Ich habe Verständnis dafür, wenn beispielsweise der Niedersächsische Ministerpräsident sagt, er sehe Schwierigkeiten mit Blick auf den „kleinen Grenzverkehr“ mit den Niederlanden. Denn es kommen viele Menschen aus den Niederlanden nach Deutschland - gerade an Tagen, an denen dort ein Feiertag ist -, um hier einzukaufen. Innenminister Herrmann aus Bayern sagt, er sehe Schwierigkeiten mit Blick auf den Grenzverkehr Österreich-Bayern. Das kann man nachvollziehen.
Zu bedenken ist aber auch, dass gerade die Verkehre auf den Transitstrecken immens zugenommen haben. Zwar kam hier vorhin der Einwand, dass die Zahlen im Güterverkehr rückläufig sind. Aber dem muss ich entgegenhalten, dass das neueste Schaubild zu den Autobahnen ausweist, dass dort - gerade auf der A 2 - die Verkehre auch im Schwerlastbereich immens zugenommen haben.
Ich denke, wir können die Steuerzahler damit nicht alleinlassen. Denn auch bei dringend notwendigen Infrastrukturmaßnahmen in Niedersachsen besteht immer die Problematik, dass die Möglichkeiten des Haushalts berücksichtigt werden müssen. Deshalb, meine sehr verehrten Damen und Herren, kann man schon nachvollziehen, dass nach einer Einnahmequelle gesucht wird.
Problematisch sehe ich das im sogenannten Pendlerverkehr oder - das habe ich schon angesprochen - beim „kleinen Grenzverkehr“. Ich denke, man muss Verständnis dafür haben, dass es diesbezüglich eine andere Sicht der Dinge gibt.
Bei allem, was man jetzt dafür oder dagegen vorbringt oder vielleicht auch an anderen Möglichkeiten sieht, muss man abwägen. Es ist angesprochen worden, dass ein europäisches Verfahren droht. Ich habe übrigens mit dem Büro der Kommissarin gesprochen. Es ist nicht so, dass im Moment schon daran gedacht wird, das Verfahren vor dem EuGH einzuleiten. Vielmehr wird darüber nachgedacht - das hat man Verkehrsminister Dobrindt angeboten -, der Bundesregierung, wenn denn dieses Gesetz nicht europarechtskonform ist, Vorschläge zu machen und vier Schritte aufzuzeigen, wie sie doch noch zu einem europarechtskonformen Gesetz kommen kann. Ich sehe das im Moment nicht so extrem. Sonst hätte die EU wie die Grünen in Berlin schon jetzt gesagt: Dagegen gehen wir an, weil es nicht europarechtskonform und somit nicht durchführbar ist. - Ich gehe davon aus, dass die Gesprächspartnerinnen und Gesprächspartner nochmals über diese Dinge nachdenken. Dann müsste allerdings im Bundestag noch einmal neu beschlossen werden.
Ich denke also, wir sollten noch abwarten. Die CDU-Landtagsfraktion wird sich bei der Abstimmung über den Antrag enthalten.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, Ihr Antrag zur Ablehnung der Maut ist überholt. Das ist in den vorherigen Redebeiträgen schon deutlich geworden.
Nachdem der Bundestag die neue Mautregelung verabschiedet hatte, hat Niedersachsen gemeinsam mit anderen Bundesländern, die im grenznahen Bereich zu europäischen Nachbarn vergleichbar betroffen sind, versucht, über den Bundesrat noch Veränderungen herbeizuführen. Allerdings wissen wir alle, dass der Vorstoß, den Vermittlungsausschuss dazu anzurufen, keine Mehrheit erhalten hat, sodass das Gesetz unverändert in Kraft treten wird. Voraussetzung dafür ist die Unterschrift des Bundespräsidenten.
Gleichzeitig hat nunmehr die EU wegen der möglichen Diskriminierung von Ausländern durch die Kompensationsfinanzierung für inländische PkwBesitzer durch die Senkung der Kfz-Steuer ein Vertragsverletzungsverfahren angedroht. Schon im November des letzten Jahres - Herr Kollege Krumfuß hat darauf hingewiesen - hat die EUKommissarin, Frau Violeta Bulc, einen Kompromiss vorgeschlagen, der sich zusammengefasst wie folgt darstellt:
Drittens. Dadurch Entkoppelung bei der Entlastung durch die Kfz-Steuer, sodass aus Sicht der EU eine rechtlich saubere Lösung durchaus erreicht werden kann.
Mit diesem Vorschlag wird deutlich, dass die EU nicht grundsätzlich gegen die Einführung dieser Maut in Deutschland ist; sie ist nur gegen Kompensationsgeschäfte mit diskriminierendem Charakter.
Meine Damen und Herren, man kann wie die FDP grundsätzlich gegen die Maut sein, eben aber auch ohne Aussage, wie die Verkehrssysteme in Zukunft finanziert werden sollen. Aber eine Enthaltung, wie sie die CDU jetzt wieder angekündigt und im Wirtschaftsausschuss bereits vorgenommen
hat, ist keine klare Haltung zur eigenen Bundesregierung. Oder wollen Sie vielleicht doch die CSU und den Verkehrsminister schonen? Sagen Sie uns doch einfach: Sind Sie nun für oder gegen die Kfz-Maut? Das wäre eine klare Ansage, ein klares Bekenntnis. Aber Sie sagen nur: Wir warten einmal ab; wir enthalten uns hier.
Wir erwarten von Herrn Dobrindt im Ergebnis auf jeden Fall die Einhaltung einer belastungsneutralen Regelung für die deutschen Kfz-Besitzer, wie sie in der Koalitionsvereinbarung in Berlin für den Fall der Einführung der Pkw-Maut festgelegt wurde. Der FDP würde ich, wenn sie schon in Ihrem Antrag selbst auf Finanzierungsengpässe beim Straßenbau hinweist, raten, endlich Vorschläge für eine Finanzierung dieser Aufgabe zu machen.
Solange Sie das nicht tun, kann man Ihren Antrag nicht ernst nehmen. Wir lehnen ihn als übliche populistische Nebelkerze ab.
Vielen Dank, Herr Kollege Will. - Für die Landesregierung hat nun Herr Wirtschaftsminister Lies das Wort. Bitte!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herzlichen Dank, dass sich die FDP in dem vorgelegten Antrag gegen die Pläne der Bundesregierung zur Pkw-Maut ausspricht.
Nur, das hilft ja nicht weiter, weil die Landesregierung - wie beim letzten Tagesordnungspunkt auch hier - schon längst gehandelt hat. Die Landesregierung hat sich im Koalitionsvertrag eindeutig festgelegt, und sie hat sich auch in den weiteren Verfahren eindeutig verhalten. Wir haben den Gesetzentwurf abgelehnt, bzw. in der praktischen Umsetzung haben wir mit unserem Vorstoß zum Anrufen des Vermittlungsausschusses keine Mehrheit bekommen.
Aber diese Landesregierung hat sich eindeutig an das gehalten, was im Koalitionsvertrag steht. Und, ehrlich gesagt, brauchen wir keine weiteren Beschlüsse dazu, die hier im Landtag gefasst werden.
Der Antrag ist damit, kann man sagen, erledigt. Aber eine Enthaltung - das muss ich schon sagen - finde ich an dieser Stelle auch schwierig. Das war eine sehr ausgewogene Rede; das muss man sagen. Aber man muss schon eine Haltung haben. Wir haben diese Haltung als Niedersachsen, und wir haben sie auch durchgetragen. Davon lassen wir uns nicht abbringen.
Die Aussage, die Pkw-Maut werde in erheblichem Maße zur Konsolidierung der Mittel für den Erhalt der Infrastruktur beitragen, ist natürlich falsch. Wir sehen: Es kommt, wenn überhaupt, relativ wenig dazu. Insoweit haben wir auch gehandelt. Weil wir dafür sorgen wollen, dass die Infrastruktur funktioniert, haben wir gerade aus Niedersachsen heraus sehr intensiv mit Vorschlägen mit dafür gesorgt, dass wir nach dem 16 : 0-Beschluss der Verkehrsminister der Länder jetzt eine erhebliche Ausweitung der Mittel für den Erhalt der Infrastruktur zu verzeichnen haben.
Diese Mittel liegen jetzt leider beim Bund. Wir müssen sehen, dass nicht nur Bundesstraßen, sondern auch Landesstraßen damit ausgebaut werden. Aber das hat funktioniert: Ausweitung der Lkw-Maut, Berücksichtigung der Lkw bereits ab 7,5 t. Insoweit ist also eine ganze Menge passiert. Deswegen bedarf es dieser zusätzlichen Lösung über die Pkw-Maut, die am Ende auch nicht funktionieren wird, sicherlich nicht.
Jetzt warten wir alle darauf, was der Europäische Gerichtshof entscheidet. Wir haben es gerade in den Reden gehört: Entschiede er dagegen, dann wäre Geld ausgegeben worden, das dann wieder für die Infrastruktur fehlt. Das wäre bedauerlich.
Ich will für Niedersachsen noch einen Punkt nennen, der mir sehr am Herzen liegt - nicht nur mir und übrigens, aber anders als gerade vom Abgeordneten Krumfuß gesagt, dem Kollegen Verkehrs- und Innenminister in Bayern nicht mehr, weil er sich irgendwann wieder davon lösen musste -:
Der grenznahe Verkehr hat in Niedersachsen einen hohen Stellenwert, und wir sind angesichts der ganz engen Verzahnung mit den Niederlanden in großer Sorge. Wir leben davon, dass wir einen engen Austausch mit den Niederlanden haben. Das grenzüberschreitende Verkehrsmanagement, die Mitfinanzierung der Lückenschlüsse wie bei der A 31 und viele weitere gemeinsame Projekte dürfen wir nicht durch eine solche Entscheidung gefährden. Vielmehr setzen wir gerade darauf, sehr kooperativ und sehr intensiv mit unserem Nachbarland zusammenzuarbeiten.
Ich hoffe, dass der Schaden nicht zu groß werden wird, weil die anderen Länder sicherlich genau darauf achten werden, was passiert.
Noch einmal zur Position des Landes: Wir haben von Anfang an gesagt, was wir nicht wollen: die Einführung der Pkw-Maut. Wir haben in jeder Abstimmung genau diese Beschlüsse durchgezogen. Wenn es eine klare Haltung gibt, dann ist es die dieser Landesregierung.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen und damit den Antrag der Fraktion der FDP in der Drucksache 17/3122 ablehnen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Der Beschlussempfehlung des Ausschusses wurde bei Enthaltung der CDUFraktion mit Mehrheit gefolgt. Damit ist der Antrag der Fraktion der FDP abgelehnt.
Bevor wir in die Mittagspause eintreten, noch eine Mitteilung: Der für morgen vorgesehene Tagesordnungspunkt 30 wird heute noch beraten, und zwar im Anschluss an den Tagesordnungspunkt 22.
Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen, Ich eröffne hiermit den Nachmittagsteil der heutigen Landtagssitzung.
Tagesordnungspunkt 16: 23. Übersicht über Beschlussempfehlungen der ständigen Ausschüsse zu Eingaben - Drs. 17/3540
Gibt es dennoch Wortmeldungen? - Ich sehe zu meiner Überraschung, dass das nicht der Fall ist. Dann hat auch keine Beratung stattzufinden.
Wer den Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist das einstimmig so beschlossen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie wissen, dass der Tagesordnungspunkt 17 bereits heute Vormittag abgehandelt wurde. Somit kann ich übergehen zu dem
Tagesordnungspunkt 18: Abschließende Beratung: a) Alternative Antriebe fördern - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 17/1398 - b) Alternative Antriebstechnik fördern - Klimafreundliche Mobilität von morgen - Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 17/3450 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr - Drs. 17/3549
Zuvorderst liegt mir eine Wortmeldung der CDUFraktion vor, und zwar des Kollegen Karl-Heinz Bley, der sicherlich den Antrag zu Tagesordnungspunkt 18 a begründen will. Bitte sehr, Sie haben das Wort.