Und jetzt, im Nachhinein, wollen Sie die Entscheidung der Justizministerin wieder viel besser wissen. - Das ist ein durchschaubares politisches Spielchen!
(Starker Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Björn Thümler [CDU]: Als Jurist sollten Sie wissen, dass die Strafprozessordnung vorgeht!)
Es hat noch kein Wort der Unterrichtung im Rechtsausschuss stattgefunden - aber Sie wussten schon, was das Ergebnis sein soll! Damit ist doch klar, dass Sie nicht an der Sache orientiert arbeiten wollten. Für Sie stand ein Ergebnis fest, und das war parteipolitisch motiviert.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Jens Nacke [CDU]: Auch da wurde ja wieder durchgestochen! Sonst hätte es doch vorher gar nicht in der Zeitung stehen können!)
Für uns steht nach der Unterrichtung im Rechtsausschuss vom Montag fest: Die juristische Aufarbeitung ist vorläufig zu Ende, die parlamentarische Aufarbeitung steht am Anfang. Und in der Tat: Wir
werden uns jetzt die Akten ansehen und dabei ein besonderes Augenmerk darauf richten, wer von den Handelnden eigentlich welche Motivation zum Handeln gehabt haben soll.
Erstens die Aussage der Staatsanwaltschaft Göttingen: Es gab 21 Fälle von Indiskretionen, in denen ermittelt wurde. In 20 Fällen davon tauchte der Name Dr. Lüttig auf. In allen acht Fällen, in denen dann konkret ermittelt worden ist, war Dr. Lüttig immer gemeinsames Element. Entweder hat er Informationen weitergegeben oder mindestens fünf verschiedene Personen aus verschiedenen Behörden. - Das ist die Aussage aus der Unterrichtung im Rechtsausschuss.
Zweitens die Aussage, die Staatsanwaltschaft habe sich eben nicht umfassend mit möglichen Motivationen zur Weitergabe beschäftigt. Hierzu zitiere ich aus der FAZ vom 2. Juni 2015:
„Die politische Dimension des Falls reicht jedoch über die Person Lüttigs hinaus … Denn Lüttig, selbst CDU-Mitglied, galt als Leiter der Strafrechtsabteilung des niedersächsischen Justizministerium, der er bis Ende 2012 war, als wichtiger Vertrauter des damaligen Justizministers Bernd Busemann.“
Abschließend sei auch mir noch eine Anmerkung gestattet: Etliche der acht Fälle, in denen Ermittlungen angestrengt worden sind, lagen in der Regierungszeit von CDU und FDP. Und wenn Sie sich hier jetzt ernsthaft hinstellen und fragen: „Was wurde getan, um Durchstechereien zu unterbinden?“, dann fällt das in einem noch größeren Maße auf Sie zurück. Wir werden die Akten auch daraufhin überprüfen, was Sie unternommen haben, um Durchstechereien zu unterbinden.
(Lebhafter Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Johanne Modder [SPD]: Genau! Das werden wir uns angucken! - Christian Grascha [FDP]: Sie wollen doch nur ablenken!)
Meine Damen und Herren, die Aufarbeitung hier beginnt. Einen Scherbenhaufen richten diejenigen an, die unablässig die Justiz in unserem Lande kritisieren - und das sind die Oppositionsfraktionen von CDU und FDP.
(Starker Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Christian Grascha [FDP]: Warum soll sich ein Unschuldi- ger eigentlich erklären? Erklären muss sich Ihre Ministerin!)
Vielen Dank, Herr Kollege Tonne. - Für die Landesregierung hat nun Frau Justizministerin Niewisch-Lennartz das Wort. Bitte!
(Christian Dürr [FDP]: Warum redet der Ministerpräsident denn nicht da- zu? - Thomas Adasch [CDU]: Jetzt kommt die Entschuldigung!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Am Montag habe ich die Mitglieder des Ausschusses für Rechts- und Verfassungsfragen des Niedersächsischen Landtages darüber unterrichtet, dass die Staatsanwaltschaft Göttingen das gegen Herrn Generalstaatsanwalt Dr. Lüttig eingeleitete Ermittlungsverfahren mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt hat.
Die Staatsanwaltschaft hat den Abgeordneten in öffentlicher und in vertraulicher Sitzung Einzelheiten aus dem Ermittlungsverfahren berichtet. Sie hat überzeugend dargelegt, warum sie nach Untersuchung von insgesamt 21 mutmaßlichen Fällen des Geheimnisverrats schließlich zu einem Anfangsverdacht in acht Fällen gegen Generalstaatsanwalt Dr. Lüttig gekommen ist. Sie hat ebenso überzeugend dargelegt, warum sie nach intensiver Prüfung der Vorwürfe - insbesondere nach Auswertung zahlreicher Akten, nach Vernehmung vieler Zeugen aus der niedersächsischen Justiz - letztlich zu dem Schluss gekommen ist, dass sich der Tatverdacht nicht erhärtet hat.
Ich möchte eines in aller Deutlichkeit klarstellen: Es war richtig, einen Anfangsverdacht und ein Ermittlungsverfahren zu akzeptieren. Die Opposition geht fehl in der irreführenden Behauptung, die Einstellung des Verfahrens bedeute, dass der ehemalige Beschuldigte fälschlicherweise beschuldigt worden ist.
Aber mir ist sehr bewusst, dass es eine harte Belastung darstellt, Beschuldigter in einem solchen Ermittlungsverfahren zu sein.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist Aufgabe der Staatsanwaltschaft, belastende, aber auch entlastende Beweise zu sammeln. Dies ist im Laufe des Ermittlungsverfahrens geschehen und hat zu dem bekannten Ergebnis geführt.
Die Information über die Einleitung des Ermittlungsverfahrens gegen den Generalstaatsanwalt hat das Justizministerium während einer Parlamentswoche erreicht. Die Unterrichtung im Plenum war seinerzeit zwingend geboten.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Thomas Adasch [CDU]: So ein Unsinn! - Jörg Bode [FDP]: Ich mach mir die Welt, wie es mir gefällt! - Wei- tere Zurufe von Thomas Adasch [CDU])
Ich wiederhole: Die Unterrichtung im Plenum erfolgte, weil es sich um ein bundesweit einmaliges Verfahren gegen eine aufgrund seiner Amtsstellung herausgehobene Person der niedersächsischen Justiz handelte.
Der damalige Beschuldigte, der Generalstaatsanwalt aus Celle, stand in Verdacht, in zwei politisch hoch brisanten Verfahren seine Amtspflichten elementar verletzt zu haben.
Eines dieser Verfahren - Ich darf daran erinnern; das ist heute hier im Haus schon mehrmals geschehen - führte zum Rücktritt unseres Staatsoberhaupts. Ein Grund mehr, von vornherein peinlich darauf zu achten, jeden Verdacht einer geheimen oder gar politisch motivierten Ermittlung zu vermeiden. Eine Unterrichtung der Abgeordneten war unumgänglich.
Und ich bin mir sicher: Hätte ich mich für eine vertrauliche Unterrichtung im Rechtsausschuss entschieden, würden wir die Diskussion jetzt andersherum führen.
Es ist schon eine Groteske, wenn sich die Opposition darüber beschwert, dass das Parlament als Ganzes unterrichtet wurde.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, weder die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft noch die Unterrichtung dieses Parlaments schaden dem Ansehen der Justiz.
Schaden nimmt die Justiz durch ein System von Indiskretionen. Die gilt es, entschieden zu bekämpfen.
Frau Ministerin, Herr Winkelmann möchte Ihnen auch eine Frage stellen. Lassen Sie die zu? - Nein. Die Frau Ministerin lässt keine Fragen zu.
(Thomas Adasch [CDU]: Das ist ganz souverän! - Gegenruf von Thomas Schremmer [GRÜNE]: Das ist ein ganz normales parlamentarisches Verfahren!)
(Zurufe von der CDU: Kein Wort des Bedauerns! - Eine Schande für das Parlament! - Weitere Zurufe - Glocke der Präsidentin)
(Zuruf von Jörg Bode [FDP] - Gegen- ruf von Petra Tiemann [SPD]: Immer schön in den Spiegel gucken, Herr Bode!)