niedersachsen!
Es wäre ein guter Tag für Niedersachsen, wenn Sie mit diesem Schulgesetz alle Schulformen gleich behandeln würden. Dagegen haben wir uns nie gewehrt. Auch CDU und FDP haben in der letzten Legislaturperiode die Gründung von neuen Gesamtschulen zugelassen.
Aber was passiert jetzt? Ich glaube tatsächlich, dass viele von Ihnen die Systematik im Schulgesetz noch gar nicht verstanden haben.
Nach § 106 Abs. 1 müssen Schulträger Schulen errichten, wenn sie nachgefragt und von den Eltern gewünscht sind. Nach dem neuen § 106 Abs. 2, den Sie jetzt in das Schulgesetz einfügen, spielen diese Elternwünsche überhaupt keine Rolle mehr, wenn sich der Schulträger aufgrund der Entwicklung der Schülerzahlen entscheidet, Gesamtschulen einzurichten. Das heißt, Sie behandeln Gesamtschulen nicht gleich. Sie stellen mit diesem Schulgesetz die Gesamtschulen über alle anderen Schulformen in Niedersachsen. Das ist Ihre ideologische Schulpolitik. Das ist kein guter Tag für Niedersachsen!
Es wäre ein guter Tag für Niedersachsen, wenn tatsächlich alle Schülerinnen und Schüler in Niedersachsen die Chance hätten, die Schulform ihrer Wahl anzuwählen. Das wird es für Haupt-, Real- und Oberschulen nicht mehr geben.
(Detlef Tanke [SPD]: Ich empfehle Ihnen, das einmal nachzulesen! Textanalyse! Kennen Sie auch nicht? - Zurufe von der CDU: Herr Tanke!)
Bei den Gymnasien bauen Sie das Vehikel der zumutbaren Bedingungen ein. Ich kann nicht verstehen, dass es eine Ministerin, die hier schildert, wie sie jeden Morgen 15 km mit dem Fahrrad zur
Schule gefahren ist, mit diesem Schulgesetz zulässt, dass künftig zehnjährige Schülerinnen und Schüler, die das Gymnasium besuchen wollen, um 6.30 Uhr mit dem Bus losfahren müssen, um 7.45 Uhr im Unterricht zu sitzen. Das ist nicht zumutbar.
wenn Sie den Mut gehabt hätten, alle strittigen Punkte, die im Übrigen für den 1. August noch gar nicht relevant sind, heute aus dem Schulgesetz herauszunehmen, und gesagt hätten: Setzen wir uns an einen Tisch. - Wir wären durchaus zu Kompromissen bereit gewesen.
(Detlef Tanke [SPD] lacht - Christian Grascha [FDP]: Sie waren erst im Ur- laub, und dann haben Sie es abge- lehnt!)
Aber Sie haben gesagt: Nein, wir schaffen erst einmal Fakten mit dem Schulgesetz, und dann können wir auch über den Schulfrieden, über Ruhe in den Schulen, reden. Ihnen fehlt der Mut, sich zu bewegen, sich auf die Menschen in Niedersachsen, die sich mit über 100 000 Petitionen an uns gewandt haben, zuzubewegen.
Heute mag ein guter Tag für SPD und GRÜNE sein, aber es ist kein guter Tag für die Schülerinnen und Schüler in Niedersachsen, es ist kein guter Tag für die Schulen in Niedersachsen.
Heute realisieren Sie das, wovon viele Ihrer Bildungsideologen seit 40 Jahren träumen. Heute ist kein guter Tag für Niedersachsen. Heute ist Tag
(Starker, anhaltender Beifall bei der FDP und bei der CDU - Lachen bei der SPD - Zuruf von der SPD: Lächer- lich! - Detlef Tanke [SPD]: Oh Gott! Wie man so danebenliegen kann! Wir lesen noch einmal zusammen! - Ulf Thiele [CDU]: Herr Tanke, warum sind Sie eigentlich so aufgeregt?)
Vielen Dank, Herr Kollege Försterling. - Jetzt hat sich die Fraktionsvorsitzende der SPD, Frau Johanne Modder, gemeldet. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe die Diskussionen zur Änderung des Schulgesetzes in den letzten Wochen und Monaten sehr intensiv und auch heute Morgen noch einmal sehr aufmerksam verfolgt.
Ich habe selber sehr viele Gespräche geführt, Herr Dürr. Wir als SPD-Fraktion haben landesweit über hundert Veranstaltungen zu diesem Schulgesetz durchgeführt.
Wir haben eine umfangreiche parlamentarische Anhörung durchgeführt. In der Geschichte des Landes Niedersachsen - zumindest unter Ihrer Regierungsverantwortung - hat es dies in dieser Form noch nie gegeben, eine solche Dialogphase und eine Anhörung über drei Tage.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Christian Dürr [FDP]: Sie wollen doch jetzt erst mit dem Dialog beginnen!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren von CDU und FDP, es wird Sie nicht verwundern, dass ich zu einer völlig anderen Einschätzung und zu einem völlig anderen Fazit komme als Sie.
Ich möchte noch einmal auf die Kernpunkte, die wir mit dem Schulgesetz verändern, zurückkommen und ganz deutlich machen: Wir tun dies nicht wegen irgendwelcher Strukturdebatten. Wir tun das auch nicht aus irgendwelchen anderen Gründen, sondern wir tun das für unsere Kinder und Enkelkinder, für die Schülerinnen und Schüler.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Ulf Thiele [CDU]: Meine Jungs müssen das ertragen, was ihr gerade machen!)
Worum genau geht es? Rot-Grün sorgt für weniger Druck bei den Kleinsten. Der Leistungsdruck an Grundschulen wird durch die Abschaffung der Schullaufbahnempfehlung genommen. Uns ist immer wieder gesagt worden, dass der Druck in der Grundschule bezüglich der Frage „Welche Schulform soll mein Kind wählen?“ immens war. Wir nehmen das weg. Das ist gut für unsere Kinder und Enkelkinder.
Rot-Grün stärkt die Ganztagsschulen. Wir verdreifachen die Mittel. Wir geben unseren Schülerinnen und Schülern mehr Zeit und den Schulen Planungssicherheit. Ich sage Ihnen auch ganz deutlich: Ihre Ganztagsschule light ist Vergangenheit, und das ist auch gut so.