Sehr geehrte Kollegen insbesondere von SPD und Grünen, Sie sind relativ groß darin, den Unternehmensgründern und den Unternehmern in Niedersachsen permanent Steine in den Weg zu legen. Sie legen Steine in den Weg und beschimpfen Unternehmer. Das ist genau der falsche Weg bei diesem Thema.
Schlecht für die Gründerkultur sind nämlich z. B. die Transparenzregeln für die Hochschulen. Forschungsfreiheit wird gefährdet. Schlecht für die Gründerkultur ist z. B. das komplizierte Vergaberecht. Schlecht für die Gründerkultur sind z. B. die bürokratischen Aufzeichnungspflichten zum Mindestlohn.
Gut für die Gründerkultur ist stattdessen Technologieoffenheit bei der Forschung. Gut für die Gründerkultur ist z. B. eine optimistische Stimmung gegenüber Unternehmertum. Gut für die Gründerkultur ist eine gesellschaftliche Haltung für eine zweite und dritte Chance, ohne gleich einen Stempel zu kriegen. Wir wollen Niedersachsen wegbringen von einem Abstiegsplatz. Wir wollen mit unserem Impuls Niedersachsen nach oben führen und damit langfristig zur besten Gründerschmiede machen.
Danke, Herr Kollege Grascha. - Es hat sich zu Wort gemeldet der Abgeordnete Mustafa Erkan, SPD-Fraktion. Herr Erkan, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Lindner! - Nein, meine Damen und Herren, das war kein Versprecher. Christian
ist der eigentliche Autor dieses Antrags. Dort, in NRW, hat er diesen Antrag in anderer Form bereits eingebracht: Einrichtung einer Enquetekommission Zukunft von Handwerk und Mittelstand gestalten,
(Jörg Bode [FDP]: Er hat also von uns abgeschrieben! - Christian Dürr [FDP]: Ich schreibe Christian mal eine SMS und frage ihn, warum er das tut!)
Gründungskultur in NRW stärken, Unternehmensgründer besser unterstützen. - Seitdem die FDP nicht mehr im Bundestag ist, müssen eben die Landesparlamente herhalten, um Ihre neoliberalen Wertvorstellungen unter das Volk zu bringen.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Christian Dürr [FDP]: Also Gründertum ist neoliberal! - Lachen bei der CDU)
Meine Damen und Herren von der FDP, der hier vorgelegte Antrag ist nicht ganz Copy & Paste. Ein paar fleißige FDP-Bienchen haben die Vorlage soeben noch etwas umgeschrieben. Eigene Ideen haben Sie jedenfalls nicht verarbeitet.
Sehr geehrter Herr Bode, Sie waren selbst vier Jahre Wirtschaftsminister. Vor Ihnen waren ebenfalls Freie Demokraten auf diesem Posten. Die FDP hätte genug Zeit gehabt, richtige und wichtige Impulse für eine bessere Gründerkultur zu geben.
Sie haben es nicht getan. Im Gegenteil! Es ist ein großer Haufen Arbeit übrig geblieben, den wir jetzt
abarbeiten. Es ist ja so einfach, aus der Opposition Dinge einzufordern, die man in der Regierungszeit selbst nicht umgesetzt hat.
Herr Kollege Erkan, eine Sekunde! - Frau König möchte Ihnen eine Zwischenfrage stellen. Erlauben Sie?
(Dr. Gero Hocker [FDP]: Dann müsste er von seinem Manuskript abweichen! - Christian Dürr [FDP]: Dann müsste er sich entschuldigen!)
All die kleinen Aufgaben, die Sie nicht abgeräumt haben, holen Sie jetzt von Ihrer To-do-Liste, schmeißen sie in einen Pott, quirlen sie ordentlich durch, und fertig ist der Antrag.
Und dann wird es noch nicht einmal ein richtig guter Antrag. Ich will dennoch versuchen, mich dem Thema und Ihrem Antrag sachlich zu nähern.
Gründer und Gründungen sind gut für das Land. Davon muss uns niemand überzeugen. Das wissen wir bereits.
Viele Gründungen zeigen stets, dass Menschen Vertrauen in die wirtschaftliche Kraft des Landes haben. Ich glaube, das meinen Sie mit „Gründerkultur“.
Die SPD-Fraktion, unser Ministerpräsident und unser Wirtschaftsminister tun schon lange ganz viel, um das zu erreichen.
Mit Förderprogrammen erhalten die Unternehmer schnell Kapital. In Zusammenarbeit mit der Bundesagentur für Arbeit wird gezielt aus Arbeitslosig
keit in die Gründung vermittelt. Nachfolgemoderatoren begleiten die Existenzgründer auf den weiteren Schritten durch die Selbstständigkeit. Schülerfirmenprogramme sorgen ganz früh für Interesse an der Gründung. Bürokratieabbau sorgt für gewünschte Rahmenbedingungen.
Obwohl schon viel getan wird, bleiben noch einige Aufgaben zu tun. Hierfür gibt es schon Konzepte. So sollen im Bereich der Hochschulen gezielte Förderungen angesiedelt werden. Sicher kann trotz enormer Anstrengungen im Bereich der Finanzierung noch viel getan werden.
Schauen wir uns doch einmal ein paar Ihrer Forderungen an! Steuererleichterungen fordern Sie. Im Klartext fordern Sie aber, Wettbewerbsvorteile für einen Teil der Unternehmer zu etablieren. Das ist mit uns nicht zu machen, weil es ungerecht gegenüber allen anderen ist. Überhaupt ist der einfache Start allenfalls ein Weg in Richtung Turbokapitalismus. Der Markt alleine richtet es eben nicht. Was er richtet, sind die Menschen: die Mitarbeiter, die ausgequetscht, verheizt und unterbezahlt werden!
Wir leben eben nicht in einer neoliberalen, sondern in einer sozialen Marktwirtschaft. Diese werden wir Ihnen gegenüber immer wieder und weiterhin verteidigen.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Christian Dürr [FDP]: Das ist die Gründerkultur der SPD! Für die Großindustrie seid ihr zuständig! Aber für die kleinen Mittelständler habt ihr nichts übrig!)
Ich bin sicher, dass die Landesregierung hier gleich noch deutlich machen wird, was die weiteren Schwerpunkte in diesem Bereich sind. Deshalb belasse ich es bei allgemeinen Einschätzungen und überlasse die weiteren Details Herrn Minister Lies.