Vielen Dank, Frau Ministerin. - Jetzt hat sich der Kollege Jörg Hillmer, CDU-Fraktion, zu Wort gemeldet. Dann kommt Marco Genthe.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da der Landwirtschaftsminister meine Frage eben nicht beantworten konnte, stelle ich sie noch einmal konkret: In welcher Höhe hat die Landesregierung gezielt EFRE-Mittel für die auslaufende Ziel-I-Gebietsförderung in Lüneburg eingeplant?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es hat Veränderungen in der Förderung gegeben. Das habe ich vorhin auch erläutert. Wir haben nicht mehr die Förderung wie in der alten Periode für die Region Lüneburg.
Wir haben unterschiedliche Einzelregelungen. Jetzt ist es eben eine Übergangsperiode. Wir müssen uns das noch einmal genau anschauen. Die einzelnen Maßnahmen und Töpfe haben unterschiedliche Wirkungen. Man kann nicht über Gesamtsummen reden. Es gibt detaillierte Einzelregelungen in der Förderung des ländlichen Raums im EFRE und im ESF, die sozusagen die Region Lüneburg besonders berücksichtigen.
Vielen Dank. - Die nächste Frage stellt der Kollege Dr. Marco Genthe, FDP-Fraktion. Dann fragt Dr. Stefan Birkner.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung: Welches Amtsgericht im ländlichen Raum beabsichtigen Sie im Zuge der Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs zu schließen?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Niedersächsische Landesregierung beabsichtigt gar keine Schließung von kleinen Amtsgerichten.
Wie ich an dieser Stelle und auch an anderer Stelle schon gesagt habe, kann man gleichwohl nicht mit absoluter Sicherheit ausschließen, dass sich solche Notwendigkeiten ergeben.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie viele Fördermittel werden jeweils für andere Sonderprogramme der Regionalförderungen als das Südniedersachsenprogramm von der Basisförderung abgezogen und, wie der MP am 17. Dezember 2014 erklärt hat, vor die Klammer gezogen?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben mehrfach geschildert, dass regional bedeutsame Vorhaben sozusagen über den Staatssekretärsausschuss festgelegt werden. Ich kann Ihnen jetzt noch nicht sagen, wie viele regional bedeutsame Vorhaben und Anträge es in diesen Bereichen geben wird. Klar ist die Zusage, dass mindestens 50 Millionen Euro von den vor die
Klammer gezogenen Mitteln aus den drei Fonds EFRE, EFS und ELER in die Region Südniedersachsen gehen werden.
Vielen Dank. - Es liegen zwei weitere Wortmeldungen vor. Dr. Marco Genthe, FDP-Fraktion, stellt die nächste Frage. Dann folgt Ulf Thiele.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass die Justizministerin eben nicht ausgeschlossen hat, dass es zu der Schließung von kleineren Amtsgerichten im ländlichen Raum kommen kann, frage ich die Landesregierung: An welche Gerichte konkret haben Sie da gedacht?
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Genthe, da wir an gar kein Gericht denken, welches wir schließen wollen, kann ich Ihnen einen solchen Namen nicht nennen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass der Minister vorhin erklärt hat, dass insbesondere die Landkreise LüchowDannenberg und Uelzen in der letzten Förderperiode besonders schlecht bedient worden seien, was ich hiermit infrage stelle und bezweifle - die Landkreise gehören jetzt zur Facing-Out-Zone -, frage ich die Landesregierung, wenn sie diese Landkreise als Negativbeispiele benennt, welche konkreten Fördermaßnahmen und Projekte sie für diese beiden Landkreise tatsächlich umsetzt, um eine andere und bessere Situation herzustellen als
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie werden es sicherlich noch im Protokoll nachlesen. In meiner zugegebenermaßen umfangreichen Einleitung habe ich nicht gesagt, dass diese beiden Landkreise besonders schlecht abgeschnitten haben, sondern die Aussage lautete:
„Eine der größten Herausforderungen für die Landespolitik sind die festzustellenden regionalen Disparitäten“
„bei der konjunkturellen Entwicklung der letzten Jahre. Landkreise im Osten und Süden des Landes wie Lüchow-Dannenberg, Uelzen, Peine, Wolfenbüttel, Nordheim und Osterode …“
Das war die Aufzählung. Weiter heißt es sinngemäß: … hatten eine eher geringe Wirtschaftsentwicklung und eine sehr schlechte demografische Entwicklung. Das bezog sich nicht auf die Fördermittel, sondern das war unsere Aufforderung, dort gegenzusteuern
und gerade diese Regionen bei der Förderung in den Fokus zu nehmen. Zu dem Grund, warum dort eine besonders schlechte wirtschaftliche und demografische Entwicklung besteht, müsste man die alte Landesregierung befragen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister, ich nehme nochmals Bezug auf meine eben gestellte Frage
und frage Sie konkret: Wie viele Mittel werden - eine ganz konkrete absolute Zahl! - von der Basisförderung abgezogen, um Projekte, die vor die Klammer kommen, zu finanzieren?
(Christian Dürr [FDP]: Das ist genau die Frage, die im Nordwesten interes- siert! Was wird den anderen wegge- nommen?)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Weil ich Ihnen die Frage schon fünfmal beantwortet habe, - - -