Zuvorderst liegt mir eine Wortmeldung der CDUFraktion vor, und zwar des Kollegen Karl-Heinz Bley, der sicherlich den Antrag zu Tagesordnungspunkt 18 a begründen will. Bitte sehr, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die beiden vorliegenden Anträge haben einige Gemeinsamkeiten, unterscheiden sich aber auch in einigen Punkten sehr deutlich voneinander. Elektromobilität beginnt beim E-Bike, geht über den Rollstuhl bis hin zum ÖPNV und betrifft auch das Kraftfahrzeuggewerbe. Kraftfahrzeuge werde ich heute in den Vordergrund stellen, weil ich aus Zeitgründen nicht alle Punkte einzeln ausführlich darstellen kann.
Die Anträge dürfen nicht allein das Ziel haben, bis 2020 1 Million Elektroautos auf deutsche Straßen zu bringen, nur weil Berlin es so angekündigt hat.
Allseits besteht Einigkeit darüber, dass die Ressource Rohöl begrenzt ist und die Energiekosten steigen werden. Zurzeit ist der Rohölpreis erfreulicherweise recht niedrig. Die CO2-Ziele werden von allen deutschen Autoherstellern bis 2020 erreicht werden. Der steigende Energiebedarf wachsender Wirtschaftsnationen wie z. B. China wird dazu
führen, dass der Anteil des Rohölbedarfs im Mobilitätsbereich bis 2020 auf 57 % des Gesamtbedarfs steigen wird. Das entspricht 475 Millionen t. Handlungsbedarf ist nicht nur in China geboten, sondern auch hier bei uns.
Zum Thema Ziele und Forschungsfelder: Energieeffizienz, Sicherheit und Fahrerlebnis müssen miteinander in Einklang gebracht werden. Beim Thema Energieeffizienz und Elektromobilität sind die Energiewandlungsketten und Energiebilanzen von Bedeutung. Meine Damen und Herren, ohne nachhaltig erzeugten Strom erreichen wir eine Verlagerung der Emissionen, nicht aber die notwendigerweise erforderlichen Reduktionen.
Beim Thema Energiedichte unserer Batterien wünschen wir uns Werte wie bei Diesel, Benzin, Gas, LPG, Ethanol oder sogar bei unserer Schokolade. Aber dazwischen liegen Welten. Warum sind unsere deutschen Hersteller in der Entwicklung der Elektromobilität noch längst nicht so weit wie andere Länder? - Deutsche Hersteller haben zwar mittlerweile die größte Modellpalette, aber bei der Leistungsfähigkeit hapert es noch.
Meine Damen und Herren, fehlt hier eine Kaufsubvention nach dem Vorbild von Minister Olaf Lies? - Ich sage: Nein. In den Gremien bei VW sitzen wohl auch Vertreter der Niedersächsischen Landesregierung. Kann man da Einfluss nehmen? - Laut Vertretern der SPD-Fraktion sind das die falschen Gremien, um dort werbend tätig zu werden. Ob das so ist, lasse ich dahingestellt sein.
Wir haben aber Gott sei Dank die Modellregion Elektromobilität Bremen/Oldenburg und das Schaufenster Elektromobilität in der Metropolregion Hannover/Braunschweig/Göttingen/Wolfsburg. Ich setze in die Gremien beider Einrichtungen mehr Vertrauen als in unsere Landesregierung.
Meine Damen und Herren, das Netz der Tankstellen bzw. der Ladestationen ist in Niedersachsen, ja in ganz Deutschland, unzureichend. Ein Grund dafür, dass die Tankstellen hierfür fehlen, ist mit Sicherheit auch der Marktanteil. Im März 2015 betrug der Anteil der Elektromobilität noch 0,67 %. Im April waren es nur noch 0,58 %. Die Reichweite ist auch ein großes Problem. Hier sind also nicht nur Kaufsubventionen gefragt. Sollte man die vom Bund geforderten 5 000 Euro je gekauftem Fahrzeug nicht lieber in Forschung und Entwicklung sowie Ladestationen stecken? - Ich sage: Ja.
Das finde ich richtig. Die Autohäuser, die Fahrzeuge mit verschiedenen Antrieben wie Benzin, Diesel, Gas, Hybrid oder Strom im Angebot haben, beraten ihre Kunden diesbezüglich im Verkaufsgespräch.
Meine Damen und Herren, welcher Händler bietet seinen Kunden gern ein Produkt an, das nur sehr schwer zu handhaben ist? - Technische Ausrüstung ist noch nicht vorhanden oder noch sehr teuer. Geschultes Fachpersonal für Elektroautos gibt es nicht bzw. nicht ausreichend. Es sollten lieber Ausbildungen und Schulungen gefördert werden, statt eine Kaufsubvention zu fordern, die nur zu einer Verlagerung führt, und zwar von Benzinern und Dieselfahrzeugen zu Elektrofahrzeugen. Die Händler sind nicht scharf auf den Verkauf von Elektrofahrzeugen.
Meine Damen und Herren, am Wochenende war ich auf dem Berufsbildungs-Kongress in Bad Wildungen. Energieeffizienz bei der Elektromobilität mit dem Schwerpunkt Anlagen- und Hochvolttechnik bei unseren Kfz-Mechatronikern - das ist schon eine Herausforderung, die in Zukunft geleistet werden muss, um dieses Thema zu handhaben. Es
Sie verkünden, dass das Handwerk von den 5 000-Euro-Subventionen profitieren würde. Nein, Herr Lies, kein Stück profitiert das Handwerk davon und auch die Industrie nicht. Denn es handelt sich lediglich um eine Verlagerung der Autokäufe und nicht um mehr Autos. Es ist nur eine begrenzte Verlagerung für eine kurze Zeit. Nach drei Jahren ist sie wieder vorbei.
Meine Damen und Herren, ich bin für den Ausbau der Nutzung von Elektroautos. Aber der Klima- und Umweltgedanke und auch die Nachhaltigkeit müssen hier im Vordergrund stehen. Deshalb keine Kaufsubvention à la Lies, sondern Investitionen und Finanzierungen für Forschung und Entwicklung, Infrastruktur, Aus- und Fortbildung sowie steuerliche Anreize!
Minister Lies hat Gespräche mit dem Handwerk zwar nie abgelehnt, aber seit einem Jahr bewusst keinen Gesprächstermin angeboten, sondern nur in Aussicht gestellt.
Die Fraktionen von Rot-Grün kommen jetzt, 15 Monate nachdem wir unseren Antrag vorgelegt haben, mit einem eigenen Antrag, wohl um dem Minister Schützenhilfe zu geben. Auch wenn sich einige Punkte unserer Fraktion im rot-grünen Antrag wiederfinden, lehnen wir diesen wegen der angekündigten Kaufsubventionen ab.
Landesmittel haben in Ihrem Antrag kaum irgendwo Widerhall gefunden. Die Modellkommunen brauchen wir auch nicht.
Meine Damen und Herren, ich war eben schon flugs in die Beratungen eingestiegen. Ich will Ihnen gleichwohl noch mitteilen, dass eine Berichterstattung zu diesem Tagesordnungspunkt nicht vorgesehen ist.
Wie Sie wissen, liegt zur abschließenden Beratung dieser Anträge eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr in der Drucksache 17/3549 vor. Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unverändert anzunehmen sowie den Antrag der Fraktion der CDU abzulehnen.
Den Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen begründet jetzt Herr Kollege Heymann von der SPD-Fraktion. Bitte sehr!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jedes Mal, wenn ich aus meinem Wahlkreis an der Nordsee in die Landeshauptstadt fahre und kurz vor dem Landtagsparkplatz noch einmal nach rechts Richtung Wirtschaftsministerium schaue, muss ich feststellen: Die rot-grüne Landesregierung wartet nicht ab und schaut, was passiert, sondern handelt und ist von alternativen Antriebstechniken überzeugt.
Warum sage ich das? - Jedes Mal fallen mir diese e-up!s ins Auge und nicht zuletzt die dazugehörige E-Tankstelle -
immer wieder ein klares Statement zu alternativen Antriebstechniken in unserem Land und auch darüber hinaus.