mit dem Ihnen ebenfalls zur Beratung vorliegenden Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung der Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern, also des Gesetzentwurfes, der in die Beratungen einbezogen ist.
Neben der Aufstockung des Bauetats für Baumaßnahmen der Landesaufnahmebehörden um 5 Millionen Euro stärken wir auch deren Budget um 26 Millionen Euro und ermöglichen über eine VE die Anmietung weiterer Standorte. Damit wird den wachsenden Zahlen Rechnung getragen. Das alles wird, wenn es gut funktioniert, Druck von den Kommunen nehmen.
Wir stärken zudem die frühzeitige und bedarfsgerechte Sprachförderung mit 1,5 Millionen Euro noch in diesem Jahr, unterstützen die freiwillige Rückkehr und Weiterwanderung Ausreisewilliger, verlängern die Möglichkeit syrischer Staatsangehöriger, mit Angehörigen in Niedersachsen eine Aufenthaltsgenehmigung zu erhalten, mit 18,6 Millionen Euro durch die Übernahme der Heizkosten und die Fortsetzung eines Programms, das bisher schon existiert, und unterstützen mit einer gezielten Aktion eine besonders betroffene Flüchtlingsgruppe aus der Region Kurdistan/Irak mit 7,9 Millionen Euro. Schließlich verstärken wir die Asylkammern bei den niedersächsischen Verwaltungsgerichten mit 14 zusätzlichen Planstellen.
Es bleibt aber dabei, meine Damen und Herren, dass die Bewältigung der Flüchtlingsproblematik nur gemeinsam geleistet werden kann und eine gesamtstaatliche Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen ist. In den weiteren Gesprächen mit dem Bund im Herbst dieses Jahres werden deshalb Vereinbarungen für eine dauerhafte, stärkere Beteiligung des Bundes an den Kosten für die Aufnahme und Betreuung von Flüchtlingen zu treffen sein, wie es zwischen der Bundeskanzlerin und den Ministerpräsidenten vereinbart ist. Nach diesen Gesprächen stellt sich die Aufgabe, die Beteiligung des Landes und der Kommunen neu zu justieren.
Meine Damen und Herren, neben den Hilfen bei der Bewältigung der Flüchtlingsproblematik reagiert die Landesregierung mit dem Nachtragshaushalt auch auf aktuelle Entwicklungen im Bildungsbereich.
Wir werden gegen die Entscheidung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts zur Unterrichtsverpflichtung von Gymnasiallehrkräften keine Rechtsmittel einlegen, wie Sie zur Kenntnis genommen haben, und über diesen Nachtrag zusätzlich 740 Stellen zur Sicherung der Unterrichtsversorgung als Sofortmaßnahme zur Verfügung stellen.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Christian Grascha [FDP]: Es hat auch lange genug gedauert, bis das feststand! - Zuruf von Jens Nacke [CDU])
Außerdem werden wir im Zusammenhang mit dem Ausbau von Plätzen in Krippen und Tagespflege die Finanzhilfen für die Träger der Tageseinrichtungen für Kinder um 83 Millionen Euro auf insgesamt - stolze Zahl! - 623 Millionen Euro in diesem Jahr erhöhen. Das ist das, was wir tun werden, meine Damen und Herren.
nämlich das strukturelle Defizit aus den Augen zu verlieren, planlos die Neuverschuldung zurückzuführen und leichtfertig Kreditermächtigungen über Bord zu werfen, um dann anschließend ohne jeden Handlungsspielraum dazustehen.
Die Realität in der Welt sieht gelegentlich anders aus, wie wir gerade in den letzten Tagen in Verbindung mit Grexit erleben konnten.
Ich habe zur Kenntnis genommen, Herr Nacke, dass Sie neuerdings Ihr Herz der Justizministerin zu Füßen legen wollen. Ganz neue Entwicklungen!
Sie wissen, dass die Realität der wirtschaftlichen Entwicklung in den nächsten Jahren - um auf den Grexit, der hoffentlich erstmals ausgestanden ist, zurückzukommen - nur bedingt vorhersehbar ist.
Deshalb brauchen wir Reaktionsspielräume. Wir wollen nachhaltige Finanzpolitik und solide Planung, damit wir auf dem Weg dahin die Neuverschuldung schneller als geplant abbauen können und Kreditermächtigungen nicht mehr benötigen. Das haben wir im Übrigen schon getan.
Vielen Dank, Herr Minister Schneider. - Ich rufe jetzt Herrn Dürr für die FDP-Fraktion auf. Bitte Sehr!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich hier zu Wort gemeldet, weil der Herr Finanzminister gerade sehr nett umschifft hat, warum wir uns hier kurz vor der Sommerpause mitten in Haushaltsberatungen wiederfinden.
Ich will es Ihnen sagen, Herr Schneider: Wenn es um die einfache Durchleitung von Bundesmitteln an die Kommunen gegangen wäre, dann hätten wir hier wahrscheinlich sogar ohne Aussprache beschließen können, meine Damen und Herren. Aber der Vorgang, den wir hier erleben, ist doch einmalig.
Da ist eine Kultusministerin, die über ein Jahr entgegen allen Vorwarnungen und ohne Rücksicht auf Schüler, Eltern und Lehrer einen Feldzug gegen die Gymnasiallehrer im Land geführt hat, der seinesgleichen sucht.
Ihr zentrales Projekt in der Schulpolitik, Frau Heiligenstadt, mehr Ganztag zulasten der Gymnasien, ist grandios gescheitert, sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen.
Die Wahrheit ist doch: Alle haben Sie gewarnt, dass Sie das nicht durchhalten werden. Aber Frau Heiligenstadt wusste es besser. Wir sitzen hier heute, weil erst ein Gericht sie stoppen musste. Ich will das an der Stelle einmal sagen: In sechs Wochen fängt das neue Schuljahr an. Frau Heiligenstadt ist bis heute nicht in der Lage, eine neue Arbeitszeitverordnung für die Lehrerinnen und
Deswegen, Herr Schneider - das ist der Anlass -, müssen wir heute Notgelder für die Schulen im Land beschließen.
Dann kommt tatsächlich kurz nach dem Urteil die Nachricht, dass Frau Heiligenstadt ein Dreivierteljahr dem Kabinett und vor allem dem Finanzminister verschwiegen hat, dass ihr weitere 80 Millionen Euro für den Krippenausbau im Land fehlen.
Das ist unfassbar! Frau Heiligenstadt verschweigt nicht nur dem Finanzminister, sondern auch der Öffentlichkeit, dass sie komplett blank ist. Das hat sie so lange gemacht, bis es irgendwann nicht mehr ging. Dann kommt heraus - ich finde, das ist die Spitze, meine Damen und Herren -, dass das Problem bereits seit September 2014 im Haus bekannt war, also zu einer Zeit, als wir uns hier mitten in den Etatberatungen für das Haushaltsjahr 2015 befunden haben. Die Antwort von Frau Heiligenstadt: Ich habe das erst im Februar 2015 gemerkt. - Das war die Antwort der Kultusministerin!
Ich will das deutlich sagen: Dass die Öffentlichkeit dieser Ministerin nicht mehr vertraut, zeigen die Stimmung an den Schulen und die jüngste Umfrage dazu. Aber ich frage mich, Herr Ministerpräsident - vielleicht haben Sie ja die Möglichkeit, von den Akten aufzublicken -: Wie können Sie Frau Heiligenstadt noch vertrauen? Sie hat die Sache mehrfach vergeigt. Jetzt kommt auch noch heraus, dass sie Ihnen und vor allem Ihrem Finanzminister schlicht die Unwahrheit gesagt hat oder, wie sie behauptet - das wäre genauso schlimm -, dass sie ihren Geschäftsbereich nicht im Griff hat, meine Damen und Herren.
Gestern wurde das Ganze noch besser. Es gibt jetzt kurzfristig einen Änderungsantrag der Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen und von der SPD, in dem zusätzliche 750 000 Euro für Sprachförderstunden an den Schulen zur Verfügung gestellt werden sollen, die auch in diesen Nachtragshaushalt geschrieben werden sollen.
Frau Heiligenstadt, wir haben die Debatte über das Thema Sprachförderung an Schulen aufgrund der gestiegenen Flüchtlingszahlen hier im Dezember 2014 lang und breit geführt. Es hat namentliche Abstimmungen dazu gegeben. Wir haben Ihnen damals gesagt, dass die Mittel, die Sie einstellen, nie und nimmer ausreichen. Ich sage Ihnen jetzt: Auch 750 000 Euro werden nicht ausreichen. Jetzt können Sie nicht einmal selbst die Mittel in den Haushalt einstellen, sondern es braucht die Regierungsfraktionen, um an der Stelle nachzubessern.
Sehr verehrter Herr Weil, ein Ministerpräsident, der eine solche Ministerin im Amt hält, muss sich die Frage gefallen lassen, ob er selbst der Verantwortung seines Amtes gewachsen ist, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Vielen Dank, Herr Kollege Dürr. - Es folgt für Fraktion der CDU Herr Abgeordneter Björn Thümler. Bitte sehr!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Nachtragshaushalt, über den wir heute abschließend beraten, hat eine bemerkenswerte Vorgeschichte.