Herr Kollege Grascha, auf Ihren Redebeitrag hin gibt es den Wunsch nach einer Kurzintervention von Frau Kollegin Emmerich-Kopatsch.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Kollege Grascha, Sie müssen das, was Sie getan haben, verteidigen. Das verstehe ich in gewisser Weise. Irgendwie müssen Sie sich ja beruhigen. Sie haben zwar entschuldet. Sie haben aber vergessen - das hat auch der Kollege Schünemann in seinem Beitrag vergessen -, dass Sie jegliche Strukturhilfe unterlassen haben. Sie haben überhaupt keine Strukturpolitik gemacht. Sie haben Entschuldungshilfe gegeben, die Ihnen jetzt um die Ohren fliegt. Gucken Sie die einmal an!
- Es ist doch nichts passiert! Sie haben doch keinerlei strukturelle Veränderungen herbeigeführt. Sie haben die Städte und die Kommunen kaputtgespart. Das wollen Sie jetzt einfach nicht zugeben. Sie haben zu der Zeit, zu der Sie die Landesregierung gestellt haben, überhaupt keine Ahnung von Strukturförderung gehabt. Sie haben die Region überhaupt kein einziges Mal gestärkt.
Was Sie gemacht haben, ist, dass Sie unsinnige Projekte z. B. in Celle durchgeführt und einen Drilling Simulator oder irgendeinen Schlachthof gefördert haben. Mehr als 10 Millionen sind allein da reingegangen. Bei uns ist nichts angekommen, was irgendwie mit Wirtschaft oder Arbeitsplätzen zu tun hat, überhaupt gar nichts!
Allein beim Breitband muss jetzt nachgebessert werden. Was haben Sie da denn geschaffen? - 2 oder 3 MBit in Industriegebieten! Nicht einmal dort waren Sie weise und vorausschauend, sodass jetzt erneut Geld in die Hand genommen werden muss, um nachzubessern. So viel zu Ihrer begnadeten Arbeit! Wirtschaftsförderung war nie Ihr Ding!
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Herr Grascha ist angesprochen worden. Er möchte erwidern. Ebenfalls 90 Sekunden. Bitte sehr!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin EmmerichKopatsch, offensichtlich waren Sie bei der Rede des Kollegen Schünemann noch nicht im Raum. Ansonsten lassen Sie sich von ihm doch einfach einmal sein Redemanuskript zur Verfügung stellen! Sie können die Zahlen aber auch selbst recherchieren. 1,1 Milliarden Euro sind in der letzten Legislaturperiode nach Südniedersachsen geflossen.
Eine Frage wollte ich vorhin auch schon Herrn Kollegen Dr. Saipa stellen: Nennen Sie mir doch einen einzigen Antrag auf EU-Mittel, der abgelehnt worden ist! Das ist doch der entscheidende Punkt. Deswegen kann die Region doch nicht dadurch gestärkt werden, dass bunte Bilder und bunte Broschüren gedruckt werden. Die Region wird vielmehr dadurch gestärkt, dass substanziell die Finanzkraft der Kommunen gestärkt wird und dass die Mittel in dem Sinne fließen, wie es der Kollege Schünemann gerade gesagt hat. Das ist tatsächliche Strukturpolitik. Die Eigenverantwortung der Kommunen muss gestärkt werden.
Ich habe Ihnen ja im Ausschuss schon ein Beispiel genannt. Sie haben ja den wunderbaren Auftakt des Südniedersachsenplans im PS.SPEICHER in Einbeck gemacht. Für diesen PS.SPEICHER sind damals vom Land maximal 1 Million Euro für die Tourismusförderung geflossen. Der Kollege Bode und ich haben damals die Gespräche geführt. Dafür brauchten wir keinen Landesbeauftragten. Es ist die Aufgabe der Abgeordneten, es ist die Auf
gabe der Hauptverwaltungsbeamten, sich für diese Programme entsprechend einzusetzen. Sie halten sie mit Ihrer überflüssigen Bürokratie aber nur von der Arbeit ab und geben noch nicht einmal zusätzliches Geld. Das ist eine Politik, die definitiv gescheitert ist.
Vielen Dank, Herr Grascha. - Jetzt hat sich zu Wort gemeldet Regina Asendorf, Bündnis 90/Die Grünen. Bitte schön, Frau Asendorf!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Uns liegen nun zwei Anträge vor, die Südniedersachsen stärken sollen. Die Frage ist, welcher von beiden nun auch das Potenzial hat, das Ziel zu erreichen. Der Antrag der Regierungsfraktionen bezieht sich auf das, was in Brüssel beantragt wurde und inzwischen auch bewilligt worden ist. Das eigens dafür eingerichtete Südniedersachsenbüro hat bereits die Arbeit aufgenommen.
Inzwischen hat sich der Steuerungsausschuss - bestehend aus Hauptverwaltungsbeamtinnen und -beamten der Landkreise, der Städte und der Gemeinden Südniedersachsens - konstituiert. Ich halte also fest:
Erstens. Das niedersächsische Multifondsprogramm ist bewilligt, und die Gelder können fließen - übrigens auch das ELER-Programm, was Sie sicherlich erfreut zur Kenntnis genommen haben.
Zweitens. Südniedersachsen hat sich bereits strategisch aufgestellt und angefangen, sich in der Region abzustimmen.
Nun zum Antrag der CDU. Hier wird gefordert, dass Geld aus einem anderen Fördertopf beantragt wird, bekannt als ITI. Der Antrag geht von der Annahme aus, dass zusätzliche Gelder aus diesem Programm nach Niedersachsen fließen würden. Es gibt aber keine zusätzlichen Gelder aus dem ITI. Nur über das Südniedersachsenprogramm der Landesregierung fließt ein zusätzliches Projektinvestitionsvolumen in Höhe von 100 Millionen Euro in die Region.
Grundlage des Antrags der CDU ist ein Gespräch anlässlich der Reise des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten nach Brüssel. Im Antrag wird aufgeführt, dass der Abteilungsleiter der zuständigen Generaldirektion zugesichert habe, dass u. a. ein nachträglich eingereichtes ITI
Programm noch Aussicht auf Erfolg hätte. Ich konnte mich an diese Aussage nicht mehr erinnern. Nachdem ich das Protokoll gelesen habe, weiß ich auch, warum. Er hat es nämlich nicht gesagt. Gesagt hat der Fachbeamte auf die Frage von Herrn Schünemann, ob es grundsätzlich möglich ist, das Operationelle Programm während der Förderperiode zu ändern, und ob nachträglich Regionalisierte Teilbudgets beantragt werden können, Folgendes - ich zitiere -:
„Zu Ihrer ersten Frage: Man müsste sehen, ob dafür eine Programmänderung erforderlich wäre oder ob das mit dem jetzt existierenden Text möglich wäre. Das kann ich Ihnen jetzt nicht beantworten, möchte aber nicht ausschließen, dass eine gewisse Reorientierungsflexibilität gegeben ist.
Zu Ihrer zweiten Frage: Mit Sicherheit müsste man das Programm ändern, d. h. es müsste von Niedersachsen insgesamt gewollt sein.“
Herr Schünemann hat damals herausgehört: Insbesondere der für die Regionalpolitik verantwortliche Abteilungsleiter der zuständigen Generaldirektion hat zugesichert, dass ein nachträglich eingereichtes ITI-Programm noch Aussicht auf Erfolg hätte.
Ich habe verstanden: Lasst bloß die Finger davon; denn sonst geht das ganze Spielchen mit der Genehmigung durch die EU-Kommission von vorne los!
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Christian Grascha [FDP]: Weil das bei euch so lange gedauert hat! Darunter kann jetzt doch nicht die Re- gion leiden!)
Wie können so unterschiedliche Interpretationen möglich sein? - Ganz einfach: Die Regierungsfraktionen müssen für ihre Entscheidungen die Verantwortung übernehmen und treffen daher Entscheidungen auf der Grundlage von Sicherheit. Die Opposition kann sich auf Unsicherheiten und Unwägbarkeiten stützen, da sie ja für ihre Entscheidungen auch keine Verantwortung übernehmen muss.
und setzen das bereits durch die EU-Kommission genehmigte Südniedersachsenprogramm um, weil es der richtige Weg für Südniedersachsen ist.
Vielen Dank, Frau Asendorf. - Es gibt jetzt eine Kurzintervention. Herr Kollege Bode, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte eigentlich nur diese Aussage zu dem Ändern des EU-Programmes richtigstellen; denn das war eine Schlussfolgerung, die in keinster Weise stimmt.
Ich war bei dem Gespräch nicht dabei, aber genau so, wie Sie es hier vorgetragen haben, ist tatsächlich die Sachlage. Wenn Sie einen Änderungsantrag stellen, bedeutet das nicht, dass eine bisher erhaltene Genehmigung ausläuft, sondern sie gilt natürlich weiter, bis die Änderung tatsächlich genehmigt wird und man eine andere Variante dann ebenfalls mit einbauen kann. Das war auch in der alten Förderperiode schon so. Wenn Sie eine Programmänderung wollen, müssen Sie die beantragen. Wenn Sie sie gut begründen, bekommen Sie sie auch genehmigt.
Die Aussage, dass ein ITI-Programm Aussicht auf Erfolg hat, ist auch gar nicht überraschend, weil es von der EU-Kommission vorher sogar ausdrücklich begrüßt worden wäre, wenn es hineingeschrieben worden wäre. Warum sollte die EU-Kommission etwas ablehnen, was sie vorher eindringlich empfohlen hat? - Das macht doch gar keinen Sinn! Von daher ist die Aussage vollkommen korrekt: Man kann auch heute noch diese Maßnahme vornehmen, in Brüssel einreichen, mit den Formalitäten, die dort erforderlich sind, sozusagen absegnen lassen und, sobald die Genehmigung da ist, dann auch tatsächlich umsetzen.