Wir haben auch die Anhörung und die Beratungen zur Kenntnis genommen. Wir haben darauf reagiert und, Herr Thiele, klar geregelt, dass ein aufgebender Schulträger mit dem künftig aufnehmenden Schulträger eine verbindliche Vereinbarung zur Aufnahme der Schülerinnen und Schüler schließen muss. Wir gehen damit weit über die bisherige Regelung hinaus und schaffen Rechtssicherheit. Wenn das kein richtiger Schritt ist, dann weiß ich es nicht. Hinhören und handeln!
- Ich weiß, dass es so, wie ich es gerade gesagt habe, richtig ist. Sie können das natürlich nicht nachvollziehen, weil Sie die Hälfte der Zeit nicht an den Beratungen teilgenommen haben.
Ich kann Ihre Abwesenheit ja nicht rechtfertigen. Wahrscheinlich waren Sie damit beschäftigt, Demonstrationen zu organisieren. Das ist Ihr Auftrag als General an dieser Stelle.
(Christian Dürr [FDP]: Sie nehmen die Sorgen der Eltern überhaupt nicht ernst! Es wird alles ins Lächerliche gezogen!)
Auch die Ermöglichung des Zusammenschlusses von Gesamtschulen mit Grundschulen ist ein weiterer wichtiger Baustein für die Schulträger, aber auch für die Eltern und Schüler. So bleibt den Schülern ein sonst üblicher Wechsel erspart. Die Schüler können bestenfalls von Klasse 1 bis Klasse 13 in einem Schulsystem verweilen, wie wir es von vielen guten Systemen in Europa kennen. Das ist vorausschauende Bildungspolitik, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Christian Grascha [FDP]: Wir müssen keine Demonstrationen organisieren, die Eltern stehen schon von ganz allein auf der Straße!)
Damit das kein Instrument zur Haushaltskonsolidierung für finanzschwache Kommunen wird, haben wir die Frage der Übertragung der Schulträgerschaft im Sinne der kommunalen Spitzenverbände geklärt. Wir haben deutlich hingehört und gehandelt und Änderungen vorgenommen.
Gleichwohl sind wir überzeugt, dass sich ohnehin nur Partner zusammenschließen, die das auf Augenhöhe wollen. Aber wir gehen diesen Weg.
Ein weiterer Punkt ist der Wegfall der Schullaufbahnempfehlung und die Einführung von zwei Beratungsgesprächen an den Grundschulen. Das ist ein wichtiger Punkt, um Kinder nicht viel zu früh auszusortieren, sondern ihnen die Möglichkeit zur individuellen Entwicklung zu geben.
Ein möglichst langes Offenhalten des Bildungsweges ist wichtig, um allen Schülerinnen und Schülern Entwicklungsmöglichkeiten geben zu können.
Die Behauptungen der Opposition und auch des Philologenverbandes von Leistungsfeindlichkeit, dem Senken der Anforderungen und der Zerstörung von Selbstverantwortlichkeit der Schülerinnen und Schüler sind für uns überhaupt nicht nachvollziehbar und im Übrigen für die Mehrheit der Verbände auch nicht.
Die im Schulgesetz vorgesehenen weiteren Veränderungen wie die Ermöglichung von Lernentwicklungsberichten von Klasse 1 bis 4 und jahrgangsübergreifender Unterricht auch in den Jahrgängen 3 und 4 gehören zu den Reformen, die alle für Grundschulen zuständige Organisationen wie GEW, VBE, Grundschulverband, Schulleitungsverband, Landeselternrat und Landesschülerrat gewürdigt haben. Seit Jahren fordern sie das und haben es auch in der Anhörung entsprechend unterstützt. Die Grundschulreform, so der Tenor, sorgt dafür, dass alle Kinder besser lernen können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das sind die Expertenmeinungen dazu! Diese Hinweise nehmen wir sehr gern auf und sind froh, sie in diesem Gesetz berücksichtigt zu haben.
Dieses Schulgesetz ermöglicht die pädagogische Weiterentwicklung von Grundschulen. Das zwangsweise Abschulen von Kindern muss der Vergangenheit angehören.
Wichtig ist, dass ein Austausch zwischen Schule und Eltern über den Bildungsstand der Kinder stattfindet. Ein Fördern jedes Schülers muss im Vordergrund stehen.
(Lebhafter Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Christian Dürr [FDP]: Das ist nicht das Problem! - Björn Thümler [CDU]: Das ist so arrogant! Hochmut kommt vor dem Fall!)
Beim Thema Inklusion geben wir mehr Zeit zum Entwickeln der Inklusion als Gelingensmodell. Die Landesregierung hat sich bewusst für ein Anhörungsverfahren im Vorfeld der Einbringung eines Gesetzes entschieden.
Das ist Ihnen in der Vergangenheit fremd gewesen. Wir haben das gemacht, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das war eine gute Entscheidung und zeigt, dass wir einen anderen Politikstil pflegen als Sie.
Die Kultusministerin ist dem weitgehend gefolgt, indem sie mit dem neuen Entwurf mehr Zeit für die Entwicklung der Inklusion in das System hineingibt.
Die Förderschulen Lernen sind mit dem schrittweisen Auslaufen, beginnend mit dem Jahrgang 1 im Schuljahr 2013/2014, auf dem richtigen Weg. Sie sind auf einem guten Weg. Dieser gute Weg muss nun als Begleitung auch gute Instrumente erhalten.
Dass von Teilen der CDU-Fraktion in der vorletzten Sitzung des Kultusausschusses mit fadenscheinigen Argumenten angekündigt wurde, man werde nun darüber nachdenken, ob man noch zum ver
einbarten Auslaufen der Förderschule Lernen im Primarbereich stehe - das waren Sie, Herr Thiele -, hat einmal mehr bewiesen, dass Sie einen politischen Zickzackkurs ohne Verlässlichkeit fahren.
Sie haben uns sogar vorgehalten, dass das vereinbarte Gesetz auf Druck der SPD so mit dem Auslaufen der Förderschule Lernen zustande gekommen sei. Sie stehen nicht mehr dazu, dass Sie diesen Kompromiss eingegangen sind.
Aber das ist Ihre Art und Weise, damit umzugehen. Man gewinnt den Eindruck, dass es Ihnen in überhaupt keiner Weise mit der Inklusion ernst ist, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Christian Dürr [FDP]: Nur nicht, sonst wäre er ja souverän! Ich habe noch keinen SPD-Politiker gesehen, der souverän war!)
Nur zur Erinnerung: Es geht um die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Diese besagt, dass wir in allen Bereichen zu einer gleichberechtigten, barrierefreien und diskriminierungsfreien Teilhabe am gesellschaftlichen Leben kommen sollen.