Vielen Dank, Herr Minister. - Nachdem Sie jetzt mehrfach erklärt haben, dass es genügend Elektrofahrzeuge auf dem Markt gibt und dass sich diese Autos auch gar nicht von denen, die ansonsten gebaut werden, unterscheiden, frage ich Sie: Ist Ihnen eigentlich bekannt, wie viel das günstigste E-Modell des Volkswagenkonzerns, der e-up!, im Vergleich zu einem Benziner dieser Serie kostet? Sind Sie tatsächlich der Meinung, dass es genügend kostengünstige Fahrzeuge auf dem Markt gibt, um diesen Wandel voranzutreiben? Und: An welcher Stelle setzen Sie sich als Mitglied des Aufsichtsrats von VW eigentlich dafür ein, dass dort endlich einmal ein günstiges E-Mobil gebaut wird?
Mir ist sehr wohl bewusst - wir setzen im Wirtschaftsministerium zwei Elektrofahrzeuge ein -, was Elektromobilität - Stichwort e-up! - kostet. Sie ist für den Normalbürger immer noch zu teuer.
Diese Hürde müssen wir überwinden. Darüber, meine Damen und Herren, müssten wir uns doch einig sein. Bei steigender Produktion steigt die Produktivität und sinkt der Preis. Da sind wir doch gar nicht voneinander entfernt. Die Fahrzeuge müssen günstiger werden. Das gelingt über die Menge und über die Batteriepreise. Aber da liegt noch eine Menge Arbeit vor uns.
Das Thema Elektromobilität berührt auch das Thema Busse. Es gilt, energiesparende und CO2arme, mit neuen Antriebskonzepten ausgestattete Busse zu fördern. Hier spielt auch das Thema „Park & Ride“ mit hinein.
Ich will abschließend auf die Frage eingehen, die zum Thema erdgasbetriebene Fahrzeuge gestellt wurde. Wie in der Koalitionsvereinbarung auf Bundesebene vereinbart, setzen wir uns weiterhin für die steuerlichen Vorteile für Erdgasfahrzeuge ein. Wir gehen davon aus, dass bald - hoffentlich nach der Sommerpause, vielleicht aber auch erst Ende des Jahres - der Referentenentwurf vorliegt. Wir brauchen ja die Sicherheit, dass diese Fahrzeuge weiterhin gekauft werden. Erdgasbetriebene Fahrzeuge sind ein weiterer wesentlicher Bestandteil der CO2-Reduzierung. Die Niederländer machen es mit „E-Gas“ vor: Sie nutzen die Windenergie und wandeln sie in Antriebsleistung um, ob über Wasserstoff oder über Gas, was etwas teurer ist. Das Ganze spart CO2. Auch das wollen wir weiter fördern.
Insofern, liebe Kolleginnen und Kollegen, bitte ich Sie um eine sachliche Diskussion. Lassen Sie uns die Anreize nutzen, um für den Wirtschafts- und Automobilstandort Niedersachsen und für das Klima eine Menge zu erreichen. Die E-Mobilität ist dafür ein wichtiger Baustein.
Ich beginne mit der Abstimmung zu Nr. 1 der Beschlussempfehlung. Darin geht es um den Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer der Nr. 1 der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen und damit den Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 17/3450 unverändert annehmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen war das Erste die Mehrheit. Damit ist der Antrag unverändert angenommen worden.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung zu Nr. 2 der Beschlussempfehlung. Darin geht es um den Antrag der Fraktion der CDU. Wer der Nr. 2 der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen und damit den Antrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 17/1398 ablehnen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag wurde mit dem gleichen Stimmenverhältnis wie eben abgelehnt.
Ich darf Sie jetzt auf Folgendes hinweisen: Die heutige Tagesordnung sollte eigentlich mit dem Tagesordnungspunkt 22 endet. Heute Vormittag haben wir uns schon darauf verständigt, dass der Tagesordnungspunkt 30 - Stichwort „Elbeseitenkanal“ - nach Tagesordnungspunkt 22, also am heutigen Nachmittag, behandelt wird.
Es gibt jetzt eine weitere Absprache, die lautet: Auch der Tagesordnungspunkt 31 - Stichwort „Sprachkurse für Flüchtlinge und Geduldete öffnen“ - wird heute noch behandelt. Damit ergibt sich folgende Reihenfolge: Punkte 22, 30 und 31. Das ist einvernehmlich so verabredet worden. Ich denke, dass die Rednerinnen und Redner, soweit sie vorgesehen sind, darüber in Kenntnis gesetzt werden.
toriales Investitionsprogramm bei der EU beantragen - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 17/3107 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien und Regionalentwicklung - Drs. 17/3550
Tagesordnungspunkt 20: Abschließende Beratung: Südniedersachsen stärken - gebündelte EUFörderpolitik zum Erfolgsmodell machen - Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 17/3443 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien und Regionalentwicklung - Drs. 17/3551
Der Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien- und Regionalentwicklung empfiehlt Ihnen zu Tagesordnungspunkt 19, den Antrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 17/3107 abzulehnen, und zu Tagesordnungspunkt 20, den Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 17/3443 unverändert anzunehmen.
Wir treten nunmehr in die Beratungen ein. Als Erster hat sich für die SPD-Fraktion Herr Kollege Dr. Saipa gemeldet. Ich erteile ihm das Wort und bitte die Kolleginnen und Kollegen um Respekt, d. h. um Ruhe im Plenarsaal. Herr Dr. Saipa, bitte sehr!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir haben das Thema Südniedersachsen in den letzten Monaten und Jahren des Öfteren auf der Tagesordnung gehabt. Die Opposition hat noch im alten Plenarsaal mehrfach nachgefragt, wo Südniedersachsen denn sei.
Umso erfreulicher ist es, dass die CDU-Fraktion nach den von dieser Landesregierung vorgelegten Analysen zu den Stärken und Schwächen der nie
Durch zehn Jahre Untätigkeit und durch falsche Entscheidungen - wie, nach meiner Meinung, die zur Abschaffung der Bezirksregierungen - haben Sie es, ohne mit der Wimper zu zucken, hingenommen, dass sich das Land ganz unterschiedlich entwickelt hat. Die entwicklungsschwachen niedersächsischen Regionen haben in der EU-Förderperiode 2007 bis 2013 nur unterdurchschnittlich und unzureichend von den Fördermitteln profitiert. Häufig sind diese wichtigen Mittel damals ungesteuert und vordringlich in die vergleichsweise wirtschaftsstarken Landesteile geflossen.
Angesichts der Tatsache, dass künftig bekanntermaßen deutlich weniger EU-Mittel zur Verfügung stehen, muss nun dafür Sorge getragen werden, dass diese reduzierten Mittel insbesondere dort zum Einsatz kommen, wo sie besonders benötigt werden. Gleichzeitig müssen sie so eingesetzt werden, dass sie möglichst große Effekte entfalten. Dieses Grundprinzip gilt für alle Regionen des Landes gleichermaßen.
Herr Kollege, einen Moment, bitte! Der Kollege Grascha möchte Ihnen eine Zwischenfrage stellen und der Kollege Dr. Siemer ebenso.
Die CDU zeigt mit ihrem Antrag allerdings keine echte Ernsthaftigkeit. Jetzt ein sogenanntes ITI zu beantragen, bedeutet: Entweder haben Sie in den vergangenen Jahren nicht aufgepasst, welche verschiedenen Instrumente die EU ab 2014 bereithält - damit wäre klar, dass Sie sich in Wirklichkeit auch heute nicht um das von Ihnen vernachlässigte Südniedersachsen kümmern wollen, sondern einfach einmal Nebelkerzen zünden -,
oder Sie wollen bewusst die Genehmigung aller niedersächsischen Förderprogramme durch die EU-Kommission gefährden und nehmen damit eine immense Verzögerung der EU-Förderung in ganz Niedersachsen in Kauf.
Egal, aus welchen Gründen Sie handeln: Ihre Politik in oder für Niedersachsen ist nun wirklich nicht ernst zu nehmen. Hören Sie doch bitte endlich auf mit dem Störfeuer, und machen Sie lieber konstruktiv mit!
Die Handelnden vor Ort wollen endlich anfangen und sind froh darüber, dass nach langen Jahren jetzt erstmals etwas für Südniedersachsen getan wird. Sie wollen keine weiteren bürokratischen Instrumente, sondern sind mit dem Projektbüro Südniedersachsen hoch zufrieden.
Ein ITI, ein Integriertes Territoriales Investitionsprogramm, wurde für Südniedersachsen im Zuge der Aufstellung des Multifondsprogramms geprüft, und die Voraussetzungen wurden mit der EU-Kommission frühzeitig erörtert. Im Ergebnis wäre ein ITI Südniedersachsen in der konkreten Umsetzung mit einer Reihe von Unsicherheiten und Nachteilen verbunden.
Im Übrigen: Sie hätten noch in Ihrer Regierungszeit bis Anfang 2013 diese Weichen stellen können. Zu der Zeit gab es schon Vorträge, die man sich hätte anschauen oder herunterladen können. Die konnte man relativ schnell im Internet finden.