Dieses Schulgesetz bietet zum richtigen Zeitpunkt die richtigen Veränderungen. Deshalb freuen wir uns auf die Beschlussfassung am heutigen Tag. Ich möchte mich an dieser Stelle ganz herzlich bei den Juristen im Kultusministerium und dem Gesetzgebungs- und Beratungsdienst für die hervorragenden Serviceleistungen während der Beratungszeit bedanken.
Die SPD und auch die Grünen sind im Wahlkampf angetreten, um die Bildungspolitik in Niedersachsen zu verbessern. Das haben wir in unsere Wahlprogramme hineingeschrieben, das haben wir in die Koalitionsvereinbarung hineingeschrieben, und das setzen wir jetzt um, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Beifall bei der SPD - Frank Oester- helweg [CDU]: Macht es doch endlich einmal! - Weitere Zurufe von der CDU - Glocke der Präsidentin)
Wir kippen nun Bildungshürden, die Sie aufgebaut haben, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das ist auch richtig so.
(Beifall bei der SPD - Johanne Mod- der [SPD]: Jawohl! - Detlef Tanke [SPD]: Das ist der entscheidende Punkt!)
Unser Verständnis von Bildungspolitik ist ein anderes als Ihres. Wir sind der Meinung, dass der Bildungsgang nicht von der Herkunft abhängen darf, sondern davon abhängen sollte, was man leisten kann.
(Beifall bei der SPD - Björn Thümler [CDU]: Genau! Deshalb auch die „Schmuddelkinder“ in Niedersachsen!)
Wir sortieren nicht aus, wir nehmen mit, und wir unterstützen. Das ist die Richtschnur für unser politisches Handeln. Das ist ein etwas anderes politisches Verständnis, als Sie es haben, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition.
Wir stehen mit unserer Bildungspolitik für die Beseitigung von Diskriminierung. Dazu stehen wir auch. Deshalb haben wir - leider - als letztes Bundesland die Studiengebühren abgeschafft - obwohl Sie es verhindern wollten.
Das ist ein wichtiger Baustein gewesen, um es auch jungen Menschen, die ärmere Eltern haben, zu ermöglichen, ein Studium aufzunehmen. Sie waren dagegen, dass wir diesen Weg gehen.
Gleich im Anschluss daran haben wir die Fünfzügigkeit für Gesamtschulen beendet. Auch das war ein Verhinderungsgebot, das Sie auf den Weg gebracht hatten, auch das war eine Bildungshürde, die Sie auf den Weg gebracht hatten.
Das Turbo-Abitur an Gymnasien wird gestrichen, die Diskriminierung der Gesamtschulen wird beseitigt, die pädagogischen Handlungsmöglichkeiten an den Grundschulen werden verbessert, und die Ganztagsschule wird gesetzlich abgesichert. Wenn das nichts Gutes ist, dann weiß ich nicht, in welcher Welt wir leben.
Jetzt werden wir die guten Maßnahmen aus der Zukunftsoffensive Bildung mit unserm neuen Schulgesetz nachvollziehen. Dieses neue Schul
gesetz wird ein Bildungschancengesetz für alle Schülerinnen und Schüler in Niedersachsen. Davon lassen wir uns von Ihrem Geschrei auch nicht ablenken.
Wir haben den Ganztag auf neue Füße gestellt, und wir haben für die Zukunftsoffensive Bildung 260 Millionen Euro in den Haushalt eingestellt. Es ist auch gut, dass wir das getan haben.
Rechtlich fragwürdige Arbeitsverhältnisse wie zu Ihrer Zeit gehören der Vergangenheit an. Die Schulen können endlich wieder offen, teilgebunden oder gebunden im Ganztag arbeiten. Dieses Schulgesetz sichert den Ganztag ab. Das ist längst überfällig gewesen. 75 % als Grundausstattung für alle Schulen sind ein guter Beginn für den qualitativen Ausbau von Ganztagsarbeit. Das war mit Ihren rechnerischen 25 % der „Ganztagsschule light“ nicht machbar und hat zu rechtlich fragwürdigen Arbeitsverträgen geführt.
Es ist auch richtig, dass wir den Verteilungsschlüssel dahin gehend geändert haben, dass nun pro Kopf und nicht pro Gruppe gefördert wird. So können die Besten, die wir haben, nämlich die Lehrerinnen und Lehrer, ihre Schülerinnen und Schüler auch am Nachmittag auf deren Bildungsweg begleiten. Das ist guter Ganztag!
Ein erster wichtiger Punkt des neuen Schulgesetzes ist die Stärkung des Gymnasiums durch den Beschluss zu G 9. Wir werden die Rückkehr zum Abitur nach 13 Jahren gesetzlich verankern und damit die Vereinbarungen aus dem Dialogforum „Gymnasien stärken“ einlösen.
Die Rückkehr zum Abitur nach 13 Jahren wurde von allen Teilnehmern gefordert, auch wenn sich heute einige nicht mehr daran erinnern wollen; das nehmen wir an der Stelle zur Kenntnis. Sie genießt - das haben wir alle in der Anhörung im Kultusausschuss sehr deutlich hören können - nach wie vor eine breite Zustimmung der Verbände.
Wir werden den Schülerinnen und Schülern mehr Zeit zum vertieften Lernen geben, indem die Zeit bis zum Abitur gestreckt wird. In der Sekundarstu
fe I wird eine 30-Stunde-Woche wieder der Regelfall und nicht - wie zu Ihrer Zeiten - die Ausnahme sein, sodass die Schülerinnen und Schüler wieder mehr Zeit haben, am Nachmittag auch anderen Dingen nachzugehen.
Das Gymnasium kann in der Sekundarstufe I entspannter arbeiten. Es kann durch einen Wahlpflichtbereich Schülern die Möglichkeit zur Profilbildung geben und endlich auch richtige Ganztagsschule sein. So können durch Arbeitsgemeinschaften die musisch-kulturelle Bildung, Sport, Naturwissenschaften und Technik nachhaltig gestärkt werden. Das ist ein guter Weg, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Wir werden dafür Sorge tragen, dass die Anzahl der Klausuren bis zum Abitur verringert wird, und das Verhältnis der Stunden von Leistungs- und Prüfungskursen wird ebenfalls entschlackt.
Das ist ein deutliches Entlastungspaket für Schülerinnen und Schüler, aber auch für Lehrerinnen und Lehrer. Aber es ist eines nicht: die Aufweichung von Leistungsstandards auf dem Weg zum Abitur. Das vertiefte Lernen auf dem Weg dorthin steht im Vordergrund und ist ein Qualitätsmerkmal; denn es fördert die Eigenständigkeit und die Kreativität von Schülerinnen und Schülern. Deswegen ist es der richtige Weg.
Ein zweiter wichtiger Punkt im neuen Bildungschancengesetz ist die Absicherung der IGS als ersetzende Schulform. Das ist ein Schritt zu mehr Vielfalt im Schulsystem, meine sehr geehrten Damen und Herren, und nicht die Einschränkung von Vielfalt im Schulsystem.
Die IGS arbeitet seit über 40 Jahren erfolgreich, quasi als Schulversuch. Diese erfolgreiche Arbeit muss nun auch eine rechtliche Absicherung erfahren. Daher ist es folgerichtig, dass dies im neuen Schulgesetz verankert wird.
Das ist auch nicht die von Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren, herbeigeredete Einschränkung der Gymnasien, sondern die Beseitigung einer von Ihnen aufgebauten Diskriminierung von Gesamtschulen, einer Diskriminierung, die Sie aufrechterhalten wollen.
Ja, wir wollen starke Gesamtschulen - das ist richtig -, weil die Nachfrage dafür vorhanden ist. Das ist der Elternwille. Warum geben Sie Ihren Kampf gegen die IGS nicht auf? - Das ist die Schulform, die mit Bildungspreisen überzogen wird, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Auch die Schulträger haben mit der veränderten Regelung viel mehr Möglichkeiten, auf das regionale Anwahlverhalten der Eltern zu reagieren, und die Schulträger sind froh über diese Veränderung im Schulgesetz. Das wird nicht zur Schließung von Gymnasien führen, sondern ein ausgewogenes Verhältnis von Schulen ermöglichen, insbesondere aber dem Elternwillen Rechnung tragen.
Dieser Elternwille hat sich im Übrigen auch in der Volksinitiative „Gute Schule“ und der Viertelmillion Unterschriften von Eltern - wahlberechtigte Bevölkerung in diesem Land -, die sie gesammelt hat, niedergeschlagen.