Wir haben gesagt: Regional bedeutsame Projekte werden vor die Klammer gezogen. Sie werden im Staatssekretärsausschuss beraten. Es wird mindestens 50 Millionen Euro geben.
Aber vielleicht ist Ihnen noch nicht klar, wie die EUFörderung aus den verschiedenen Töpfen funktioniert.
Es gibt keine Förderung nur für eine Region oder nur für eine Kommune, sondern es muss immer Anträge zur Nutzung eines Wirtschaftsfördertopfes geben.
Ein konkretes Unternehmen in Südniedersachsen muss einen Antrag stellen. Wenn das entsprechende Projekt räumlich bedeutsam ist, wird es in diese Programme mit aufgenommen werden können.
Ich kenne nicht die Vorstellung der FDP. Vielleicht so: Man hat jetzt eine Summe, die man irgendwie an Kreise verteilt. - Das ist mit den EU-Regelungen nicht möglich,
derförderung über diese Projekte für die Region Südniedersachsen. Aber wir werden Anträge bewilligen, und deshalb müssen diese Anträge auf Förderung größerer Projekte, die wir dann vor die Klammer ziehen können, vorliegen.
Deshalb kann ich Ihnen die Frage, wie hoch die Mittel sind, auch beim fünften Mal genauso wenig beantworten, wie ich eine Prognose machen kann, wie viele ELER-Mittel insgesamt in den Landkreis Uelzen fließen werden;
(Dr. Stefan Birkner [FDP] und Jörg Bode [FDP] besprechen sich - Johan- ne Modder [SPD] - zur FDP -: Sie müssen zuhören!)
denn es kommt darauf an, wie viele Landwirte Gewässerschutzmaßnahmen, Agrarumweltmaßnahmen, Dorfläden oder andere Maßnahmen beantragen. So laufen diese EU-Förderprogramme! Das ist nichts, wobei einer staatlichen Behörde Geld gegeben wird, sondern es geht immer um konkrete Anträge, um die Regionalentwicklung zu fördern.
Wir sind weit über die vorgesehene eine Stunde hinaus. Insofern stelle ich jetzt fest: Die Fragestunde für diesen Tagungsabschnitt ist beendet.1
Tagesordnungspunkt 25: Erste Beratung: Gründerschmiede Niedersachsen - mehr Engagement für eine neue Gründerkultur - Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 17/3533
1 Die Antworten zu den Anfragen 2 bis 66, die nicht in der 66. Sitzung des Landtages am 5. Juni 2015 behandelt und daher zu Protokoll gegeben wurden, sind in der Drucksache 17/3625 abgedruckt.
Der Abgeordnete Christian Grascha hat sich zu Wort gemeldet. Er bringt ein und beginnt mit der Beratung. Sie haben das Wort, Herr Grascha.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Präsident des DIHK, Eric Schweitzer, hat in der letzten Woche völlig zu Recht beklagt, dass sich Deutschland in einer Gründungsmisere befindet.
Das bestätigen auch die langfristigen Zahlen zu diesem Thema: In den letzten 14 Jahren ist die jährliche Anzahl der Gründungen um 500 000 gesunken. Und auch Niedersachsen ist bei den Gründungen unterdurchschnittlich. Das belegen die Zahlen des Instituts für Wirtschaftsforschung: Niedersachsen ist unter den westdeutschen Bundesländern auf dem drittletzten Platz. Man könnte also sagen, dass Niedersachsen quasi der HSV unter den Bundesländern ist - auf dem Relegationsplatz. Direkte Nachbarn, die vergleichbare Bedingungen haben, wie Hessen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein sind hierbei besser, meine Damen und Herren.
Wo ist aber das ursächliche und das größte Problem? - In Deutschland herrscht bei potenziellen Unternehmensgründern immer noch eine „German Angst“. 50 % der potenziellen Unternehmensgründer geben als Ursache dafür an, sich nicht selbstständig zu machen, dass sie verunsichert sind. Das ist eine höhere Quote als in vielen anderen Ländern. Nur Griechenland und Spanien sind bei dieser Quote tatsächlich schlechter.
Was brauchen wir aber? - Wir brauchen einen Mentalitätswechsel in Deutschland. Wir brauchen eine Kultur der zweiten und dritten Chance in Gesellschaft und Politik. Häufig werden aber Spott, Häme, Neid und Missgunst über Unternehmensgründer und Unternehmer ausgegossen. Gerade im politischen Bereich ist das besonders gefährlich.
Politik muss aber genau das Gegenteil machen! Politik muss Mut machen: Mut machen zum Unternehmertum. Sie muss ein positives Bild von Unternehmern zeichnen. Das ist die politische Aufgabe, die wir haben und der wir aktuell nicht gerecht werden.
ist, kann ich es leider nicht ersparen: Ihr Spruch über die angeblichen Unternehmerkinder an den Gymnasien
Deutlich wird die in Deutschland bestehende Problematik aber auch bei der monatlichen Verkündung der Arbeitsmarktzahlen. Dabei wird deutlich, dass wir von Rekord zu Rekord eilen, eine sehr hohe Erwerbsquote und eine sehr niedrige Arbeitslosenzahl haben. Gleichzeitig wird immer mit berichtet und unterrichtet, dass die Anzahl der Gründungen deshalb natürlich sehr niedrig ist.
Das heißt, indirekt schwingt die Botschaft mit: Die Selbstständigkeit ist quasi immer nur ein Notnagel für Zeiten, wenn der Arbeitsmarkt keine alternative Beschäftigung hergibt. - Das ist ein Punkt, der in der Mentalität in Deutschland tatsächlich geändert werden muss. Die Selbstständigkeit muss in den Köpfen der Menschen als gleichwertige Beschäftigungsmöglichkeit daherkommen. Die Politik muss dafür werben, dass das Unternehmertum tatsächlich als eine Chance für den sozialen Aufstieg gesehen wird. Unternehmer zu sein, um für seine Familie und für sich ein entsprechendes Einkommen zu erwirtschaften, Arbeitsplätze zu schaffen und damit auch anderen Familien Arbeit und Brot zu geben - das ist etwas, was von der Politik positiv gesehen und gefördert werden muss. Jeder kann als Unternehmer etwas mehr Autor seiner eigenen Biografie werden, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir von der FDP-Fraktion haben einen sehr umfassenden Antrag vorgelegt. Für uns sind dabei drei Punkte sehr wichtig: Wir brauchen für eine neue Gründerkultur in Deutschland kluge Köpfe. Wir brauchen einen unkomplizierten Start. Und wir brauchen mehr Kapital für Gründungswillige.
Eine entscheidende Grundlage für ein gründungsfreundliches Klima wird in der Schule gelegt. Wir haben im Vorfeld bei der Erarbeitung dieses Entschließungsantrags mit zahlreichen Personen gesprochen, u. a. natürlich auch mit unseren IHKs. Dabei hat uns ein Betriebswirt, der bei einer IHK
für Gründungen zuständig ist, berichtet, dass er weder in der Schule noch in der Hochschule auch nur einmal das Wort „Existenzgründung“ gehört hat.
Genau das ist der Punkt! Wir fordern bewusst nicht die Einführung eines neuen Fachs; denn das Fach Wirtschaft bzw. Politik und Wirtschaft gibt es ja schon. Aber wir wollen den Schwerpunkt in diesen Fächern verändern: hin zu einer positiven Darstellung des Unternehmertums und hin zu einer positiven Darstellung von Existenzgründungen. Das schafft man zum einen, indem diese Inhalte mit aufgenommen werden, aber zum anderen auch, indem man die Kooperationsmöglichkeiten zwischen Schulen und Unternehmen entsprechend verbessert.
Nach der Schule kommt die Hochschule. Die Hochschulzeit ist eigentlich die spannendste Zeit, in der man sich mit Existenzgründungen beschäftigen kann. Unsere Hochschulen setzen dort teilweise nicht die Priorität. Ich nenne ein Beispiel: An der Universität Göttingen ist eine halbe Stelle für die Existenzgründerberatung vorgesehen. Eine halbe Stelle für 30 000 Studenten! Das heißt, wenn tatsächlich alle Studenten eine Existenzgründerberatung haben wollten - ich gebe zu, das ist ein unwahrscheinlicher Fall; aber nehmen wir es einmal an -, dann müssten diese Studenten bis zu 125 Jahre auf ihren Beratungstermin warten. Dann würden in der Tat auf jeden Fall Langzeitstudiengebühren fällig, meine Damen und Herren.
Neben einer Verbesserung des Renommees kommt es also darauf an, dass auch Geld fließt. Deshalb fordern wir neben der Aufnahme in das Niedersächsische Hochschulgesetz - das hat die FDP-Fraktion in der letzten Legislaturperiode durchgesetzt - auch die Aufnahme von Existenzgründungen in die Hochschulentwicklungsverträge.
Zum unkomplizierten Start habe ich schon etwas gesagt. Wir fordern ein bürokratiefreies erstes Jahr, in dem sich die Existenzgründer tatsächlich auf das konzentrieren können, was gerade im ersten Jahr einer Existenzgründung besonders wichtig ist: nämlich Produkte und Dienstleistungen zu entwickeln und sich um die Kunden zu kümmern, die dafür infrage kommen, und nicht, sich um überflüssige Bürokratie zu kümmern, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen.
aufgeführt haben, von vielen Seiten Zustimmung bekommen. Wir wollen aber, dass sich das Thema Existenzgründungen nicht auf Sonntagsreden beschränkt, sondern wir wollen, dass sich die Politik auch von Montag bis Samstag danach richtet, Unternehmensgründungen und Existenzgründungen zu sichern.
Sehr geehrte Kollegen insbesondere von SPD und Grünen, Sie sind relativ groß darin, den Unternehmensgründern und den Unternehmern in Niedersachsen permanent Steine in den Weg zu legen. Sie legen Steine in den Weg und beschimpfen Unternehmer. Das ist genau der falsche Weg bei diesem Thema.