ment, das wir in der letzten Förderperiode hatten, mit den Regionalen Teilbudgets in innovativer, moderner Form wieder einführen. Das wäre wirklich ein Schritt nach vorne: Förderung vor Ort mit ganz kurzen Wegen und nicht über das Gängelband der Landesbeauftragten.
Ich hatte mir schon gedacht, dass eine solche Frage kommt. Deswegen habe ich das Protokoll mitgebracht. Sie sagten ja selbst, Sie waren nicht dabei. Ich war dabei, und das Protokoll - ich habe es in meiner Rede zitiert - - -
(Jörg Bode [FDP]: Ich habe doch ge- sagt, dass das stimmt, was Sie zitiert haben! Es ist völlig richtig!)
- Ja. Aber daraus kann man ja wohl schlecht herleiten, dass er das zugesichert hat, wenn er sagt, er wisse nicht, was er darauf antworten solle. Das kann ich nicht nachvollziehen.
Aber das zieht sich ja wie ein roter Faden hindurch. Die Interpretation von Protokollen - wofür haben wir Protokolle? - ist ja abenteuerlich.
(Christian Grascha [FDP]: Wenn die Kommission das vorher empfiehlt, dann ist ja die Wahrscheinlichkeit re- lativ groß, dass sie das auch geneh- migt!)
Das gilt auch für den Ausschuss. Da ist es genau dasselbe. Es ist keine Anhörung beantragt worden. Das geht aus dem Protokoll hervor. Auch wenn Sie es noch so oft wiederholen: Herr Dufeil hat nicht gesagt, dass ein ITI-Programm Aussicht auf Erfolg hat.
Vielen Dank. - Jetzt hat sich der Ministerpräsident zu Wort gemeldet. Herr Ministerpräsident, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Schünemann, ich wollte zunächst einmal ausdrücklich sagen, dass ich mich über Ihr Engagement in Sachen Südniedersachsen herzlich freue. Ich empfinde das als eine Art tätige Reue.
(Heiterkeit und starker Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Christian Dürr [FDP]: Reden Sie Südnieder- sachsen schlecht, Herr Ministerpräsi- dent?)
Denn eines wird man bei aller Liebe nicht beschönigen können: In den zehn Jahren Ihrer Verantwortung haben sich die Herausforderungen für Südniedersachsen dramatisch verschärft. Ich verweise auf die letzten Untersuchungen der NBank, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Da kann man gar keine zwei Meinungen haben. Das ist ganz deutlich - leider; denn das ist ein großartiger Landstrich mit vielen Potenzialen. Jetzt geht es darum, diese Potenziale tatsächlich zum Ausgangspunkt dafür zu nehmen, dass es nach diesen zehn Jahren wieder vorwärts geht. Wir haben in zwei Jahren mehr geschaffen als Sie in zehn Jahren, meine sehr verehrten Damen und Herren.
(Lebhafter Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Christian Dürr [FDP]: Sie haben doch gar nichts gemacht, außer Landesbeauftragte einzufüh- ren!)
Das gilt insbesondere für einen Bereich, in dem wir, glaube ich, jetzt besonders gut vorangekommen sind - da möchte ich das Projektbüro in Göttingen besonders hervorheben -,
(Christian Dürr [FDP]: Sie haben ein Projektbüro geschaffen! - Christian Grascha [FDP]: Sie haben die Verwal- tung ausgebaut!)
nämlich gemeinsame Kooperationsvorhaben der Landkreise über die gesamte Region Südniedersachsen hinweg voranzutreiben. Ich bin in der Tat sehr häufig in Südniedersachsen, und mir bestätigen die Akteure unisono: Es geht deutlich voran. Es ist richtig Schwung drin. - Das freut mich von
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Christian Dürr [FDP]: Ihre Landesbeauftragten bestätigen Ihnen das!)
Deswegen kann ich uns auch nicht empfehlen, jetzt auf ein neues Pferd zu springen. ITI - ich will gar nicht darüber streiten, ob das ginge oder nicht.
Eines steht jedenfalls fest: Wir würden wieder die Beteiligten aus ihrer gemeinsamen Arbeit herausreißen. Das wäre das Schlechteste, was wir derzeit tun könnten, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Tatsächlich ist es nämlich so, dass in wesentlichen Bereichen diese Vorhaben sehr konkret Gestalt annehmen. Ein Vorhaben zur Abstimmung beim öffentlichen Nahverkehr in Teilregionen steht unmittelbar vor der Bewilligung. Wir haben den südniedersächsischen Innovationscampus. Da werden die vier Hochschulen Südniedersachsens erstmals gemeinsam Technologieberatung für die ortsansässige regionale Wirtschaft vorantreiben. Wir haben den Südniedersachsen-Campus, wo wir im Wintersemester 2016/2017 die ersten Studiengänge, so denke ich, an den Start gehen sehen werden.
Wir haben gemeinsame Planungen in Sachen Breitbandausbau. - Meine sehr verehrten Damen und Herren, das alles ist in kurzer Zeit entstanden. Dafür kann man den Beteiligten nur sehr, sehr dankbar sein.
(Lebhafter Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Christian Grascha [FDP]: Als wenn das vorher eine Mondlandschaft war!)
Dass wir obendrein beispielsweise viele Millionen Euro für die Sanierung des wichtigsten Arbeitgebers in der Region, nämlich die UMG, bereitstellen, dass wir uns für die Ortsumgehung Negenborn einsetzen, wo wir uns übrigens auch sehr über
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bedanke mich für die Unterstützung des Landtages, die sich ein weiteres Mal in dieser Hinsicht für die Politik der Landesregierung abzeichnet. Gemeinsam werden wir die Region Südniedersachsen tatsächlich voranbringen. Lassen Sie uns daran gemeinsam arbeiten!
Vielen Dank, Herr Ministerpräsident. - Der Kollege Schünemann hat für die CDU-Fraktion zusätzliche Redezeit beantragt. Bitte schön, zwei Minuten!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wieder ein Ministerpräsident, der nicht nur in Südniedersachsen Plattitüden darstellt, sondern sogar hier vor dem Parlament.
Denn das, was der Ministerpräsident hier wieder dargestellt hat, sind doch nichts weiter als irgendwelche Ankündigungen. Worum es geht, sind doch aber Fakten und Zahlen!
Meine Damen und Herren, weil Sie es wohl nicht mitbekommen haben, will ich noch einmal sagen, was nicht in zehn Jahren, sondern in vier Jahren an Förderung nach Südniedersachsen gegangen ist. Das sollten Sie dann auch einmal in der Region darstellen.
Hochschule und Forschung: 391 Millionen Euro, Städtebau: 32 Millionen Euro, Krankenhausförderung: 237 Millionen Euro,
Meine Damen und Herren, und was haben Sie in diesen zweieinhalb Jahren gemacht? - Der Kollege hat es doch gesagt: Sie haben Arbeitsgruppen gehabt; in denen hat Frau Dr. Witt vielleicht moderiert. Aber, meine Damen und Herren, wir brauchen doch keine Moderation, wir brauchen echte Förderung! Und das haben wir gemacht!
Meine Damen und Herren, es ist wahr: Es geht nicht nur um Geld - das will ich zugeben. Es geht auch darum, Firmen, die in einer schwierigen Situation sind, zu unterstützen. Dazu will ich ein Beispiel aus meiner Heimatregion nennen, nämlich die Firma Symrise. Sie war 2004/2005 durchaus in einer schwierigen Lage. Weite Teile der Produktion sollten nach Osteuropa verlagert werden. Da hat der Ministerpräsident - damals noch Christian Wulff - ganz detailliert eingegriffen