Meine Damen und Herren, es ist wahr: Es geht nicht nur um Geld - das will ich zugeben. Es geht auch darum, Firmen, die in einer schwierigen Situation sind, zu unterstützen. Dazu will ich ein Beispiel aus meiner Heimatregion nennen, nämlich die Firma Symrise. Sie war 2004/2005 durchaus in einer schwierigen Lage. Weite Teile der Produktion sollten nach Osteuropa verlagert werden. Da hat der Ministerpräsident - damals noch Christian Wulff - ganz detailliert eingegriffen
und mit dem Betriebsrat - das will ich deutlich sagen - alles darangesetzt, um zu erreichen, dass es dazu nicht kommt.
Heute hören bzw. lesen Sie fast jeden Tag neue Erfolgsmeldungen in den Medien. Dafür ist nicht die Politik verantwortlich, sondern die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie der Vorstand. Aber, meine Damen und Herren, die Rahmenbedingungen dafür, dass sich diese Firma überhaupt so entwickeln konnte, hat die Politik geschaffen. Dafür haben wir gesorgt.
Herr Ministerpräsident, was die Verkehrsanbindung angeht, brauche ich von Ihnen nun wirklich keinen Hinweis, was wir tun müssen. Wir haben 5 Millionen Euro zusätzlich an Planungsgeldern zur Verfügung gestellt. Und wir setzen alles daran, dass der Bau der Ortsumgehung Negenborn noch in diesem Jahr begonnen werden kann. Dafür sorgt nicht diese Landesregierung, sondern der Staatssekretär Ferlemann. Das sollten Sie einmal zur Kenntnis nehmen!
(Lebhafter Beifall bei der CDU und bei der FDP - Widerspruch bei der SPD und bei den GRÜNEN - Gerd Ludwig Will [SPD]: Ihr habt die ganze Zeit nichts gemacht!)
Herr Bode hat ebenfalls zusätzliche Redezeit beantragt. Da wir für die CDU-Fraktion zwei Minuten festgelegt haben, erhalten Sie für die FDP-Fraktion eine Minute. Wir haben etwas großzügig auf die Redezeit geschaut; das werden wir bei Ihnen und den Rednern, die sich noch dazu äußern werden, auch tun. Bitte schön!
Herr Präsident! Ich schließe einfach an die Ausführungen von Uwe Schünemann an und mache beim Thema Verkehr weiter, Herr Ministerpräsident.
Sie haben die Ortsumgehung Negenborn ins Feld geführt - ein Verkehrsprojekt mit Autos. Das wollen Sie tatsächlich in Südniedersachsen mit den Grünen umsetzen, eine Investition in Verkehrsinfrastruktur? - Da lachen ja die Hühner!
Was ist denn beispielsweise mit dem Entschließungsantrag zum Harz-Ring? Minister Lies hat gesagt, dass das eine tolle Sache ist. Aber das Parlament hat das ganz anders sehen müssen, weil die Grünen keine Investition in Verkehr wollen.
Was ist denn beispielsweise mit dem Antrag zum Thema Weserbergland? Wir haben gesagt, dass es nicht abgehängt werden darf, dass dort die Infrastruktur gestärkt werden muss und Straßen gebaut werden müssen.
Wer ist denn immer dagegen? - Das ist Ihr Koalitionspartner! Die richtigen und wichtigen Sachen in Südniedersachsen können Sie gar nicht anfangen, weil die Grünen es Ihnen verbieten.
(Lachen bei der SPD - Christian Gra- scha [FDP]: Was ist denn mit dem Ith-Tunnel? Was ist mit der A 7?)
Das wären nachhaltige Infrastrukturmaßnahmen, die Wachstum und Wirtschaftsentwicklung bringen. Das passiert aber nicht in irgendwelchen Arbeitsgruppen, in denen Landesbeamte und -beauftragte zusammensitzen und nett Kaffee trinken, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Aber noch nicht einmal mit dem Kaffee und Kuchen soll es ja richtig geklappt haben, nach dem, was man so gehört hat.
Sie haben also zwei Jahre verschenkt, und zwar nicht nur für Südniedersachsen, sondern auch für andere Landkreise, die vor ähnlichen Herausforderungen stehen. Und jetzt legen Sie einen Antrag vor, der nicht weiterbringt, der nicht hilft, der keine Instrumente zur Verfügung stellt, die helfen, damit man vor Ort nach vorne kommen kann.
Deshalb: Kehren Sie um! Nehmen Sie den Antrag der CDU-Fraktion zu den Regionalisierten Teilbudgets heute an und gehen Sie morgen damit nach Brüssel! Das bringt das Land nach vorne.
Vielen Dank, Herr Kollege Bode. - Frau EmmerichKopatsch hat ebenfalls zusätzliche Redezeit beantragt. Auch Sie haben zwei Minuten - auch hier schauen wir großzügig auf die Uhr. Bitte!
Sehr geehrter Herr Bode, Herr Schünemann, ich glaube, Sie müssen die Wahlniederlage wirklich noch verarbeiten.
Ich glaube Ihnen ja, dass Sie etwas hätten machen wollen, wenn Sie wiedergewählt worden wären. Aber Sie haben das nicht gemacht, und Sie werden uns die Welt auch nicht nachträglich schönreden.
Ich nenne Ihnen zwei, die abgelehnt worden sind - ohne Begründung. Sie hatten keine Arbeitsgruppen, Sie haben aus der Lamäng entschieden. Ich habe Weihnachten noch Christian Dürr angerufen und ihn gebeten, mir zu helfen, weil sich ein Weltmarktführer im Bereich Messgeräte in Clausthal vergrößern wollte. Er wollte 80 Arbeitsplätze schaffen.
Da wurde so viel Geld vor der Wahl avisiert, aber nichts wurde - in keinem Landkreis - genehmigt, außer vielleicht in Cuxhaven und Celle.
Bei uns kam nichts an. Eine Firma in Goslar hatte einen Antrag gestellt, weil sie sich vergrößern wollte. Die musste dann nach Sachsen-Anhalt gehen, weil trotz aller Versprechen dieser Antrag nicht genehmigt worden ist. Und der Weltmarktführer im Bereich Messgeräte in Clausthal hat auch nichts gekriegt. Zusammen mit Gerd Will habe ich damals Firmen aus jedem Landkreis ermittelt, die auch nichts gekriegt haben.
Sie haben überhaupt keine Arbeitsplätze gefördert. Sie haben gemacht, was immer Sie wollten. Man kann also absolut nicht sagen, dass Strukturförderung, Strukturwandel oder Regionalentwicklung in Ihrem Blick war. Nichts davon haben Sie gemacht. Sie konnten noch nicht einmal die Vokabeln.
(Johanne Modder [SPD]: Sie sollten lieber schweigen! - Gegenruf von Christian Grascha [FDP]: Das ist eine Unverschämtheit, was die hier zum Besten gegeben hat!)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Emmerich-Kopatsch, ich weise ausdrücklich und entschieden zurück, dass in der Regierungszeit der schwarz-gelben Landesregierung aus der Lamäng Förderanträge entschieden und bewilligt oder -
das ist vorhin gesagt worden - Gelder umgeleitet worden sind, weg von Südniedersachsen in andere Landesteile.
Wir haben damals nämlich nicht nach Himmelsrichtung, sondern nach Kreativität, Innovation und Konzepten gefördert.
Sie kritisieren hier ja die ganze Zeit den Bohrsimulator, der in der Tat in Celle aufgebaut worden ist. Da stelle ich mir schon die Frage, warum Sie von der SPD das auch noch so bejubeln, dass Kritik an diesem Projekt geübt wird.
Ich habe die Cellesche Zeitung dabei und kann Ihnen sagen: Die beiden großen Befürworter, die sich dafür eingesetzt haben, sind zum einen Celles Oberbürgermeister Dirk Mende, SPD, und zum anderen der damalige Landtagsabgeordnete Rolf Meyer, SPD. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das heißt, das war ein Projekt, das sie unbedingt gewollt und unterstützt haben. Es ist übrigens ein Projekt der Technischen Universität Clausthal, und die liegt in Südniedersachsen.
(Zustimmung bei der FDP und bei der CDU - Petra Emmerich-Kopatsch [SPD]: Wahrscheinlich wegen der räumlichen Nähe!)
Herr Bode, wir brauchen uns hier ja nicht gegenseitig zu konfirmieren. Es ist doch so, dass sich Celle wegen der räumlichen Nähe zu Clausthal geradezu als Außenstelle der Universität Clausthal anbietet: Die Professoren sind ganztägig auf der Autobahn, keiner kann arbeiten, und das Ding läuft ja auch nicht besonders gut.