Tagesordnungspunkt 3: Abschließende Beratung: a) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Schulgesetzes - Gesetzentwurf der Fraktion der FDP - Drs. 17/1161 - b) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Schulgesetzes - Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 17/2882 - c) Qualität und Vielfalt an Niedersachsens Schulen sichern - rot-grünes Schulgesetz ist ein Chancenvernichtungsgesetz! - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 17/2902 - Beschlussempfehlung des Kultusausschusses - Drs. 17/3546 - Schriftlicher Bericht - Drs. 17/3598 - Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP - Drs. 17/3600 - Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP - Drs. 17/3601
Tagesordnungspunkt 4: Erste (und abschließende) Beratung: 100 000 Unterschriften gegen das rot-grüne Schulgesetz - Petitionen jetzt berücksichtigen! - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 17/3542
Zu Tagesordnungspunkt 3 empfiehlt Ihnen der Ausschuss, den Gesetzentwurf der Landesregierung mit Änderungen anzunehmen, den Gesetzentwurf der Fraktion der FDP abzulehnen und den Antrag der Fraktion der CDU ebenfalls abzulehnen.
Der Änderungsantrag in der Drucksache 17/3600 betrifft die Artikel 1 und 2 des Schulgesetzes, also die Nr. 1 der Beschlussempfehlung. Der Änderungsantrag in der Drucksache 17/3601 betrifft die in der Nr. 5 der Beschlussempfehlung aufgeführten Eingaben.
Zur Einbringung des Antrags unter Tagesordnungspunkt 4 erteile ich für die CDU-Fraktion Herrn Fraktionsvorsitzenden Thümler das Wort. Bitte!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst möchte ich Staatssekretär Peter Bräth, der wieder zurück ist, herzlich willkommen heißen. Lieber Peter, schön, dass du wieder da bist!
Meine sehr verehrten Damen und Herren, kein Thema beschäftigt die Landespolitik so sehr wie Bildungspolitik, und zwar vollkommen zu Recht; denn in der Bildungspolitik wird über Lebenswege, Hoffnungen und Perspektiven entschieden. In der Bildungspolitik geht es oft um weitreichende Weichenstellungen für das gesamte Leben.
Heute nun steht das Schulgesetz zur Abstimmung, das von den Inhalten und vom Ziel her nicht unsere Zustimmung finden kann. Denn es stellt die Weichen in der niedersächsischen Schulpolitik grundlegend falsch. Mit dieser Schulgesetznovelle begibt sich Niedersachsen auf den verhängnisvollen Weg in Richtung Einheitsschulland.
Gleichheit ist nicht der Freund der Freiheit. Aber Freiheit ist der Freund der Demokratie, meine Damen und Herren.
Anstatt die Strukturen in der Schulgesetzgebung so zu belassen, wie sie sind, und sich tatsächlich um Qualität in der Bildung zu kümmern, legt RotGrün die Axt an die Wurzeln der vielfältigen niedersächsischen Schullandschaft.
Meine Damen und Herren, Hunderttausende Menschen in Niedersachsen - Eltern, Schüler, Lehrer, Vertreter der großen Bildungsverbände - sind sich einig: Diese Schulgesetznovelle wird in ihrer Auswirkung die Qualität unseres Schulsystems verschlechtern.
Herr Weil, Frau Heiligenstadt, Ihre wortreichen Lippenbekenntnisse zur Stärkung der Gymnasien ändern nichts daran: Ihr Gesetzentwurf ist keineswegs fachlich begründet; er ist vielmehr eine rein ideologische Weichenstellung.
dagogik, sprich der Gesamtschule. Das neue Schulgesetz ist denn auch ein Gesamtschul-Beschleunigungsgesetz. Die Bekenntnisse zum Gymnasium klingen entsprechend hohl.“
„Misstrauen und auch Empörung bei Opposition und Verbänden in Niedersachsen wegen des neuen Schulgesetzes sind verständlich. Rot-Grün und vor allem SPDKultusministerin Frauke Heiligenstadt ist es im gesamten Prozess nicht gelungen, den Verdacht auszuräumen, mittelfristig die Gymnasien abschaffen und durch Gesamtschulen ersetzen zu wollen. Allen Beteuerungen zum Trotz: Die neuen Vorschriften sprechen eine andere Sprache.“
Worum geht es Ihnen wirklich? - Ich finde, Frau Piel hat es als Einzige wirklich mutig zum Ausdruck gebracht. Das Gerede von Schmuddelkindern war unangemessen; das wissen wir. Es hat aber auf den Punkt gebracht, was Sie wirklich antreibt. Und das, meine Damen und Herren, hat folgenschwere Auswirkungen auf die Politik für dieses Land. Denn in Ihrer Betrachtung steht das Kindeswohl nicht im Mittelpunkt.
Meine Damen und Herren, die Menschen in Niedersachsen haben ein gutes Gespür für Maß und Mitte. Ideologie hat in der Schulpolitik nichts, aber auch gar nichts zu suchen.
Wenn Sie in der bildungspolitischen Diskussion wieder Land sehen wollen, dann müssen Sie sich von den Konzepten und Beratern von vorgestern verabschieden. Es ist doch geradezu grotesk, die heutige Schülergeneration mit den bildungspolitischen Idealen eines Peter von Oertzen aus den 70er-Jahren des letzten Jahrtausends zwangsbeglücken zu wollen, meine Damen und Herren.
SPD und Grüne wollten mit einem guten Gefühl und bildungspolitischem Rückenwind in die parlamentarische Sommerpause gehen.
Das Gegenteil, meine Damen und Herren, ist eingetreten. Der wenig souveräne Umgang mit Schülerprotesten in Brake, die wüsten Beschimpfungen von Elternräten und des Philologenverbandes durch Herrn Politze in Pressemitteilungen zeigen doch deutlich: Sie sind sich Ihrer Sache offenbar nicht mehr sicher, meine Damen und Herren.
Diese Unsicherheit und Hilflosigkeit hat kein anderer so zum Ausdruck gebracht wie der Kollege Uwe Santjer beim Philologentag in Goslar, als er den verzweifelten Gymnasiallehren zurief: Steht auf und wehrt euch!
Meine Damen und Herren, viele Eltern und Schüler sind daraufhin tatsächlich diesem Aufruf von Uwe Santjer „Steht auf und wehrt euch!“ gefolgt. Sie haben Unterschriften gesammelt und Petitionen an diesen Landtag gerichtet. Über 100 000 Petenten sind hier aufgetreten. Aber Sie haben das einfach beiseite gewischt. Sie haben das in den Papierkorb geschmissen. Dieser Umgang mit Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes ist nicht zu akzeptieren, meine Damen und Herren.
Es mag ja in Ihren Reihen noch eine knappe Mehrheit geben, die unbeirrt glaubt, mit diesem Schulgesetz bei Eltern, Lehrern und Schülern punkten zu können. All jene, die das glauben, unterliegen einem schweren Irrtum. Den Kampf um Glaubwürdigkeit und Kompetenz in der Schulpolitik haben Sie mit dieser Schulgesetznovelle jedenfalls schon vor Abpfiff der ersten Halbzeit dieser Wahlperiode unwiederbringlich verloren.
Darum, meine Damen und Herren: Steht auf und wehrt euch gegen diese einseitig-ideologische Schulgesetzgebung!
Vielen Dank, Herr Kollege Thümler. - Für die SPDFraktion hat nun Herr Kollege Politze das Wort. Bitte sehr!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute ist wirklich ein guter Tag, weil Peter Bräth wieder an Bord ist. Das ist sozusagen ein vorgezogenes Geburtstagsgeschenk. Lieber Peter, schön, dass du dabei bist!
Meine sehr geehrten Damen und Herren, heute ist ein guter Tag für die Bildungspolitik in Niedersachsen, für die Schülerinnen und Schüler, für die Eltern, aber auch für die Lehrkräfte. Ich ordne das anders ein als Sie, Herr Thümler.