Im Übrigen: Sie hätten noch in Ihrer Regierungszeit bis Anfang 2013 diese Weichen stellen können. Zu der Zeit gab es schon Vorträge, die man sich hätte anschauen oder herunterladen können. Die konnte man relativ schnell im Internet finden.
- Das gab es in der letzten Förderperiode nicht, aber Sie hätten sich gleichwohl informieren können, dass es so etwas gibt, und Sie hätten das für die neue Förderperiode vorbereiten können.
Ich komme zu dem zweiten Punkt, nämlich zu Ihren Regionalen Teilbudgets. Auch diese Forderung aus Ihrem Antrag lässt sich schnell entzaubern und als realitätsfremd markieren. In der Halbzeitevaluierung der EU-Programme der letzten Förderperiode wurden die RTB insgesamt sehr kritisch betrachtet, da Wachstumseffekte in den geförderten Projekten häufig nicht klar nachgewiesen werden konnten. Kurz und bündig: Dieses System wird es nun so auch nicht mehr geben.
Mit unserem Antrag zu einer zukunftsorientierten Förderung des von Ihnen geschwächten Südniedersachsens gehen wir nun einen ernsthaften, regional verantwortlichen und bei den handelnden Personen vor Ort anerkannten Weg und unterstützen verantwortungsvolles Regierungshandeln.
Mit unserem Südniedersachsenprogramm wird ein wesentlicher Beitrag zur Stärkung der regionalen Wirtschafts- und Innovationskraft und zur Steigerung der Lebensqualität in Südniedersachsen geleistet. Wir in Südniedersachsen verfügen nämlich über vielfältige Initiativen engagierter Menschen, über leistungsfähige Unternehmen und über eine zukunftsweisende Wissenschaftslandschaft. Diese Potenziale müssen zur Entwicklung der ganzen Region genutzt werden.
Zusammen mit den Kommunen und den vor Ort Handelnden geht es sowohl um die Sicherung und Stärkung der Wirtschafts- und Innovationskraft der Region als auch um den Erhalt zukunftsfähiger und lebenswerter Städte und Dörfer im Rahmen der Daseinsvorsorge.
Deswegen: Fangen Sie bitte endlich an, seriöse Politik für Südniedersachsen zu machen! Beenden Sie Ihre unsachliche und nicht ernst zu nehmende Politik! Noch haben Sie die Möglichkeit dazu, an einer Stelle einmal seriöse Politik zu machen. Stimmen Sie unserem Antrag zu!
Vielen Dank, Herr Kollege. - Jetzt hat sich für die Fraktion der CDU der Kollege Uwe Schünemann zu Wort gemeldet. Bitte sehr, Herr Schünemann! Ich erteile Ihnen das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Ministerpräsident war wieder in Südniedersachsen unterwegs - das begrüßen wir -, und er hat auch wieder einen Beitrag in den Medien gehabt, und zwar zuletzt am 30. Mai 2015. Ich bin immer in freudiger Erwartung, dass in diesen Zeitungsartikeln nun endlich etwas Konkretes steht. Ich habe das dann auch bis zum Ende gelesen, musste aber leider feststellen, dass es wieder nur Allgemeinplätze waren. Mehr ist dabei nicht herausgekommen.
Und viel mehr noch: Der Ministerpräsident wiederholt eine Mär, die hier längst widerlegt worden ist, nämlich dass 100 Millionen Euro Fördersumme zusätzlich für Südniedersachsen reserviert wären.
Meine Damen und Herren, Sie wissen, das ist mitnichten so. Das ist schlicht falsch. Ich habe es schon beim letzten Mal gesagt, aber weil es wiederholt worden ist, sage ich es noch einmal: Solch eine Täuschung ist eines Ministerpräsidenten schlicht unwürdig.
Aber etwas Neues hat der Ministerpräsident dann doch gesagt, und das zeigt, dass es eine neue Strategie der Landesregierung gibt: Vor der Wahl und direkt nach der Wahl war in Südniedersachsen alles ganz schwierig, herrschte dort Untergangsstimmung. Aber jetzt sagt der Ministerpräsident - der Redakteur hat auch festgestellt, dass es etwas Neues ist; deshalb lautete so auch die Überschrift -: Südniedersachsen muss endlich damit aufhören, sich selbst kleinzureden.
Jetzt, nach zweieinhalb Jahren, hat man gemerkt - bisher haben Sie ja noch nichts gemacht -: So langsam müssen Sie sagen, dass es in Südniedersachsen doch besser ist. Jetzt stellen Sie fest: hervorragende Forschung, hervorragende Universitäten, hervorragende Wirtschaft, hervorragender Tourismus.
Meine Damen und Herren, genau so ist es. Aber dann sollen Sie es vorher nicht schlechtreden, dann sollten Sie nicht kleinreden, was die Akteure vor Ort gemacht haben und was vor allen Dingen die CDU/FDP-Regierung für diese Region getan hat.
Auch ohne Bezirksregierungen, Herr Kollege Dr. Saipa, und auch ohne dass - wie Sie es in Ihrer ersten Stellungnahme zum Südniedersachsenplan dargestellt haben - sich die SPD-Landräte zusammengesetzt und koordiniert hätten, haben wir u. a. Folgendes allein von 2008 bis 2011 getan - die Ergebnisse von 2012 liegen mir nicht vor; aber wir wollen ja nicht kleinlich sein -:
Breitbandförderung - sie steht jetzt wieder im Fokus -: 5,5 Millionen Euro für Südniedersachsen unter der CDU/FDP-Regierung.
Tourismusförderung: Hier wird seitens der EU-Kommission eindeutig klargemacht, dass es mit der neuen Förderperiode sehr schwierig sein wird. Gut, dass wir das schon gemacht haben: 24,3 Millionen Euro Tourismusförderung in vier Jahren. Städtebau: 32 Millionen Euro. Krankenhausförderung: 237 Millionen Euro.
Meine Damen und Herren, wenn ich so argumentieren würde wie Sie, dann würde ich noch das KP-II-Programm nehmen, Investitionsvolumen insgesamt: 171 Millionen Euro. Das will ich herausnehmen, weil es zum größten Teil Bundesgeld gewesen ist.
Meine Damen und Herren, wenn Sie einen Taschenrechner dabei haben, hätten Sie schon ausrechnen können, dass innerhalb einer Legislaturperiode in den wichtigen Bereichen 1,1 Milliarden Euro Förderung der alten Landesregierung nach Südniedersachsen geflossen sind.
Meine Damen und Herren, jetzt kommen Sie mit einem Südniedersachsenplan: 50 Millionen Euro Förderung. - Sie sollten sich schämen, dass Sie
Dann wollen wir Ihnen wenigstens helfen. Wir waren ja zusammen in Brüssel. Herr Dr. Saipa, Sie waren, glaube ich, auch da. Waren Sie da?
Da haben wir gefragt, was wir tun können, um wirklich rechtssicher eine Förderung für Südniedersachsen hinzubekommen. Herr Dufeil hat auf meine Frage ganz klar geantwortet: Ein ITIProgramm kann nachträglich noch beantragt werden. Wir werden das wohlwollend prüfen.
Meine Damen und Herren, in der letzten Förderperiode gab es das nicht. Deshalb haben wir uns nicht mit Kleinkram beschäftigt, sondern rechtssicher eine Förderung für die nächsten sieben Jahren von 200 Millionen Euro auf den Weg gebracht.
Und was passiert? - SPD und Grüne verweigern sich sogar einer vernünftigen Beratung im Ausschuss. Noch interessanter: Eine Anhörung wird verhindert. Wir hatten beantragt, dass der Landrat Reuter etwas dazu sagt. Tja, ich kann das nur so sehen, dass Sie einen Maulkorb verpassen wollen. Es ist doch klar, was soll denn ein SPD-Landrat sagen, wenn er 50 Millionen Euro virtuell hat und 200 Millionen Euro rechtssicher für Südniedersachsen bekommen könnte? - Davor hatten Sie Angst, und deswegen haben Sie die Anhörung abgelehnt. Das ist Ihr Verständnis von Förderung für Südniedersachsen!
Schauen wir uns jetzt einmal Ihren Antrag an. Es sind, wie es der Ministerpräsident formuliert, alles nur Allgemeinplätze.
Nehmen wir es doch einmal ernst: 100 Millionen Euro Investitionssumme - nicht Förderung! Das soll von der Staatskanzlei koordiniert werden - wie immer das gemacht werden soll -, aber zusätzlich. Dann haben wir gefragt: Wenn etwas zusätzlich ist, dann muss es ja auch eine Basis geben. Ab wann ist es denn tatsächlich zusätzlich? Sollen es die 1,1 Milliarden Euro on top sein, so wie wir es in einer Legislaturperiode gemacht haben, oder wollen wir das, was Landrat Reuter gesagt hat, wenigstens als Basis nehmen? Er hat errechnet:
10 % Einwohner in Südniedersachsen macht bei einer Fördersumme von 2,1 Milliarden Euro mindestens 210 Millionen Euro zusätzlich; das on top macht 260 Millionen Euro, also insgesamt 520 Millionen Euro Investitionsvolumen für Südniedersachsen.
Dazu haben Sie gesagt, das sei eine lächerliche Argumentation. Meine Damen und Herren, wenn ich die Argumentation des SPD-Landrats aufnehme und Sie diese als lächerlich bezeichnen, dann will ich heute von Ihnen wissen, was Sie als Basis für eine zusätzliche Förderung heranziehen. Selbst dazu können Sie nichts sagen.
Uns werfen Sie vor, dass wir in diesem Bereich nicht seriös arbeiten. Nein, meine Damen und Herren, wenn Sie nur Überschriften produzieren, hier virtuelle Förderung darstellen und dann keine konkreten Aussagen dazu machen, dann sind Sie längst entlarvt, dass Sie nur Ankündigungen machen, aber die Region nicht fördern.