Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Nachtragshaushalt, über den wir heute abschließend beraten, hat eine bemerkenswerte Vorgeschichte.
Es ist eine Geschichte von Pleiten, Pech und Pannen. Mit diesem Nachtragshaushalt wird eher schlecht als recht repariert, was in den letzten zweieinhalb Jahren von dieser Landesregierung versäumt wurde.
Letztlich ist dieser Nachtragshaushalt ein in Zahlen gegossenes Eingeständnis politischen Versagens, meine Damen und Herren.
Christian Dürr hat es gerade schon gesagt: Wann musste sich eine Landesregierung so häufig wie diese, die jetzt noch im Amt ist, höchstrichterlich attestieren lassen, dass wie willkürlich die Verfassung bricht,
fortwährend das Recht mit Füßen tritt, verfassungswidrige Beschlüsse en masse produziert und nicht einmal im Ansatz ein Einsehen in ihre Unfähigkeit hat! Das, meine Damen und Herren, ist Ihre grandios gescheiterte Politik!
Dann, meine Damen und Herren, kam das Urteil des OVG. Das Urteil des OVG aus Lüneburg hat Sie nicht nur kalt erwischt, sondern es hat Ihnen sozusagen den Boden unter den Füßen weggezogen, weil offenbar geworden ist, dass Sie politisch an dieser Stelle voll versagt haben. Sie hatten keinen Plan B in der Tasche, Sie wussten nicht, wie Sie damit umgehen sollen, und Sie beharren auf fortgesetzter Rechthaberei. Das ist das Problem, mit dem Sie hier zu tun haben!
Deswegen frage ich mich: Ist das Hochmut, Fahrlässigkeit oder gar Unfähigkeit oder von allem ein bisschen?
Herr Weil, Sie haben unlängst gesagt - Herr Pistorius hat es ja attestiert -, dass Sie das Bild des Bier trinkenden Juristen benutzt haben. Ich finde, in der Tat hat Sie Ihr juristischer Sach- und Fachverstand komplett verlassen, als Sie bei der Frage der Lehrermehrarbeit rechtlich so daneben gegriffen haben, wie Sie es in dieser Frage gemacht haben. Deswegen ist das OVG-Urteil Ihre ganz persönliche Niederlage.
Weil das so ist - ich denke, wir werden morgen in der Aktuellen Stunde noch darüber sprechen -, halten Sie an Ihrer überforderten Kultusministerin fest und entbinden sie nicht von ihrer schweren Last. Man kann es sehen.
Frau Heiligenstadt, Sie waren vor zwei Jahren schlecht beraten, als Sie sich den schweren politischen Fehler haben abpressen lassen, die Finanzierungslücke eisern zu verschweigen, und als Sie die Erhöhung der Lehrermehrarbeit auf den politi
Fakt ist auch - wir haben es gehört -, dass Sie spätestens, allerspätestens im März-Plenum die Finanzierungslücke bei den Krippenplätzen hier hätten mitteilen müssen. Das haben Sie nicht getan, und damit haben Sie den Haushaltsgesetzgeber hintergangen, Frau Heiligenstadt.
Auch die Versuche der Damen und Herren von der linken Seite des Hauses sind grandios gescheitert, die Schuld für diese Fehlkalkulation an die Vorgängerregierung zu binden - ich finde, ein beschämender Vorgang. Der Bund der Steuerzahler hat das in sehr passende Worte gekleidet. Deswegen zitierte ich Folgendes:
„Insbesondere die zusätzlichen Kosten für Erzieherinnen in Krippen gingen auf fehlerhafte Planungen im Kultusministerium zurück, kritisiert der Bund der Steuerzahler. Hier könne Frau Ministerin Heiligenstadt die Verantwortung nicht mehr auf die Vorgängerregierung abladen. Bei Verabschiedung des diesjährigen Landeshaushalts im letzten Dezember habe der Regierungswechsel schon fast zwei Jahre zurückgelegen. Die vollen Krippenkosten für das Land hätten schon im Ursprungshaushalt berücksichtigt werden müssen.“
Dem ist nichts hinzuzufügen. Frau Modder, Sie würden sich einen Gefallen tun, wenn Sie endlich einmal die Realitäten zur Kenntnis nähmen; denn allein das Ausblenden schützt Sie nicht.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Johanne Modder [SPD]: Wir freuen uns, dass es so viele Krippenplätze gibt!)
Deswegen, meine Damen und Herren, ist dieser Nachtragshaushalt das Eingeständnis politischer Fehlurteile und politischer Kurzsichtigkeit. Er ist zugleich ein Verlegenheitshaushalt. Dieser Nachtragshaushalt zeigt schwarz auf weiß, dass den großen Worten, die Sie - insbesondere auch der Innenminister - landauf, landab in der Frage der Flüchtlingspolitik regelmäßig äußern, eben keine Taten gefolgt sind. Vielmehr sind Sie als Anscheinserwecker entlarvt.
cher Beitrag des Landes Niedersachsen angesichts der kolossalen Herausforderungen, vor denen die Städte und Gemeinden in diesem Land stehen, meine Damen und Herren. Verschließen Sie nicht die Augen vor den Problemen, die dort bestehen! Das führt nämlich zu ganz anderen Problemen, die wir dann hier gemeinsam ausbaden müssen. Deswegen müssen wir jetzt etwas tun und jetzt handeln. Wir dürfen nicht darauf warten, dass uns andere helfen. Sie tragen die Verantwortung für die Finanzausstattung der Kommunen, niemand sonst! Werden Sie endlich Ihrer Verantwortung gerecht!
Meine Damen und Herren, wir lesen interessante Dinge in der Zeitung: Herr Weil geriert sich als Steuerfachmann und sagt, er wolle keine Steuererhöhung. So weit, so gut.
Ich möchte Sie daran erinnern, was Sie in Ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben haben. Wenn Sie mit mir darin übereinstimmen, dass das Steuererhöhungen sind, sind wir uns einig. Ansonsten haben Sie ein Erklärungsproblem. Sie setzen sich in Ihrer Koalition - das haben Sie für diese Legislaturperiode festgeschrieben - für die Wiedereinführung der Vermögensteuer ein, für die Erhöhung der Erbschaftsteuer,
für den Abbau des Dienstwagenprivilegs, für die Einschränkung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes, für die Erhöhung der Besteuerung von Kapitalerträgen,
für den Abbau des Ehegattensplittings und für die Umgestaltung der Gewerbesteuer zu einer kommunalen Wirtschaftssteuer unter Einbeziehung von Freiberuflern und stärkerer Einbeziehung gewinnunabhängiger Elemente, was faktisch eine Steuererhöhung bedeutet, meine Damen und Herren.
Und Sie sagen: Wir wollen keine Steuererhöhung! - Was ist denn das, was Sie da festgeschrieben haben, das, was Sie Punkt für Punkt umsetzen werden, so wie Sie es hier häufig gesagt haben? Faktisch sind das Steuererhöhungen, meine Da
Meine Damen und Herren, Ihr Nachtragshaushalt verschleiert eher, als dass er ehrlich und umfassend Auskunft über Ihre wahren Absichten gibt.
In der Bildungs- und Flüchtlingspolitik bleibt der geneigte Betrachter erstaunt stehen, hält inne und denkt nach: Was soll das eigentlich?
Sie haben die Absicht, titelscharf 750 000 Euro für Sprachförderung mehr im Kultusetat zur Verfügung zu stellen, meine Damen und Herren. Hat Ihnen niemand erklärt, wie viel Geld das wirklich kostet? Das zu berücksichtigen, wäre an der Zeit gewesen, dann hätten Sie nämlich 7,5 Millionen Euro eingesetzt. Das wäre der Betrag, mit dem man wirklich helfen könnte - aber nicht mit einer lächerlichen Dreiviertelmillion Euro, meine Damen und Herren!
Weil Sie nach unserer Wahrnehmung ein Problem haben, den Kommunen wirklich zu ihrem Recht zu verhelfen, eine Vollerstattung der Kosten zu bekommen, die sie derzeit schultern müssen, haben wir Ihnen einen Entwurf vorgelegt, dem Sie im Wesentlichen nur zustimmen können. Damit sagen wir: Die Sprachförderung braucht mehr Geld, deswegen muss es jetzt über den Nachtragshaushalt zur Verfügung gestellt werden.
Die Nettoneuverschuldung muss auf null gesenkt werden. Wenn nicht jetzt, wann dann, meine Damen und Herren? Jetzt sind die Mittel dafür da! Nicht irgendeines fernen Tages, sondern heute ist es möglich. Haben Sie den Mut, die Nettoneuverschuldung zu senken!
Schauen Sie, meine Damen und Herren, gleichzeitig auf den dpa-Ticker von heute! Das „Lager Friedland platzt aus allen Nähten“, ist dort zu lesen: Über 1 500 Menschen sind derzeit in diesem Aufnahmelager.
Sie haben seit zweieinhalb Jahren nicht dazu beigetragen, die Kapazitäten deutlich zu erhöhen, obwohl absehbar gewesen ist, dass mehr Flüchtlinge kommen! Das ist die Wahrheit, und daran