Protokoll der Sitzung vom 03.06.2015

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Rot-Grün schafft das Turboabi ab. Wir geben den Schülerinnen und Schülern mehr Zeit zum Lernen und zur Persönlichkeitsentfaltung sowie eine gute Vorbereitung für Studium und Beruf.

(Christian Grascha [FDP]: Sie führen das Abitur light ein!)

Ich will Ihnen noch eines sagen, was Sie auch ein bisschen ausgeblendet haben: Wir stärken das Gymnasium durch G 9.

(Christian Grascha [FDP]: Das ist aber bei den Eltern und bei den Leh- rern noch nicht angekommen!)

Viele Schülerinnen und Schüler haben nämlich das Gymnasium aufgrund des Drucks und des Stresses verlassen.

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Schauen Sie sich an, welche Zugangszahlen Berufsschulen und Fachabitur auf einmal hatten. Das alles blenden Sie völlig aus.

(Zuruf von Björn Thümler [CDU])

Rot-Grün stellt alle Schulformen gleich

(Jörg Bode [FDP]: Aber eine ist glei- cher als die anderen!)

und baut die bisherige Benachteiligung von Integrierten Gesamtschulen ab.

Meine Damen und Herren, die Schulträger bekommen mehr Gestaltungsmöglichkeiten und können flexibler auf die Elternwünsche, aber auch auf die regionalen Besonderheiten reagieren. Jetzt will ich Ihnen eines sagen: Was trauen Sie den kommunalen Schulträgern eigentlich zu?

(Christian Dürr [FDP]: Das habe ich Ihnen gerade vorgelesen! Wir leben das bei uns im Landkreis!)

Ich finde es abenteuerlich und will Ihnen insbesondere zu den IGS einiges sagen: Wir können uns noch gut an die Petitionen zur Errichtung der IGS erinnern, die wir hier bearbeitet haben. Wir haben uns mit dem Elternwillen auseinandergesetzt. Diese Menschen wollen jetzt eine Gleichstellung mit allen Schulen. Das ist mehr als gerecht, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Ich sage Ihnen eines, da bin ich richtig angefasst: Zu dem, was Sie hier heute zum Thema Inklusion vorgetragen haben, kann ich sagen: CDU und FDP wollen keine Inklusion. Sie wollen den Schritt in die inklusive Schule nicht. Sie wollen es nicht!

(Widerspruch bei der CDU und bei der FDP - Christian Grascha [FDP]: Sie wollen es mit aller Gewalt!)

Wo waren Sie eigentlich 2012, als Sie das Gesetz verabschiedet haben? Wo waren Sie eigentlich?

(Starker Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Christian Dürr [FDP]: Wir haben es gemeinsam im Landtag verabschiedet! Die Kinder so zu tre- ten, ist unmenschlich! Es ist un- menschlich, was Sie tun!)

Herr Dürr, jetzt spreche ich Sie persönlich an. Sie waren auch damals schon Fraktionsvorsitzender. Was hat Sie denn getrieben, dieses Schulgesetz auf den Weg zu bringen, mit Auslaufen der Förderschule Lernen?

(Christian Grascha [FDP]: Sie haben den Konsens aufgegeben, Frau Mod- der! Was haben Sie an Vorbereitungen unternommen? - Nichts! Fehlanzeige! Gar nichts! Sie haben völlig versagt! (Starker Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Christian Dürr [FDP]: Kleine Menschen zu treten, das ist eu- re Politik! Alles Unmenschen! Das ist nicht zu ertragen! - Gegenruf von Miriam Staudte [GRÜNE]: Auf welcher Schauspielschule waren Sie eigent- lich, Herr Dürr? - Björn Thümler [CDU]: Das ist unfassbar! - Weitere Zurufe)

Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Modder, eine Sekunde.

(Zurufe)

- Meine Damen und Herren, jetzt hat das Präsidium das Wort, in diesem Falle der Präsident. Frau Modder, der Kollege Thiele möchte Ihnen jetzt eine Zwischenfrage stellen. Ist das erlaubt?

(Reinhold Hilbers [CDU]: Nicht gerade souverän!)

Herr Seefried, hatten Sie sich zu einer Kurzintervention gemeldet oder zu einer Zwischenfrage? - Okay, das ist etwas anderes. Frau Modder, Sie haben jetzt das Wort. Bitte schön!

Rot-Grün bringt die inklusive Schule Schritt für Schritt weiter voran. Wir gehen den Weg, den wir damals mit Ihnen gehen wollten, diesen Kompromiss, verantwortungsvoll weiter, weil wir das den Kindern und Jugendlichen schuldig sind.

(Christian Grascha [FDP]: Sie verab- schieden sich von diesem Konsens!)

Die Kinder mit Handicaps, die Eltern, die Schulen

(Gudrun Pieper [CDU]: Haben Sie sie einmal gefragt?)

haben darauf vertraut, dass wir das machen, und sich auf den Weg gemacht. Was sagen Sie denen eigentlich?

(Beifall bei den GRÜNEN - Christian Grascha [FDP]: Sie wollen zur För- derschule!)

Ich empfehle Ihnen den Bericht des Sozialverbandes, der sagt: Ihr Weg zurück nach dem Motto „Alle unter den Tisch!“ ist genau der falsche.

(Lebhafter Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Christian Grascha [FDP]: Wir reden mit den Eltern und den Lehrern, nicht mit irgendwelchen Verbandsfunktionären!)

Meine Damen und Herren, die Ankündigung von Herrn Thümler - es sollte ja eigentlich eine Drohung sein -, er werde die Schulpolitik zum Kernthema der Auseinandersetzung im Kommunalwahlkampf machen, freut mich. Darauf freue ich mich. Bei uns vor Ort - Herr Thiele, wir beide kommen ja aus der gleichen Region - macht sich die CDU jetzt ganz stark und behauptet, sie habe die IGS gegründet.

(Zurufe von der SPD und von den GRÜNEN: Ah!)

Wie ist das eigentlich mit der ersetzenden Schulform bei den Gymnasien vereinbar? Droht jetzt dem Gymnasium das Aus, weil ihr das mitmacht? - Es ist doch abenteuerlich, was ihr hier verkündet! Abenteuerlich!

(Lebhafter Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, heute ist ein guter Tag für Niedersachsen. Mit der Verabschiedung unseres Bildungschancengesetzes setzen wir unsere Schwerpunkte um. Wir stärken die Chancen unse

rer Kinder auf einen guten Bildungsweg. Das ist ein echtes Bildungschancengesetz.

(Editha Lorberg [CDU]: Das ist es nicht!)

Frau Kollegin, Herr Thiele möchte Ihnen noch einmal eine Zwischenfrage stellen.

Bitte schön!

Meine Damen und Herren, aufgrund der Kürze meiner Redezeit kann ich mich leider nicht bei allen bedanken, die es wert wären, heute namentlich genannt zu werden und die sich in diesen Prozess mit eingebracht und zusammen mit uns dieses Schulgesetz erarbeitet haben. Aber mir ist es ein Bedürfnis, zumindest drei Namen zu nennen. Zunächst nenne ich unsere beiden schulpolitischen Sprecher Heinrich Scholing von Bündnis 90/Die Grünen und Stefan Politze.

(Lebhafter Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Sie haben in den letzten Wochen und Monaten wirklich einen tollen Job abgeliefert.

Aus vollster Überzeugung und aus ganzem Herzen will ich hier auch unsere Kultusministerin Frauke Heiligenstadt nennen.

(Starker Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Oh! bei der CDU und bei der FDP)