Es muss an dieser Stelle auch einmal gesagt werden, was sich Frauke Heiligenstadt als Ministerin hat anhören müssen, nicht zuletzt hier heute Morgen. Wenn Ihnen die Sachargumente ausgehen, dann können Sie nicht anders, als in Beleidigungen und Respektlosigkeiten zu verfallen. Das finde ich für dieses Parlament beschämend.
(Lebhafter Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Widerspruch bei der CDU - Jens Nacke [CDU]: Wir haben vollstes Vertrauen, Frau Kollegin!)
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Jens Nacke [CDU]: Aber nicht auf Ihre primitive Art, Frau Mod- der! Ich habe vollstes Vertrauen in die Ministerin! Ganz toll hat sie das ge- macht!)
Wir als Fraktion bedanken uns bei dir, dass du das durchgestanden hast und unsere Wahlversprechen in diesem Bildungschancengesetz umsetzt. Dafür gebührt dir Respekt und Anerkennung. Vielen Dank dafür. Das ist ein guter Tag für Niedersachsen.
Da mein Kollege Kai Seefried gleich inhaltlich noch einmal Stellung nehmen wird, beschränke ich mich auf das, was die Kollegin Modder gerade zur Situation vor Ort zum Besten gegeben hat, weil ich das nicht stehen lassen kann.
Wir haben im Landkreis Leer gemeinsam eine Integrierte Gesamtschule auf den Weg gebracht. Das war auch beabsichtigt und gezielt und ist einer der Belege dafür, dass die CDU eben nicht, wie uns unterstellt wird, ein Problem mit Gesamtschulen hat, sondern sie aktiv begleitet.
(Zurufe von der SPD und von den GRÜNEN - Miriam Staudte [GRÜNE]: Ich denke, das ist eine Einheitsschule!)
Aber jetzt läuft aus Ihren Reihen, auf der Basis dieses Schulgesetzes, gerade eine neue Debatte in der Stadt Leer. Wenn sie erfolgreich sein sollte - ich bin gespannt, wie die Kreistagsabgeordnete Johanne Modder sich dazu vor Ort am Ende einlässt -, dann wird das dazu führen, dass es zu einem schweren Schaden für die beiden vorhandenen Gymnasien in der Stadt Leer kommt, und es wird dazu führen, dass es kein Hauptschulangebot mehr und nur noch ein sehr begrenztes Realschulangebot in dieser Stadt geben wird. Dann bin ich einmal gespannt, wie man erklären will, dass die Eltern noch eine Wahlfreiheit haben. Die Stadt Leer kann exemplarisch dafür werden, dass dieses Schulgesetz genau das tut, was wir hier prophezeit haben.
(Jens Nacke [CDU]: Komplett über- fordert - Frau Modder, das ist die Be- schreibung, die auf Sie zutrifft! - Wei- tere Zurufe)
- Meine Damen und Herren, jetzt hat die Abgeordnete Piel das Wort. Dann sehen wir weiter. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich gerne den Worten der Kollegin Modder anschließen.
(Editha Lorberg [CDU]: Schon wieder! Jedes Mal das Gleiche! - Angelika Jahns [CDU]: Sprachlosigkeit!)
Mein Dank für die vorliegende Schulgesetznovelle geht an dieser Stelle zum einen natürlich an unsere Kultusministerin, Frauke Heiligenstadt, und an das ganze Team im Ministerium. Schön auch, dass Peter Bräth wieder an Bord ist! Auch von dieser Seite: Herzlich willkommen!
Der Dank geht zum anderen natürlich auch an unsere Fachpolitiker Heiner Scholing und Stefan Politze, aber im Grunde genommen auch noch ein bisschen an Ina Korter und an Claus Peter Poppe, die das, was wir heute machen, auch vorbereitet haben.
Insbesondere möchte ich aber an dieser Stelle denjenigen danken, die sich in die Dialogforen und in die Beteiligung eingebracht, die kritisch und konstruktiv dazu beigetragen haben, dass dieser Schulgesetzentwurf heute in dieser Form vorliegt.
Wir tragen damit übrigens den Forderungen von 250 000 Menschen Rechnung, die in ihrem Begehren für gute Schulen diese Forderungen formuliert
Wir machen ein Gesetz, das Druck aus dem Lernen nimmt - Druck aus der Zeit, die Kinder und Jugendliche in der Schule verbringen - und ihnen längeres gemeinsames Lernen möglich macht.
Wir gewährleisten echte Wahlfreiheit für Eltern und Kinder. Ich habe eben schon bei einigen Redebeiträgen das Gefühl gehabt, dass da eine regelrechte Angst umgeht.
Ich fordere Sie einfach auf, meine Damen und Herren: Trauen Sie den Eltern und den Lehrerinnen und Lehrern ein bisschen mehr zu! Dass wir die Schullaufbahnempfehlung durch Gespräche ersetzen, ist nicht der Untergang des Abendlandes. Ich glaube, das wird weiter in geregelter Atmosphäre stattfinden, und da werden gute Entscheidungen getroffen. Ich bin ohne Sorge, dass das nicht zu schlimmen Verwicklungen führt.
Wir haben immer gesagt, dass es Kindern auf dem Land genauso wie in der Stadt möglich sein muss, eine Gesamtschule zu besuchen. Diesem Ziel sind wir ein ganzes Stück näher gekommen. Auch darüber bin ich sehr froh.
Die Rückkehr zum Abitur nach 13 Jahren ist eine wichtige Voraussetzung dafür, dass unsere jungen Leute mehr Zeit zum Leben gewinnen, mehr Zeit zum Lernen in ihrem eigenen Tempo und Zeit, sich für eine Ausbildung, für eine Lehre oder für eine Uni zu entscheiden. Der Wunsch nach einer Rückkehr zu diesem Abitur wird von einer breiten Mehrheit getragen.
Ich weiß, dass hier vielfach der Versuch unternommen worden ist, die Deutungshoheit über das Kindeswohl zu beanspruchen. Seien Sie versichert, dass diese Fraktionen und diese rot-grüne Landesregierung das Kindeswohl im Auge haben. Wir können mit diesen Strukturen noch nicht dafür garantieren, jeden mitzunehmen. Das konnten Sie aber auch nicht. Wir wissen, dass eine Strukturveränderung zuerst einmal ein Anfang ist. Für die Umsetzung und für mehr Qualität braucht es Verbündete.
Vielen Dank, Frau Piel. - Herr Seefried, die Restredezeit der CDU-Fraktion - unter Einbeziehung aller Überziehungen - beträgt zwei Minuten. In denen kann man ganz viel sagen. - Bitte schön!
Vielen Dank. - Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben hier 2012 gemeinsam etwas auf den Weg gebracht. Da möchte ich auf das eingehen, was Frau Modder hier angesprochen. 2012 haben wir einen schulpolitischen Paradigmenwechsel zur Umsetzung der Inklusion vollzogen. Wir haben das damals mit breiter politischer Mehrheit getan.
Ich war froh darüber, dass nicht nur die regierungstragenden Fraktionen, CDU und FDP, diesen Weg beschritten haben, sondern die SPD diesen Weg unterstützt hat. Ich war deshalb so froh, weil wir aus der Geschichte unseres Landes wissen, wie es mit Bildungspolitik so ist; nach den Wahlen muss immer wieder alles verändert werden, in die eine oder in die andere Richtung.
Gerade bei der Umsetzung der Inklusion, bei der es um die Schülerinnen und Schüler mit ganz besonderen Förderbedarfen geht, wollen wir diese Diskussion nicht führen, sondern wirklich Verlässlichkeit und stabile Rahmenbedingungen schaffen - das war mein Gedanke 2012, als wir dieses Gesetz beschlossen haben.
Frau Modder, da können Sie jetzt - in Ihrer Rede und Ihren Zwischenrufen - sagen, was Sie wollen: Nicht wir haben diesen Konsens aufgekündigt, sondern Sie haben mit Ihrem Koalitionsvertrag diesen Konsens aufgekündigt. Sie tragen dafür die Verantwortung.
Dann kommt immer wieder Ihre Frage: Was haben Sie zur Vorbereitung gemacht? - Jetzt muss man auch einmal deutlich sagen: Dieses Gesetz ist am 1. August 2013 in Kraft getreten. Ducken Sie sich nicht vor Ihrer Verantwortung weg! Seit zweieinhalb tun Sie nichts und geben keine Antworten für die Umsetzung! Sie tragen die Verantwortung!
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Johanne Modder [SPD]: Sie lenken ab! - Petra Tiemann [SPD]: Ihr wollt das nicht!)
Dann kommt der Vorwurf in unsere Richtung, dass wir die Förderschule Lernen im Grundschulbereich erhalten wollen. Wir haben es hier mehrfach deutlich gesagt: Ich will doch nicht, dass sie in Regionen, wo es sie heute nicht mehr gibt, neu gegründet wird. Aber warum sollen wir da, wo die Förderschule Lernen heute im Grundschulbereich eine wichtige Säule der Inklusion ist, den Eltern verbieten, ihre Kinder dorthin zu schicken? Wir brauchen keine Mentalität des Verbietens; wir brauchen eine Mentalität des Ermöglichens zur Umsetzung.