Dann kommt der Vorwurf in unsere Richtung, dass wir die Förderschule Lernen im Grundschulbereich erhalten wollen. Wir haben es hier mehrfach deutlich gesagt: Ich will doch nicht, dass sie in Regionen, wo es sie heute nicht mehr gibt, neu gegründet wird. Aber warum sollen wir da, wo die Förderschule Lernen heute im Grundschulbereich eine wichtige Säule der Inklusion ist, den Eltern verbieten, ihre Kinder dorthin zu schicken? Wir brauchen keine Mentalität des Verbietens; wir brauchen eine Mentalität des Ermöglichens zur Umsetzung.
Vielen Dank, Herr Kollege Seefried. - Jetzt hat sich Herr Kollege Dürr noch einmal gemeldet. Die FDP hat drei Minuten. Bitte schön! - Entschuldigung, zwei Minuten.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will, weil Frau Piel das Thema „Bildungsgerechtigkeit und Abschaffung der Schullaufbahnempfehlung“ angesprochen hat, aus der Süddeutschen Zeitung, die über Ihr Schulgesetz, Frau Heiligenstadt, geschrieben hat, zitieren - da geht es um die Abschaffung der Schullaufbahnempfehlung -:
Universität München. Der Professor für Pädagogik und Erziehungsforschung befasst sich seit Jahren mit Ungleichheit im Bildungssystem. Sein Fazit: Die Empfehlungen der Lehrer sind zwar nicht perfekt, aber sie sind immer noch besser als nur die Wünsche der Eltern. Denn hier zeigen Studien ein Muster:“
„Akademiker-Eltern schicken ihre Kinder auch dann gerne aufs Gymnasium, wenn diese schlechte Noten haben, andere Eltern“
Meine Damen und Herren, genau darum geht es. Ich habe das am Beispiel von Bremen deutlich gemacht, Frau Heiligenstadt. Da ist Ihre Politik heute Realität, und vom Geldbeutel der Eltern ist abhängig, welchen Bildungserfolg ein Kind während seiner Schullaufbahn erreicht.
Frau Heiligenstadt, das Motiv - ich komme auf Ihre Rede jetzt zum Schluss zu sprechen - sind also nicht Bildungschancen.
Sie haben hier vorhin beschrieben - ich komme zum Schluss, Herr Präsident -, dass Sie seit 2003 unsere Schulpolitik kritisiert haben. Das war Ihr gutes Recht als Parlamentarierin. Aber ein Motiv wird heute deutlich: Es geht Ihnen in Wahrheit um parteipolitische Rache an uns.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie werden am Ende des Tages nicht uns treffen. Sie treffen die Kinder in Niedersachsen. Das ist das schlechteste Motiv, dieses Schulgesetz zu verabschieden.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Zuruf von den GRÜNEN: Wirklich ein Witz! - Weitere Zurufe von der SPD)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind jetzt am Ende der Beratung angelangt. Trotz aller Emotionalität und Lebhaftigkeit war diese wichtige Schulgesetzdebatte, von hier oben gesehen, eine tolle Debatte. Ich möchte mich bei allen bedanken, die sich daran beteiligt haben.
Jetzt kommen wir zu einem sehr umfangreichen Abstimmungsverfahren. Ich darf Sie bitten, jetzt mit uns zusammen Disziplin zu wahren und Geduld zu haben, damit wir hier ein reibungsloses Verfahren gewährleisten können.
Es liegen eine Reihe von Anträgen vor, die aber im Ablaufplan berücksichtigt sind, bis auf den Antrag, die Petitionen zurückzuüberweisen; Herr Kollege Thiele, das werden wir hier aber einbeziehen.
Wir treten in die Einzelberatung zu Nr. 1 der Beschlussempfehlung auf. Es geht um die Annahme des Schulgesetzentwurfs.
Wir beginnen mit den Nrn. 0/1 und 1 der Beschlussempfehlung betr. § 1 und § 5 des Niedersächsischen Schulgesetzes. Hierzu liegt eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dieser Änderungsempfehlung des Ausschusses zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Das Erste war die Mehrheit. Damit ist der Beschlussempfehlung des Ausschusses gefolgt worden.
Wir kommen zu Nr. 2 der Beschlussempfehlung betr. § 6 des Niedersächsischen Schulgesetzes. Hierzu liegt ein gemeinsamer Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP in der Drucksache 17/3600 vor.
Wir stimmen darüber ab. Wer diesem gemeinsamen Änderungsantrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Das Zweite war die Mehrheit.
Wir kommen jetzt zur Änderungsempfehlung des Ausschusses. Wer dieser Änderungsempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzei
chen. - Gegenstimmen? - Das Erste war die Mehrheit. Damit ist der Änderungsempfehlung des Ausschusses gefolgt worden.
Wir kommen jetzt zu den Nrn. 3 bis 6 der Beschlussempfehlung betr. §§ 10 a, 11, 12 und 13 des Niedersächsischen Schulgesetzes. Hierzu liegt eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor.
Wer dieser Änderungsempfehlung folgen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Das Erste war die Mehrheit. Damit ist der Änderungsempfehlung gefolgt worden.
Ich rufe jetzt Nr. 7 der Beschlussempfehlung auf betr. § 14 des Niedersächsischen Schulgesetzes auf. Hierzu liegt ein gemeinsamer Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und FDP in der Drucksache 17/3600 vor. Hierzu ist namentliche Abstimmung beantragt worden.
Wir kommen jetzt zu dieser namentlichen Abstimmung. Das Verfahren ist Ihnen bekannt. Ich darf es Ihnen aber noch einmal in groben Zügen darstellen.
Eine namentliche Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und FDP zu Nr. 7 der Beschlussempfehlung ist beantragt worden. Diesem Antrag ist zu entsprechen, wenn es zehn Mitglieder des Landtages verlangen. Ich bitte daher diejenigen um ein Handzeichen, die für eine namentliche Abstimmung sind. - Das sind ein paar mehr als zehn. Vielen Dank.
Das Verfahren läuft so, dass der Kollege Brinkmann jetzt die Namen aufruft und die Kollegin Eilers das Stimmverhalten protokolliert. Die Verwaltung macht das zusätzlich auch noch.
(Schriftführer Markus Brinkmann ver- liest die Namen der Abgeordneten. Die Abstimmung verläuft wie folgt: Thomas Adasch (CDU) Ja Johann-Heinrich Ahlers (CDU) Ja Dr. Gabriele Andretta (SPD) Nein Ernst-Ingolf Angermann (CDU) Ja Holger Ansmann (SPD) Nein Regina Asendorf (GRÜNE) Nein Klaus-Peter Bachmann (SPD) Nein Volker Bajus (GRÜNE) Nein Martin Bäumer (CDU) Ja Karsten Becker (SPD) Nein Almuth von Below-Neufeldt (FDP) Ja
Karin Bertholdes-Sandrock (CDU) Ja Dr. Stefan Birkner (FDP) Ja Karl-Heinz Bley (CDU) Ja André Bock (CDU) Ja Jörg Bode (FDP) Ja Marcus Bosse (SPD) Nein Axel Brammer (SPD) Nein Christoph Bratmann (SPD) Nein Markus Brinkmann (SPD) Nein Marco Brunotte (SPD) Nein Sylvia Bruns (FDP) Ja Bernd Busemann (CDU) Ja Christian Calderone (CDU) Ja Helmut Dammann-Tamke (CDU) Ja Dr. Hans-Joachim Deneke-Jöh-